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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

OLG Celle
30.1.2020
13 Verg 14/19

Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Verlängerung der Bindefrist

1. Zum Ausschluss eines Angebots mit der Begründung, dass der Bieter die vom Auftraggeber erbetene Bestätigung der Verlängerung der Bindefrist nicht übersandt habe.

2. Der Auftraggeber ist grundsätzlich nicht daran gehindert und kann unter Geltung des öffentlichen Haushaltsrechts im Einzelfall sogar dazu gehalten sein, den Zuschlag auf ein Angebot nach Ablauf der Bindefrist zu erteilen.

VgV § 57 Abs 1
BGB § 146, § 148, § 150 Abs 1

Aktenzeichen: 13Verg14/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-30
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Frankfurt Vergabesenat
5.11.2019
11 Verg 4/19

Auslegung einer Ausschreibung für Tiefbauarbeiten

Wenn in der bautechnischen Praxis ein Vorverständnis über den Qualitätsstandard eines Systems besteht (hier: Korrosionsbewehrung von Betonfertigteilen), dann ist dies ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Auslegung von Leistungsanforderungen durch den verständigen, fachkundigen Bieter.

GWB § 78, § 171, § 172, § 175, § 182

Aktenzeichen: 11Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-05
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Frankfurt
5.11.2019
11 Verg 4/19

Auslegung einer Ausschreibung für Tiefbauarbeiten

Wenn in der bautechnischen Praxis ein Vorverständnis über den Qualitätsstandard eines Systems besteht (hier: Korrosionsbewehrung von Betonfertigteilen), dann ist dies ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Auslegung von Leistungsanforderungen durch den verständigen, fachkundigen Bieter.

GWB § 78, § 171, § 172, § 175, § 182

Aktenzeichen: 11Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2458

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

VgK Niedersachsen
29.10.2019
VgK-38/2019

Vergabeverfahren Gebäudereinigung: Unterhalts-, Sonder- und Grundreinigung in den Liegenschaften

Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Änderungen an den Vergabeunterlagen; Nachforderung von Unterlagen

1. Bei dem Tatbestand des § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV kommt es auf die Wettbewerbsrelevanz, Wesentlichkeit oder Geringfügigkeit einer Änderung der Vergabeunterlagen nicht an (vgl. OLG Celle, 19. Februar 2015, 13 Verg 12/14). Der Bieter ist vielmehr ohne Einschränkungen an die in den Vergabeunterlagen im Einzelnen präzisierte Nachfrage des öffentlichen Auf-traggebers gebunden.(Rn.44)

2. Eine unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen liegt auch bei einer Abweichung von den Vorgaben für die Auftragsausführung nach § 128 GWB vor.(Rn.45)

3. Die Nachforderungsmöglichkeit nach § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV scheidet aus, wenn das Angebot nach § 57 VgV zwingend auszuschließen ist. Auch ist eine Korrektur von fehler-haften Unterlagen nur bezüglich unternehmensbezogener Unterlagen zuläs-sig.(Rn.54)(Rn.55)

VgV § 56 Abs 2 S 1, § 56 Abs 3, § 57 Abs 1 Nr 4
GWB § 128

Aktenzeichen: VgK-38/2019 Paragraphen: Datum: 2019-10-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

OLG Sachsen-Anhalt
18.10.2019
7 Verg 4/19

1. Im Antragsverfahren nach § 169 Abs. 2 S. 5 GWB hat der Vergabesenat die nach den Maßstäben der § 169 Abs. 2 S. 1 bis 4 GWB vorzunehmende Abwägung in eigener Abwägung vorzunehmen und ist nicht etwa darauf beschränkt, die Entscheidung der Vergabekammer auf Ermessensnicht- oder -fehlgebrauch zu überprüfen. (Rn.28)

2. Zwar ist eine positive Kenntnis vom Vergabeverstoß i.S. von § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB schon dann anzunehmen, wenn sich ein redlich Denkender in der Lage des Antragstellers der Überzeugung vom Vorliegen eines Vergaberechtsverstoßes nicht verschließen würde. Erlangt der Antragsteller schon die Kenntnis von den maßgeblichen tatsächlichen Umständen nicht, so ist für die Anwendung dieser Grundsätze kein Raum. Eine versäumte Regelung der unternehmensinternen unverzüglichen Informationsweiterleitung zum fachkundigen Mitarbeiter oder dessen Vertreter liegt im Bereich der fahrlässigen Verhinderung der Kenntniserlangung, bei der zwar Erkennbarkeit, aber nicht positive Kenntnis gegeben ist.(Rn.36)

3. Ein Angebot ist nach §§ 16 EU Nr. 2 i.V.m. 13 EU Nr. 5 VOB/A auszuschließen, wenn der Bieter ein Hauptangebot auf der Grundlage des Leistungsverzeichnisses mit den darin aufgeführten Mengen und Längen abgibt, obwohl er dem Systemvorschlag des Auftraggebers nicht folgt und die von ihm angebotenen Bauteile systembedingt abweichende Baulängen aufweisen. (Rn.39)

GWB § 160 Abs 3 S 1 Nr 1, § 169 Abs 2 S 1, § 169 Abs 2 S 2, § 169 Abs 2 S 3, § 169 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: 7Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-18
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot

OLG Sachsen-Anhalt
4.10.2019
7 Verg 3/19

Erforderlichkeit einer Signatur bei elektronisch übermitteltem Angebot

1. Was Inhalt eines Angebotes ist, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Übermittelt ein Bieter bei elektronischer Angebotsabgabe die zwingend auszufüllenden Formblätter der Vergabeunterlagen jeweils einmal in unausgefüllter Weise mit dem Original-Dateinamen und zugleich einmal in ausgefüllter Weise mit einem Zusatz der laufenden Nummerierung seiner Angebotsunterlagen im ansonsten identischen Dateinamen, so ist das Gesamtangebot dahin auszulegen, dass es jeweils mit den ausgefüllten Formblättern als abgegeben gilt.(Rn.37)

2. Fordert der Auftraggeber eine elektronische Übermittlung der Angebote in Textform, so genügt der Bieter, welcher die auszufüllenden Formblätter in allen Textfeldern maschinenschriftlich ausfüllt, diesen Formerfordernissen auch dann, wenn die - ursprünglich für Angebote in Papierform entworfenen und weiter verwendeten - Formblätter eine Unterschriftenzeile vorsehen und der Bieter die Formulare nicht ausdruckt, unterschreibt und wieder einscannt. (Rn.39)

VgV § 10 Abs 1, § 53 Abs 1, § 57 Abs 1 Nr 1
BGB § 126b

Aktenzeichen: 7Verg3/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-04
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Celle - LG Hannover
2.10.2019
14 U 171/18

Auslegung des Bauvertrags bei vermeintlich unklaren Ausschreibungsunterlagen

1. Beruht der Vertragsabschluss auf einem Vergabeverfahren der VOB/A, ist die Ausschreibung mit dem Inhalt der Auslegung zugrunde zu legen, wie ihn der Empfängerkreis verstehen muss. Grundlage der Auslegung ist der objektive Empfängerhorizont dieser potentiellen Bieter.

2. Neben dem Wortlaut der Ausschreibung sind die Umstände des Einzelfalles, unter anderem die konkreten Verhältnisse des Bauwerks, zu berücksichtigen, zudem Verkehrssitte sowie Treu und Glauben.

3. Ob die ausschreibende Stelle ein bestimmtes Problem möglicherweise nicht gesehen hat, kann die Auslegung des Vertrages nicht beeinflussen; maßgeblich ist die objektive Sicht der potentiellen Bieter und nicht das subjektive Verständnis des Auftraggebers von seiner Ausschreibung.

4. Ein Bauvertrag ist zudem als sinnvolles Ganzes auszulegen. Es ist davon auszugehen, dass der Anbieter eine Leistung widerspruchsfrei anbieten will.

5. Bei Unklarheiten über nicht von vornherein in Übereinstimmung zu bringende Vertragserklärungen hat sich die Auslegung zunächst an demjenigen Teil zu orientieren, der die Leistung konkret beschreibt. Dabei kommt dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung gegenüber etwaigen Plänen jedenfalls dann eine vergleichsweise große Bedeutung zu, wenn damit die Leistung im Einzelnen genau beschrieben wird, während die Pläne sich nicht im Detail an dem angebotenen Bauvorhaben orientieren.

6. Lediglich im Fall, dass die Vergabe- und Vertragsunterlagen offensichtlich falsch sind, folgt aus dem Grundsatz des Gebots zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen eine Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers.

7. Unterlässt der Auftragnehmer in einem solchen Fall den gebotenen Hinweis, ist er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, Zusatzforderungen zu stellen.

BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: 14U171/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2447

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht Auftraggeber Öffentlicher Auftraggeber - Ausschreibungsaufhebung

OLG Rostock
2.10.2019
17 Verg 3/19

1. Ein Gewinnstreben eines kommunalen Wohnungsunternehmens steht der Nichtgewerblichkeit der im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe der sozialen Wohnraumversorgung nach § 99 Nr. 2 GWB und damit der Eröffnung des Vergaberechtswegs nicht stets entgegen. Dies gilt erst recht, wenn die Gewinnerzielung für den kommunalen Gesellschafter nur ein „nice to have“ ist und fehlende Gewinnaussichten den Fortbestand des Unterneh-mens nicht ernstlich in Zweifel ziehen würden. Denn dann besteht die objektive Gefahr, dass sich das unter kommunaler Kontrolle stehende Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen von anderen als rein wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt.

2. Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 - C-377/17 - zur Unvereinbarkeit der Honorarmindestsätze der HOAI mit Gemeinschaftsrecht ist grundsätzlich nicht nach § 63 Abs. 1 S. 1 VgV gerechtfertigt, kann aber als freie, ggf. zum Schadenersatz verpflichtende Aufhebung nach § 63 Abs. 1 S. 2 VgV wirksam sein.

VgV § 63 Abs 1 S 1, § 63 Abs 1 S 2
GWB § 99 Nr 2

Aktenzeichen: 17Verg3/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2448

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

VgK Niedersachsen
19.9.2019
VgK-33/2019

Vergabenachprüfungsverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe der Eignungskriterien in der europaweiten Bekanntmachung; Auftragsbezug eines Zuschlagskriteriums; Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots durch die erweiterte Richtwertmethode; Selbstausführungsgebot

1. Der öffentliche Auftraggeber verstößt gegen das vergaberechtliche Transparenzgebot gemäß § 97 Abs. 1 GWB und gegen § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB, wenn er es versäumt hat, die Eignungskriterien in der europaweiten Bekanntmachung aufzuführen.(Rn.104)

2. Ein Unterkriterium für die Bewertung von Bieterkonzepten verstößt gegen das Wettbewerbsgebot und das Gleichbehandlungsgebot gemäß § 97 Abs. 1 und 2 GWB, wenn der nach den Festlegungen relevante Aspekt (hier: Entfernung des Standortes zum Rathaus) hinsichtlich des nach § 127 Abs. 3 GWB erforderlichen Auftragsbezugs weder evident ist noch vom Auftraggeber in den Vergabeunterlagen oder der Dokumentation des Vergabeverfahrens in der Vergabeakte begründet wird.(Rn.110)

3. Wählt der Auftraggeber für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots die sogenannte erweiterte Richtwertmethode in Anlehnung an die UfAB 2018, so ist bei Festlegung eines unüblich hohen Schwankungsbereichs von 20 % zugunsten des Entscheidungskriteriums Qualität die von § 127 Abs. 4 GWB vorausgesetzte willkürfreie und über-prüfbare Zuschlagsentscheidung nicht gewährleistet.(Rn.127)

4. Die Beratung von Flüchtlingen, die Hilfe und Orientierung suchen, ist ein Auftragsgegenstand, der auch unter Berücksichtigung des strengen Ausnahmecharakters des § 47 Abs. 5 VgV ein Selbstausführungsgebot tragen kann.(Rn.157)

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 122 Abs 4 S 2, § 127 Abs 4
VgV § 47 Abs 5

Aktenzeichen: VgK-33/2019 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2464

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Schadensersatz

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
17.9.2019
X ZR 124/18

Lärmschutzwände

1. Der Teilnehmer an einem Vergabeverfahren nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist mit einem auf einen Vergaberechtsverstoß gestützten Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen, wenn er den Verstoß nicht zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gemacht hat.

2. Hat der Schadensersatz verlangende Bieter einen Vergaberechtsverstoß gerügt, kann ihm kein Mitverschulden nach § 254 BGB angelastet werden, wenn er die Rüge auf Bitten des Auftraggebers zurückgenommen hat, um das Vergabeverfahren nicht weiter zu verzögern.

BGB § 241 Abs 2, § 242, § 254, § 280 Abs 1, § 839 Abs 3

Aktenzeichen: XZR124/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2451

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