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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Dienstleistung Rügepflicht

VgK Lüneburg
15.5.2015
VgK 09/2015

1. Die nach § 4 Abs. 3 Satz 2 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) auch für öffentliche Aufträge im freigestellten Schülerverkehr geforderte Verpflichtung der Bieterunternehmen, ihren Arbeitnehmern mindestens das in einem vereinbarten Tarifverträge vorgesehene Entgelt zu zahlen, entspricht nicht den Vorgaben des Europarechts.

2. Eine Rüge, die erst 18 Tage nach Kenntniserlangung von dem beanstandeten Vergaberechtsverstoß erfolgt, kann nach den Umständen des Einzelfalls noch als "unverzüglich" angesehen werden.

AEUV Art. 56, 57
EG-Vertrag Art. 49
GWB § 107 Abs. 3
NTVergG § 4 Abs. 3 Satz 2, § 5 Abs. 1
Richtlinie 96/71/EG Art. 3

Aktenzeichen: VgK09/2015 Paragraphen: Datum: 2015-05-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2242

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

OLG Celle
8.9.2014
13 Verg 7/14

1. Die Berechtigung zum Aufstellen von Sammelbehältern für Alttextilien auf öffentlichen Flächen zur Durchführung einer gewerblichen Sammlung kann regelmäßig als Dienstleistungskonzession vergeben werden. Die Vergabe einer solchen Dienstleistungskonzession unterliegt nicht den Bestimmungen des Vergaberechts nach dem GWB.

2. Der Annahme einer gewerblichen Sammlung i. S. d. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG steht nicht entgegen, dass der Konzessionsnehmer sich verpflichtet, die Sammelbehälter regelmäßig zu leeren und die gesammelten Alttextilien einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen.

3. Der Einwerfende übereignet Alttextilien regelmäßig unmittelbar an den Aufsteller der Sammelbehälter, so dass letzterer insoweit keinen geldwerten Vorteil von dem Konzessionsgeber erhält.

GWB § 99 Abs 1
EGRL 18/2004Art 1 Abs 4
KrWG § 17 Abs 2 S 1 Nr 4, § 22
GVG § 17a Abs 2

Aktenzeichen: 13Verg7/14 Paragraphen: KeWG§17 GVG§17a Datum: 2014-09-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2173

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

BGH - OLG München
18.3.2014
X ZB 12/13

Bioabfallvergärungsanlage

Soll eine Dienstleistung nach den Vergabeunterlagen über einen festgelegten Zeitraum hinweg erbracht und der Vergabestelle darüber hinaus ein einseitiges Optionsrecht zur Verlängerung der Laufzeit des Vertrages eingeräumt werden, beträgt der Streitwert für das Nachprüfungsbeschwerdeverfahren 5% der auf die fest vorgesehene Laufzeit entfallenden, gegebenenfalls zu schätzenden Bruttoauftragssumme und 5% der im optional möglichen Zeitraum anfallenden Vergütung abzüglich eines der Ungewissheit der Vertragsverlängerung Rechnung tragenden Abschlags von regelmäßig 50%.

GKG § 50 Abs 2
VgV § 3 Abs 1, § 3 Abs 4 Nr 2

Aktenzeichen: XZB12/13 Paragraphen: GKG§50 VgV§3 Datum: 2014-03-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2151

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

Kammergericht
16.9.2013
Verg 4/13

1a. Kennzeichnend für die Dienstleistungskonzession - welche die Tatbestandsvoraussetzung "Entgeltlichkeit" des § 99 Abs. 1 GWB nicht erfüllt - ist, dass die Gegenleistung des Auftraggebers für die Erbringung der Dienstleistung in der Überlassung des Rechts zur Vermarktung der Dienstleistung liegt ggf. verbunden mit einer geldwerten Leistung des Auftraggebers an den Auftraggeber, die einen wesentlichen Teil der Kosten, die dem Auftragnehmer durch die Erbringung der Dienstleistung entstehen, unabgedeckt lässt.

1b. Ist für die Vergabenachprüfungsinstanz nach den Bestimmungen eines Vertrags nicht feststellbar, ob und ggf. in welchem Umfang dem Auftragnehmer Kosten durch die Erbringung der von ihm geschuldeten Dienstleistung entstehen und ob die vereinbarte Zahlung des Auftraggebers etwaige Kosten des Auftragnehmers im wesentlichen abdecken werden, so ist der Vertrag dem Vergaberecht nicht als Dienstleistungskonzession entzogen.

2a. Voraussetzung für eine ausschreibungsfreie, interkommunale Zusammenarbeit ist u.a., dass (a.) der Vertragsgegenstand eine "gemeinsam obliegende öffentliche Aufgabe" der zusammenarbeitenden Stellen darstellt und (b.) die Zusammenarbeit nur durch Überlegungen und Erfordernisse bestimmt wird, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammenhängen.

2b. Die Entwicklung und Pflege von Software ist keine öffentliche Aufgabe des Landes Berlin im vorgenannten Sinne.

2c. Sieht ein Entwicklungsauftrag u.a. vor, dass es Ziel des Auftragnehmers ist, das zu entwickelnde Produkt auch Dritten "am Markt" anzubieten, verfolgt der Auftragnehmer nicht nur Ziele, die im öffentlichen Interesse liegen.

3a. Ein Vertrag hat nicht deshalb die "Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten" i.S.d. § 80 Abs. 5 SGB X zum Gegenstand und ist nicht etwa deshalb vergaberechtlich ausschreibungsbefreit, weil er vorsieht, dass der Auftragnehmer eine bestimmte Software, die im Bereich der staatlichen Jugendhilfe zum Einsatz kommen soll, entwickelt und pflegt.

3b. Gleiches gilt, wenn der Vertrag vorsieht, dass sich die Parteien "wegen des Betriebes des Rechenzentrums", in dem die Software zur Anwendung kommen soll, "noch verständigen wollen".

GWB § 99 Abs 1
SGB X § 80 Abs 5

Aktenzeichen: Verg4/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2118

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

OLG Dresden - LG Dresden
13.8.2013
16 W 439/13

1. Schreibt ein öffentlicher Auftraggeber seinen Beschaffungsbedarf - auch in Gestalt einer Dienstleistungskonzession - förmlich aus, begründet er damit ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis. Aus diesem Vertrauensverhältnis heraus folgt grundsätzlich ein Anspruch der Bieter auf Unterlassung rechtswidriger Handlungen.

2. Das vergaberechtliche Transparenzgebot, dem auch die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen unterliegt, erfordert, dass der Auftraggeber Wertungskriterien, deren Inhalt sich für die Bieter nicht von selbst versteht, mit den Vergabeunterlagen so konkretisiert, dass der Bieter die dahinterstehenden Wertungspräferenzen des Auftraggebers erkennen und sein Angebot danach einrichten kann.

3. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Kartellvergaberechts ist vorbeugender Rechtsschutz für Bieter zulässig. Dass das in den §§ 935 ff ZPO geregelte Verfahren vom Nachprüfungsverfahren des GWB abweicht und durch Auslegung vergaberechtlichen Besonderheiten angepasst werden muss, steht dem nicht entgegen.

4. Ein Unterlassungsanspruch des Bieters kann, falls er Aussicht auf Erfolg hat, entsprechend § 570 Abs. 3 ZPO über eine einstweilige Anordnung bis zur Entscheidung über seine Beschwerde gesichert werden.

BGB § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2
ZPO § 570 Abs. 3, §§ 935 ff

Aktenzeichen: 16W439/13 Paragraphen: BGB§241 BGB§311 ZPO§570 ZPO§935 Datum: 2013-08-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2150

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Subunternehmer Dienstleistung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.1.2013
11 U 33/12

1. Ein Nachunternehmeraustausch im Rahmen der Vergabe einer Dienstleistungskonzession löst ausnahmsweise die Verpflichtung zur Neuausschreibung aus, wenn dem Nachunternehmer ein ausschlaggebendes Gewicht bei der Zuschlagserteilung zukam.

2. Der Verstoß gegen eine Verpflichtung zur Neuausschreibung einer Dienstleistungskonzession begründet regelmäßig keinen Anspruch auf Unterlassen der weiteren Vertragsdurchführung gegen den Auftraggeber und Auftragnehmer.

BGB § 823 Abs 2, § 1004
EG Art 43, Art 49

Aktenzeichen: 11U33/12 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2013-01-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2091

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Losaufteilung

OLG Schleswig
25.1.2013
1 Verg 6/12

1. Die Tatsache, dass ein Beschwerdeführer selbst kein Angebot im Vergabeverfahren abgegeben hat, steht der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nicht entgegen. Im Rahmen des § 107 Abs. 2 GWB kann nicht verlangt werden, dass der Bieter sein Interesse am Auftrag durch die Abgabe eines Angebots dokumentiert, nachdem er eine - aus seiner Sicht - rechtswidrig unterbliebene oder zu "groß" geratene Losbildung gerügt hat.

2. Die Bündelung der Bedarfe mehrerer öffentlicher Auftraggeber in einem oder mehreren (losweise aufgeteilten) Vergabeverfahren, das bzw. die von einer gemeinsamen Stelle geführt wird bzw. werden, ist vergaberechtlich unbedenklich.

3. Die Frage, ob die nach § 97 Abs. 3 GWB gebotene Bildung von Teil- oder Fachlosen orientiert an einem "allgemeinen" Mittelstandsbegriff oder an den "konkreten Marktverhältnissen" zu erfolgen hat, muss unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Marktes für Postdienstleistungen - insbesondere der Brief- und Paketbeförderung - nach Beendigung des Beförderungsmonopols für Pakete und Päckchen im Jahr 1998 und der Exklusivlizenz für die Briefbeförderung zum 31. Dezember 2007 beantwortet werden. Für die Bildung von Teil- oder Fachlosen folgt daraus, dass jedenfalls die Bildung solcher Lose zu vermeiden ist, die - entweder - nur von einem "Monopolisten" oder von wenigen großen Dienstleistungsunternehmen bedient werden können.

4. Die Beförderung von Paketen von oder an Behörden dürfte wegen der unterschiedlichen logistischen Voraussetzungen als eigenes Fachlos zu beurteilen sein. Allein dies führt aber noch nicht zu der Notwendigkeit, die Paketbeförderung als separates Los auszuschreiben. Insoweit hat die Vergabestelle einen Einschätzungsspielraum. Dieser ist eingehalten, wenn die Vergabestelle aufgrund der Tatsache, dass die Paketpost nur einen geringen Teil der Zustellungen ausmacht, von einer Trennung abgesehen hat.

5. Die Forderung von Referenzen in Form von Angaben zum Umsatz des Bieters, in EURO mit zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen bzw. von drei Referenzprojekten der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, wobei die Referenzprojekte mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar sein müssen, verstößt gegen den Wettbewerbs- und Transparenzgrundsatz sowie das Gleichbehandlungsgebot.

Die Vergabestelle ist aber berechtigt, jederzeit während des Vergabeverfahrens Vergabefehler transparent und diskriminierungsfrei zu berichtigen.

GWB § 97 Abs 3, § 97 Abs 4, § 97 Abs 7, § 107 Abs 2, § 116

Aktenzeichen: 1Verg6/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2096

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

EuGH
19.12.2012
C-159/11

Öffentliche Aufträge; Dienstleistungen; Erforschung und Bewertung der Erdbebenanfälligkeit von Krankenhausanlagen; Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, darunter einer Universität; öffentliche Einrichtung, die als Wirtschaftsteilnehmer angesehen werden kann; entgeltlicher Vertrag; Gegenleistung, die die getragenen Kosten nicht übersteigt

EGRL 18/2004 Art 1 Abs 2 Buchst a, Art 1 Abs 2 Buchst d
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-159/11 Paragraphen: Datum: 2012-12-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2062

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Entsorgungsdienste

BGH - OLG Düsseldorf
18.6.2012
X ZB 9/11

Abfallentsorgung II

Wird ein Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren darauf gestützt, dass die angekündigte Beschaffung von Entsorgungsleistungen durch Vergabe einer Dienstleistungskonzession gesetzwidrig sei und nur im Wege eines öffentlichen Auftrags erfolgen dürfe, sind die Nachprüfungsinstanzen des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuständig.

GWB § 97 Abs 7, § 102, §§ 102ff, § 116, §§ 116ff

Aktenzeichen: XZB9/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§102 GWB§116 Datum: 2012-06-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1979

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

OLG Düsseldorf
7.3.2012
Verg 78/11

1. Die Alttextilentsorgung stellt eine Dienstleistungskonzession dar, wenn die Vergabestelle nicht an den Verwertungserlösen beteiligt wird.

2. Alttextilien werden dem Auftragnehmer durch Bürger überlassen, so dass der Auftragnehmer keinen geldwerten Vorteil von der Vergabestelle erlangt.

3. Rechtlicher Rahmen der Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Vergabestelle ist eine gewerbliche Sammlung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG.

EGRL 18/2004 Art 1 Abs 4
GWB § 99 Abs 1, § 99 Abs 4
KrW-/AbfG § 13 Abs 3 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: Verg78/11 Paragraphen: GWB§99 KrW-/AbfG § 13 Datum: 2012-03-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1969

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