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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Sonstiges

Ab dem 01.03.2019 gilt eine neue VOB/A

Aktenzeichen: VOB/A 01.03.2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-01
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Sonstiges

Der Einführungserlass zur VOB/A 2019

Aktenzeichen: VOB/A 01.03.2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-01
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Sonstiges

Die neue VOB/A 2019 - Synopse 2016 - 2019

Aktenzeichen: VOB/A 01.03.2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-01
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

VgK Niedersachsen
11.12.2018
VgK-50/2018

Wertung eines elektronisch übermittelten Teilnahmeantrags; Anforderungen an eine Vergabesoftware zur Abgabe von Teilnahmeanträgen

1. Für die Wertung eines elektronisch übermittelten Teilnahmeantrags findet § 16 EU VOB/A analog Anwendung.(Rn.38)

2. Selbst wenn im Teilnahmeantrag keine schützenswerten Daten enthalten sein sollten, erfordert der Grundsatz des Geheimwettbewerbs, dass die Teilnahmeanträge bis zu deren Öffnung vor dem Zugriff durch Verschlüsselung geschützt sind.(Rn.38)

3. Eine Vergabesoftware, die für die Kommunikation und die Abgabe eines Teilnahmeantrags jeweils unterschiedliche Eingabefelder vorsieht, leitet den Bewerber ausreichend deutlich auf das von ihm auszuwählende Eingabefeld für Teilnahmeanträge hin. Weder der öffentliche Auftraggeber, noch der Anbieter eines E-Vergabesystems Vergabe muss in den Vergabeunterlagen mehr erklären, als in § 13 EU-Abs. 1 Nr. 2 VOB/A beschrieben ist.(Rn.38)

VOB/A § 13 Abs 1 Nr 1, § 13 Abs 1 Nr 2, § 13 Abs 1 Nr 5, § 16 Nr 2

Aktenzeichen: VgK-50/2018 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Preis

VgK Niedersachsen
2.11.2018
VgK-40/2018

Anlass zur Prüfung der Angemessenheit eines Angebotspreises; Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots; Anforderungen an die Dokumentation

1. Beträgt der Abstand zwischen dem preislich niedrigsten Angebot und dem nächsthöheren gewerteten Angebot 26,7 %, hat der öffentliche Auftraggeber Anlass, von einem ungewöhnlich niedrigen Angebotspreis auszugehen und die Angemessenheitsprüfung gemäß § 60 VgV durchzuführen.(Rn.167)(Rn.169)

2. Ist eine konkrete Zertifizierung nicht ausdrücklich gefordert, sondern sind lediglich allgemein „Angaben zur Zertifizierung der Arbeitsschritte“ zu machen, darf der Auftraggeber im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots anhand des Zuschlagskriteriums „Gesamtkonzept für die zu erbringenden Planungsleistungen“ nicht nur eine Zertifizierung berücksichtigen, sondern muss auch andere Zertifizierungen oder Nachweise in Bezug auf die vom Bieter im jeweiligen Konzept dargelegten Arbeitsschritte und zugesicherten Qualitätsstandards positiv bewerten.(Rn.170)(Rn.185)

3. Der öffentliche Auftraggeber hat Wertung und Ergebnisse in einer den Anforderungen des § 8 VgV genügenden Weise in der Vergabeakte zu dokumentieren. Dabei muss die Vergabeakte erkennen lassen, dass die in den einzelnen Stufen des Vergabeverfahrens zu treffenden Entscheidungen von dem Auftraggeber selbst getroffen wurden und nicht etwa von einem mit der Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens beauftragten Ingenieurbüro oder einen sonstigen beauftragten Sachverständigen.(Rn.192)(Rn.195)

GWB § 97 Abs 6, § 127 Abs 4, § 127 Abs 5
VgV § 8, § 60

Aktenzeichen: VgK-40/2018 Paragraphen: Datum: 2018-11-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Düsseldorf
17.10.2018
VII-Verg 26/18

Es ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin der Antragstellerin den in Rede stehenden Vertragsentwurf nicht mit der Auftragsbekanntmachung vor Ablauf der Teilnahmefrist zur Verfügung gestellt hat.

Aktenzeichen: VII-verg26/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung Bieter

OLG München
21.9.2018
Verg 4/18

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Auswahl von Bietern in einem Teilnahmewettbewerb; Umsätze eines Unternehmens bei Verschmelzung

1. Hat die Vergabestelle in der Bekanntmachung bindende Kriterien zur Auswahl der Teilnehmer und insbesondere zur Zuerkennung der Höchstpunktzahl im Auswahlverfahren gemacht, muss sie sich an diese aus Gründen der Transparenz und der Gleichbehandlung auch halten.(Rn.45)

2. Erhält nach der Bekanntmachung nur derjenige die Höchstpunktzahl, der einen durchschnittlichen Umsatz von mindestens 1,5 Mio. Euro in den letzten drei Jahren erzielt hat, so ist die Zuerkennung der Höchstpunktzahl nicht gerechtfertigt bei einem Bieter, der insgesamt einen Umsatz von 4,5 Mio € hatte, jedoch nur in zwei von drei Jahren einen Umsatz von 1,5 Mio € gemacht hat.(Rn.45)(Rn.46)

3. Ein Unternehmen, das durch Verschmelzung von zwei Projektmanagementgesellschaften neu gegründet wurde, kann sich nicht auf Umsätze dieser Gesellschaften aus der Vergangenheit berufen.(Rn.47)

4. Der Anspruch des Bewerbers in einem Teilnahmeverfahren erschöpft sich nicht darin, überhaupt in die engere Wahl zu kommen. Vielmehr hat er aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung und der Transparenz des Verfahrens auch einen subjektiven Anspruch darauf, dass das Auswahlverfahren, das die Vergabestelle festlegt, auch in Bezug auf seine Konkurrenten eingehalten wird.(Rn.60)

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 6, § 168 Abs 1
VgV § 42, § 45

Aktenzeichen: Verg4/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-21
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Ausschluß

OLG Düsseldorf
5.9.2018
Verg 32/18

Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Fehlen einer elektronischen Signatur

1. Der öffentliche Auftraggeber kann erhöhte Anforderungen an die Sicherheit der zu übermittelnden Daten stellen und eine fortgeschrittene elektronische Signatur oder eine qualifizierte elektronische Signatur des Bieters verlangen.(Rn.21)

2. Nach § 57 Abs. 1 VgV sind nicht nur solche Angebote auszuschließen, die die in § 53 Abs. 1 VgV festgelegten Erfordernisse nicht erfüllen. Vielmehr nimmt die Vorschrift auf § 53 VgV insgesamt und damit auf sämtliche dort geregelte Erfordernisse einer formgerechten Angebotsabgabe Bezug.(Rn.21)

3. Eine fehlende elektronische Signatur unter einem Angebot kann nicht gemäß § 56 Abs. 2 VgV als "sonstiger Nachweis" nachgefordert werden.(Rn.22)

VgV § 53 Abs 3, § 56 Abs 2, § 57 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: Verg32/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-05
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

OLG Düsseldorf
29.8.2018
VII-Verg 14/17

Nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EU a.F. kann die Ausschreibung aufgehoben werden, wenn kein Angebot eingegangen ist (Nr. 1), die Vergabeunterlagen geändert werden müssen (Nr. 2) oder andere schwerwiegende Gründe bestehen (Nr. 3). Die mangelnde Finanzierbarkeit des Vorhabens kann ein solcher schwerwiegender Grund sein. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A 2016 § 17 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: VII-Verg 14/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2389

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung

VgK Niedersachsen
2.8.2018
VgK-29/2018

Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Prüfung der Eignung

Gemäß § 42 Abs. 3 VgV kann der öffentliche Auftraggeber bei offenen Verfahren entscheiden, ob er die Angebotsprüfung vor der Eignungsprüfung durchführt. Vor der Entscheidung über den Zuschlag hat er zumindest die Eignung des Bieters mit dem preislich niedrigsten und damit wirtschaftlichsten Angebot anhand sämtlicher festgelegter Eignungskriterien gemäß § 122 GWB und §§ 42 ff. VgV zu prüfen und in einer den Anforderungen des § 8 VgV genügenden Weise in der Vergabeakte zu dokumentieren.(Rn.61)

GWB § 122
VgV § 8, § 42 Abs 3

Aktenzeichen: VgK-29/2018 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2370

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