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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bindefrist Sonstiges

BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
26.11.2009
VII ZR 131/08

VOB-Vertrag: Anpassung der Vergütung bei Änderung des Baubeginns wegen verschobenen Vertragsschlusses nach Bindefristverlängerung im Vergabeverfahren

1. Die von der Vergabestelle erbetenen Zustimmungen zur Verlängerung der Zuschlagsfrist sind dahin zu verstehen, dass die Bieter die Frist verlängern sollen, bis zu der sie sich an ihr Angebot gebunden halten wollen. Die einfache Bindefristverlängerung durch einen Bieter hat nur die Bedeutung, dass das ursprüngliche Vertragsangebot inhaltlich konserviert und die rechtsgeschäftliche Bindungsfrist an das Angebot gemäß § 148 BGB, zugleich Bindefrist nach § 19 Nr. 3 VOB/A, verlängert werden soll.

2. Ist bei einem nach Verlängerung der Bindefrist zustande gekommenen Vertrag die vereinbarte Ausführungsfrist aus tatsächlichen Gründen bereits gegenstandslos, ist das Verhalten der Parteien ist dahin auszulegen, dass sie den Vertrag zwar bereits bindend schließen, über neue, dem eingetretenen Zeitablauf Rechnung tragende Fristen oder Termine und ihre Folgen auf die Vergütung jedoch noch eine Einigung herbeiführen wollen.

3. Haben die Parteien den Baubeginn einvernehmlich neu festgelegt, ohne zu den Folgen dieser Änderung auf die Vergütung eine Einigung getroffen zu haben, ist die durch diese fehlende Einigung entstandene Lücke des Vertrages durch ergänzende Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass der vertragliche Vergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen ist.

VOB/B § 2 Nr 5
VOB/A § 19 Nr 3
BGB § 148

Aktenzeichen: VIIZR131/08 Paragraphen: Datum: 2015-11-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Bindefrist

OLG Düsseldorf
22.12.2011
Verg 101/11

Die Antragsgegnerin schrieb im offenen Verfahren mit Bekanntmachung vom 25. August 2010 europaweit die Vergabe zur Bereitstellung von INMARSAT-, IRIDIUM- und THURAYA-Diensten für die Bundeswehr aus. Mittels dieser satellitengestützten Dienste soll die elektronische Kommunikation zwischen den sich im mobilen Einsatz befindlichen Einheiten und den an das Festnetz der Bundeswehr angeschlossenen Kommunikationspartnern gewährleistet werden. In Ziff. II.3 der Bekanntmachung ist als Beginn der Auftragsausführung der "1.2.2011" und als deren Ende der "31.1.2013" vorgesehen, wobei Ziff.2.2 eine Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr enthält. In Ziff.1.4 ist hinsichtlich der Laufzeit der Rahmenvereinbarung "in Jahren 02" und in Ziff. II.2.1 hinsichtlich des Auftragsumfangs "Providerleistungen für 2 Jahre" angegeben.

BGB § 133, § 157
GWB § 115 Abs 2

Aktenzeichen: VII-verg101/11 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 GWB§115 Datum: 2011-12-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Zuschlag Bindefrist Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
25.11.2010
VII ZR 201/08

Ein Zuschlag in einem durch ein Planfeststellungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und das Zuschlagsschreiben des Auftraggebers den Hinweis auf später "noch mitzuteilende exakte Fristen" enthält (Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

BGB §§ 133 B, 157 D

Aktenzeichen: VIIZR201/08 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2010-11-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bindefrist

OLG München - VgK Nordbayern
11.05.2007
Verg 4/07

1. In einem Rügeschreiben kann die konkludente Verlängerung der Bindefrist liegen.

2. Der Senat lässt offen, ob § 25 Nr. 2 Abs. 2 und Abs. 3 VOL/A eine bieterschützende Funktion beizumessen ist.

VOL/A § 19
VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 2
VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 3

Aktenzeichen: Verg4/07 Paragraphen: VOL/A§19 VOL/A§25 Datum: 2007-05-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bindefrist

Thüringer OLG
30.10.2006
9 Verg 4/06

Zur vergaberechtlichen Bedeutung der Überschreitung der Zuschlags- und Bindefrist (§ 19 VOL/A) sowie der Angebotsfrist (§ 18 VOL/A)

1. Nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln erlischt nach Ablauf der Bindefrist (§ 19 Abs. 3 VOL/A) das Angebot eines Bieters gem. §§ 146, 148 BGB und ist damit für das Ausschreibungsverfahren nicht mehr existent.

2. Die Wertung eines wegen Überschreitung der Bindefrist bereits erloschenen und danach erneut zum Wettbewerb eingereichten „ inhaltsgleichen „ Angebots ist wegen Überschreitung der Angebotsfrist (§ 18 Abs. 1 S. 1 VOL/A) grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, dass der verspätete Eingang auf nicht vom Bieter zu vertretenden Umständen beruht, § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e VOL/A.

3. Nicht der Bietersphäre im vorgenannten Sinne zuzurechnen ist es, wenn die Vergabestelle mit gleicher Wirkung für alle Bieter und im Einvernehmen mit diesen (vgl. § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A) eine bereits abgelaufene Angebotsfrist nachträglich „verlängert“, d.h. die erneute Vorlage der bereits erloschenen Angebote mit deren ursprünglichem Inhalt gestattet.

4. Übergeht die Vergabestelle im Rahmen der nachträglichen „Verlängerung“ einer bereits abgelaufenen Angebotsfrist einen einzelnen Bieter, so ist diesem aus Gleichbehandlungsaspekten wie den übrigen Bewerbern die erneute Vorlage seines (erloschenen) ursprünglichen Angebots gestattet.

VOL/A §§ 18 Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 3, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e
BGB §§ 146, 148

Aktenzeichen: 9Verg4/06 Paragraphen: VOL/A§18 VOL/A§19 VOL/A§25 BGB§146 BGB§148 Datum: 2006-10-30
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Bieter Bindefrist

OLG Naumburg - 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA
1.9.2004 1 Verg 11/04
Stadionneubau II
1. Werden Vorgaben in den Verdingungsunterlagen während der Vertragsverhandlungen mit einem Bieter durch die Vergabestelle selbst geändert, kann das Angebot des betroffenen Bieters – ungeachtet der Fragen, inwieweit die Vergabestelle diese Änderung noch zulässigerweise vornehmen durfte und ob diese Änderung diesen Falls nicht gegenüber allen Bietern im Vergabeverfahren hätte angewandt werden müssen – jedenfalls nicht nach §§ 25 Nr. 7 S. 2 i.V.m. Nr. 1 Abs. 1 lit. b), 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A ausgeschlossen werden.

2. Auch nach dem nationalen Vergaberecht gelten Unternehmen, die sich zusammengeschlossen haben, um eine Baukonzession zu erhalten, sowie mit den betreffenden Unternehmen verbundene Unternehmen nicht als Dritte i.S.v. § 32a Nr. 2 VOB/A.

3. Auf ein Angebot, für das die Bindefrist abgelaufen ist, kann gleichwohl noch ein Zuschlag erteilt werden; der wirksame Vertragsschluss hängt dann nach § 150 Abs. 1 BGB von der Annahme durch den Bieter ab.
VOB/A §§ 25, 32a
BGB § 150 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Verg11/04 Paragraphen: VOB/A§25 VOB/A§32a BGB§150 Datum: 2004-09-01
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Bindefrist

BGH - Kammergericht - LG berlin
28.10.2003 X ZR 248/02
Ist nach den Vergabeunterlagen eine Bindefrist nicht zu beachten, darf ein innerhalb der Angebotsfrist abgegebenes Angebot regelmäßig nicht deshalb unberücksichtigt bleiben, weil der Bieter von sich aus eine Annahmefrist bestimmt hat.
BGB §§ 249, 276 Fa

Aktenzeichen: XZR248/02 Paragraphen: BGB§249 BGB§276 Datum: 2003-10-28
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Anträge Zulässigkeit Ausschreibungsaufhebung Bindefrist

OLG Frankfurt
5.8.2003 11 Verg 1/02
1.) Einen Feststellungsantrag nach §§ 114, 123 GWB kann nur stellen, wer die Vergabekammer zulässigerweise angerufen hat.

2.) Hat ein Bieter ein Angebot abgegeben, das bei der ausschließlich am Kriterium des günstigsten Preises ausgerichteten Wertung auf einem der vorderen Plätze liegt und rügt er sodann, die Verdingungsunterlagen enthielten unzulässige, vergaberechtswidrige Anforderungen, so setzt die Darlegung eines eingetretenen oder drohenden Schadens ( § 107 Abs. 2 GWB ) voraus, dass die Auswirkungen der gerügten Verstöße auf die Kalkulation des Bieters nachvollziehbar dargelegt werden. Hierzu muss der Antragsteller zumindest plausibel aufzeigen, wie sich ohne die gerügten Verstöße seine Stellung im Wettbewerb gegenüber den übrigen Bietern so verbessert hätte, dass er eine realistische Chance auf Erteilung des Auftrags gehabt hätte.

3.) Erlöschen sämtliche Angebote, weil die Bindefrist infolge eines Nachprüfungsverfahrens abgelaufen ist und ist der ausgewählte Bieter nach Ablauf der Bindefrist nicht mehr bereit, das Vertragsangebot anzunehmen ( § 28 Nr. 2 VOL/A), so kann dies die Aufhebung der Ausschreibung rechtfertigen.
GWB §§ 114 Abs. 2 Satz 2, 123 Abs. 3, 107 Abs. 2 VOL/A 26 Nr. 1 lit d), 28

Aktenzeichen: 11Verg1/02 Paragraphen: GWB§114 GWB§123 GWB§107 VOL/A§26 VOL/A§28 Datum: 2003-08-05
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