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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Vertragsrecht

VgK Arnsberg
2.2.2011
VK 27/10

Die Frage der Wesentlichkeit einer Vertragsänderung bestimmt sich nach der Rechsprechung des EUGH nicht allein nach dem Schwellenwert.

Aktenzeichen: VK27/10 Paragraphen: Datum: 2011-02-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1864

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Vertragsrecht

OLG Düsseldorf
06.02.2008
VII-Verg 37/07

Nach der zweiten Variante des § 99 Abs. 3 GWB ist ein Bauauftrag ein Vertrag (Auftrag) über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung eines Bauwerks, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII-Verg37/07 Paragraphen: GWB§99 Datum: 2008-02-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1431

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Vergabe/Auftragserteilung Sonstiges Auftraggeber Vertragsrecht

Kammergericht
27.7.2006
2 Verg 5/06

1. Beauftragt ein öffentlicher Auftraggeber ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem er selbst zur Hälfte beteiligt ist, ohne Durchführung eines den Anforderungen des Vierten Teils des GWB und der VgV genügenden Vergabeverfahrens mit ausschreibungspflichtigen Dienstleistungen (hier: Facility Management) und will das Gemeinschaftsunternehmen dazu gehörende Teilleistungen (hier: Abfallentsorgung), die als solche dem GWB-Vergaberegime unterfallen, in der Folge nachunternehmerähnlich weiter vergeben, ist es gegenüber einem daran interessierten Unternehmen zur Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen über das Vergabeverfahren der VgV und der VOL/A gleichermaßen verpflichtet, wie es der öffentliche Auftraggeber selbst ohne Einschaltung des Gemeinschaftsunternehmens gewesen wäre.

2. Zur Auftraggebereigenschaft einer Messegesellschaft.

GWB § 98 Nr. 2

Aktenzeichen: 2Verg5/06 Paragraphen: GWB§98 Datum: 2006-07-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1107

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht Sonstiges Vergaberecht - Anträge Vertragsrecht

OLG Frankfurt
5.8.2003 11 Verg 2/02
1. Ein Feststellungsantrag nach den §§ 114, 123 GWB ist unzulässig, wenn der Nachprüfungsantrag seinerseits (z. B. wegen nicht unverzüglicher Rüge, auszuschließendem Angebot, nicht ausreichender Darlegung eines möglichen Schadens, sonst fehlender Antragsbefugnis o. ä.) nicht zulässig war.

2. Eine wirksame Vertragsübernahme nach § 415 Abs. 1 BGB, d. h. die vom Auftraggeber genehmigte vollständige Überleitung von erteilten Aufträgen auf einen neuen Auftragnehmer, stellt grundsätzlich keine de - facto - Vergabe dar und bedarf keiner erneuten Ausschreibung.
GWB §§ 99, 107 Abs. 2, 114 Abs. 2 S. 2, 123 Abs. 3

Aktenzeichen: 11Verg2/02 Paragraphen: GWB§99 GWB§107 GWB§114 GWB§123 Datum: 2003-08-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=479

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