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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Sonstiges

OLG Celle
12.5.2016
13 Verg 10/15

1. Zur Verletzung von Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO und deren Folgen.

2. Vergaberechtsverstoß durch den Wunsch nach einem unzulässigen Wiederholungsfaktor gem. § 11 Abs. 3 HOAI.

SektVO § 7 Abs 1, § 29 Abs 3, § 32 Abs 1
HOAI § 11 Abs 3

Aktenzeichen: 13Verg10/15 Paragraphen: SekzVO§7 SektVO§29 SektVO§32 HOAI§11 Datum: 2016-05-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Leistungsbeschreibung Angebot Sonstiges

OLG Hamm - LG Detmold
6.8.2015
17 U 130/12

1. Hat der Bieter - wie es insbesondere bei der funktionalen Leistungsbeschreibung der Fall ist - die technisch, wirtschaftlich und gestalterisch beste sowie funktionsgerechte Lösung der Bauaufgabe zu erarbeiten, werden ihm umfangreiche Vorarbeiten abverlangt, bevor er die Preise berechnen kann. Diese Vorarbeiten, die eigentlich in den Aufgabenbereich des Auftraggebers fallen, lösen eine Entschädigungspflicht aus.

2. Der Verpflichtung zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung kann sich der Auftraggeber nicht durch eine entsprechende Formulierung der Vergabebedingungen entziehen.

3. Die Höhe der festzusetzenden Entschädigung richtet sich nach den üblicherweise für die Angebotsbearbeitung als Teil der allgemeinen Geschäftskosten kalkulierten Aufwendungen, die für die überobligationsmäßig erbrachten Leistungen unter normalen Umständen anzusetzen sind. Hierzu sind der voraussichtliche durchschnittliche Zeitaufwand für die geforderte Ausarbeitung sowie die üblicherweise kalkulierten Personal- und Materialkosten zu ermitteln.

BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2
VOB/A 2006 § 8 Abs. 8 Satz 2, § 9 Nr. 10, 11, 12, § 20 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 17U130/12 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§311 VOB/B§8 VOB/B§9 VOB/B§20 Datum: 2015-08-06
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

LG Köln
18.12.2014
14 O 193/14

1. Ausschreibungsunterlagen kommt kein Urheberrechtsschutz zu; es fehlt ihnen an der erforderlichen Schöpfungshöhe für ein Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Voraussetzung für beide Werkarten ist gemäß § 2 Abs. 2 UrhG, dass es sich um persönliche geistige Schöpfungen handelt. Auch eine Einordnung als eine Darstellung wissenschaftli-cher oder technischer Art gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG scheidet aus. Im Einzelnen:

2. Die Voraussetzungen für ein Sprachwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG i.V.m. § 2 Abs. 2 UrhG liegen nicht vor. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 14O193/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht EU-Vergaberecht - Sonstiges Vorlagen zum EuGH

OLG Celle
17.12.2014
13 Verg 3/13

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts: Gründung eines Zweckverbandes und Aufgabenübergang auf diesen als öffentlicher Auftrag

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrecht gem. Artikel 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Stellt eine Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften, auf deren Grundlage die Gebietskörperschaften durch Satzungen einen gemeinsamen Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit gründen, der fortan bestimmte Aufgaben, die bislang den beteiligten Gebietskörperschaften oblegen haben, in eigener Zuständigkeit wahrnimmt, einen "öffentlichen Auftrag" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a) RL 2004/18/EG dar, wenn dieser Aufgabenübergang Dienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie betrifft und entgeltlich erfolgt, der Zweckverband über die Wahrnehmung zuvor den beteiligten Körperschaften oblegenen Aufgaben hinausgehende Tätigkeiten entfaltet und der Aufgabenübergang nicht zu "den zwei Arten von Aufträgen" gehört, die, obwohl sie von öffentlichen Einrichtungen vergeben werden, nach der Rechtsprechung des Gerichts-hofs (zuletzt: EuGH Urteil vom 13. Juni 2013 - C 386/11, ABl. EU 2013, Nr. C 225, 7, juris Tz. 33 ff.) nicht in den Anwen-dungsbereich des Vergaberechts der Union fallen.

2. Soweit Frage 1 bejaht wird: Richtet sich die Frage, ob die Bildung eines Zweckverbandes und der damit verbundene Aufgabenübergang auf diesen ausnahmsweise nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts der Union fällt, nach den Grundsätzen, die der Gerichtshof betreffend Verträge zwischen einer öffentlichen Einrichtung und einer rechtlich von dieser verschiedenen Person entwickelt hat, nach denen eine Anwendung des Vergaberechts der Union ausscheidet, wenn die Einrichtung über die betreffende Person eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und die genannte Person zugleich im Wesentlichen für die Einrichtung oder die Einrichtungen tätig ist, die ihre Anteile innehat bzw. innehaben (vgl. in diesem Sinne u.a. EuGH, Urteil vom 18. November 1999 - C-107/98 - Teckal, Slg. 1999, I-8121, Tz. 50), oder finden demgegenüber die Grundsätze Anwendung, die der Gerichtshof betreffend Verträge entwickelt hat, mit denen eine Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen bei der Wahrnehmung einer ihnen allen obliegenden Gemeinwohlaufgabe vereinbart wird (dazu: EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-159/11, ABl. EU 2013, Nr. C 46, 4, juris Tz. 34 f.).

EGRL 18/2004 Art 1 Abs 2 Buchst a
GWB § 99 Abs 1
KomZG ND § 2, § 7 KomZG ND, § 1 KomZG ND

Aktenzeichen: 13Verg3/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-17
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

LG Saarbrücken
6.11.2014
3 O 260/11

1. Im Falle eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Auftraggeber und Bieter kann der geschlossene Vertrag nichtig sein. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der öffentliche Auftraggeber in bewusster Missachtung des Vergaberechts handelt oder er sich einer solchen Kenntnis mutwillig verschließt und er kollusiv mit dem Auftragnehmer zusammenwirkt.

2. Ist den Beteiligten bekannt, dass Leistungen auszuschreiben sind und erfolgt trotz dieser Kenntnis eine Vergabe ohne Durchführung einer entsprechenden Ausschreibung, handeln sie mutwillig, da sie sich gemeinsam über die Ausschreibungspflicht hinwegsetzen. In diesem Fall ist das Rechtsgeschäft objektiv sittenwidrig und nichtig.

3. Ist ein Vertrag wegen kollusiver Umgehung vergaberechtlicher Vorschriften sittenwidrig, sind Vergütungs-, Rückforderungs- und Gewährleistungsansprüche wechselseitig ausgeschlossen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. April 2014, VII ZR 241/13, IBR 2014, 327, und BGH, Urteil vom 1. August 2013, VII ZR 6/13, IBR 2013, 609).

BGB § 134, § 138 Abs 1, § 817 S 2

Aktenzeichen: 3O260/11 Paragraphen: BGB§134 BGB§138 BGB§817 Datum: 2014-11-06
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

VgK Potsdam
3.9.2014
VK 14/14

Rechtsberatung muss getrennt von anderen Leistungen ausgeschrieben werden

1. Werden in einem Vergabeverfahren sowohl technologische als auch rechtliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Durchführung eines umfangreichen Vergabeverfahrens ausgeschrieben und gehören zu den rechtlichen Beratungsleistungen unter anderem die rechtliche Prüfung anspruchsvoller vergaberechtlicher Einzelfragen, handelt es sich hierbei nicht um eine bloße Annextätigkeit zum eigentlichen Berufsbild technologischer Beratungsunternehmen.

2. Gehört die rechtliche Beratung somit nicht nur zu einer bloßen Nebenleistung der technologischen Beratung, ist einem Rechtsanwalt eine Beteiligung an einer Bietergemeinschaft wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nicht möglich, da die Bietergemeinschaft selbst zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen in diesem Fall nicht befugt ist.

3. Werden die technologischen und rechtlichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen als einheitlicher Auftrag - und nicht aufgeteilt in Fachlose - vergeben, ist das vergaberechtswidrig. (Leitsatz der Redaktion)

RDG § 5
BRAO § 59
GWB § 97

Aktenzeichen: VK14714 Paragraphen: Datum: 2014-09-03
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

OLG Naumburg
27.2.2014
2 Verg 5/13

Wärmeliefervertrag

1. Ein Antrag des Antragsgegners auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens ist nicht statthaft.

2. Ein aus mehreren Leistungsarten zusammengesetzter 10-Jahres-Vertrag über ein Wärmeliefercontracting fällt in den Anwendungsbereich der VOL/A.

3. Eine wesentliche Veränderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens i.S. von § 20 EG Abs. 1 lit. b) VOL/A liegt zwar vor, wenn der Auftraggeber sich endgültig entscheidet, statt des ursprünglich ausgeschriebenen Energieliefer-Contracting-Vertrags nunmehr von Dritten eine neue Heizungsanlage planen und errichten zu lassen sowie den Energieträger einzukaufen, die Finanzierung und den Betrieb der Anlage aber selbst auszuführen. Die Aufhebung der Ausschreibung ist gleichwohl rechtswidrig, wenn dem Auftraggeber die tatsächliche Grundlagen für diese Entscheidung bereits vor Einleitung des Vergabeverfahrens vorlagen (hier bejaht).

4. Ein unwirtschaftliches Ergebnis i.S. von § 20 EG Abs. 1 lit. c) VOL/A liegt vor, wenn die von den Bietern angebotenen Lösungen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Vergabeunterlagen objektiv nicht den gegebenen Marktverhältnissen entsprechen. Für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Ergebnisses einer Ausschreibung eines Betreibermodells ist der Vergleich mit den Kosten eines Eigenversorgungsmodells untauglich.

5. Ein schwerwiegender Grund für die Aufhebung i.S. von § 20 EG Abs. 1 lit. d) VOL/A liegt nicht vor, wenn die hierfür angeführten Fehler des Vergabeverfahrens vom Auftraggeber bereits vor Beginn der Ausschreibung gemacht und von den Bietern nicht gerügt wurden und die weitere Fortführung des Vergabeverfahrens nicht objektiv ausgeschlossen bzw. mit den rechtlichen und tatsächlichen Bindungen des Auftraggebers zu vereinbaren ist.

Aktenzeichen: 2Verg5/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-27
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

VG Berlin
9.8.2013
4 L 456.13

Anspruch auf Löschung von Eintragungen im Berliner Korruptionsregister - Zuverlässigkeit

Die Behörde muss die vorzeitige Wiederherstellung der Zuverlässigkeit dann nicht annehmen, wenn sie von einem Umstand Kenntnis hat, der einen öffentlichen Auftraggeber dazu berechtigte, das Angebot dieses Bieters auszuschließen.

KorRegG BE 2006 § 8 Abs 2
AO 1977 § 370
VOB/A § 16 Abs 1

Aktenzeichen: 4L456.13 Paragraphen: AO§370 VOB/A§16 Datum: 2013-08-09
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Grundstücke Sonstiges

OLG Schleswig
15.3.2013
1 Verg 4/12

1. Einen "vorbeugenden" Rechtsschutz gegen Vertragsverhandlungen gibt es im Vergaberecht nicht. Ein Feststellungsbegehren in Bezug auf - noch - nicht abgeschlossene Verträge ist im gesetzlichen Rechtsschutzsystem nicht vorgesehen.

2. Bei einem Streit über die Anwendbarkeit des Vergaberechts auf einen konkreten Vertragsschluss kann die diesbezügliche Klärung erst nach Vertragsschluss gerichtlich erreicht werden. Das Risiko einer Unwirksamkeit des Vertrages liegt bei den Vertragsparteien. Das gilt auch bei einer verzögerten Information über sog. De-facto-Verträge; der Rechtsschutz der Bieter knüpft insoweit an die "Kenntnis" der Bieter von dem (evtl.) Vergaberechtsverstoß an (§ 101b Abs. 2 S. 1 GWB).

3. Verkauft eine Gemeinde Grundstücke in zentraler Lage an einen Investor, der darauf ein Einkaufszentrum errichten will, mit der Verpflichtung, auf den Grundstücken betriebene Parkplätze auf dem Dach des Einkaufszentrums herzustellen und zu unterhalten, liegt ein öffentlicher Bauauftrag nicht vor. Die Gemeinde hat kein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an den Bauleistungen, die sich lediglich als Folge eines rein privaten Bauvorhabens darstellen und durch die lediglich ein vorhandener Bestand an öffentlichen Parkplätzen verlagert wird.

GWB § 99 Abs 3, § 99 Abs 6, § 101b Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1Verg4/12 Paragraphen: GWB§99 GWB§101b Datum: 2013-03-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2095

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

OLG München
21.2.2013
Verg 21/12

1. Zu den Anforderungen an die Feststellung einer positiven Kenntnis von einer de-facto Vergabe.

2. Ein Kooperationsvertrag zwischen zwei öffentlich-rechtlichen Klinikträgern über Leistungen der Arzneimittelversorgung sowie der Versorgung mit apothekenüblichen Waren erfüllt nicht die Voraussetzungen einer vergabefreien Zusammenarbeit, wenn die zur Dienstleistung verpflichtete Klinik zugleich auf dem freien Markt als Wirtschaftsteilnehmer in erheblichem Umfang mit Apotheker- und sonstigen Dienstleistungen Umsätze erzielt und das vereinbarte Entgelt allgemeine Fixkosten aus diesen Geschäften mit abdeckt.

3. Führt die Feststellung der Nichtigkeit einer de-facto Vergabe zu einer nicht hinnehmbaren Gefährdung Dritter, darf der Auftraggeber den Zeitraum bis zur vergaberechtskonformen Regelung seines Beschaffungsbedarfs durch einen kurzfristigen Interimsauftrag ohne europaweite Ausschreibung überbrücken.

GWB § 99, § 101b Abs 2
ApoG § 14 Abs 5 S 2

Aktenzeichen: Verg21/22 Paragraphen: GWB§99 GWB§101b ApoG§14 Datum: 2013-02-21
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