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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht VOB/B-VOL/A - Leistungsbestimmungsrecht

OLG Celle
19.3.2019
13 Verg 7/18

Grenzen des Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers, insbesondere bei der Ausschreibung von Postdienstleistungen

1. Ein Verstoß gegen die Bestimmung, auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB bereits in der Bekanntmachung hinzuweisen, kann durch einen späteren Hinweis in der Rügezurückweisung mit der Folge geheilt werden, dass die Präklusionsvorschrift des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB Anwendung findet.

2. Zum Gebot, alle kalkulationsrelevanten Umstände eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, insbesondere bei der Ausschreibung von Rahmenverträgen.

3. Zur Begrenzung des grundsätzlich weiten Beurteilungs- und Handlungsspielraums des Auftraggebers, anhand der Bestimmung und Gewichtung von Zuschlagskriterien festzulegen, welche Qualität die Leistung vorzugsweise haben soll. Vertragsklauseln sind im Nachprüfungsverfahren nicht grundsätzlich auf ihre zivilrechtliche Wirksamkeit zu prüfen.

GWB § 97 Abs 2, § 121, § 127 Abs 3 S 1, § 160 Abs 3 S 1 Nr 4
VgV § 21 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 13Verg7/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2427

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