RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 347

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Ausschreibung

OLG Frankfurt
29.3.2018
11 Verg 16/17

Ausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung mit ortsnaher Entsorgungslösung

1. Die Bevorzugung von Entsorgungskonzepten mit einer ortsnahen Entsorgungsanlage ist im Hinblick auf die damit verbundene Möglichkeit der Reduktion von Transportemissionen ein unter ökologischen Gesichtspunkten sachgerechtes Unterscheidungskriterium.

2. Die Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Regelungen zum Mitwirkungsverbot in § 6 VgV.

GWB § 97
VgV § 6

Aktenzeichen: 11Verg16/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2337

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung Ausschreibung

VgK Südbayern
15.9.2017
Z3-3-3194-1-30-06/17

Anforderungen an die Bekanntmachung der Eignungskriterien; bieterfreundliche Auslegung bei Unklarheiten

1. Nach § 122 Abs. 4 S. 2 GWB sind die Eignungskriterien in der Auftragsbekanntmachung aufzuführen. Nach § 48 Abs. 1 VgV ist in der Auftragsbekanntmachung neben den Eignungskriterien ferner anzugeben, mit welchen Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) Bewerber oder Bieter ihre Eignung gemäß den §§ 43 bis 47 VgV und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu belegen haben.

2. Diese Angaben können auch dadurch gemacht werden, dass der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung nach § 41 Abs. 1 VgV eine elektronische Adresse angibt, unter der die Vergabeunterlagen (und damit auch die Eignungskriterien sowie die Informationen nach § 48 Abs. 1 VgV) unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können.

3. Sind die bekanntgemachten Eignungskriterien unklar oder auslegungsbedürftig und wird dies nicht rechtzeitig gem. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder 3 GWB geltend gemacht, ist eine möglichst bieterfreundliche Auslegung zu wählen, da die Unklarheiten nicht zu Lasten der Bieter gehen dürfen.

GWB § 122 Abs 4 S 2, § 160 Abs 3 S 1 Nr 2, § 160 Abs 3 S 1 Nr 3
VgV § 41 Abs 1, § 43

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-30-06/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2333

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Wettbewerbsverfahren Sonstiges Ausschreibung

VgK Sachsen
30.8.2017
1/SVK/015-17

Begrenzung der Teilnehmerzahl im Teilnahmewettbewerb mittels Eignungskriterien; Abgrenzung zwischen Eignungskriterium und Zuschlagskriterium; Belege zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit

1. Im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs ist die Entscheidung, welche Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden und welche Unternehmen nicht aufgefordert werden, ausschließlich anhand der in der Bekanntmachung angegebenen Eignungskriterien zu treffen. Es ist allein entscheidend, ob die Unternehmen die vom Auftraggeber angelegten Eignungskriterien erfüllen oder nicht.

2. Ob ein Kriterium Eignungs- oder Zuschlagskriterium ist, bestimmt sich danach, ob es schwerpunktmäßig die Beurteilung der Eignung des Bieters für den ausgeschriebenen Auftrag betrifft, also unternehmensbezogen ist (Eignungskriterium), oder sich auf die angebotene Leistung bezieht und daher mit der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots zusammenhängt (Zuschlagskriterien).

3. Für die Abgrenzung zwischen beiden Arten von Wertungskriterien ist maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in seinem wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts auf Angaben stützen soll, die nur für den konkreten Auftrag Bedeutung erlangen oder auf Angaben zu den generellen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters.

4. § 46 Abs. 3 VgV zählt abschließend die Belege auf, die zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit herangezogen werden können.

VgV § 17 Abs 1 S 3, § 46, § 51 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1/SVK/015-17 Paragraphen: Datum: 2017-08-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2331

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebot Angebotswertung

BGH - OLG Dresden
4.4.2017
X ZB 3/17

Postdienstleistungen

1a. Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret abhängen soll.

1b. Ein Wertungsschema, bei dem die Qualität der Leistungserbringung und der nach der einfachen linearen Methode in Punkte umzurechnende Preis mit jeweils 50% bewertet werden, ist ohne Weiteres auch dann nicht vergaberechtswidrig, wenn nur eine Ausschöpfung der Punkteskala in einem kleinen Segment (hier: 45 bis 50 von 50 möglichen Punkten) zu erwarten ist. Die Wahl einer bestimmten Preisumrechnungsmethode kann vergaberechtlich nur beanstandet werden, wenn sich gerade ihre Heranziehung im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände als mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbs unvereinbar erweist.

1c. Der Gefahr einer Überbewertung qualitativer Wertungskriterien zum Nachteil einzelner Bieter ist durch eingehende Dokumentation des Wertungsprozesses zu begegnen. Die Nachprüfungsinstanzen untersuchen auf Rüge die Benotung des Angebots des Antragstellers als solche und in Relation zu den übrigen Angeboten, insbesondere zu demjenigen des Zuschlagsprätendenten, und darauf hin, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden.

2a. Der Beschwerdegegner kann sich im Vergabenachprüfungsverfahren bis zum Ablauf der ihm gesetzten Frist zur Beschwerdeerwiderung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer anschließen.

2b. Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof nach § 179 Abs. 2 GWB kann die Beschwerde nach Beginn der mündlichen Verhandlung nur mit Einwilligung des Gegners zurückgenommen werden.

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 127 Abs 1, § 179 Abs 2
VgV § 8 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XZB3/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2319

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

Brandenburgisches OLG - VgK Brandenburg
28.3.2017
6 Verg 5/16

1. Sollen die eingehenden Angebote der Bieter nach Preis und Leistung in einer Gewichtung von 40 % zu 60 % bewertet werden und wird die angebotene Leistung mit Punkten gewertet, so muss die Formel bzw. Methode, nach welcher der auf Euro lautende Angebotspreis in Wertungspunkte umgerechnet werden wird, in der Ausschreibung bekannt gemacht werden.

2. Ist im Rahmen des Wertungskriteriums "Leistung" eine praktische Teststellung der anzu-schaffenden Geräte durch potentielle Anwender vorgesehen und die Wertung dem Schulnotensystem unterworfen, so bedarf es eines für die Notenvergabe maßgeblichen Zielerreichungsgrades dann nicht, wenn die in der Teststellung zu bewertenden Eigenschaften der Geräte durch eine Vielzahl von Unter-Unterkriterien detailliert und für Bieter und Anwender verständlich bezeichnet sind.

GWB § 107 Abs 3 Nr 1, § 107 Abs 3 Nr 3

Aktenzeichen: 6Verg5/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2303

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Detmold
31.1.2017
X ZR 93/15

Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Leistung einer Aufwandsentschädigung; der Billigkeit entsprechende Höhe der Entschädigung; Berücksichtigung der eigenen Personalkosten der Bieter - Kreisstraßenbewirtschaftung

1. Verpflichtet sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen eines Vergabeverfahrens betreffend eine außergewöhnlich umfangreiche und komplexe und auf lange Frist ausgerichtete Zusammenarbeit, einen näher eingegrenzten Kreis der Teilnehmer mit einem noch festzulegenden Pauschalbetrag teilweise für ihren Aufwand im Vergabeverfahren zu entschädigen, ist auf diese Art der Leistungsbestimmung § 315 BGB entsprechend anzuwenden.(Rn.20)

2. Mangels näherer Bestimmung in den Vergabeunterlagen entspricht regelmäßig eine Entschädigung in Höhe von einem bis zu zwei Dritteln der durchschnittlichen Kosten der Billigkeit.(Rn.27)

3. Die eigenen Personalkosten der Bieter können bei der Bemessung der Aufwandsentschädigung berücksichtigt werden (Weiterführung von BGH, Urteil vom 19. April 2016, X ZR 77/14, VergabeR 2016, 479 - Westtangente Rüsselsheim).(Rn.30)

VOB/A 2006 § 20 Nr 2 Abs 1 S 2, § 20 Nr 2 Abs 2
VOB/A 2016 § 8b Abs 2 Nr 1 S 2, § 8b Abs 2 Nr 2
VOB/A § 8b Abs 1 Nr 1 S 2

Aktenzeichen: XZR93/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2323

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung Ausschreibung

VgK Sachsen
20.1.2017
1/SVK/030-16

Nachforderung fehlender Unterlagen per E-Mail; Forderung von Referenzen sowie Angaben über den Gesamtumsatz

1. Die Nachforderung fehlender Unterlagen per E-Mail als auch deren Einreichen per EMail verstößt gegen keine (Form-) Vorschriften des Vergaberechts. § 56 Abs. 2 VgV enthält keine Aussagen dazu, in welcher Form der Auftraggeber die Bieter aufzufordern hat, fehlende Unterlagen vorzulegen.

2. Wird in den Ausschreibungsunterlagen verlangt, dass mit dem Angebot mindestens 3 Referenzen in Form einer Liste der in den letzten 3 vergangenen Kalenderjahren erbrachten Leistungen mit Angabe des Auftragswerts, des Liefer- bzw. Erbringungszeitraums sowie des jeweiligen Auftraggebers vorzulegen sind, ist daraus nicht abzuleiten, dass ein Unternehmen schon mindestens drei Jahre existiert haben muss.

3. Soweit der Auftraggeber von den Bietern verlangt, dass Angaben über den Gesamtumsatz bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre gemacht werden, entspricht dies der Vorgabe des § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV, wonach sich geforderte Erklärungen zum Umsatz auf die letzten 3 Geschäftsjahre beschränken müssen. Daraus folgt nicht, dass ein Unternehmen bereits drei Jahre am Markt existieren muss, um als geeignet angesehen werden zu können.

VgV § 45 Abs 4 Nr 4, § 46 Abs 3 Nr 1, § 56 Abs 2

Aktenzeichen: 1/SVK/030-16 Paragraphen: Datum: 2017-01-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2336

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Sachsen-Anhalt
19.1.2017
3 VK LSA 54/16

Pumpwerksrekonstruktionen
Aufhebung des Vergabeverfahrens nicht ermessensfehlerfrei geprüft; Unzureichende Dokumentation des Vergabeverfahrens

Entscheidet sich der Auftraggeber für die Aufhebung, muss er also entscheidungsrelevante Gründe und Erwägungen sorgfältig und vollständig dokumentieren.

VergabeG ST 2012 § 8, § 14
VOBA1 2016 § 15, § 16d Abs 1 Nr 2, § 17 Abs 1

Aktenzeichen: 3VKLSA54/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2302

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Celle
19.12.2016
13 Verg 7/16

Anforderungen an die Vergabe eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Streusalz unter Berücksichtigung insbesondere des Grundsatzes der produktneutralen Ausschreibung

1. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 VOL/A-EG, wenn bei der Ausschreibung eines Rahmenvertrages über die Lieferung von tauenden Streustoffen Salz aus einer bestimmten Gewinnungsstätte ausgeschlossen wird, bei dessen Verwendung in der Vergangenheit erhebliche Probleme (u.a. Verkrustungen und Verklumpungen) aufgetreten waren. Im Hinblick auf die zwingende Notwendigkeit eines jederzeit störungsfreien Betriebs des Winterdienstes darf der Auftraggeber die absehbaren Risiken der (Weiter-)Verwendung dieses Streusalzes ausschließen und den sichersten Weg wählen, weil bereits das tatsächlich vorhandene Risikopotential die getroffene Beschaffungsentscheidung sachlich rechtfertigt.

2. Die unterlassene Aufteilung des Liefervolumens in Teillose verletzt den Bieter nicht in seinen Rechten, wenn er selbst bei unterstellter Teillosbildung den Zuschlag nicht erhalten hätte.

GWB § 97 Abs 3, § 97 Abs 7
VOL/A § 8 Abs 7 S 1

Aktenzeichen: 13Verg7/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2298

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
29.11.2016
X ZR 122/14

Tischlerarbeiten

Sendet ein Bieter auf elektronischem Wege ein Hauptangebot und mit gewissem zeitlichem Abstand (hier: etwa zwei Stunden) kommentarlos eine weitere als Hauptangebot erkennbare Offerte, ist dies regelmäßig, wenn nicht besondere Umstände auf einen abweichenden Willen des Absenders hindeuten, dahin zu verstehen, dass das spätere Angebot an die Stelle des früher eingereichten treten soll, nicht aber, dass beide als Hauptangebot gelten sollen.

BGB § 145

Aktenzeichen: XZR122/14 Paragraphen: BGB§145 Datum: 2016-11-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2299

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH