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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Geheimhaltung

OLG Düsseldorf - VgK des Bundes

19.9.2011
VII-Verg 63/11

Der Senat hat mit seiner Entscheidung vom 13. April 2011 (a.a.O.) die Grundsätze über die Wahrung des Geheimwettbewerbs für den Fall der Beteiligung mehrerer konzernabhängiger Unternehmen an einem Vergabeverfahren konkretisiert. Danach können derartige Angebote nicht von vornherein ausgeschlossen werden (s. näher EuGH, Urteil vom 19.05.2009 - C- 538/07 - Assitur). Jedoch ist es Sache der Unternehmen, sich daraus ergebende Bedenken an der Einhaltung des Geheimwettbewerbs auszuräumen.

VOL/A 2009 § 19

Aktenzeichen: VII-Verg63/11 Paragraphen: VOL/A§19 Datum: 2011-09-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1885

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Geheimhaltung

OLG Dresden
18.09.2009
WVerg 3/09

§ 100 Abs. 2 d GWB enthält gleichwertig nebeneinander stehende Geheimhaltungstatbestände. Diese stehen nicht zur Disposition des öffentlichen Auftraggebers, so dass es nicht entscheidend darauf ankommt, ob dieser den Auftrag zunächst öffentlich ausgeschrieben hat. Die letzte Tatbestandsalternative ist dann erfüllt, wenn eine objektiv gewichtige und deshalb vorrangig zu berücksichtigende Gefährdung der Sicherheitslage des Staates die Vernachlässigung der vergaberechtlichen Interessen der Allgemeinheit und der beteiligten Bieter rechtfertigt.

Aktenzeichen: WVerg3/09 Paragraphen: GWB§100 Datum: 2009-09-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1723

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Bundeswehr Geheimhaltung

Bundeskartellamt
8.3.2006
VK 1 - 07/06

Werden die Arbeiten im Sinne des Art. 49 Abs. 2 ZA NTS für eine Truppe oder ein ziviles Gefolge von den deutschen Behörden durchgeführt, regelt Art. 49 Abs. 6 ZA NTS den Umfang, in dem die Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges am Verfahren beteiligt werden können. Diese Beteiligungsrechte stehen jedoch nicht im Widerspruch zu den Vorschriften des deutschen Vergaberechts. Dies gilt zum einen nicht für die Regelung in Art. 49 Abs. 6 ZA NTS, nach der die Art der Vergabe und bei beschränkten Ausschreibungen Anzahl und Namen der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Unternehmer zwischen den deutschen Behörden und den Behören der Truppe oder des zivilen Gefolges vereinbart werden (Buchstabe b). Denn aus dem Gesamtzusammenhang der Vorschriften, die immer wieder auf deutsches Recht rekurrieren, ergibt sich, dass es sich bei der Wahl der Art der Vergabe um eine Verfahrensart handeln muss, die das deutsche Vergaberecht zulässt. Zum anderen begründet auch die Vorschrift, nach der der Zuschlag erst erteilt wird, wenn die Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges schriftlich zugestimmt haben (Art. 49 Abs. 2 Buchstabe c ZA NTS), keine abweichende Verfahrensregel gemäß § 100 Abs. 2 Buchstabe a) GWB. Es handelt sich hierbei um interne Abstimmungsprozesse zwischen der Vergabestelle und dem Kostenträger der Maßnahme, die deutsches Vergaberecht nicht abändern. (Leitsatz der Redaktion)

ZA NTS Art. 49
GWB § 100

Aktenzeichen: VK1-07/06 Paragraphen: ZANTSArt.49 GWB§100 Datum: 2006-03-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1131

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