Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.07.2019 20:22h

Sonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Entsorgungsdienste

BGH - OLG Düsseldorf
18.6.2012
X ZB 9/11

Abfallentsorgung II

Wird ein Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren darauf gestützt, dass die angekündigte Beschaffung von Entsorgungsleistungen durch Vergabe einer Dienstleistungskonzession gesetzwidrig sei und nur im Wege eines öffentlichen Auftrags erfolgen dürfe, sind die Nachprüfungsinstanzen des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuständig.

GWB § 97 Abs 7, § 102, §§ 102ff, § 116, §§ 116ff

Aktenzeichen: XZB9/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§102 GWB§116 Datum: 2012-06-18
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Sonstiges Vergaberecht - Vergabeverfahren Entsorgungsdienste

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
26.1.2010
X ZR 86/08

Abfallentsorgung

Die Rechtsprechung, wonach regelmäßig eine Verurteilung zu Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers des Auftraggebers nur in Betracht kommt, wenn der Kläger bei in jeder Hinsicht rechtmäßigem Vergabeverfahren den Auftrag hätte erhalten müssen, gilt auch für Fälle, in denen dem Kläger im fehlerhaften Vergabeverfahren der Zuschlag erteilt worden ist.

BGB § 280 Abs. 1; § 311 Abs. 2

Aktenzeichen: XZR86/08 Paragraphen: BGB§280 BGB§311 Datum: 2010-01-26
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Sonstiges Vergaberecht - Entsorgungsdienste

VgK BZR Münster
15.9.2009
VK 14/09

1. Berücksichtigung des § 107 GO NW in Verbindung mit § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A bei der öffentlichen Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen.

2. Die Bieter haben kein subjektives Recht auf Ausschluss eines Unterkostenangebots iSv § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A, aber sie haben ein Recht darauf, dass der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Wertung dies prüft, wenn entsprechende Anhaltspunkte ersichtlich sind.

VOL/A § 25
VOL/A § 2
GO NRW § 107

Aktenzeichen: VK14/09 Paragraphen: VOL/A§25 VOL/A§2 GONRW§107 Datum: 2009-09-15
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Sonstiges Vergaberecht - Vergabeverfahren Öffentlicher Auftraggeber Entsorgungsdienste

OLG Düsseldorf
05.05.2004 Vll-Verg 78/03
1. Beabsichtigt eine Kommune, die nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrWVAbfG) und dem nordrhein-westfälischen Landesabfallgesetz (LAbfG) ihr obliegende Sammlung und Beförderung von Altpapier im Wege einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung entgeltlich von einer Nachbarkommune durchführen zu lassen, so ist diese Dienstleistung in einem Vergabeverfahren gemäß § 97 Abs. 1 GWB zu beschaffen.

2. Diese Beschaffungsmaßnahme ist dem sachlichen Anwendungsbereich der §§ 97 ff GWB nicht dadurch entzogen, dass die beteiligten Kommunen die Durchführung der Aufgabe gemäß § 23 Abs. 1, 2. Alt., Abs. 2 S. 2 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung regeln. Die Aufzählung der in § 100 Abs. 2 GWB genannten Ausnahmetatbestände ist bei richtlinienkonformer Auslegung in einem abschließenden Sinne zu verstehen.
GWB §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 2
GkG NW § 23 Abs. 1, Abs. 2

Aktenzeichen: VII-Verg78/03 Paragraphen: GWB§97 GWB§100 KkGNRW§23 Datum: 2004-05-05
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