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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Bundeswehr Geheimhaltung

Bundeskartellamt
8.3.2006
VK 1 - 07/06

Werden die Arbeiten im Sinne des Art. 49 Abs. 2 ZA NTS für eine Truppe oder ein ziviles Gefolge von den deutschen Behörden durchgeführt, regelt Art. 49 Abs. 6 ZA NTS den Umfang, in dem die Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges am Verfahren beteiligt werden können. Diese Beteiligungsrechte stehen jedoch nicht im Widerspruch zu den Vorschriften des deutschen Vergaberechts. Dies gilt zum einen nicht für die Regelung in Art. 49 Abs. 6 ZA NTS, nach der die Art der Vergabe und bei beschränkten Ausschreibungen Anzahl und Namen der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Unternehmer zwischen den deutschen Behörden und den Behören der Truppe oder des zivilen Gefolges vereinbart werden (Buchstabe b). Denn aus dem Gesamtzusammenhang der Vorschriften, die immer wieder auf deutsches Recht rekurrieren, ergibt sich, dass es sich bei der Wahl der Art der Vergabe um eine Verfahrensart handeln muss, die das deutsche Vergaberecht zulässt. Zum anderen begründet auch die Vorschrift, nach der der Zuschlag erst erteilt wird, wenn die Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges schriftlich zugestimmt haben (Art. 49 Abs. 2 Buchstabe c ZA NTS), keine abweichende Verfahrensregel gemäß § 100 Abs. 2 Buchstabe a) GWB. Es handelt sich hierbei um interne Abstimmungsprozesse zwischen der Vergabestelle und dem Kostenträger der Maßnahme, die deutsches Vergaberecht nicht abändern. (Leitsatz der Redaktion)

ZA NTS Art. 49
GWB § 100

Aktenzeichen: VK1-07/06 Paragraphen: ZANTSArt.49 GWB§100 Datum: 2006-03-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1131

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