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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleitung Nahverkehr

OLG Naumburg
17.1.2014
2 Verg 6/13

Genehmigungswettbewerb

1. Ein Nachprüfungsantrag, mit dem die Art und Weise der Einleitung oder Durchführung eines Verfahrens gerügt wird, welches der Aufgabenträger nicht als förmliches Vergabeverfahren ansieht, ist nach §§ 102, 107 Abs. 1 GWB gleichwohl eingeschränkt statthaft, soweit beanstandet wird, dass ein nach Maßgabe der §§ 97 ff. GWB gestaltetes Vergabeverfahren trotz entsprechender Ausschreibungspflicht nicht eingeleitet worden ist.

2. Die an Omnibusunternehmen gerichtete Aufforderung eines Aufgabenträgers des Öffentlichen Personennahverkehrs, sich an einem wettbewerblich gestalteten Verfahren auf Erteilung einer Genehmigung für die Durchführung eigenwirtschaftlicher Verkehre i.S. von § 8 Abs. 4 PBefG nach dem sog. "Wittenberger Modell" zu beteiligen, ist kein Beschaffungsvorgang i.S. einer Erteilung eines öffentlichen Auftrags i.S. von § 99 Abs. 1 GWB.

3. Im Rahmen eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens hat der Antragsteller keine Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 GWB für vermeintliche Verstöße gegen beihilferechtliche Regelungen oder fachrechtliche Bestimmungen im Personenbeförderungsrecht ohne einen vergaberechtlichen Anknüpfungspunkt.

Aktenzeichen: 2Verg6/13 Paragraphen: Datum: 2014-01-17
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Nahverkehr Öffentlicher Auftraggeber

Thüringer OLG
23.12.2011
9 Verg 3/11

Eigenwirtschaftlicher Verkehr

1. Entschließt sich ein öffentlicher Auftraggeber, Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Sinne des § 8 Abs. 1 PBefG europaweit auszuschreiben, so gehört die Frage, ob er zuvor geprüft hat, ob eine ausreichende Verkehrsbedienung durch eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen möglich ist, nicht zum Prüfungsumfang im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach den §§ 102 ff. GWB (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. März 2011, VII Verg 48/10).

2. Weist die Vergabekammer einen Vergabenachprüfungsantrag ohne mündliche Verhandlung als unzulässig ab, rechtfertigt das in der Regel eine deutliche Herabsetzung der Verfahrensgebühr.

GWB § 102, §§ 102ff, § 104, § 107, § 114

Aktenzeichen: 9Verg3/11 Paragraphen: GWB§102 GWB§104 GWB§107 GWB§114 Datum: 2011-12-23
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Dienstleistung Nahverkehr Rügepflicht Fristen

OLG München
22.6.2011
Verg 6/11

Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Anforderungen an eine wirksame gemeinschaftsrechtliche europaweite Inhouse-Direktvergabe im öffentlichen Personennahverkehr; Vergaberechtsschutz betroffener Unternehmer; Rügefrist bei vermutetem Vertragsschluss Zu den Voraussetzungen für eine Direktvergabe im öffentlichen Personennahverkehr nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 und zum Rechtsschutz davon betroffener Unternehmer.

1. Eine wirksame europaweite Inhouse-Direktvergabe im öffentlichen Personennahverkehr nach Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 erfordert, dass der öffentliche Auftraggeber innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag für ÖPNV-Leistungen an eine rechtlich von ihm getrennte Einheit vergibt. Weitere Voraussetzung ist die Ausübung einer Kontrolle über die rechtlich getrennte Dienststelle. Nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. e VO (EG) Nr. 1370/2007 muss die Vertragsgestaltung im Falle einer Unterauftragsvergabe zudem durch Beschränkung auf einen Prozentanteil gewährleisten, dass der interne Betreiber den überwiegenden Teil der Verkehrsleistung selbst erbringt.

2. Da die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 5 Abs. 7 VO (EG) Nr. 1370/2007 keine Maßnahmen für einen Rechtsschutz getroffenen hat, sind zur Schließung dieser Regelungslücke für den Vergaberechtsschutz betroffener Unternehmen die nationalen Regelungen der §§ 102 ff GWB analog heranzuziehen (Anschluss OLG Düsseldorf, 2. März 2011, Verg 48/10).

3. Zur Wahrung der Rügefrist des § 101b Abs. 2 GWB reicht es aus, dass der Bieter einen Vertragsschluss vermutet.

EGV 1370/2007 Art 5 Abs 2 S 1, Art 5 Abs 2 Buchst e, Art 5 Abs 7
GWB § 102, § 101b Abs 2

Aktenzeichen: Verg6/11 Paragraphen: GWB§102 GWB§101b Datum: 2011-06-22
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Nahverkehr

BGH - OLG Düsseldorf
8.2.2011
X ZB 4/10

S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

a) Die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen ist nicht vom Anwendungsbereich der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen.

b) Die Prüfung, ob die für eine Dienstleistungskonzession charakteristische Übernahme zumindest eines wesentlichen Teils des Betriebsrisikos vorliegt, erfordert eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich der für den Vertragsgegenstand maßgeblichen Marktbedingungen und der gesamten vertraglichen Vereinbarungen. Ist neben dem Nutzungsrecht eine Zuzahlung vorgesehen, hängt die Einordnung als Dienstleistungskonzession auch davon ab, ob die Zuzahlung bloßen Zuschusscharakter hat oder die aus dem Nutzungsrecht möglichen Einkünfte als alleiniges Entgelt bei weitem keine äquivalente Gegenleistung darstellten.

AEG § 15 Abs. 2
GWB § 100 Abs. 2

Aktenzeichen: XZB4/10 Paragraphen: AEG§15 GWB§100 Datum: 2011-02-08
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Nahverkehr

VgK Münster
7.10.2010
32 VK 6/10

1. Voraussetzungen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 auf "nicht kommerzielle" Linienverkehre mit Bussen: Im Bereich der Busdienstleistungen gilt Art. 5 Abs. 1 S. 2, wonach im Falle eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages der 4. Teil des GWB zur Anwendung kommt, nicht aber die Verordnung.

2. Ein vergabefreies Eigengeschäft nach den Vorgaben des EuGH setzt voraus, dass die beauftragte Gesellschaft als interne Betriebsstelle des öffentlichen Auftraggebers die Leistungen auch tatsächlich selbst erbringt.

Aktenzeichen: 32VK6/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1790

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Nahverkehr

BZR Münster
7.10.2010
32 VK 6/10

1. Voraussetzungen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 auf "nicht kommerzielle" Linienverkehre mit Bussen: Im Bereich der Busdienstleistungen gilt Art. 5 Abs. 1 S. 2, wonach im Falle eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages der 4. Teil des GWB zur Anwendung kommt, nicht aber die Verordnung.

2. Ein vergabefreies Eigengeschäft nach den Vorgaben des EuGH setzt voraus, dass die beauftragte Gesellschaft als interne Betriebsstelle des öffentlichen Auftraggebers die Leistungen auch tatsächlich selbst erbringt.

Aktenzeichen: 32VK6/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-07
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