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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Dokumentationspflicht

VgK Niedersachsen
10.6.2010
VgK-21/2010

1. Dokumentationspflicht folgt ein subjektives Recht der einzelnen Bieter auf ausreichende Dokumentation des Vergabeverfahrens, insbesondere aller dabei getroffenen wesentlichen Entscheidungen einschließlich der Zwischenentscheidungen. Um einen effektiven Rechtschutz zu gewährleisten, müssen für die Bieter bereits Zwischenentscheidungen vor Zuschlagserteilung nachvollziehbar sein. Dies ist nur möglich, wenn diese Entscheidungen dokumentiert werden.

2. Zu den materiellen Dokumentationspunkten zählen insbesondere die Verfahrensphasen, bei denen die Vergabestelle eine Ermessensentscheidung zu treffen hat, wie etwa bei der Prüfung der Angebote, Angaben über Verhandlungen mit Bietern und deren Ergebnis sowie das Ergebnis der Wertung der Angebote. Ebenso sind im Vergabevermerk die Gründe für die Erteilung des Zuschlags auf das betreffende Angebot anzugeben. Es ist eine nach § 30 Nr. 1 VOL/A bzw. § 30 Nr. 1 VOB/A zwingende Pflicht des Auftraggebers, die Auswahlentscheidung als wesentliche Entscheidung in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren, um für den Bewerber die erforderliche Überprüfbarkeit zu gewährleisten. (Leitsatz der redaktion)

VOL/A § 30

Aktenzeichen: VgK-21/2010 Paragraphen: VOL/A§30 Datum: 2010-06-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1792

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