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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung Vergabearten

OLG Rostock
25.11.2020
17 Verg 1/20

1. Für die Zulässigkeit einer Direktvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 6 VgV kommt es grundsätzlich nicht auf die subjektive Einschätzung des öffentlichen Auftraggebers, sondern auf die objektive Unmöglichkeit der Deckung des Beschaffungsbedarfs durch andere Unternehmen an.

2. Auf die eigene Leistungsfähigkeit kann sich ein Wettbewerber im Nachprüfungsverfahren allerdings nicht berufen, wenn im Rahmen der Markterkundung dessen mit dem Vertrieb beauftragte Mitarbeiter unmissverständlich erklärten, das Produkt verfüge nicht über bestimmte technische Spezifikationen, die später - vergaberechtlich zulässig - zu Mindestanforderungen erhoben wurden, und deren Umsetzung werde auch nicht erfolgen.

3. Den Auftraggeber trifft die Beweislast für behauptete Erklärungen zur Leistungsunfähigkeit.

VgV § 14 Abs 4 Nr 2 Buchst b, § 14 Abs 6

Aktenzeichen: 17Verg1/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2487

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Offenburg
6.10.2020
XIII ZR 21/19

Ortenau-Klinikum

1. Die Eignung eines Bieters, insbesondere seine für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderliche Leistungsfähigkeit, darf nur an Kriterien gemessen werden, die der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen genannt hat oder die sich unter Berücksichtigung von Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen sowie des vorgesehenen Ausführungszeitraums zwingend aus der Sache ergeben.

2. Wegen Nichterfüllung von Anforderungen an die Personalausstattung, die in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich verlangt werden, darf ein Bieter nur dann als nicht hinreichend leistungsfähig ausgeschlossen werden, wenn aufgrund konkreter Umstände objektiv zumindest ernsthafte Zweifel daran bestehen, ob er mit dem ihm zur Verfügung stehenden Personal den Auftrag ordnungsgemäß und fristgerecht ausführen kann.

3. Schließt der Auftraggeber einen Bieter zu Unrecht wegen Nichterfüllung nichtbekanntgemachter Eignungskriterien als ungeeignet aus und erteilt den Auftrag einem anderen Bieter, steht es dem Schadensersatzanspruch des ausgeschlossenen Bieters nicht entgegen, dass der Auftraggeber die Erfüllung und den Nachweis dieser Eignungskriterien in den Vergabeunterlagen hätte voraussetzen dürfen.

VOB/A 2012 § 6 Abs 3, § 12 Abs 1 Nr 2 Buchst u, § 16 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: XIIIZR21/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2489

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Bieter Angebotswertung

OLG Frankfurt
1.10.2020
11 Verg 9/20

"Newcomer"-Regelung in einer Ausschreibung zur Sammlung und zum Transport verschiedener Abfallfraktionen

1. Ist nach den Ausschreibungsbedingungen die Möglichkeit eröffnet, bei einem längerfristigen Auftrag zur Sammlung unterschiedlicher Abfallfraktionen, bestimmte Kostenbestandteile mit variablen Kosten zu kalkulieren, kann das Angebot eines Bieters, in dem sämtliche Kostenbestandteile für den gesamten Vertragszeitraum mit Festkosten kalkuliert worden sind, nur dann vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn sich aus den Ausschreibungsbedingungen aus objektivierter Sicht eines verständigen Bieters zwingend ergibt, dass die Vergabestelle eine Kalkulation mit variablen Preisanteilen verlangt hat.

2. Sofern die Vergabestelle die Bewerbung sog. "Newcomer" in den Ausschreibungsbedingungen dadurch ermöglichen will, dass anstelle einschlägiger Referenzen weitergehende Angaben zur Eignung und Fachkunde gemacht und entsprechende geeignete Unterlagen vorgelegt werden können, hilfsweise sich die Fachkunde und Leistungsfähigkeit aus anderen unternehmensbezogenen Angaben ergeben kann, so ist die Vergabestelle berechtigt, sich aufgrund einer großen Vielzahl einzelner Aufträge und ggf. stichprobenhafter Referenzabfragen von der Eignung des Bieters zu überzeugen.

GWB § 97, § 160
VgV § 53, § 57

Aktenzeichen: 11Verg9/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2486

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Niedersachsen
8.6.2020
VgK-09/2020

Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung des Vergabeverfahrens bei einem unwirtschaftlichen Angebot; Anforderungen an die Ermittlung des Auftragswerts

1. Die Vergabekammer kann infolge der BGH-Entscheidung, 20. März 2014, X ZB 18/13, den öffentlichen Auftraggeber selbst bei rechtswidriger Aufhebung der Vergabe nicht verpflichten, das Vergabeverfahren zurückzuversetzen.(Rn.61)(Rn.78)

2. Ein schwerwiegender Grund für die Aufhebung des Vergabeverfahrens nach § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A liegt bei einem unwirtschaftlichen Angebot vor.(Rn.61)(Rn.89)

3. Die Feststellung der Unwirtschaftlichkeit erfordert eine aktuelle und ordnungsgemäße Ermittlung des Auftragswerts. Geeignete Grundlage hierfür ist ein bepreistes Leitungsverzeichnis nach Leistungsphase 6 d der Anlage 10 zu § 34 HOAI, nicht aber die Kostenberechnung nach DIN 276 nach Leistungsphase 3, erst recht nicht die Kostenschätzung nach Leistungsphase 2 jeweils der Anlage 10 zu § 34 HOAI.(Rn.61)(Rn.93) Wegen Aufhebung des offenen Verfahrens zur Vergabe der Rohbauarbeiten beim Bauvorhaben Neu- und Umbau der Funktionsdiagnostik und ZSVA am Standort ... (Vergabe-nummer ...)

VOB/A § 17 Abs 1 Nr 3
HOAI § 34

Aktenzeichen: VgK-09/2020 Paragraphen: Datum: 2020-06-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2479

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß

BGH - Kammergericht - LG Berlin
3.6.2020
XIII ZR 22/19

Vergabesperre

1. Ein eingetragener Verein, der sich am Wirtschaftsverkehr beteiligt, genießt bei dieser Tätigkeit den Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

2. Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Vergabe von Aufträgen oder der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen die Umsetzung einer solchen rechtswidrigen Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu.

3. Ein Interessenkonflikt bei einem Organmitglied des öffentlichen Auftraggebers kann eine Vergabesperre nur insoweit rechtfertigen, als der Gefahr eines Einflusses auf ein Vergabeverfahren nicht durch eine sachgerechte Organisation der Vorbereitung und Durchführung betroffener Vergabeverfahren sowie der hierauf bezogenen Entscheidungsprozesse begegnet werden kann.

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2
GWB § 124 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: XIIIZR22/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2482

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

VgK München
27.5.2020
3194.Z3-3_01-20-7

Vergabe Dachabdichtungsarbeiten, Neubau Grundschule ...

1. Eintragungen im Formblatt 223 (Aufgliederung der Einheitspreise) sind keine Preisangaben im Sinne des § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A (OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2015 - Verg 6/14). Die Angaben im Formblatt 223 sind vielmehr ein Instrument zur Preisprüfung nach § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A bzw. §15 EU Abs. 2 VOB/A.

2. Der Auftraggeber braucht daher für die Anforderung des Formblatts 223 einen Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Preisgestaltung des Bieters. Er muss entweder die Aufklärung eines ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angebots nach § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A oder eines ungewöhnlich hoch erscheinenden Angebots nach §15 EU Abs. 2 VOB/A bezwecken. Nur zu diesem Zweck darf das Formblatt 223, dessen Anforderung sich der Auftraggeber ggf. vorbehalten hat, tatsächlich angefordert werden.

3. Besteht ein solcher Aufklärungsbedarf führt das inhaltlich unzureichende Ausfüllen des Formblatts zum Ausschluss des Angebots.

4. Ein derartiger Aufklärungsbedarf kann auch dann bestehen, wenn die Auftragswertschätzung des Auftraggebers möglicherweise fehlerhaft und unvertretbar ist.

VOB/A 2016 § 16a Abs 2, § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 3194.Z3-3_01-20-7 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2478

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß Bietergemeinschaft Insolvenz

VgK Niedersachsen
18.5.2020
VgK-07/2020

Ermessensausübung bei der Entscheidung über den Ausschluss eines Bieters bei Insolvenz

1. § 6e EU Abs. 6 Nr. 2 VOB/A, wonach der öffentliche Auftraggeber unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens ausschließen kann, wenn über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, gilt gleichermaßen, wenn nur ein Mitglied einer Bietergemeinschaft von der Insolvenz betroffen ist (OLG Celle, 5. Septem-ber 2007, 13 Verg 9/07).(Rn.66)

2. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters gibt es keine Regelvermutung, dass nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der Bieter finanziell nicht leistungsfähig ist, das Ermessen des Auftraggebers darf nicht generalisierend betätigt werden (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, 2. Mai 2012, Verg 68/11).(Rn.67)

3. Es bedarf einer konkreten Überprüfung der Eignung mit dem Auftraggeber zustehenden Beurteilungsspielraum und einer nachfolgenden ermessensfehlerfreien Entscheidung über den Ausschluss des Bieters (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06). Bei Insolvenz eines Bietergemeinschaftsmitglieds hat der öffentliche Auftraggeber die Eignung der Bietergemeinschaft insgesamt vollständig zu prüfen (OLG Cel-le, 5. September 2007, 13 Verg 9/07).(Rn.67)

VOB/A § 6e Abs 6 Nr 2

Aktenzeichen: VgK-07/2020 Paragraphen: Datum: 2020-05-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2484

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

VgK Rheinland Köln
29.4.2020
VK 17/20 - L

Öffentliche Auftragsvergabe: Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers über die Rechtsnatur des Auftrags

1. Einzelfall einer Auslegung von Vergabeunterlagen aus der objektiven Perspektive eines verständigen Bieters.(Rn.57)(Rn.59)(Rn.67)

2. Die grundsätzliche Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers bezieht sich auf die Festlegung des Auftragsgegenstandes, des Beschaffungsgegenstandes und der Zuschlagskriterien.(Rn.75)(Rn.76)(Rn.82)Dabei darf er auch über die Rechtsnatur des zu vergebenden Auftrags entscheiden.(Rn.84)

GWB § 127 Abs 1

Aktenzeichen: VK17/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2474

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

VgK Niedersachsen
27.4.2020
VgK-04/2020

Zulässigkeit des Preises als alleiniges Zuschlagskriterium

Der Preis ist als alleiniges Zuschlagskriterium jedenfalls dann zulässig, wenn es sich um standardisierte oder homogene Lieferungen oder Leistungen handelt oder der Auftraggeber Qualitätsanforderungen an die Lieferung oder Leistung in der Leistungsbeschreibung oder im Leistungsverzeichnis detailgenau, erschöpfend und lückenlos festlegt.(Rn.67)

GWB § 127 Abs 1 S 1, § 127 Abs 1 S 3, § 127 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: VgK-04/2020 Paragraphen: Datum: 2020-04-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2473

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

VgK Berlin
13.3.2020
VK-B 1-36/19

Digitale Akte Land Berlin

Vergabeverfahren: Anforderungen an die Dokumentation bei einer Qualitätswertung von Konzepten; Festlegung von „Antworterwartungen“ in Ansehung der Angebote

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Wertung der Angebote diskriminierungsfrei nach den Regeln des Gesetzes und der von ihm selbst aufgestellten Vorgaben zu handeln und dies entsprechend nachvollziehbar zu dokumentieren. Insbesondere im Rahmen einer Qualitätswertung von Konzepten muss er seine für die Zuschlagserteilung maßgeblichen Erwägungen in allen Schritten so eingehend dokumentieren, dass nachvollziehbar ist, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchem Gewicht in die Bewertung eingegangen sind.(Rn.167)

2. Zieht der Auftraggeber bei seiner Wertung von ihm aufgestellte „Antworterwartungen“ heran und kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese erst in Ansehung der von den Bietern eingereichten Erstangebote und gegebenenfalls auch nach Durchführung der Präsentationen festgelegt worden sind, so begründet dies einen Verstoß gegen das Recht des Bieters auf Durchführung eines transparenten, alle Bieter gleich behandelnden Vergabeverfahrens. Denn es kann damit nicht ausgeschlossen werden, dass der Auftraggeber die „Antworterwartungen“ in Ansehung der Angebote so formuliert hat, dass sie einzelnen Bietern zum Vor- oder Nachteil gereichen.(Rn.169)(Rn.170)

GWB § 97 Abs 1 S 1, § 97 Abs 2, § 127 Abs 1 S 2
VgV § 8 Abs 1 S 2, § 58 Abs 1

Aktenzeichen: VK-B1-36/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2468

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