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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
19.6.2018
X ZR 100/16

Uferstützmauer

1. Der Umstand, dass das Angebot des Bieters bei einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Preise enthält, die deutlich unter den Kosten des Bieters liegen, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, der Bieter habe die geforderten Preise nicht angegeben. 2. Eine Angebotsstruktur, bei der deutlich unter den zu erwartenden Kosten liegenden Ansätzen bei bestimmten Positionen auffällig hohe Ansätze bei anderen Positionen des Leistungsverzeichnisses entsprechen, indiziert jedoch eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben auf hierfür nicht vorgesehene Positionen. Kann der Bieter die Indizwirkung nicht erschüttern, rechtfertigt dies die Annahme, dass das Angebot nicht die geforderten Preisangaben enthält.

3. Ein Angebot, das spekulativ so ausgestaltet ist, dass dem Auftraggeber bei Eintritt bestimmter, zumindest nicht gänzlich fernliegender Umstände erhebliche Übervorteilungen drohen, ist nicht zuschlagsfähig. Vielmehr verletzt der betreffende Bieter seine Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB, wenn er für eine Position einen Preis ansetzt, der so überhöhte Nachforderungen nach sich ziehen kann, dass aus Sicht eines verständigen Teilnehmers am Vergabeverfahren das Ziel verfehlt wird, im Wettbewerb das günstigste Angebot hervorzubringen, und dem zu einem verantwortungsvollen Einsatz der Haushaltsmittel verpflichteten Auftraggeber nicht mehr zugemutet werden kann, sich auf ein derartiges Angebot einzulassen.

BGB § 241 Abs 2, § 311 Abs 2 Nr 1
VOB/A § 13 Abs 1 Nr 3
VOB/A § 13 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: XZR100/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2350

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

Vergabekammer Sachsen-Anhalt
15.6.2018
3 VK LSA 32/18

Bewachungs- und Sicherungsleistungen

Wahl der falschen Verfahrensart - Unzureichende Dokumentation des Vergabeverfahrens

Die Vergabe von Aufträgen erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 VOL/A in Öffentlicher Ausschreibung.

In begründeten Ausnahmefällen ist eine Beschränkte Ausschreibung oder Freihändige Vergabe zulässig. Die Öffentliche Ausschreibung hat daher generell Vorrang gegenüber den weiteren Verfahrensarten. Für die rechtmäßige Wahl der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb muss ein Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 3 VOL/A vorliegen. Das Vergabeverfahren verstößt auch insgesamt gegen § 20 VOL/A. Die vorliegende Dokumentation weist erhebliche Defizite auf.

VergabeG SA 2012 § 19 Abs 2
VOL/A § 3, § 20

Aktenzeichen: 3 VK LSA 32/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2344

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Nebenangebot

Vergabekammer Sachsen-Anhalt
8.6.2018
3 VK LSA 33/18

Neubau Stützpunktfeuerwehr - Dachabdichtungsarbeiten

Ein Bieter kann mehrere Hauptangebote abgeben - Angebotene Leistung entsprach nicht dem LV - Hinweise auf technische Fehler sind vor Angebotsabgabe erfolgen müssen Grundsätzlich ist der Bieter berechtigt, zwei oder mehrere Hauptangebote abzugeben, wenn der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich festlegt, dass ein Bieter nur ein Hauptangebot abgeben darf. Gemäß geltender Rechtsprechung sind technisch verschiedene Hauptangebote eines Bieters zulässig. Der Bieter kann z.B. zwei Hauptangebote mit unterschiedlichen Fabrikaten abgeben. Zu unterscheiden davon sind Nebenangebote.

Ein Nebenangebot liegt vor, wenn der Bieter vom vorgegebenen Leistungsverzeichnis abweicht bzw. eine andere Ausführung der ausgeschriebenen Leistung vorschlägt. Nebenangebote waren nicht zugelassen. Die Antragstellerin hat mit dem Hauptangebot P3 eine Leistung angeboten, die nicht den Vorgaben der Leistungsbeschreibung entspricht. Das Angebot war somit als Hauptangebot sowie auch als nicht zugelassenes Nebenangebot auszuschließen.

VergabeG SA 2012 § 19 Abs 2 S 4
VOB/A § 16 Abs 1 Nr 2, § 13 Abs 1 Nr 5, § 16 Abs 1 Nr 6

Aktenzeichen: 3 VK LSA 33/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2346

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

Vergabekammer München
4.6.2018
Z3-3-3194-1-08-03/18

Öffentliche Auftragsvergabe: Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers bei Festlegung der Zuschlagskriterien Schienenpersonennahverkehrsleistungen der A... Netze

1. Es ist Ausdruck des Leistungsbestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers, auch die Kriterien für die Zuschlagserteilung zu bestimmen.

2. Es ist nicht Aufgabe eines öffentlichen Auftraggebers, bestehende Wettbewerbsunterschiede der Marktteilnehmer auszugleichen oder zu nivellieren. Ein Zuschlagskriterium, das ausschließlich dazu dient, am Markt bestehende Wettbewerbsvorteile eines bestimmten Bieters zu nivellieren, kann zu einer vergaberechtswidrigen Diskriminierung führen.

3. Ist ein Zuschlagskriterium hingegen aufgrund sachlicher und auftragsbezogener Gründe diskriminierungsfrei festgelegt worden, ist auch hinzunehmen, wenn es dazu führt, dass am Markt bestehende Wettbewerbsvorteile eines bestimmten Bieters nicht zum Tragen kommen.

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 127 Abs 1 S 1, § 127 Abs 1 S 2, § 127 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-08-03/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2341

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Zuschlag Angebot Bindefrist

VgK Sachsen-Anhalt
22.12.2016
3 VK LSA 50/16

1. Bei Nichtabhilfe einer Rüge eines Bieters ist Zuschlagserteilung vor Entscheidung der Vergabekammer unzulässig; Ausreichende Angebotsfrist bei Übersendung überarbeiteter Vergabeunterlagen

2. Die Bemessung der Angebotsfrist richtet sich nach § 10 Abs. 1 VOL/A. Danach sind für die Bearbeitung und Abgabe der Teilnahmeanträge und der Angebote sowie für die Geltung der Angebote sind ausreichende Fristen (Teilnahme-, Angebots- und Bindefristen) vorzusehen. Denn nur bei ausreichenden Fristen haben die Bieter die Möglichkeit, ein ordnungsgemäßes Angebot zu erstellen.

VergabeG ST 2012 § 19 Abs 1, § 19 Abs 2
VOL/A § 10, § 20

Aktenzeichen: 3VKLSA50/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2301

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung

VgK Münster
28.11.2017
VK 1 - 28/17

Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers bei der Angebotswertung; Verstoß gegen den Geheimwettbewerb bei Wissensmitnahme eines ehemaligen Mitarbeiters

1. Bei der Wertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien auf der 4. Wertungsstufe steht dem öffentlichen Auftraggeber ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbar ist.

2. Die Einbeziehung von Personen, die sowohl beim öffentlichen Auftraggeber als auch bei einem an der Ausschreibung beteiligten Bieter tätig waren, verstößt nur dann gegen den Geheimwettbewerb, wenn der konkrete Wettbewerb in Bezug auf den ausgeschriebenen Auftrag betroffen ist. Nicht ausreichend ist, wenn ehemalige Mitarbeiter ihr beim vorherigen Arbeitgeber gewonnenes Wissen "mitnehmen". Dabei kann es sich nur um einen arbeitsrechtlichen Verstoß handeln.

GWB § 97 Abs 1 S 1, § 97 Abs 2, § 127 Abs 1, § 156 Abs 3

Aktenzeichen: VK1-28/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2329

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebot Angebotswertung

BGH - OLG Dresden
4.4.2017
X ZB 3/17

Postdienstleistungen

1a. Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret abhängen soll.

1b. Ein Wertungsschema, bei dem die Qualität der Leistungserbringung und der nach der einfachen linearen Methode in Punkte umzurechnende Preis mit jeweils 50% bewertet werden, ist ohne Weiteres auch dann nicht vergaberechtswidrig, wenn nur eine Ausschöpfung der Punkteskala in einem kleinen Segment (hier: 45 bis 50 von 50 möglichen Punkten) zu erwarten ist. Die Wahl einer bestimmten Preisumrechnungsmethode kann vergaberechtlich nur beanstandet werden, wenn sich gerade ihre Heranziehung im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände als mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbs unvereinbar erweist.

1c. Der Gefahr einer Überbewertung qualitativer Wertungskriterien zum Nachteil einzelner Bieter ist durch eingehende Dokumentation des Wertungsprozesses zu begegnen. Die Nachprüfungsinstanzen untersuchen auf Rüge die Benotung des Angebots des Antragstellers als solche und in Relation zu den übrigen Angeboten, insbesondere zu demjenigen des Zuschlagsprätendenten, und darauf hin, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden.

2a. Der Beschwerdegegner kann sich im Vergabenachprüfungsverfahren bis zum Ablauf der ihm gesetzten Frist zur Beschwerdeerwiderung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer anschließen.

2b. Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof nach § 179 Abs. 2 GWB kann die Beschwerde nach Beginn der mündlichen Verhandlung nur mit Einwilligung des Gegners zurückgenommen werden.

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 127 Abs 1, § 179 Abs 2
VgV § 8 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XZB3/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2319

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

Brandenburgisches OLG - VgK Brandenburg
28.3.2017
6 Verg 5/16

1. Sollen die eingehenden Angebote der Bieter nach Preis und Leistung in einer Gewichtung von 40 % zu 60 % bewertet werden und wird die angebotene Leistung mit Punkten gewertet, so muss die Formel bzw. Methode, nach welcher der auf Euro lautende Angebotspreis in Wertungspunkte umgerechnet werden wird, in der Ausschreibung bekannt gemacht werden.

2. Ist im Rahmen des Wertungskriteriums "Leistung" eine praktische Teststellung der anzu-schaffenden Geräte durch potentielle Anwender vorgesehen und die Wertung dem Schulnotensystem unterworfen, so bedarf es eines für die Notenvergabe maßgeblichen Zielerreichungsgrades dann nicht, wenn die in der Teststellung zu bewertenden Eigenschaften der Geräte durch eine Vielzahl von Unter-Unterkriterien detailliert und für Bieter und Anwender verständlich bezeichnet sind.

GWB § 107 Abs 3 Nr 1, § 107 Abs 3 Nr 3

Aktenzeichen: 6Verg5/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2303

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
29.11.2016
X ZR 122/14

Tischlerarbeiten

Sendet ein Bieter auf elektronischem Wege ein Hauptangebot und mit gewissem zeitlichem Abstand (hier: etwa zwei Stunden) kommentarlos eine weitere als Hauptangebot erkennbare Offerte, ist dies regelmäßig, wenn nicht besondere Umstände auf einen abweichenden Willen des Absenders hindeuten, dahin zu verstehen, dass das spätere Angebot an die Stelle des früher eingereichten treten soll, nicht aber, dass beide als Hauptangebot gelten sollen.

BGB § 145

Aktenzeichen: XZR122/14 Paragraphen: BGB§145 Datum: 2016-11-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2299

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebot Angebotswertung

OLG Düsseldorf
2.11.2016
VII-Verg 25/16

Assistierte Ausbildung

Vergaberecht: Anforderung an die Angebotswertung; Zulässigkeit eines auf Schulnoten basierenden Bewertungssystems; Zulässigkeit der Einforderung von in einer bestimmten Region erlangter Erfahrungen

1. Bei einer Vergabeentscheidung im Bereich oberhalb der Schwellenwerte einer europaweiten Ausschreibung ist ein lediglich an Schulnoten orientiertes Bewertungssystem aufgrund der Unbestimmtheit und Intransparenz der damit ausgedrückten Bewertungsmaßstäbe ungeeignet und eine darauf gestützte Vergabeentscheidung damit rechtswidrig (Fortfüh-rung: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2015, Az.: VII-Verg 25/15). Wurde jedoch die Notenvergabe durch Unterkriterien konkretisiert, so dass die Bieter bei den jeweiligen Notenstufen erkennen können, worauf konkret der Auftraggeber Wert gelegt hat, so ist auch der Einsatz eines Notensystems zulässig.

2. Werden in einer Vergabeausschreibung nicht nur inhaltlich und zeitlich begrenzte Referenzmaßnahmen von den Bietern in die Bewertung einbezogen, sondern nur räumlich im näheren Bereich um den Sitz des Auftraggebers erbrachte Leistungen, handelt es sich dabei um eine unverhältnismäßigen Benachteiligung ortsfremder Bieter, so dass die darauf gestützte Vergabeentscheidung rechtswidrig ist.

GWB § 97 Abs 2 aF, § 103 aF
SGB II § 16
SGB III § 130
VgV § 4 Abs 2 aF

Aktenzeichen: VII-Verg25/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2322

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