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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

VgK München
27.5.2020
3194.Z3-3_01-20-7

Vergabe Dachabdichtungsarbeiten, Neubau Grundschule ...

1. Eintragungen im Formblatt 223 (Aufgliederung der Einheitspreise) sind keine Preisangaben im Sinne des § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A (OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2015 - Verg 6/14). Die Angaben im Formblatt 223 sind vielmehr ein Instrument zur Preisprüfung nach § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A bzw. §15 EU Abs. 2 VOB/A.

2. Der Auftraggeber braucht daher für die Anforderung des Formblatts 223 einen Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Preisgestaltung des Bieters. Er muss entweder die Aufklärung eines ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angebots nach § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A oder eines ungewöhnlich hoch erscheinenden Angebots nach §15 EU Abs. 2 VOB/A bezwecken. Nur zu diesem Zweck darf das Formblatt 223, dessen Anforderung sich der Auftraggeber ggf. vorbehalten hat, tatsächlich angefordert werden.

3. Besteht ein solcher Aufklärungsbedarf führt das inhaltlich unzureichende Ausfüllen des Formblatts zum Ausschluss des Angebots.

4. Ein derartiger Aufklärungsbedarf kann auch dann bestehen, wenn die Auftragswertschätzung des Auftraggebers möglicherweise fehlerhaft und unvertretbar ist.

VOB/A 2016 § 16a Abs 2, § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 3194.Z3-3_01-20-7 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2478

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

VgK Niedersachsen
27.4.2020
VgK-04/2020

Zulässigkeit des Preises als alleiniges Zuschlagskriterium

Der Preis ist als alleiniges Zuschlagskriterium jedenfalls dann zulässig, wenn es sich um standardisierte oder homogene Lieferungen oder Leistungen handelt oder der Auftraggeber Qualitätsanforderungen an die Lieferung oder Leistung in der Leistungsbeschreibung oder im Leistungsverzeichnis detailgenau, erschöpfend und lückenlos festlegt.(Rn.67)

GWB § 127 Abs 1 S 1, § 127 Abs 1 S 3, § 127 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: VgK-04/2020 Paragraphen: Datum: 2020-04-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2473

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

VgK Berlin
13.3.2020
VK-B 1-36/19

Digitale Akte Land Berlin

Vergabeverfahren: Anforderungen an die Dokumentation bei einer Qualitätswertung von Konzepten; Festlegung von „Antworterwartungen“ in Ansehung der Angebote

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Wertung der Angebote diskriminierungsfrei nach den Regeln des Gesetzes und der von ihm selbst aufgestellten Vorgaben zu handeln und dies entsprechend nachvollziehbar zu dokumentieren. Insbesondere im Rahmen einer Qualitätswertung von Konzepten muss er seine für die Zuschlagserteilung maßgeblichen Erwägungen in allen Schritten so eingehend dokumentieren, dass nachvollziehbar ist, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchem Gewicht in die Bewertung eingegangen sind.(Rn.167)

2. Zieht der Auftraggeber bei seiner Wertung von ihm aufgestellte „Antworterwartungen“ heran und kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese erst in Ansehung der von den Bietern eingereichten Erstangebote und gegebenenfalls auch nach Durchführung der Präsentationen festgelegt worden sind, so begründet dies einen Verstoß gegen das Recht des Bieters auf Durchführung eines transparenten, alle Bieter gleich behandelnden Vergabeverfahrens. Denn es kann damit nicht ausgeschlossen werden, dass der Auftraggeber die „Antworterwartungen“ in Ansehung der Angebote so formuliert hat, dass sie einzelnen Bietern zum Vor- oder Nachteil gereichen.(Rn.169)(Rn.170)

GWB § 97 Abs 1 S 1, § 97 Abs 2, § 127 Abs 1 S 2
VgV § 8 Abs 1 S 2, § 58 Abs 1

Aktenzeichen: VK-B1-36/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2468

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß Preis

VgK Rheinland Köln
26.2.2020
VK 46/19 - B

Aufhebung einer Ausschreibung wegen Unangemessenheit der Angebotspreise; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast; Schätzung angemessener Baukosten mittels BKI-Kostenkennwerten

1. Die Auslegung eines Nachprüfungsantrags richtet sich im Zweifel nach den wohlverstandenen Interessen des Antragstellers.(Rn.16)(Rn.18)

2. Für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen einer Aufhebung der Ausschreibung ist im Nachprüfungsverfahren der Auftraggeber darlegungs- und beweisbelastet. Begründet er die Aufhebung mit einer Unangemessenheit der Angebotspreise, gehen nicht ausgeräumte Zweifel an der Vertretbarkeit seiner Kostenschätzung zu seinen Lasten.(Rn.40)(Rn.42)

3. Bei der ersatzweise vorzunehmenden Schätzung angemessener Baukosten dürfen BKI-Kostenkennwerte zwar grundsätzlich herangezogen, jedoch nicht schematisch übernommen werden. Erforderlich ist vielmehr die nähere Betrachtung derjenigen Objekte, aus denen das BKI die Kostenkennwerte abgeleitet hat.(Rn.67)(Rn.69)Hat der Auftraggeber diese Betrachtung unterlassen und lehnt er eine Nachholung trotz entsprechender Aufforderung der Vergabekammer ab, muss die Kammer diese unzureichende Mitwirkung nicht durch eigene Sachaufklärung kompensieren.(Rn.88)(Rn.90)

VOB/A § 17 Abs 1 Nr 1, § 17 Abs 1 Nr 3
GWB § 167 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VK46/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2475

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

VgK München
18.2.2020
Z3-3-3194-1-42-10-19

Angebotsausschluss bei Vorlage inhaltlich unzureichender Unterlagen auf ein Aufklärungsverlangen; Vereinbarkeit eines Wertungssystems mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbs; Zulässigkeit einer Ausschreibung unter Nennung von „Planungsfabrikaten“

1. Legt ein Auftraggeber in den Vergabeunterlagen fest, dass sich alle technischen Parameter aus vorzulegenden Unterlagen z.B. technischen Datenblättern ergeben müssen, darf er den Zuschlag nicht auf ein Angebot erteilen, zu dessen Aufklärung technische Datenblätter vorgelegt wurden, die von Anforderungen der Leistungsbeschreibung abweichen. Das gilt in diesem Fall auch dann, wenn der Bieter ausschreibungskonforme Leistung zusagt.(Rn.97)(Rn.98)

2. Ein Wertungssystem bei dem das beste Angebot volle Punktzahl und das schlechteste keine Punkte erhält, führt im dem Fall, dass nur zwei Angebote abgegeben werden zu Ergebnissen, die mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbs unvereinbar sind (OLG Düsseldorf, 22. Januar 2014, Verg 26/13).(Rn.107)(Rn.108)

3. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH vom 25. Oktober 2018, C-413/17 (Roche Lietuva), bestehen erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Ausschreibung unter Nennung von „Planungsfabrikaten“ (sog. unechte Produktvorgabe).(Rn.115)

VOB/A § 7 Abs 2 S 1, § 15 Abs 2, § 16 Nr 2, § 16d Abs 2
VOB/A § 13 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-42-10-19 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

VgK Thüringen
31.1.2020
250-4003-15476/2019-E-010-EA

Preis als alleiniges Zuschlagskriterium; Aufklärungspflicht bei einem ungewöhnlich niedrigen Gesamtpreis

1. Der Preis ist als alleiniges Zuschlagskriterium jedenfalls dann zulässig, wenn es sich um standardisierte oder homogene Lieferungen oder Leistungen handelt oder der Auftraggeber Qualitätsanforderungen an die Lieferung oder Leistung in der Leistungsbeschreibung oder im Leistungsverzeichnis detailgenau, erschöpfend und lückenlos festlegt.( Rn.70)

1. Bei einer (teil-) funktionalen Ausschreibung ist der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium nicht ermessensgerecht.(Rn.71)

2. Der Auftraggeber hat vom Bieter Aufklärung zu verlangen, wenn der Gesamtpreis eines Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheint. Dabei prüft der Auftraggeber die Zusammensetzung des Angebots und berücksichtigt die übermittelten Unterlagen.(Rn.73)

3. Anhaltspunkte für einen ungewöhnlich niedrigen Gesamtpreis können Angebote anderer Bieter bei dieser oder bei einer vergleichbaren anderen Ausschreibung, erfahrungsgemäß verlangte Preise oder die Auftragswertschätzung des Auftraggebers bieten, sofern in dieser Auftragswertschätzung die Kosten methodisch vertretbar und auch sonst fehlerfrei ermittelt worden sind (BGH, 31. Januar 2017, X ZB 10/16).(Rn.74)

GWB § 97 Abs 1 S 1, § 97 Abs 2, § 127 Abs 4 S 1
VgV § 60 Abs 1, § 60 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 250-4003-15476/2019-E-010-EA Paragraphen: Datum: 2020-01-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2476

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

OLG Celle
30.1.2020
13 Verg 14/19

Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Verlängerung der Bindefrist

1. Zum Ausschluss eines Angebots mit der Begründung, dass der Bieter die vom Auftraggeber erbetene Bestätigung der Verlängerung der Bindefrist nicht übersandt habe.

2. Der Auftraggeber ist grundsätzlich nicht daran gehindert und kann unter Geltung des öffentlichen Haushaltsrechts im Einzelfall sogar dazu gehalten sein, den Zuschlag auf ein Angebot nach Ablauf der Bindefrist zu erteilen.

VgV § 57 Abs 1
BGB § 146, § 148, § 150 Abs 1

Aktenzeichen: 13Verg14/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2456

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

VgK Niedersachsen
29.10.2019
VgK-38/2019

Vergabeverfahren Gebäudereinigung: Unterhalts-, Sonder- und Grundreinigung in den Liegenschaften

Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Änderungen an den Vergabeunterlagen; Nachforderung von Unterlagen

1. Bei dem Tatbestand des § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV kommt es auf die Wettbewerbsrelevanz, Wesentlichkeit oder Geringfügigkeit einer Änderung der Vergabeunterlagen nicht an (vgl. OLG Celle, 19. Februar 2015, 13 Verg 12/14). Der Bieter ist vielmehr ohne Einschränkungen an die in den Vergabeunterlagen im Einzelnen präzisierte Nachfrage des öffentlichen Auf-traggebers gebunden.(Rn.44)

2. Eine unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen liegt auch bei einer Abweichung von den Vorgaben für die Auftragsausführung nach § 128 GWB vor.(Rn.45)

3. Die Nachforderungsmöglichkeit nach § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV scheidet aus, wenn das Angebot nach § 57 VgV zwingend auszuschließen ist. Auch ist eine Korrektur von fehler-haften Unterlagen nur bezüglich unternehmensbezogener Unterlagen zuläs-sig.(Rn.54)(Rn.55)

VgV § 56 Abs 2 S 1, § 56 Abs 3, § 57 Abs 1 Nr 4
GWB § 128

Aktenzeichen: VgK-38/2019 Paragraphen: Datum: 2019-10-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2467

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

OLG Sachsen-Anhalt
18.10.2019
7 Verg 4/19

1. Im Antragsverfahren nach § 169 Abs. 2 S. 5 GWB hat der Vergabesenat die nach den Maßstäben der § 169 Abs. 2 S. 1 bis 4 GWB vorzunehmende Abwägung in eigener Abwägung vorzunehmen und ist nicht etwa darauf beschränkt, die Entscheidung der Vergabekammer auf Ermessensnicht- oder -fehlgebrauch zu überprüfen. (Rn.28)

2. Zwar ist eine positive Kenntnis vom Vergabeverstoß i.S. von § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB schon dann anzunehmen, wenn sich ein redlich Denkender in der Lage des Antragstellers der Überzeugung vom Vorliegen eines Vergaberechtsverstoßes nicht verschließen würde. Erlangt der Antragsteller schon die Kenntnis von den maßgeblichen tatsächlichen Umständen nicht, so ist für die Anwendung dieser Grundsätze kein Raum. Eine versäumte Regelung der unternehmensinternen unverzüglichen Informationsweiterleitung zum fachkundigen Mitarbeiter oder dessen Vertreter liegt im Bereich der fahrlässigen Verhinderung der Kenntniserlangung, bei der zwar Erkennbarkeit, aber nicht positive Kenntnis gegeben ist.(Rn.36)

3. Ein Angebot ist nach §§ 16 EU Nr. 2 i.V.m. 13 EU Nr. 5 VOB/A auszuschließen, wenn der Bieter ein Hauptangebot auf der Grundlage des Leistungsverzeichnisses mit den darin aufgeführten Mengen und Längen abgibt, obwohl er dem Systemvorschlag des Auftraggebers nicht folgt und die von ihm angebotenen Bauteile systembedingt abweichende Baulängen aufweisen. (Rn.39)

GWB § 160 Abs 3 S 1 Nr 1, § 169 Abs 2 S 1, § 169 Abs 2 S 2, § 169 Abs 2 S 3, § 169 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: 7Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2453

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

VgK Niedersachsen
12.9.2019
VgK-32/2019

Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss bei Änderungen an den Vergabeunterlagen bei einer funktionalen Leistungsbeschreibung

1. Gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV sind Angebote von der Wertung auszuschließen, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen wurden. Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn das Unternehmen von den Vorgaben der Vergabeunterlagen inhaltlich abweicht, im Ergebnis also ein Aliud, also eine andere als die ausgeschriebene Leistung anbietet.(Rn.53)

2. Abweichungen von uneindeutigen Vorgaben der Vergabeunterlagen führen nicht zum Ausschluss (vgl. u.a. BGH, 1. August 2006, X ZR 115/04).(Rn.54)

3. Bei einer funktionalen Beschreibung der Leistung muss der öffentliche Auftraggeber auch im geeigneten Umfang Mindestanforderungen aufstellen, damit die Leistung transparent und die Angebote vergleichbar werden. Die im Leistungsverzeichnis vorgegebenen technischen Mindestanforderungen sind zwingend einzuhalten. Lediglich in Bezug auf den funktionalen Teil stehen dem Bieter Gestaltungsspielräume zu.(Rn.80)(Rn.81)(Rn.82)

VgV § 31 Abs 2 Nr 1, § 57 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: VgK-32/2019 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2463

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