RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 188

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung Vergabearten

OLG Rostock
25.11.2020
17 Verg 1/20

1. Für die Zulässigkeit einer Direktvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 6 VgV kommt es grundsätzlich nicht auf die subjektive Einschätzung des öffentlichen Auftraggebers, sondern auf die objektive Unmöglichkeit der Deckung des Beschaffungsbedarfs durch andere Unternehmen an.

2. Auf die eigene Leistungsfähigkeit kann sich ein Wettbewerber im Nachprüfungsverfahren allerdings nicht berufen, wenn im Rahmen der Markterkundung dessen mit dem Vertrieb beauftragte Mitarbeiter unmissverständlich erklärten, das Produkt verfüge nicht über bestimmte technische Spezifikationen, die später - vergaberechtlich zulässig - zu Mindestanforderungen erhoben wurden, und deren Umsetzung werde auch nicht erfolgen.

3. Den Auftraggeber trifft die Beweislast für behauptete Erklärungen zur Leistungsunfähigkeit.

VgV § 14 Abs 4 Nr 2 Buchst b, § 14 Abs 6

Aktenzeichen: 17Verg1/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2487

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Offenburg
6.10.2020
XIII ZR 21/19

Ortenau-Klinikum

1. Die Eignung eines Bieters, insbesondere seine für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderliche Leistungsfähigkeit, darf nur an Kriterien gemessen werden, die der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen genannt hat oder die sich unter Berücksichtigung von Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen sowie des vorgesehenen Ausführungszeitraums zwingend aus der Sache ergeben.

2. Wegen Nichterfüllung von Anforderungen an die Personalausstattung, die in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich verlangt werden, darf ein Bieter nur dann als nicht hinreichend leistungsfähig ausgeschlossen werden, wenn aufgrund konkreter Umstände objektiv zumindest ernsthafte Zweifel daran bestehen, ob er mit dem ihm zur Verfügung stehenden Personal den Auftrag ordnungsgemäß und fristgerecht ausführen kann.

3. Schließt der Auftraggeber einen Bieter zu Unrecht wegen Nichterfüllung nichtbekanntgemachter Eignungskriterien als ungeeignet aus und erteilt den Auftrag einem anderen Bieter, steht es dem Schadensersatzanspruch des ausgeschlossenen Bieters nicht entgegen, dass der Auftraggeber die Erfüllung und den Nachweis dieser Eignungskriterien in den Vergabeunterlagen hätte voraussetzen dürfen.

VOB/A 2012 § 6 Abs 3, § 12 Abs 1 Nr 2 Buchst u, § 16 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: XIIIZR21/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2489

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Bieter Angebotswertung

OLG Frankfurt
1.10.2020
11 Verg 9/20

"Newcomer"-Regelung in einer Ausschreibung zur Sammlung und zum Transport verschiedener Abfallfraktionen

1. Ist nach den Ausschreibungsbedingungen die Möglichkeit eröffnet, bei einem längerfristigen Auftrag zur Sammlung unterschiedlicher Abfallfraktionen, bestimmte Kostenbestandteile mit variablen Kosten zu kalkulieren, kann das Angebot eines Bieters, in dem sämtliche Kostenbestandteile für den gesamten Vertragszeitraum mit Festkosten kalkuliert worden sind, nur dann vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn sich aus den Ausschreibungsbedingungen aus objektivierter Sicht eines verständigen Bieters zwingend ergibt, dass die Vergabestelle eine Kalkulation mit variablen Preisanteilen verlangt hat.

2. Sofern die Vergabestelle die Bewerbung sog. "Newcomer" in den Ausschreibungsbedingungen dadurch ermöglichen will, dass anstelle einschlägiger Referenzen weitergehende Angaben zur Eignung und Fachkunde gemacht und entsprechende geeignete Unterlagen vorgelegt werden können, hilfsweise sich die Fachkunde und Leistungsfähigkeit aus anderen unternehmensbezogenen Angaben ergeben kann, so ist die Vergabestelle berechtigt, sich aufgrund einer großen Vielzahl einzelner Aufträge und ggf. stichprobenhafter Referenzabfragen von der Eignung des Bieters zu überzeugen.

GWB § 97, § 160
VgV § 53, § 57

Aktenzeichen: 11Verg9/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2486

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß Bietergemeinschaft Insolvenz

VgK Niedersachsen
18.5.2020
VgK-07/2020

Ermessensausübung bei der Entscheidung über den Ausschluss eines Bieters bei Insolvenz

1. § 6e EU Abs. 6 Nr. 2 VOB/A, wonach der öffentliche Auftraggeber unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens ausschließen kann, wenn über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, gilt gleichermaßen, wenn nur ein Mitglied einer Bietergemeinschaft von der Insolvenz betroffen ist (OLG Celle, 5. Septem-ber 2007, 13 Verg 9/07).(Rn.66)

2. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters gibt es keine Regelvermutung, dass nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der Bieter finanziell nicht leistungsfähig ist, das Ermessen des Auftraggebers darf nicht generalisierend betätigt werden (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, 2. Mai 2012, Verg 68/11).(Rn.67)

3. Es bedarf einer konkreten Überprüfung der Eignung mit dem Auftraggeber zustehenden Beurteilungsspielraum und einer nachfolgenden ermessensfehlerfreien Entscheidung über den Ausschluss des Bieters (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06). Bei Insolvenz eines Bietergemeinschaftsmitglieds hat der öffentliche Auftraggeber die Eignung der Bietergemeinschaft insgesamt vollständig zu prüfen (OLG Cel-le, 5. September 2007, 13 Verg 9/07).(Rn.67)

VOB/A § 6e Abs 6 Nr 2

Aktenzeichen: VgK-07/2020 Paragraphen: Datum: 2020-05-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2484

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Bieter Nachprüfungsverfahren

Thüringer OLG
12.6.2019
2 Verg 1/18

Gemäß § 168 Abs. 1 S. 1 GWB ist Gegenstand des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens die Beachtung der Bieterrechte i.S.v. § 97 Abs. 6 GWB durch den Auftraggeber. Dem Vergaberecht nicht zugehörige oder dessen Anwendung vorgelagerte Fragen insbesondere aus anderen Rechtsgebieten sind daher in diesem grundsätzlich nicht zu prüfen. Anderes gilt nur bei Vorliegen einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm. Dies ist hinsichtlich des Kommunalwirtschaftsrechts anerkannt nicht aber hinsichtlich des Kommunalverfassungsrechts. Die Frage der Kommunalrechtmäßigkeit des Kreistagsbeschlusses entzieht sich daher der Beurteilung durch den Senat. Ebenfalls kein Bieterrecht folgt aus § 8a Abs. 3 PBefG. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2Verg1/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2422

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung Ausschluß

VgK Niedersachsen
2.5.2019
VgK-09/2019

Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Angebots wegen mangelnder Eignung

1. Fordert ein öffentlicher Auftraggeber als Eignungsnachweis Daten über die dem Unternehmen für die (konkrete) Aufgabenerfüllung zur Verfügung stehende Technik, so kann er ein Unternehmen nur wegen Eignungsmängeln ausschließen, wenn er zuvor in der Bekanntmachung (vgl. § 122 Abs. 4 GWB) deutlich erkennbar eine konkrete Schwelle für die unternehmenseigene technische Mindestausstattung formuliert hat, die der Bieter nicht erfüllt.(Rn.79)(Rn.80)(Rn.81)

2. Fehlt eine solche Vorgabe, kann der Auftraggeber ein unzureichendes Angebot in der weiteren Angebotsprüfung auf der weiteren Wertungsstufe ausschließen. Vor Ausschluss eines Angebotes wegen fehlender technischer Leistungsfähigkeit, hat der Auftraggeber gemäß § 15 Abs. 5 VgV ermessensfehlerfrei zu entscheiden, ob er dessen Inhalt aufklärt.(Rn.82)

3. Verkürzt ein Auftraggeber die Rüstzeit so sehr, dass eine Beschaffung der Arbeitsgeräte unmöglich oder deutlich erschwert wird, so schränkt er den Wettbewerb sachwidrig ein und verstößt ohne hinreichenden sachlichen Grund gegen § 97 Abs. 1 GWB.(Rn.88)

4. Der Beurteilungsspielraum bei der Bewertung geforderter Referenzen ist überschritten, wenn der Auftraggeber bei der Entscheidung über den Ausschluss eines Angebotes Anforderungen an die Referenzen stellt, die sich der Vergabebekanntmachung nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit entnehmen lassen (OLG Celle, 3. Juli 2018, 13 Verg 8/17).(Rn.95)

GWB § 97 Abs 1, § 122 Abs 4
VgV § 15 Abs 5, § 46

Aktenzeichen: VgK-09/2019 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2461

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung Bieter

OLG Düsseldorf
17.4.2019
Verg 36/18

Bieter, Eignung, Eignungsprüfung

Im Rahmen der materiellen Prüfung entscheidet der öffentliche Auftraggeber, ob die Eignungsvoraussetzungen tatsächlich vorliegen, wobei ihm insoweit ein im Nachprü-fungs- und im Beschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspiel-raum zusteht. Der Auftraggeber überschreitet jedoch seinen Beurteilungsspielraum, wenn er ausdrücklich benannte Eignungskriterien unberücksichtigt lässt und Bieter, die die Eignungsanforderungen nicht erfüllen, nicht zwingend wegen fehlender Eignung aus-schließt. Dies folgt aus dem Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: Verg36/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2438

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung Bieter

OLG München
21.9.2018
Verg 4/18

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Auswahl von Bietern in einem Teilnahmewettbewerb; Umsätze eines Unternehmens bei Verschmelzung

1. Hat die Vergabestelle in der Bekanntmachung bindende Kriterien zur Auswahl der Teilnehmer und insbesondere zur Zuerkennung der Höchstpunktzahl im Auswahlverfahren gemacht, muss sie sich an diese aus Gründen der Transparenz und der Gleichbehandlung auch halten.(Rn.45)

2. Erhält nach der Bekanntmachung nur derjenige die Höchstpunktzahl, der einen durchschnittlichen Umsatz von mindestens 1,5 Mio. Euro in den letzten drei Jahren erzielt hat, so ist die Zuerkennung der Höchstpunktzahl nicht gerechtfertigt bei einem Bieter, der insgesamt einen Umsatz von 4,5 Mio € hatte, jedoch nur in zwei von drei Jahren einen Umsatz von 1,5 Mio € gemacht hat.(Rn.45)(Rn.46)

3. Ein Unternehmen, das durch Verschmelzung von zwei Projektmanagementgesellschaften neu gegründet wurde, kann sich nicht auf Umsätze dieser Gesellschaften aus der Vergangenheit berufen.(Rn.47)

4. Der Anspruch des Bewerbers in einem Teilnahmeverfahren erschöpft sich nicht darin, überhaupt in die engere Wahl zu kommen. Vielmehr hat er aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung und der Transparenz des Verfahrens auch einen subjektiven Anspruch darauf, dass das Auswahlverfahren, das die Vergabestelle festlegt, auch in Bezug auf seine Konkurrenten eingehalten wird.(Rn.60)

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 6, § 168 Abs 1
VgV § 42, § 45

Aktenzeichen: Verg4/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2392

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Ausschluß

OLG München
30.7.2018
Verg 05/18

1. Angebote, in denen eindeutig und unmissverständlich verlangte Preisangaben fehlen oder unzutreffend angegeben worden sind, sind allein aus diesem Grund zwingend von der Wertung auszuschließen. Ausgenommen sind nur solche Angebote, bei denen lediglich in einer einzelnen unwesentlichen Position die Angabe des Preises fehlt und durch die Außerachtlassung dieser Position der Wettbewerb und die Wertungsreihenfolge, auch bei Wertung dieser Position mit dem höchsten Wettbewerbspreis, nicht beeinträchtigt wird.(Rn.15)

2. Für die Frage, ob geforderte Preise fehlen, kommt es nicht darauf an, ob die zu beziffernden Leistungen sofort mit Zuschlagserteilung beauftragt werden oder erst im Nachgang. Auch Eventualpositionen wie Preise für laufende Wartungsdienstleistungen sowie Einzelpreise für die Behebung von Störungen außerhalb der Wartungsintervalle sind zwingend bekannt zu geben. (Rn.16)

VOB/A § 16 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: Verg05/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2365

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Ausschluß

OLG Düsseldorf
11.7.2018
VII-Verg 7/18

Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren wegen früherer Schlechtleistung

1. Der Begriff der mangelhaften Erfüllung ist im Rahmen des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB nicht streng zivilrechtlich zu interpretieren. Er ist vielmehr umfassend im Sinne einer nicht vertragsgerechten Erfüllung zu verstehen. Erfasst sind sowohl vertragliche Haupt- als auch Nebenpflichten.

2. Die mangelhafte Vertragserfüllung muss eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags betreffen. Entscheidend für das Merkmal der Wesentlichkeit ist die Bedeutung der vertraglichen Anforderung für den öffentlichen Auftraggeber und welche Auswirkungen die mangelhafte Leistung für den öffentlichen Auftraggeber hat.

3. Für eine erheblich mangelhafte Vertragserfüllung i.S.v. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ist in der Regel zu fordern, dass der Auftragnehmer den Mangel allein oder überwiegend verursacht hat.

GWB § 97 Abs 1, § 122 Abs 4, § 124 Abs 1 Nr 7, § 160 Abs 2
VOB/A 2016 § 17 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: VII-Verg7/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2357

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH