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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Vergabeverfahren Sonstiges

OLG Brandenburg
13.9.2011
Verg W 10/11

Ausschreibung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.

Verletzung des Transparenzgrundsatzes.

GWB § 107 Abs 3

Aktenzeichen: VergW10/11 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2011-09-13
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Vergabeverfahren Entsorgungsdienste

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
26.1.2010
X ZR 86/08

Abfallentsorgung

Die Rechtsprechung, wonach regelmäßig eine Verurteilung zu Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers des Auftraggebers nur in Betracht kommt, wenn der Kläger bei in jeder Hinsicht rechtmäßigem Vergabeverfahren den Auftrag hätte erhalten müssen, gilt auch für Fälle, in denen dem Kläger im fehlerhaften Vergabeverfahren der Zuschlag erteilt worden ist.

BGB § 280 Abs. 1; § 311 Abs. 2

Aktenzeichen: XZR86/08 Paragraphen: BGB§280 BGB§311 Datum: 2010-01-26
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Vergabeverfahren Sonstiges

OLG Frankfurt
15.7.2008
11 Verg 6/08

Vergaberecht; Ausschreibung; Doppelausschreibung; Diskriminierungsverbot

Leitet ein öffentlicher Auftraggeber für einen identischen Beschaffungsvorgang, der nur einmal realisiert werden kann und soll, vor Abschluss des ursprünglichen ein weiteres Vergabeverfahren ein, so verletzt die Doppelausschreibung für diejenigen Bieter, die im ursprünglichen Verfahren ein zuschlagsfähiges Angebot abgegeben haben, sowohl deren Recht auf Durchführung eines fairen Wettbewerbs als auch auf Beachtung des Diskriminierungsverbots.

Aktenzeichen: 11Verg6/08 Paragraphen: Datum: 2008-07-15
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Vergabeverfahren

OLG Dresden
4.7.2008
WVerg 3/08

Vergibt ein öffentlich-rechtlicher Aufgabenträger in Sachsen die Erbringung rettungsdienstliche Leistungen (Notfallrettung und Krankentransport) an einen privaten Unternehmer, so unterliegt dies dem Vergaberecht, weil der Leistungserbringer bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben nicht hoheitlich tätig wird und deshalb eine aus Art. 45, 55 EG-Vertrag abzuleitende vergaberechtliche Bereichsausnahme nicht vorliegt. (Abweichung von OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2006, VergR 2006, 787).

Aktenzeichen: WVerg3/08 Paragraphen: Datum: 2008-07-04
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Vergabeverfahren Sonstiges

Hessischer VGH
23.08.2006
12 Q 1548/06

1. Die Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen erfolgt nach § 7 der Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV).

2. Ein Angebot, das die nach der Ausschreibung schon im Wege des Teilnahmewettbewerbs vorzulegenden Nachweise nicht vollständig enthält und damit den bereits in der Ausschreibung als Vorinformation veröffentlichten Kriterien nicht genügt, ist auszuschließen.

3. Für das Auswahlverfahren ist lediglich erforderlich, dass die für die Ausübung von Bodenabfertigungsdiensten maßgeblichen Kriterien des § 14 BADV in nicht diskriminierender Weise angewandt werden und der Marktuzgang oder die Ausübung de facto nicht mehr als in der Richtlinie vorgesehen eingeschränkt wird.

4. Verfahrensfehler, die nicht die erste Stufe des Auswahlverfahrens betreffen, kann die Antragstellerin nicht geltend machen, da sie als rechtmäßig Ausgeschlossene nicht in ihren Rechten verletzt sein kann.

BADV § 7
BADV § 8
VwGO § 80 Abs. 5
VwVfG § 23

Aktenzeichen: 12Q1548/06 Paragraphen: BADV§7 BADV§8 VwGO§80 VwVfG§23 Datum: 2006-08-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht Sonstiges Vergaberecht - Vergabeverfahren Sonstiges Vergabegesetze der Länder

OLG Celle - LG Hannover
18.7.2006
13 U 72/06

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des EGVertrages gemäß Art. 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Stellt es eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach den EG-Vertrag dar, wenn dem öffentlichen Auftraggeber durch ein Gesetz aufgegeben wird, Aufträge für Bauleistungen nur an solche Unter nehmen zu vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu bezahlen ?

EGVertrag Art 49
Landesvergabegesetz Nds

Aktenzeichen: 13U72/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-18
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Dienstleistungen Verfahren Verfahrensfehler Vergabeverfahren

BGH - OLG Düsseldorf
01.02.2005 X ZB 27/04
1. § 97 Abs. 7 GWB begründet ein subjektives Recht auf Einleitung und Durchführung eines nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 GWB geregelten Vergabeverfahrens.

2. Die Verletzung dieses subjektiven Rechts unterliegt der durch § 102 GWB eröffneten Nachprüfung.

3. Ein Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen hat Dienstleistungen zum Gegenstand, wenn der öffentliche Auftraggeber hiermit eine Leistung beschaffen will, die nicht unter § 99 Abs. 2 oder 3 GWB fällt, und das Unternehmen jedenfalls unter anderem diese Leistung zu erbringen hat.

4. Verpflichtet sich der öffentliche Auftraggeber seinerseits zu einer geldwerten Gegenleistung, handelt es sich um einen entgeltlichen Vertrag, wenn Leistung und Gegenleistung voneinander nicht trennbare Teile eines einheitlichen Leistungsaustauschgeschäfts sind.

5. § 13 VgV ist entsprechend anzuwenden, wenn es im Anwendungsbereich der §§ 97 bis 99, 100 Abs. 1 GWB bei der Beschaffung von Dienstleistungen zur Beteiligung mehrerer Unternehmen gekommen ist, die Angebote abgegeben haben, und der öffentliche Auftraggeber eine Auswahl unter diesen Unternehmen trifft.
GWB §§ 97 Abs. 7, 102, 99 Abs. 1
VgV § 13

Aktenzeichen: XZB27/04 Paragraphen: GWB§97 GWB§102 GWB§99 VgV§13 Datum: 2005-02-01
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Vergabeverfahren Öffentlicher Auftraggeber Entsorgungsdienste

OLG Düsseldorf
05.05.2004 Vll-Verg 78/03
1. Beabsichtigt eine Kommune, die nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrWVAbfG) und dem nordrhein-westfälischen Landesabfallgesetz (LAbfG) ihr obliegende Sammlung und Beförderung von Altpapier im Wege einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung entgeltlich von einer Nachbarkommune durchführen zu lassen, so ist diese Dienstleistung in einem Vergabeverfahren gemäß § 97 Abs. 1 GWB zu beschaffen.

2. Diese Beschaffungsmaßnahme ist dem sachlichen Anwendungsbereich der §§ 97 ff GWB nicht dadurch entzogen, dass die beteiligten Kommunen die Durchführung der Aufgabe gemäß § 23 Abs. 1, 2. Alt., Abs. 2 S. 2 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung regeln. Die Aufzählung der in § 100 Abs. 2 GWB genannten Ausnahmetatbestände ist bei richtlinienkonformer Auslegung in einem abschließenden Sinne zu verstehen.
GWB §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 2
GkG NW § 23 Abs. 1, Abs. 2

Aktenzeichen: VII-Verg78/03 Paragraphen: GWB§97 GWB§100 KkGNRW§23 Datum: 2004-05-05
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Vergabeverfahren

OLG Düsseldorf
15.10.2003 VII – Verg 50/03
Nach gefestigter Rechtsprechung liegt ein vergabefreies Eigengeschäft des öffentlichen Auftraggebers (sog. In-house-Geschäft) dann vor, wenn (1) der öffentliche Auftraggeber eine GmbH mit Dienstleistungen betraut, die sich in seinem alleinigen Anteilsbesitz befindet und über die er eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt, und (2) die beauftragte GmbH ihre Tätigkeit im Wesentlichen für diesen öffentlichen Auftraggeber verrichtet. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII-Verg50/03 Paragraphen: Datum: 2003-10-15
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht Sonstiges Vergaberecht - Ausschreibungsverfahren Vergabeverfahren VOF

BUNDESKARTELLAMT 17.4.2000 VK 1 - 5/00 a) § 97 Abs. 2 GWB sieht vor, dass alle Bewerber an einem Vergabeverfahren gleich zu behandeln sind, es sei denn, eine Benachteiligung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet. Eine derartige gesetzliche Regelung besteht nicht. b)Die Bekanntmachung der VSt, nur unabhängige Ingenieurbüros als Bewerber bei der Vergabe zu berücksichtigen, verstößt nach alledem gegen das Diskriminierungsverbot des § 97 Abs. 2 GWB i. V. m. § 4 Abs. 2 VOF, da es für die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Planungsleistung von Ausführungsinteressen -und Lieferinteressen, nicht pauschal auf eine Konzernunabhängigkeit der Ingenieurbüros ankommt. (Leitsatz der Redaktion) GWB § 97 VOF § 4

Aktenzeichen: VK1-5/00 Paragraphen: Datum: 2000-04-17
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