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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter

OLG Celle
14.4.2016
13 Verg 11/15

Beteiligung eines Unternehmens am Vergabeverfahren als Bieter, das mit einem vor Ausschreibung beratend beteiligten anderen Unternehmen personell verflochten ist

GWB § 107 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 13Verg11/15 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2016-04-14
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

VgK - Lüneburg
18.12.2015
VgK-45/2015

Vergabeverfahren "Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit wassergefährlichen Stoffen 2015 - 2018"

Vergabeverfahren: Kenntnis des Auftraggebers von einer rechtskräftigen Verurteilung eines ehemaligen Geschäftsführers eines Bieterunternehmens wegen Bestechung; Umfang einer Nachforschungspflicht; Dauer eines Ausschlusses vom Vergabeverfahren

1. Grundsätzlich kann nicht von einer Nachforschungsverpflichtung des Auftraggebers ausgegangen werden. Liegen aber Anhaltspunkte vor, muss der Auftraggeber sich Gewissheit verschaffen und Hinweisen nachgehen. Welchen Umfang eine Nachfor-schungspflicht des Auftraggebers hat, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab.

2. Vom einem Auftraggeber ist zu erwarten, allgemein zugängliche Informationen über relevante Strafverfahren (z.B. aus der Presse) zur Kenntnis zu nehmen und Hinweisen dann nachzugehen. Sofern sich der Auftraggeber bewusst vorliegenden Informationen verschließt und einer im Einzelfall bestehenden Aufklärungspflicht nicht nachkommt, genügt grundsätzlich bereits das „Kennen müssen“ für einen Verstoß gegen § 6 EG Abs. 4 VOL/A.

3. Bei der Beurteilung, ob die von dem betroffenen Bieterunternehmen zur Selbstreinigung ergriffenen Maßnahmen ausreichend sind, um das Vorliegen des Ausschlusstatbestandes – also der Unzuverlässigkeit – durch Selbstreinigung zu beseitigen, handelt es sich um eine Prognoseentscheidung des Auftraggebers. Dieser hat einen gewissen Beurteilungsspiel-raum und muss unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls abwägen, ob die Zuverlässigkeit wieder gewährleistet ist. Davon hängt die Dauer eines Ausschlusses von dem Vergabeverfahren ab. Der bloße Zeitablauf genügt zur Feststellung der Zuverlässigkeit nicht.

VOL/A § 6 EG Abs 4 Buchst e, § 6 EG Abs 5

Aktenzeichen: VgK-45-2015 Paragraphen: VOL/A§6 EG Datum: 2015-12-18
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Rostock - LG Rostock
2.10.2015
2 W 10/14

Zum Ausschluss von Bietern im Vergabeverfahren im Falle rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes und Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemäß § 258 Abs. 1 InsO.

InsO § 258 Abs. 1
VOB/A 2012 § 16 Abs. 1 Nr. 2a

Aktenzeichen: 2W10/14 Paragraphen: InsO§258 VIB/A§16 Datum: 2015-10-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

VK Sachsen-Anhalt
7.9.2015
3 VK LSA 60/15

1. Bei einer Beschränkten Ausschreibung ist die Eignung der Bieter vor der Aufforderung zur Antragsabgabe zu prüfen.

2. Ein unvorhersehbarer Anstieg von unterzubringenden Asylbewerbern rechtfertigt es, die Erbringung von Bewachungsleistungen im Wege der Beschränkten Ausschreibung zu vergeben.

VOL/A 2009 § 3 Abs. 3, 4, § 16 Abs. 5

Aktenzeichen: 3VKLSA60/15 Paragraphen: VOL/A§3 VOL/A§16 Datum: 2015-09-07
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

VK Sachsen-Anhalt
3.6.2015
3 VK LSA 24/15

1. Kann ein in bestimmten Leistungsbereichen präqualifizierter Bieter für anfallende Steinmetzarbeiten keine Eintragung in die Handwerksrolle vorweisen und setzt die Betreibung des Gewerks dringend eine Meisterbefähigung oder vergleichbare Qualifikation voraus, muss der Bieter für den Nachweis der notwendigen Fachkunde und Leistungsfähigkeit für die Leistung Steinmetzarbeiten bereits bei Abgabe des Angebots einen Nachunternehmer benennen.

2. Im Angebot fehlende, zwingende Angaben zu Nachunternehmerleistungen können nicht nachgeholt werden.

VOB/A 2012 § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 5, § 16 Abs. 1, 2

Aktenzeichen: 3VKLSA24/15 Paragraphen: VOB/A§2 VOB/(A§13 VOB/A§16 Datum: 2015-06-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Eignung Bieter

VK Bund
15.5.2015
VK 1-32/15

1. Soll ein Tiefenverdichtungsverfahren mittels Rütteldruckverdichtung erfolgen, darf der Auftraggeber bei der Wertung berücksichtigen, ob bereits Aufträge mittels Rütteldruckverfahren ausgeführt wurden.

2. Referenzmaßnahmen, die in einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit einem weiteren Unternehmen durchgeführt wurden, kann die Eignung eines Bieters, der sich nunmehr nicht in Bietergemeinschaft, sondern als Einzelbieter bewirbt, nur für die Leistungen belegen, die das jeweilige ARGE-Mitglied innerhalb der ARGE erbracht hat.

3. Nach Beendigung einer ARGE und der Beteiligung nur einzelner ihrer ehemaligen Mitglieder an einer anderen Ausschreibung kann die "Gesamtsumme der Eignung" der ARGE dem einzelnen Mitglied nicht vollumfänglich zugerechnet werden.

VOB/A 2012 § 16 EG Abs. 2

Aktenzeichen: VK1-32/15 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2015-05-15
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

VK Südbayern
27.4.2015
Z3-3-3194-1-09-02/15

1. Die Eignungsprüfung ist in zwei Stufen durchzuführen und zwar - zum einen, ob das Angebot sämtliche geforderten Eignungsnachweise bzw. -angaben enthält (formale Eignungsprüfung) - zum anderen, ob der Bieter geeignet ist (materielle Eignungsprüfung).

2. Eignungsnachweise, die bereits den formellen Anforderungen der Vergabebekanntma-chung nicht genügen, dürfen auch bei der materiellen Eignungsprüfung nicht berücksich-tigt werden.

3. Ein formal unzureichender, aber unter Umständen materiell ausreichender Eignungs-nachweis darf nicht in einer Gesamtschau mit einem formal ausreichenden, aber materiell ungeeigneten Eignungsnachweis zur Bejahung der Eignung herangezogen werden.

4. Der Anwendungsbereich von § 16 Abs. 2 Satz 1 VOL/A 2009 / § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A 2009 ist dann nicht mehr eröffnet, wenn die geforderten Eignungsnachweise mit dem Angebot vorgelegt worden sind, aber nicht ausreichen, um die Eignung zu belegen. Eine Nachreichung anderer, geeigneter Nachweise scheidet damit aus.

GWB § 97 Abs. 4
VOL/A 2009 § 2 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 2, 5

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-09-02/15 Paragraphen: GWB§97 VOL/A§2 VOL/A§16 Datum: 2015-04-27
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bietergemeinschaft

VK Rheinland
11.2.2015
VK VOB 32/2014

1. Es existiert keine grundsätzliche Vermutung dahingehend, dass eine Bietergemeinschaft zwischen branchenangehörigen Unternehmen eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt. Dessen ungeachtet muss der öffentliche Auftraggeber prüfen, ob eine Bietergemeinschaft eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt.

2. Es liegt keine wettbewerbswidrige Absprache vor, wenn die Unternehmen erst durch den Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft in die Lage versetzt werden, sich an der Ausschreibung mit Erfolgsaussicht zu beteiligen.

3. Die von den Unternehmen getroffene Entscheidung, eine Bietergemeinschaft zu bilden, kann vom Auftraggeber (und der Vergabekammer) nicht in vollem Umfang überprüft werden. Es handelt sich um eine unternehmerische Entscheidung mit Prognosecharakter, die auf der Grundlage der aktuellen Auftrags- und Angebotslage hinsichtlich der Ausschreibung in die Zukunft blickt. Diese Prognose betrifft den Kern der unternehmerischen Tätigkeit und ist nur hinsichtlich ihrer Vertretbarkeit einer Überprüfung zugänglich.

GWB §§ 1
VOB/A 2012 § 6 EG Abs. 1 Nr. 2, § 13 EG Abs. 5, § 16 EG Abs. 1 lit. a, d
VOL/A 2009 § 6 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: VKVOB32/2014 Paragraphen: VOL/A§6 Datum: 2015-02-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2225

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Bieter

Thüringer OLG
21.1.2015
2 Verg 4/14

1. In einem Vergabeverfahren sind nur die Bieter zu berücksichtigen, die die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Eignung besitzen. Dies gilt auch in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb.

2. Es ist zwar vergaberechtlich zulässig, sich für die Leistungserbringung der Unterstützung anderer Unternehmen zu bedienen. Will sich der Auftraggeber aber mit der geforderten Referenz ein Bild über die technische Leistungsfähigkeit des potentiellen Vertragspartners machen, muss der Bieter offenbaren, dass nicht er selbst, sondern ein Nachunternehmer die Leistung erbringen wird.

3. Es ist unzulässig, nachträglich Angaben zu den eigenen Eignungsvoraussetzungen in einem wesentlichen Umfang zu ändern und das Angebot inhaltlich nachzubessern.

VOL/A § 7 EG Abs. 9
EG Abs. 2, 5 § 19

Aktenzeichen: 2Verg4/14 Paragraphen: VOL/A§7 Datum: 2015-01-21
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Bietergemeinschaft Parteien

OLG München
14.1.2015
Verg 15/14

1. Hat sich eine Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren beteiligt und ein Angebot abgegeben, ist die Bietergemeinschaft das Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und damit in einem Vergabenachprüfungsverfahren antragsbefugt ist.

2. Das Institut der gewillkürten Prozessstandschaft findet sowohl im Rüge- als auch im Nachprüfungsverfahren Anwendung. Prozessuale Voraussetzung hierfür ist, dass der Antragsteller zur Geltendmachung der Rechte ermächtigt wurde und dass er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Durchführung des Rüge- bzw. Nachprüfungsverfahrens im eigenen Namen hat. Darüber hinaus muss der Antragsteller offen legen, dass er im eigenen Namen fremde Rechte geltend macht.

GWB § 107 Abs. 3

Aktenzeichen: Verg15/14 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2015-01-14
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