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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Frankfurt Vergabesenat
5.11.2019
11 Verg 4/19

Auslegung einer Ausschreibung für Tiefbauarbeiten

Wenn in der bautechnischen Praxis ein Vorverständnis über den Qualitätsstandard eines Systems besteht (hier: Korrosionsbewehrung von Betonfertigteilen), dann ist dies ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Auslegung von Leistungsanforderungen durch den verständigen, fachkundigen Bieter.

GWB § 78, § 171, § 172, § 175, § 182

Aktenzeichen: 11Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2457

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Frankfurt
5.11.2019
11 Verg 4/19

Auslegung einer Ausschreibung für Tiefbauarbeiten

Wenn in der bautechnischen Praxis ein Vorverständnis über den Qualitätsstandard eines Systems besteht (hier: Korrosionsbewehrung von Betonfertigteilen), dann ist dies ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Auslegung von Leistungsanforderungen durch den verständigen, fachkundigen Bieter.

GWB § 78, § 171, § 172, § 175, § 182

Aktenzeichen: 11Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2458

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Celle - LG Hannover
2.10.2019
14 U 171/18

Auslegung des Bauvertrags bei vermeintlich unklaren Ausschreibungsunterlagen

1. Beruht der Vertragsabschluss auf einem Vergabeverfahren der VOB/A, ist die Ausschreibung mit dem Inhalt der Auslegung zugrunde zu legen, wie ihn der Empfängerkreis verstehen muss. Grundlage der Auslegung ist der objektive Empfängerhorizont dieser potentiellen Bieter.

2. Neben dem Wortlaut der Ausschreibung sind die Umstände des Einzelfalles, unter anderem die konkreten Verhältnisse des Bauwerks, zu berücksichtigen, zudem Verkehrssitte sowie Treu und Glauben.

3. Ob die ausschreibende Stelle ein bestimmtes Problem möglicherweise nicht gesehen hat, kann die Auslegung des Vertrages nicht beeinflussen; maßgeblich ist die objektive Sicht der potentiellen Bieter und nicht das subjektive Verständnis des Auftraggebers von seiner Ausschreibung.

4. Ein Bauvertrag ist zudem als sinnvolles Ganzes auszulegen. Es ist davon auszugehen, dass der Anbieter eine Leistung widerspruchsfrei anbieten will.

5. Bei Unklarheiten über nicht von vornherein in Übereinstimmung zu bringende Vertragserklärungen hat sich die Auslegung zunächst an demjenigen Teil zu orientieren, der die Leistung konkret beschreibt. Dabei kommt dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung gegenüber etwaigen Plänen jedenfalls dann eine vergleichsweise große Bedeutung zu, wenn damit die Leistung im Einzelnen genau beschrieben wird, während die Pläne sich nicht im Detail an dem angebotenen Bauvorhaben orientieren.

6. Lediglich im Fall, dass die Vergabe- und Vertragsunterlagen offensichtlich falsch sind, folgt aus dem Grundsatz des Gebots zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen eine Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers.

7. Unterlässt der Auftragnehmer in einem solchen Fall den gebotenen Hinweis, ist er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, Zusatzforderungen zu stellen.

BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: 14U171/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht Auftraggeber Öffentlicher Auftraggeber - Ausschreibungsaufhebung

OLG Rostock
2.10.2019
17 Verg 3/19

1. Ein Gewinnstreben eines kommunalen Wohnungsunternehmens steht der Nichtgewerblichkeit der im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe der sozialen Wohnraumversorgung nach § 99 Nr. 2 GWB und damit der Eröffnung des Vergaberechtswegs nicht stets entgegen. Dies gilt erst recht, wenn die Gewinnerzielung für den kommunalen Gesellschafter nur ein „nice to have“ ist und fehlende Gewinnaussichten den Fortbestand des Unterneh-mens nicht ernstlich in Zweifel ziehen würden. Denn dann besteht die objektive Gefahr, dass sich das unter kommunaler Kontrolle stehende Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen von anderen als rein wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt.

2. Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 - C-377/17 - zur Unvereinbarkeit der Honorarmindestsätze der HOAI mit Gemeinschaftsrecht ist grundsätzlich nicht nach § 63 Abs. 1 S. 1 VgV gerechtfertigt, kann aber als freie, ggf. zum Schadenersatz verpflichtende Aufhebung nach § 63 Abs. 1 S. 2 VgV wirksam sein.

VgV § 63 Abs 1 S 1, § 63 Abs 1 S 2
GWB § 99 Nr 2

Aktenzeichen: 17Verg3/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2448

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

VgK Niedersachsen
19.9.2019
VgK-33/2019

Vergabenachprüfungsverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe der Eignungskriterien in der europaweiten Bekanntmachung; Auftragsbezug eines Zuschlagskriteriums; Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots durch die erweiterte Richtwertmethode; Selbstausführungsgebot

1. Der öffentliche Auftraggeber verstößt gegen das vergaberechtliche Transparenzgebot gemäß § 97 Abs. 1 GWB und gegen § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB, wenn er es versäumt hat, die Eignungskriterien in der europaweiten Bekanntmachung aufzuführen.(Rn.104)

2. Ein Unterkriterium für die Bewertung von Bieterkonzepten verstößt gegen das Wettbewerbsgebot und das Gleichbehandlungsgebot gemäß § 97 Abs. 1 und 2 GWB, wenn der nach den Festlegungen relevante Aspekt (hier: Entfernung des Standortes zum Rathaus) hinsichtlich des nach § 127 Abs. 3 GWB erforderlichen Auftragsbezugs weder evident ist noch vom Auftraggeber in den Vergabeunterlagen oder der Dokumentation des Vergabeverfahrens in der Vergabeakte begründet wird.(Rn.110)

3. Wählt der Auftraggeber für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots die sogenannte erweiterte Richtwertmethode in Anlehnung an die UfAB 2018, so ist bei Festlegung eines unüblich hohen Schwankungsbereichs von 20 % zugunsten des Entscheidungskriteriums Qualität die von § 127 Abs. 4 GWB vorausgesetzte willkürfreie und über-prüfbare Zuschlagsentscheidung nicht gewährleistet.(Rn.127)

4. Die Beratung von Flüchtlingen, die Hilfe und Orientierung suchen, ist ein Auftragsgegenstand, der auch unter Berücksichtigung des strengen Ausnahmecharakters des § 47 Abs. 5 VgV ein Selbstausführungsgebot tragen kann.(Rn.157)

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 122 Abs 4 S 2, § 127 Abs 4
VgV § 47 Abs 5

Aktenzeichen: VgK-33/2019 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebot Angebotswertung Ausschluß

VgK Niedersachsen
10.7.2019
VgK-22/2019

Vergabeverfahren „Thermische Klärschlammverwertung in einer Monoklärschlammverbrennungsanlage“

Vergabeverfahren: Korrektur eines Fehlers in der Ausschreibung; Voraussetzung eines Angebotsausschlusses wegen einer Änderung an den Vergabeunterlagen

1. Wie und in welchem Umfang ein öffentlicher Auftraggeber einen erkannten Fehler in seiner Ausschreibung behebt, unterliegt seiner Gestaltungsfreiheit, die an die vergaberechtlichen Gebote der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung gebun-den ist.(Rn.104)

2. Stellt der Auftraggeber nach Öffnung sowie Prüfung und Wertung der Angebote einen zu korrigierenden Fehler fest und birgt eine (beabsichtigte) teilweise Zurückversetzung des Vergabeverfahrens ein erhöhtes Missbrauchspotential, so ist der Auftraggeber zur Wahrung des Gebots der Nichtdiskriminierung und somit des Gleichbehandlungsgrundsatzes gehalten, das Vergabeverfahren vollständig in das Stadium vor Aufforderung zur Angebotsabgabe zurückzuversetzen.(Rn.105)(Rn.106)(Rn.109)

3. Voraussetzung für den Angebotsausschluss nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV ist in jedem Fall, dass der Auftraggeber die verbindlichen Bedingungen des Auftrags eindeutig festgelegt hat.(Rn.130)

GWB § 97 Abs 2, § 97 Abs 6
VgV § 57 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: VgK-22/2019 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2462

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eventualpositionen

OLG Düsseldorf
15.5.2019
Verg 61/18

1. Die Aufnahme von Wahlpositionen in das Leistungsverzeichnis ist nicht grundsätzlich vergaberechtlich unstatthaft. Zwar tangiert sie die Bestimmtheit und Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung und überdies die Transparenz des Vergabeverfahrens, denn sie ermöglicht dem öffentlichen Auftraggeber, durch seine Entscheidung für oder gegen eine Wahlposition das Wertungsergebnis aus vergaberechtsfremden Erwägungen zu beeinflussen. Unter engen Voraussetzungen sind Wahlpositionen jedoch ausnahmsweise zulässig. Voraussetzung ist ein berechtigtes Interesse des öffentlichen Auftraggebers, die zu beauftragende Leistung in den betreffenden Punkten einstweilen offen zu halten.

2. Nach der Rechtsprechung des Senats und anderer Oberlandesgerichte kann sich ein berechtigtes Interesse aus dem Gebot der effizienten und sparsamen Haushaltsführung ergeben. Als berechtigt erkennt die Rechtsprechung auch ein Interesse an, wenn der Vergabestelle durch die Wahlposition die Möglichkeit eröffnet wird, ein technisch höherwertiges Gerät zu erhalten oder bei unsicherer Finanzierung auf eine kostengünstige Alternative zurückzugreifen.

3. Dass ein öffentlicher Auftraggeber bei der Ausschreibung noch nicht weiß, ob eine Leistung ausgeführt werden kann oder soll oder ob an deren Stelle eine gleichwertige ähnliche Leistung treten soll, reicht für sich genommen für die Annahme eines berechtigten Interesses nicht aus, weil bei einem derart großzügigen Maßstab in unzulässiger Weise Mängel einer unzureichenden Planung ausgeglichen. Ein berechtigtes Interesse ist demzufolge zu verneinen, wenn die Festlegung auf eine der beiden Alternativen möglich und zumutbar gewesen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: Verg61/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2439

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

OLG München
25.2.2019
Verg 11/18

Es fehlt an einer wirksamen Bekanntmachung der geforderten Eignungskriterien, wenn in der Auftragsbekanntmachung lediglich pauschal auf die Auftragsunterlagen verwiesen wird. Auch ein Link in der Bekanntmachung, der nur auf eine Plattform der Vergabestelle mit mehreren laufenden Vergabeverfahren führt, ist unzureichend (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018, Verg 24/18).

GWB § 122 Abs 4 S 2
EURL 24/2014 Art 58 Abs 5
EUV 2015/1986

Aktenzeichen: Verg11/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2430

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

OLG Dresden - VgK Leipzig
15.2.2019
Verg 5/18

Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungskriterien bei einer Verlinkung

1. Eignungskriterien sind gemäß § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen. Das schließt es aus, Bieter zur Kenntnisnahme der Eignungsanforderungen auf die Vergabe- oder Auftragsunterlagen als Ganzes zu verweisen; dabei ist unerheblich, ob diese Unterlagen in Papierform zur Verfügung stehen oder über einen Link nur elektronisch zugänglich sind.(Rn.16)

2. Ein konkreter Link, mit dem am Auftrag interessierte Unternehmen durch bloßes Anklicken zu einem Formblatt gelangen können, aus dem sich die Eignungsanforderungen ergeben, ist als Mittel der ordnungsgemäßen Bekanntmachung ausreichend.(Rn.17)(Rn.18)(Rn.20)

3. Die notwendige Anmeldung des Interessenten auf einer Internetplattform mittels Benutzernamen und Passwort stellt kein vergaberechtlich relevantes Hindernis dar, solange nur der Text gemäß § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB selbst das elektronische Dokument konkret bezeichnet, das die bekannt zu machenden Informationen enthält.(Rn.20)

GWB § 122 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: Verg5/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2416

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

VgK Niedersachsen
11.12.2018
VgK-50/2018

Wertung eines elektronisch übermittelten Teilnahmeantrags; Anforderungen an eine Vergabesoftware zur Abgabe von Teilnahmeanträgen

1. Für die Wertung eines elektronisch übermittelten Teilnahmeantrags findet § 16 EU VOB/A analog Anwendung.(Rn.38)

2. Selbst wenn im Teilnahmeantrag keine schützenswerten Daten enthalten sein sollten, erfordert der Grundsatz des Geheimwettbewerbs, dass die Teilnahmeanträge bis zu deren Öffnung vor dem Zugriff durch Verschlüsselung geschützt sind.(Rn.38)

3. Eine Vergabesoftware, die für die Kommunikation und die Abgabe eines Teilnahmeantrags jeweils unterschiedliche Eingabefelder vorsieht, leitet den Bewerber ausreichend deutlich auf das von ihm auszuwählende Eingabefeld für Teilnahmeanträge hin. Weder der öffentliche Auftraggeber, noch der Anbieter eines E-Vergabesystems Vergabe muss in den Vergabeunterlagen mehr erklären, als in § 13 EU-Abs. 1 Nr. 2 VOB/A beschrieben ist.(Rn.38)

VOB/A § 13 Abs 1 Nr 1, § 13 Abs 1 Nr 2, § 13 Abs 1 Nr 5, § 16 Nr 2

Aktenzeichen: VgK-50/2018 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2373

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