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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Abfallentsorgung

OLG Koblenz - VgK Rheinland-Pfalz
3.12.2014
Verg 8/14

1. Die Durchführung der Abfallentsorgung ist eine marktfähige Leistung, die grundsätzlich nach den Regeln des Vergaberechts im Wettbewerb zu vergeben ist.

2. Eine Vereinbarung zwischen zwei kommunalen Gebietskörperschaften, die alle Tatbestandsmerkmale eines öffentlichen Auftrags erfüllt, ist nicht allein deshalb "vergaberechtsfrei", weil sie eine delegierende Aufgabenübertragung beinhaltet.

3. Zusammenarbeit ist schon begrifflich mehr als bloße Leistung gegen Bezahlung und beinhaltet ein bewusstes Zusammenwirken bei der Verrichtung einer Tätigkeit zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels.

4. Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU meint eine Zusammenarbeit, das auf einem kooperativen Konzept beruht und bei dem jeder Beteiligte einen Beitrag zur gemeinsamen Ausführung einer öffentlichen Dienstleistung erbringt.

5. Für eine vergaberechtsfreie Kooperation reicht es nicht aus, wenn sich der "Beitrag" eines Vertragspartners darauf beschränkt, den anderen für die Erbringung einer Leistung zu bezahlen.

GWB § 99 Abs 1
EURL 24/2014 Art 12 Abs 4

Aktenzeichen: Verg8/14 Paragraphen: GWB§99 Datum: 2014-12-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2194

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