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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Rabattvertrag

BGH - OLG Düsseldorf
17.6.2014
X ZB 8/13

Rabattvereinbarungen II

Die für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens auch dann anzurechnen, wenn der anwaltliche Vertreter des Erstattungsberechtigten für diesen auf der Grundlage einer Stundenhonorarvereinbarung tätig geworden ist.

GWB § 128 Abs 4
ZPO § 103, §§ 103ff
RVG-VV Nr 2300

Aktenzeichen: XZB8/13 Paragraphen: GWB§128 ZPO§103 Datum: 2014-06-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2180

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Rabattvertrag Sonstiges

OLG Düsseldorf
1.8.2012
Verg 15/12

Nicht nur Liefer- und Dienstleistungsverträge als solche, sondern auch Rahmenvereinbarungen darüber unterliegen dem Vergaberecht Materiell-rechtlich ergibt sich dies aus Art. 32 Abs. 2 UA 1 Richtlinie 2004/18/EG. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ordnet Art. 1 Abs. 1 UA 2 Richtlinie 89/665/EWG (i.d.F. des Art. 1 Nr. 1 Richtlinie 2007/66/EG) eine Nachprüfbarkeit von Rahmenvereinbarungen durch die Vergabenachprüfungsinstanzen an. Dass § 99 GWB Rahmenvereinbarungen nicht gesondert aufführt, ist vor dem Hintergrund der genannten Richtlinienvorschriften unerheblich. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 97 Abs 1, § 98 Nr 2, § 99
EGRL 18/2004 Art 32 Abs 2
VOL/A 2009 § 3 Abs 3b

Aktenzeichen: Verg15/12 Paragraphen: GWB§97 GWB§98 GWB§99 VOL/A§3 Datum: 2012-08-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2052

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Rabattvertrag

OLG Düsseldorf
27.6.2012
VII-Verg 7/12

1. Dem Auftraggeber steht das Bestimmungsrecht zu, ob und welchen Gegenstand er wie beschaffen will. Er bestimmt über die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden technischen und ästhetischen Anforderungen.

2. Es ist grundsätzlich keine Markterforschung oder Markterkundung notwendig, ob eine andere Lösung möglich ist (entgegen OLG Jena, 26. Juni 2006, Verg 2/06, IBR 2006, 517 und OLG Celle, 22. Mai 2008, 13 Verg 1/08, OLGR Celle 2008, 663).

3. Es kann offen bleiben, ob kartellrechtliche Einwände in einem Vergabenachprüfungsverfahren zu prüfen sind.

GWB § 97 Abs 7, § 104 Abs 2, § 104 Abs 3
VOL/A § 8 Abs 2, § 8 Abs 4

Aktenzeichen: VII-verg7/12 Paragraphen: GWB§97 GWB§104 VOL/A§8 Datum: 2012-06-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2035

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Rabattvertrag

OLG Düsseldorf
24.11.2011
Verg 62/11

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin liegt ein Verstoß gegen Art. 32 Abs. 4 UA 2, 1. Spiegelstrich der Richtlinie 2004/18/EG (VKR), § 4 Abs. 5 lit. a VOL/A-EG und die allgemeinen vergaberechtlichen Prinzipien der Transparenz und des Diskriminierungsverbotes nicht vor. Die Antragsgegnerin durfte hinsichtlich der Vergabe der Einzelaufträge an die gesetzlichen Bestimmungen zur Abgabe von Arzneimitteln in § 129 SGB V sowie die Vereinbarungen in dem auf der Grundlage des § 129 Abs. 2 SGB V geschlossenen Rahmenvertrag, in dem den Apothekern ein freies Auswahlrecht unter mehreren rabattbegünstigten Arzneimitteln eingeräumt wird, anknüpfen.

Bei den abzuschließenden Rabattverträgen handelt es sich um (Mehrfach -) Rahmenverträge zwischen der Antragsgegnerin und drei unterschiedlichen Vertragspartnern, in denen die zwischen den Parteien geltenden vertraglichen Bestimmungen für die auf ihrer Grundlage vergebenen Einzelaufträge verbindlich festgelegt sind. Von derartigen Rahmenverträgen abzugrenzen sind die im Rechtssinne unvollständigen Rahmenvereinbarungen im engeren Sinne, bei denen eine Klärung der offenen Punkte der Vergabe von Folge- oder Einzelaufträgen überlassen wird, Art. 32 Abs. 4 UA 2, 2. Spiegelstrich VKR. Die abzuschließenden Rabattverträge sind nicht unvollständig. Vielmehr sind nach Abschluss der Rabattverträge keine neuen Verhandlungen und Angebote über die den Gegenstand dieser Verträge bildende Rabatthöhe erforderlich und es müssen keine weiteren Vereinbarungen zwischen den beteiligten Parteien geschlossen werden.

GWB § 97 Abs 1

Aktenzeichen: VII-Verg62/11 Paragraphen: GWB§97 Datum: 2011-11-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1904

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