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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
18.6.2019
X ZR 86/17

Straßenbauarbeiten

1. Bedingt sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen (hier: § 1 Abs. 1.3 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen für Bauleistungen [ZVBBau] Stand 10. Juni 2015) aus, dass etwaige Vorverträge, in den Vergabeunterlagen nicht als Vertragsbestandteile aufgeführte Unterlagen, Protokolle oder Klauselwerke oder sonstige Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss, insbesondere Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers nicht Vertragsbestandteil werden, und stellt ein Bieter mit seinem Angebot abweichende Zahlungsbedingungen, können diese infolge der Abwehrklausel des Auftraggebers im Falle der Auftragserteilung keine rechtliche Wirkung entfalten. Ein Ausschluss des Angebots wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen ist deshalb nicht erforderlich und nicht zulässig.

2. Auch ohne Geltung von § 1 Abs. 1.3 ZVBBau kann ein Angebot, dem der Bieter eigene Unterlagen wie namentlich Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen beigefügt hat, ohne Verstoß gegen § 15 EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A in der Wertung verbleiben, wenn nach bloßer Streichung des Hinzugefügten ein dem maßgeblichen Inhalt der Vergabeunterlagen vollständig entsprechendes Angebot vorliegt.

VOB/A § 13 Abs 1 Nr 5, § 15 Abs 1 Nr 1, § 16 Nr 2

Aktenzeichen: XZR86/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2443

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Preis Angebotswertung

VgK Niedersachsen
29.4.2019
VgK-06/2019

Vergabeverfahren "... Grunderneuerung, ..., 2. BA“

Mischkalkulationen und Spekulationspreise

Der BGH hat hinsichtlich Mischkalkulationen und Spekulationspreisen klargestellt, dass öffentliche Auftraggeber nach wie vor selbst bei einem im Ergebnis gleichbleibenden Endpreis grundsätzlich ein durch § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A geschütztes Interesse daran haben, dass die Preise durchweg korrekt angegeben werden. Dies verhindere, dass die Zahlungspflichten der Auftraggeber durch Verlagerung einzelner Preisbestandteile manipuliert werden könnten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-06/2019 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2415

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Ausschluß

Vergabekammer Niedersachsen
18.3.2019
VgK-03/2019

Öffentliche Auftragsvergabe: Beurteilungsermessen des öffentlichen Auftraggebers bei fakultativen Ausschlussgründen; schwere Verfehlung bei Einstellung strafrechtlicher Ermittlungen; Beginn der Ausschlussfrist Orientierungssatz

1. Dem öffentlichen Auftraggeber obliegt, sofern er von Tatsachen Kenntnis erhält, die den Anwendungsbereich des § 124 GWB berühren, gegebenenfalls in doppelter Hinsicht eine Ermessensausübung und -entscheidung. Das Beurteilungsermessen erstreckt sich nicht nur auf die Frage des Vorliegens des Ausschlussgrundes, sondern er hat auch einen Ermessensspielraum, ob er von der Möglichkeit des Ausschlusses bei nachweislichem Vorliegen des Ausschlussgrundes auch tatsächlich Gebrauch machen will.(Rn.102)

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Auftraggeber aufgrund der Einstellungen von strafrechtlichen Ermittlungen davon ausgeht, dass dem Unternehmen keine schweren Verfehlungen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB nachgewiesen werden können. Dies gilt auch bei einer Einstellung gegen Geldauflage.(Rn.116) 3. Für den Fristbeginn bei Ausschlusstatbeständen gemäß § 124 GWB kommt es nicht auf die Kenntnis des öffentlichen Auftraggebers von dem Ereignis, sondern vielmehr auf das Ereignis selbst an. Der Fristbeginn ist daher individuell nach dem jeweiligen Ausschlussgrund zu bestimmen.(Rn.122)

4. Der öffentliche Auftraggeber ist vergaberechtlich nicht befugt, Zweifel an den wertungsrelevanten Angaben eines Bieters ohne Konsultation des betreffenden Bieters zu beheben, indem er im Rahmen der Angebotswertung nach eigenen Erkenntnissen zweifelsfreie Zahlen einsetzt. Auch ein Vorbehalt in den Vergabeunterlagen, am Bewertungsergebnis „gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen“, ist mit den vergaberechtlichen Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung gemäß § 97 GWB nicht in Einklang zu brin-gen.(Rn.138)(Rn.139)

GWB § 97, § 124 Abs 1 Nr 1, § 124 Abs 1 Nr 3, § 126 Nr 2

Aktenzeichen: VgK-03/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2436

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren Preis Angebotswertung

VgK des Bundes
13.2.2019
VK 2 - 118/18

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb

Ungewöhnlich niedriger Preis

GWB § 97 Abs 1, § 122, § 127 Abs 4
VgV § 20, § 29

Aktenzeichen: VK2-118/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2414

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

VgK Niedersachsen
11.12.2018
VgK-50/2018

Wertung eines elektronisch übermittelten Teilnahmeantrags; Anforderungen an eine Vergabesoftware zur Abgabe von Teilnahmeanträgen

1. Für die Wertung eines elektronisch übermittelten Teilnahmeantrags findet § 16 EU VOB/A analog Anwendung.(Rn.38)

2. Selbst wenn im Teilnahmeantrag keine schützenswerten Daten enthalten sein sollten, erfordert der Grundsatz des Geheimwettbewerbs, dass die Teilnahmeanträge bis zu deren Öffnung vor dem Zugriff durch Verschlüsselung geschützt sind.(Rn.38)

3. Eine Vergabesoftware, die für die Kommunikation und die Abgabe eines Teilnahmeantrags jeweils unterschiedliche Eingabefelder vorsieht, leitet den Bewerber ausreichend deutlich auf das von ihm auszuwählende Eingabefeld für Teilnahmeanträge hin. Weder der öffentliche Auftraggeber, noch der Anbieter eines E-Vergabesystems Vergabe muss in den Vergabeunterlagen mehr erklären, als in § 13 EU-Abs. 1 Nr. 2 VOB/A beschrieben ist.(Rn.38)

VOB/A § 13 Abs 1 Nr 1, § 13 Abs 1 Nr 2, § 13 Abs 1 Nr 5, § 16 Nr 2

Aktenzeichen: VgK-50/2018 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2373

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

VgK Niedersachsen
11.12.2018
VgK-50/2018

Neubau Schulzentrum ... (Totalunternehmermodell)

Nachprüfung der Vergabe von Bauleistungen: Wertung eines elektronisch übermittelten Teilnahmeantrags; Anforderungen an eine Vergabesoftware zur Abgabe von Teilnahmeanträgen

1. Für die Wertung eines elektronisch übermittelten Teilnahmeantrags findet § 16 EU VOB/A analog Anwendung.(Rn.38)

2. Selbst wenn im Teilnahmeantrag keine schützenswerten Daten enthalten sein sollten, erfordert der Grundsatz des Geheimwettbewerbs, dass die Teilnahmeanträge bis zu deren Öffnung vor dem Zugriff durch Verschlüsselung geschützt sind.(Rn.38)

3. Eine Vergabesoftware, die für die Kommunikation und die Abgabe eines Teilnahmeantrags jeweils unterschiedliche Eingabefelder vorsieht, leitet den Bewerber ausreichend deutlich auf das von ihm auszuwählende Eingabefeld für Teilnahmeanträge hin. Weder der öffentliche Auftraggeber, noch der Anbieter eines E-Vergabesystems Vergabe muss in den Vergabeunterlagen mehr erklären, als in § 13 EU-Abs. 1 Nr. 2 VOB/A beschrieben ist.(Rn.38)

VOB/A § 13 Abs 1 Nr 1, § 13 Abs 1 Nr 2, § 13 Abs 1 Nr 5, § 16 Nr 2

Aktenzeichen: VgK-50/2018 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2404

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebot Angebotswertung Vergabeverfahren

OLG Düsseldorf
31.10.2018
Verg 37/18

Vergabenachprüfungsverfahren: Auswahlentscheidung zwischen zulässigen Angeboten als Voraussetzung eines öffentlichen Auftrags

1. Voraussetzung für die Annahme eines öffentlichen Auftrags i.S.d. § 103 GWB ist, dass der öffentliche Auftraggeber die Absicht hat, eine Auswahl unter den zulässigen Angeboten zu treffen, mithin einen Anbieter auszuwählen, an den ein Auftrag mit Ausschließlichkeit vergeben werden soll (EuGH, 2. Juni 2016, C-410/14, EuGH, 1. März 2018, C-9/17). Es müssen zulässige Angebote miteinander verglichen und geordnet werden, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln.(Rn.51)

2. An einer solchen Auswahlentscheidung fehlt es bei einem Vertragssystem, mittels dessen ein öffentlicher Auftraggeber Waren auf dem Markt erwerben will, bei dem der öffentliche Auftraggeber während der gesamten Laufzeit des Systems mit den Unternehmen einen Vertrag schließt, die sich verpflichten, die betreffenden Waren zu im Vorhinein festgelegten Bedingungen zu liefern, ohne eine Auswahl unter den interessierten Unternehmen vorzunehmen und der Beitritt während der gesamten Laufzeit des Systems gestattet ist (EuGH, 2. Juni 2016, C-410/14).(Rn.51)(Rn.52)(Rn.54)

GWB § 103 Abs 1

Aktenzeichen: Verg37/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2406

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

OLG Düsseldorf
19.9.2018
Verg 37/17

Öffentliche Auftragsvergabe: Bestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers bei Festlegung der Wertungsmethode

1. Die Auswahl und Gewichtung der Zuschlagskriterien und Unterkriterien sowie die Festlegung der Wertungsmethode ist Sache des öffentlichen Auftraggebers. Sie ist Ausdruck seines ihm zustehenden Bestimmungsrechts, das ihm einen weiten Spielraum einräumt.(Rn.57)

2. Das Bestimmungsrecht des Auftraggebers unterliegt nur den Schranken, die sich - unmittelbar oder mittelbar - aus den vergaberechtlichen Prinzipien sowie aus dem Zweck, dem die Festlegung von Wertungskriterien dient, ergeben (vgl. OLG Düsseldorf, 3. März 2010, VII-Verg 48/09). Wenn die Ausübung des Bestimmungsrechts etwa mit den Geboten des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung kollidiert, ist sie zu beanstanden (OLG Düs-seldorf, 30. Mai 2016, VII-Verg 15/16).(Rn.57)

3. Eine unterschiedliche Vorgehensweise bei der Wertung der Qualität der bisherigen Maßnahmen je nachdem, ob der Bieter bereits berücksichtigungsfähige Maßnahmen durchgeführt hat oder als Marktneuling keine verwertbaren Maßnahmenerfolge vorweisen kann, ist durch gewichtige objektive Gründe gerechtfertigt, wenn die Bewertungsmethode so ausgestaltet ist, dass nicht nur erfahrene Bieter, sondern auch Marktneulinge Chancen auf den Zuschlag haben.(Rn.66)

GWB § 97 Abs 1 S 1, § 97 Abs 6
VgV § 58 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: Verg37/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2421

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
19.6.2018
X ZR 100/16

Uferstützmauer

1. Der Umstand, dass das Angebot des Bieters bei einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Preise enthält, die deutlich unter den Kosten des Bieters liegen, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, der Bieter habe die geforderten Preise nicht angegeben. 2. Eine Angebotsstruktur, bei der deutlich unter den zu erwartenden Kosten liegenden Ansätzen bei bestimmten Positionen auffällig hohe Ansätze bei anderen Positionen des Leistungsverzeichnisses entsprechen, indiziert jedoch eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben auf hierfür nicht vorgesehene Positionen. Kann der Bieter die Indizwirkung nicht erschüttern, rechtfertigt dies die Annahme, dass das Angebot nicht die geforderten Preisangaben enthält.

3. Ein Angebot, das spekulativ so ausgestaltet ist, dass dem Auftraggeber bei Eintritt bestimmter, zumindest nicht gänzlich fernliegender Umstände erhebliche Übervorteilungen drohen, ist nicht zuschlagsfähig. Vielmehr verletzt der betreffende Bieter seine Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB, wenn er für eine Position einen Preis ansetzt, der so überhöhte Nachforderungen nach sich ziehen kann, dass aus Sicht eines verständigen Teilnehmers am Vergabeverfahren das Ziel verfehlt wird, im Wettbewerb das günstigste Angebot hervorzubringen, und dem zu einem verantwortungsvollen Einsatz der Haushaltsmittel verpflichteten Auftraggeber nicht mehr zugemutet werden kann, sich auf ein derartiges Angebot einzulassen.

BGB § 241 Abs 2, § 311 Abs 2 Nr 1
VOB/A § 13 Abs 1 Nr 3
VOB/A § 13 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: XZR100/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2350

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

Vergabekammer Sachsen-Anhalt
15.6.2018
3 VK LSA 32/18

Bewachungs- und Sicherungsleistungen

Wahl der falschen Verfahrensart - Unzureichende Dokumentation des Vergabeverfahrens

Die Vergabe von Aufträgen erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 VOL/A in Öffentlicher Ausschreibung.

In begründeten Ausnahmefällen ist eine Beschränkte Ausschreibung oder Freihändige Vergabe zulässig. Die Öffentliche Ausschreibung hat daher generell Vorrang gegenüber den weiteren Verfahrensarten. Für die rechtmäßige Wahl der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb muss ein Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 3 VOL/A vorliegen. Das Vergabeverfahren verstößt auch insgesamt gegen § 20 VOL/A. Die vorliegende Dokumentation weist erhebliche Defizite auf.

VergabeG SA 2012 § 19 Abs 2
VOL/A § 3, § 20

Aktenzeichen: 3 VK LSA 32/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2344

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