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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

BauR 01/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: BauR 01/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

BauR 02/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: BauR 02/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2386

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

NZBau 01/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: NZBau 01/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

NZBau 02/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: NZBau 02/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

OLG Koblenz
10.7.2018
Verg 1/18

1. Trotz Bejahung eines konzessionstypischen Entgelts im Sinne des § 105 Abs. 1 GWB liegt ausnahmsweise keine Konzession, sondern ein nicht unter das Konzessionsrecht fallender öffentlicher Auftrag vor, wenn den Auftragnehmer kein Betriebsrisiko wirtschaftlicher Art trifft.

2. Zu den „normalen Betriebsbedingungen“ im Sinne des § 105 Abs. 2 GWB gehört auch die weitgehend kostenfreie Leistungserbringung durch ehrenamtliche Vereinsarbeit, wenn sie unabhängig von der Person des Auftragnehmers „branchentypisch“ ist.

3. Den Auftragnehmer trägt kein Betriebsrisiko, wenn die zu erwartenden Einnahmen aus der Nutzung der Leistung die voraussichtlichen Ausgaben des Auftragnehmers deutlich übersteigen und deshalb nach menschlichem Ermessen rote Zahlen während der Vertragslaufzeit ausgeschlossen werden können.

4. Lässt die Leistungsbeschreibung in Verbindung mit der vom Auftraggeber gewählten Verfahrensgestaltung die Einreichung zuschlagsfähiger Angebote nicht zu mit der Folge, dass das Vergabeverfahren auch nach der Beseitigung der zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens gemachten Vergaberechtsverstöße nicht mit einem vergaberechtskonformen Zuschlag beendet werden könnte, kann dieser Mangel ausnahmsweise auch von Amts wegen aufgegriffen werden.

GWB § 105, § 160 Abs 2

Aktenzeichen: Verg1/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber Sonstiges

Vergabekammer Ansbach
9.5.2018
RMF-SG21-3194-3-10

Planungsleistung des Leistungsbildes Objektplanung Gebäude und Innenräume

Öffentliche Auftragsvergabe: Berechnung des Auftragswerts bei Planungsleistungen

1. Gem. § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV ist eine Addition der Kostenschätzungen bei Planungsleistungen für Lose über gleichartige Leistungen vorzunehmen. Das Kriterium der "Gleichartigkeit" der Planungsleistungen bezieht sich auf die wirtschaftliche und technische Funktion der Planungsleistungen.

2. Bei einem Kindergarten handelt es sich nicht um eine hochkomplexe oder hochtechnische Anlage, so dass hier von Einzelplanungsgewerken ausgegangen werden kann. Eine Anlage mit durchschnittlicher Komplexität, wie es ein Kindergarten darstellt, erfordert standardmäßig eine Integration der anderen Planungsleistungen. Diese Integrationsleistung alleine ist nicht schon an sich als funktionelle, wirtschaftliche und technische Einheit der einzelnen Planungsleistungen zu sehen. Vielmehr bedarf es darüber hinaus einer besonderen engen Verzahnung, die ggf. bei hochkomplexen oder hochtechnischen Anlagen vorliegen kann.

VgV § 3 Abs 7 S 2

Aktenzeichen: RMF-SG21-3194-3-10 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

BGH 26.4.2018 VII ZR 81/17 Ein Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für Allgemeine Geschäftskosten kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren steht dem Auftragnehmer nicht aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 642 BGB zu. BGB § 642

Aktenzeichen: VIIZR81/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Vergabe/Auftragserteilung Sonstiges

VgK Münster
4.12.2017
VK 1 - 31/17

Auftragsvergabe bei unerfüllbaren Anforderungen

Enthält die Leistungsbeschreibung Anforderungen, die unmöglich zu erfüllen sind, dann kann der Auftraggeber auf dieser Grundlage überhaupt keinen Auftrag erteilen. Insofern kommt es auch nicht darauf an, ob Angebote vorliegen, die noch mit weiteren Mängeln behaftet sind.

GWB § 97 Abs 2, § 97 Abs 6, § 121

Aktenzeichen: VK1-31/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-04
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sicherheitsüberprüfung Sonstiges

OVG NRW
17.6.2016
20 D 95/13.AK

Luftverkehrsrecht: Auswahl zwischen Bodenabfertigungsdienstleistern auf Flughäfen

1. Die von einem unterlegenen Mitbewerber im Wege der Klage erwirkte gerichtliche Aufhebung einer Auswahlentscheidung nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV) wirkt grundsätzlich auch gegenüber den übrigen unterlegenen Mitbewerbern, welche die Auswahlentscheidung nicht angefochten haben, da die Auswahlentscheidung nach der BADV eine einheitliche und rechtlich - auch in subjektiver Hinsicht - untrennbare Entscheidung ist.

2. Entbehrt eine Auswahlentscheidung nach der BADV der nach Art. 11 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (juris: EGRL 67/96), § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 BADV i. V. m. Nr. 2.2 der Anlage 2 zu § 7 BADV (Auswahl-Richtlinie) vorgeschriebenen Ausschreibung der zu vergebenden Dienstleistungskonzessi-on, stellt dies einen wesentlichen und erheblichen Verfahrensverstoß dar, durch den das Recht von (potentiellen) Interessenten i. S. v. Nr. 2.2 Satz 1 der Auswahl-Richtlinie und von unterlegenen Teilnehmern des Auswahlverfahrens auf ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren verletzt wird.

3. Wird die Vergabe einer Dienstleistungskonzession nach der BADV für einen mit fixen Anfangs- und Enddaten festgelegten Zeitraum ausgeschrieben, bildet diese Ausschreibung keine hinreichende Grundlage für eine von dieser Zeitspanne wesentlich abweichende, ins-besondere wesentlich darüber hinausgehende Auswahlentscheidung und Konzessionsvergabe.

4. Eine über die im vorgenannten Sinne fix ausgeschriebene Geltungsdauer der zu vergebenden Konzession wesentlich hinausgehende Auswahlentscheidung nach der BADV unterliegt insgesamt der gerichtlichen Aufhebung, da die Auswahlentscheidung und die zugleich notwendige Bemessung ihrer Geltungsdauer in Anbetracht des Entscheidungsspielraums der auswählenden Stelle eine untrennbare Einheit bilden und deshalb eine Teilaufhebung der Auswahlentscheidung beschränkt auf einen Abschnitt ihrer Geltungsdauer ausgeschlossen ist.

BADV § 7 Abs 1 S 3, § 7 Abs 1 S 1, § 7 Abs 5
EGRL 67/96 Art 11 Abs 1 Buchst b

Aktenzeichen: 20D95/14 Paragraphen: Datum: 2016-06-17
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Sonstiges

OLG Celle
12.5.2016
13 Verg 10/15

1. Zur Verletzung von Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO und deren Folgen.

2. Vergaberechtsverstoß durch den Wunsch nach einem unzulässigen Wiederholungsfaktor gem. § 11 Abs. 3 HOAI.

SektVO § 7 Abs 1, § 29 Abs 3, § 32 Abs 1
HOAI § 11 Abs 3

Aktenzeichen: 13Verg10/15 Paragraphen: SekzVO§7 SektVO§29 SektVO§32 HOAI§11 Datum: 2016-05-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2280

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