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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Rettungsdienste Dienstleistung

OLG Celle
25.6.2019
13 Verg 4/19

Die Bereichsausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB greift nicht ein, wenn der Auftraggeber Wettbewerb nicht nur für dort genannte gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen, sondern auch für gewerblich tätige Unternehmen eröffnet.

GWB § 107 Abs 1 Nr 4, § 155, §§ 155ff
RettDG ND § 5 Abs 1

Aktenzeichen: 13Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Nahverkehr Dienstleistung

EuGH
8.5.2019
C-253/18

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Direktverga-be – Verträge über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen – Voraussetzungen – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 12 – Richtlinie 2014/25/EU – Art. 28

Aktenzeichen: C-253/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2405

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Nahverkehr Dienstleistung

EuGH
21.3.2019
C-266/17

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Direktvergabe – Verträge über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen – Voraussetzungen – Richtlinie 2004/17/EG – Richtlinie 2004/18/EG“

Aktenzeichen: C-266/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2408

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Nahverkehr Dienstleistung

EuGH
21.3.2019
C-350/17

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Art. 5 – Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Art. 5 Abs. 2 – Direktvergabe – Begriff ‚interner Betreiber‘ – Behörde, die eine der Kontrolle über eigene Dienststellen entsprechende Kontrolle ausübt – Art. 8 Abs. 2 – Übergangsregelung – Laufzeit der Direktvergabe“

Aktenzeichen: C-350/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2409

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Ausschreibung

OLG Frankfurt
29.3.2018
11 Verg 16/17

Ausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung mit ortsnaher Entsorgungslösung

1. Die Bevorzugung von Entsorgungskonzepten mit einer ortsnahen Entsorgungsanlage ist im Hinblick auf die damit verbundene Möglichkeit der Reduktion von Transportemissionen ein unter ökologischen Gesichtspunkten sachgerechtes Unterscheidungskriterium.

2. Die Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Regelungen zum Mitwirkungsverbot in § 6 VgV.

GWB § 97
VgV § 6

Aktenzeichen: 11Verg16/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-29
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Dienstleistung Rügepflicht

VgK Lüneburg
15.5.2015
VgK 09/2015

1. Die nach § 4 Abs. 3 Satz 2 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) auch für öffentliche Aufträge im freigestellten Schülerverkehr geforderte Verpflichtung der Bieterunternehmen, ihren Arbeitnehmern mindestens das in einem vereinbarten Tarifverträge vorgesehene Entgelt zu zahlen, entspricht nicht den Vorgaben des Europarechts.

2. Eine Rüge, die erst 18 Tage nach Kenntniserlangung von dem beanstandeten Vergaberechtsverstoß erfolgt, kann nach den Umständen des Einzelfalls noch als "unverzüglich" angesehen werden.

AEUV Art. 56, 57
EG-Vertrag Art. 49
GWB § 107 Abs. 3
NTVergG § 4 Abs. 3 Satz 2, § 5 Abs. 1
Richtlinie 96/71/EG Art. 3

Aktenzeichen: VgK09/2015 Paragraphen: Datum: 2015-05-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2242

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

OLG Celle
8.9.2014
13 Verg 7/14

1. Die Berechtigung zum Aufstellen von Sammelbehältern für Alttextilien auf öffentlichen Flächen zur Durchführung einer gewerblichen Sammlung kann regelmäßig als Dienstleistungskonzession vergeben werden. Die Vergabe einer solchen Dienstleistungskonzession unterliegt nicht den Bestimmungen des Vergaberechts nach dem GWB.

2. Der Annahme einer gewerblichen Sammlung i. S. d. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG steht nicht entgegen, dass der Konzessionsnehmer sich verpflichtet, die Sammelbehälter regelmäßig zu leeren und die gesammelten Alttextilien einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen.

3. Der Einwerfende übereignet Alttextilien regelmäßig unmittelbar an den Aufsteller der Sammelbehälter, so dass letzterer insoweit keinen geldwerten Vorteil von dem Konzessionsgeber erhält.

GWB § 99 Abs 1
EGRL 18/2004Art 1 Abs 4
KrWG § 17 Abs 2 S 1 Nr 4, § 22
GVG § 17a Abs 2

Aktenzeichen: 13Verg7/14 Paragraphen: KeWG§17 GVG§17a Datum: 2014-09-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2173

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

BGH - OLG München
18.3.2014
X ZB 12/13

Bioabfallvergärungsanlage

Soll eine Dienstleistung nach den Vergabeunterlagen über einen festgelegten Zeitraum hinweg erbracht und der Vergabestelle darüber hinaus ein einseitiges Optionsrecht zur Verlängerung der Laufzeit des Vertrages eingeräumt werden, beträgt der Streitwert für das Nachprüfungsbeschwerdeverfahren 5% der auf die fest vorgesehene Laufzeit entfallenden, gegebenenfalls zu schätzenden Bruttoauftragssumme und 5% der im optional möglichen Zeitraum anfallenden Vergütung abzüglich eines der Ungewissheit der Vertragsverlängerung Rechnung tragenden Abschlags von regelmäßig 50%.

GKG § 50 Abs 2
VgV § 3 Abs 1, § 3 Abs 4 Nr 2

Aktenzeichen: XZB12/13 Paragraphen: GKG§50 VgV§3 Datum: 2014-03-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2151

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

Kammergericht
16.9.2013
Verg 4/13

1a. Kennzeichnend für die Dienstleistungskonzession - welche die Tatbestandsvoraussetzung "Entgeltlichkeit" des § 99 Abs. 1 GWB nicht erfüllt - ist, dass die Gegenleistung des Auftraggebers für die Erbringung der Dienstleistung in der Überlassung des Rechts zur Vermarktung der Dienstleistung liegt ggf. verbunden mit einer geldwerten Leistung des Auftraggebers an den Auftraggeber, die einen wesentlichen Teil der Kosten, die dem Auftragnehmer durch die Erbringung der Dienstleistung entstehen, unabgedeckt lässt.

1b. Ist für die Vergabenachprüfungsinstanz nach den Bestimmungen eines Vertrags nicht feststellbar, ob und ggf. in welchem Umfang dem Auftragnehmer Kosten durch die Erbringung der von ihm geschuldeten Dienstleistung entstehen und ob die vereinbarte Zahlung des Auftraggebers etwaige Kosten des Auftragnehmers im wesentlichen abdecken werden, so ist der Vertrag dem Vergaberecht nicht als Dienstleistungskonzession entzogen.

2a. Voraussetzung für eine ausschreibungsfreie, interkommunale Zusammenarbeit ist u.a., dass (a.) der Vertragsgegenstand eine "gemeinsam obliegende öffentliche Aufgabe" der zusammenarbeitenden Stellen darstellt und (b.) die Zusammenarbeit nur durch Überlegungen und Erfordernisse bestimmt wird, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammenhängen.

2b. Die Entwicklung und Pflege von Software ist keine öffentliche Aufgabe des Landes Berlin im vorgenannten Sinne.

2c. Sieht ein Entwicklungsauftrag u.a. vor, dass es Ziel des Auftragnehmers ist, das zu entwickelnde Produkt auch Dritten "am Markt" anzubieten, verfolgt der Auftragnehmer nicht nur Ziele, die im öffentlichen Interesse liegen.

3a. Ein Vertrag hat nicht deshalb die "Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten" i.S.d. § 80 Abs. 5 SGB X zum Gegenstand und ist nicht etwa deshalb vergaberechtlich ausschreibungsbefreit, weil er vorsieht, dass der Auftragnehmer eine bestimmte Software, die im Bereich der staatlichen Jugendhilfe zum Einsatz kommen soll, entwickelt und pflegt.

3b. Gleiches gilt, wenn der Vertrag vorsieht, dass sich die Parteien "wegen des Betriebes des Rechenzentrums", in dem die Software zur Anwendung kommen soll, "noch verständigen wollen".

GWB § 99 Abs 1
SGB X § 80 Abs 5

Aktenzeichen: Verg4/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-16
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

OLG Dresden - LG Dresden
13.8.2013
16 W 439/13

1. Schreibt ein öffentlicher Auftraggeber seinen Beschaffungsbedarf - auch in Gestalt einer Dienstleistungskonzession - förmlich aus, begründet er damit ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis. Aus diesem Vertrauensverhältnis heraus folgt grundsätzlich ein Anspruch der Bieter auf Unterlassung rechtswidriger Handlungen.

2. Das vergaberechtliche Transparenzgebot, dem auch die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen unterliegt, erfordert, dass der Auftraggeber Wertungskriterien, deren Inhalt sich für die Bieter nicht von selbst versteht, mit den Vergabeunterlagen so konkretisiert, dass der Bieter die dahinterstehenden Wertungspräferenzen des Auftraggebers erkennen und sein Angebot danach einrichten kann.

3. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Kartellvergaberechts ist vorbeugender Rechtsschutz für Bieter zulässig. Dass das in den §§ 935 ff ZPO geregelte Verfahren vom Nachprüfungsverfahren des GWB abweicht und durch Auslegung vergaberechtlichen Besonderheiten angepasst werden muss, steht dem nicht entgegen.

4. Ein Unterlassungsanspruch des Bieters kann, falls er Aussicht auf Erfolg hat, entsprechend § 570 Abs. 3 ZPO über eine einstweilige Anordnung bis zur Entscheidung über seine Beschwerde gesichert werden.

BGB § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2
ZPO § 570 Abs. 3, §§ 935 ff

Aktenzeichen: 16W439/13 Paragraphen: BGB§241 BGB§311 ZPO§570 ZPO§935 Datum: 2013-08-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2150

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