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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Entsorgungsdienste

OLG Frankfurt
21.7.2020
11 Verg 9/19

Entsorgung von PAK-haltigem Straßenaufbruch

Die Grenze des Leistungsbestimmungsrechts für eine quotale Vorgabe der Entsorgungswege von PAK-haltigem Straßenaufbruch - hier 80 % thermische Verwertung, 20 % Deponiebau - bilden u.a. die zwingenden Vorgaben der KrWG. Die nach §§ 6 - 8 KrWG erforderliche komplexe Prüfung und Abwägung der unterschiedlichen Folgen und Ziele muss alle zentralen Aspekte, die für bzw. gegen die beabsichtigte Festlegung sprechen, gegenüberstellen und bewerten und die Konzeption des KrWG beachten. Eine Ökobilanz im Sinne der DIN EN ISO 14044 ist nicht erforderlich (im Anschluss an OLG München, Bes. v. 9. März 2018 - Verg 10/17)

GWB § 97
KrWG § 6, § 7, § 8

Aktenzeichen: 11Verg9/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2480

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

VgK Ansbach
18.6.2020
RMF-SG 21-3194-5-7

Dienstleistungskonzession für die Durchführung der Luftrettung Standort ...

1. Der Vergabestelle steht bei der Bewertung einzelner Angebote allgemein ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Die Vergabekammer prüft die Bewertung der Vergabestelle nur daraufhin, ob diese ihren Beurteilungsspielraum verletzt hat, sie ersetzt insbesondere nicht die Wertung der Vergabestelle durch eine eigene Wertung.

2. Die Wertungsentscheidung muss den an sie zu stellenden vergaberechtlichen Anforderungen genügen. Dazu gehört, dass das vorgeschriebene Verfahren für die Bewertung eingehalten und der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt wird sowie die von der Vergabestelle selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und keine sachwidrigen und gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßenden Erwägungen angestellt werden.

3. Einer eigenständigen Begründung und Dokumentation zum Umstand, dass die Vergabestelle nicht bereits den Zuschlag auf das wirtschaftlichste indikative Angebot erteilt hat, bedarf es nicht. Die Tatsache, dass die Vergabestelle in das Verhandlungsverfahren eintreten wollte, ist bereits dadurch ausreichend dokumentiert, dass die Bieter zum Verhandlungsgespräch eingeladen wurden.

4. Die Vergabestelle muss die Vergabeentscheidung eigenständig treffen und darf sie nicht einem Dritten überlassen. Dieser Pflicht und Verantwortung im Hinblick auf eine eigene Vergabeentscheidung genügt ein Auftraggeber, wenn er die Wertung durch einen externen Dritten und dessen Zuschlagsvorschlag durch einen Prüfungsvermerk mit verantwortlicher Unterschrift billigt.

Aktenzeichen: RMF-SG 21-3194-5-7 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2477

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

OLG Rostock
5.2.2020
17 Verg 4/19

Die Mitgliedschaft in einem bürgerlichrechtlichen Verein stellt für sich genommen keinen dem Vergaberecht unterliegenden Beschaffungsgegenstand dar. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Mitgliedschaft Voraussetzung ist, um Dienstleistungen (§ 103 Abs. 1 u. 4 GWB) des Vereins aufgrund separat abzuschließender Austauschverträge – im vorliegenden Fall Beherbergungsverträge – in Anspruch zu nehmen.

GWB § 103 Abs 3, § 103 Abs 4, § 155

Aktenzeichen: 17Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2459

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Gemeinnützige Organisationen

OLG München
21.10.2019
Verg 13/19

1. Nach dem Wortlaut des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB gilt die Bereichausnahme nur für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen zu Dienstleistungen, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden. Nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 2. Hs GWB sind gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen insbesondere die Hilfsorganisationen, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- und Katastrophenschutzorganisa-tionen anerkannt sind.

2. Mit § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB wird Art. 10 Abs. 8 g) der Richtlinie 2014/23/EU umgesetzt. Demzufolge gilt diese Richtlinie nicht für Dienstleistungskonzessionen, die Dienstleistungen zum Inhalt haben, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden. Nach dem Urteil des EuGH vom 21.03.2019, C-465/17, das zur wortgleichen Rege-lung in Art. 10 h) der Richtlinie 2014/24/EU erging, sind Organisationen oder Vereinigungen, die erwerbswirtschaftlich mit Gewinnerzielungsabsicht tätig sind, nicht als gemeinnützige Organisationen i.S. des Art. 10 h) zu qualifizieren.

3. Mithin bedarf die Regelung in § 107 Abs. 1 Nr. 4 HS 1 und HS 2 GWB einer europarechtskonformen Auslegung dahingehen, dass als „gemeinnützig“ jedenfalls nur solche Organisationen oder Vereinigungen anzusehen sind, bei denen eine Gewinnerzielungsabsicht fehlt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: Verg13/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2450

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht Auftraggeber Öffentlicher Auftraggeber - Ausschreibungsaufhebung

OLG Rostock
2.10.2019
17 Verg 3/19

1. Ein Gewinnstreben eines kommunalen Wohnungsunternehmens steht der Nichtgewerblichkeit der im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe der sozialen Wohnraumversorgung nach § 99 Nr. 2 GWB und damit der Eröffnung des Vergaberechtswegs nicht stets entgegen. Dies gilt erst recht, wenn die Gewinnerzielung für den kommunalen Gesellschafter nur ein „nice to have“ ist und fehlende Gewinnaussichten den Fortbestand des Unterneh-mens nicht ernstlich in Zweifel ziehen würden. Denn dann besteht die objektive Gefahr, dass sich das unter kommunaler Kontrolle stehende Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen von anderen als rein wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt.

2. Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 - C-377/17 - zur Unvereinbarkeit der Honorarmindestsätze der HOAI mit Gemeinschaftsrecht ist grundsätzlich nicht nach § 63 Abs. 1 S. 1 VgV gerechtfertigt, kann aber als freie, ggf. zum Schadenersatz verpflichtende Aufhebung nach § 63 Abs. 1 S. 2 VgV wirksam sein.

VgV § 63 Abs 1 S 1, § 63 Abs 1 S 2
GWB § 99 Nr 2

Aktenzeichen: 17Verg3/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2448

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Auftraggeber

VgK Niedersachsen
27.9.2019
VgK-34/2019

Vergabenachprüfungsverfahren: Auftraggebereigenschaft einer privaten Gesellschaft im Eigentum einer EU-ausländischen Gebietskörperschaft; Heilung der Informationsverpflichtung

1. Eine private Gesellschaft im Eigentum einer ausländischen Gebietskörperschaft aus dem EU-Raum kann öffentlicher Auftraggeber gemäß § 99 Nr. 2 GWB sein.(Rn.53)(Rn.56)

2. Der Begriff der Gebietskörperschaft aus § 99 Nr. 1 GWB ist nicht auf deutsche Gebietskörperschaften zu beschränken.(Rn.63)

3. Eine Pflichtverletzung des Auftraggebers in Bezug auf die Informationspflicht wird geheilt, wenn er Gründe im Nachprüfungsverfahren für seine Entscheidung nachschiebt (OLG Celle, 12. Mai 2016, 13 Verg 10/15).(Rn.77)(Rn.78)

4. Auch sehr spätes Vorbringen vor der Vergabekammer ist nach Möglichkeit zu berücksichtigen, solange keine konkrete Verfahrensverzögerung, also eine Verlängerung der Verfahrensdauer droht.(Rn.87)

GWB § 99 Nr 1, § 99 Nr 2 Buchst a, § 134 Abs 1 S 1, § 168

Aktenzeichen: VgK-34/2019 Paragraphen: Datum: 2019-09-27
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Unterschwellenbereich

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
22.7.2019
1 O 149/18

Die streitgegenständliche vergaberechtliche Entscheidung der Vergabekammer im unterschwelligen Bereich ist bürgerlich-rechtlicher Natur i. S. d. § 13 GVG, weil der den streitgegenständlichen Kostenentscheidungen (Kostenlast und Kostenfestsetzung) zu Grunde liegende Sachverhalt ein privatrechtlich ausgestaltetes vergaberechtliches Verfahren betrifft und die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Kostenentscheidungen nicht losgelöst von der zu Grunde liegenden Sachentscheidung beurteilt werden kann.

GVG § 17a Abs 4 S 3, § 13
VwGO § 40 Abs 1 S 1
VergabeG ST 2012 § 19
GWB § 106

Aktenzeichen: 1O149/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-22
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Nahverkehr

Vergabekammer Münster
2.7.2019
VK 1 - 17/19

Öffentliche Auftragsvergabe: Zulässigkeit einer Vergabe ohne Bekanntmachung

1. Liegen die Voraussetzungen des § 103 Abs. 4 GWB vor, unterliegen Aufträge über Personennahverkehrsleistungen mit Bussen, Straßenbahnen und Stadtbahnen dem GWB-Vergaberechtsregime.(Rn.94)(Rn.95)(Rn.96) 2. Werden solche Verträge ohne eine Bekanntmachung im Amtsblatt der EU geschlossen, können diese auf Antrag gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB für unwirksam erklärt werden.(Rn.99)

In dem Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen über Verkehrsdienste im öffentlichen Personenverkehr mit Bussen, Straßenbahnen und Stadtbahnen und sonstigen Verkehrsmitteln

GWB § 103 Abs 4, § 135 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: VK1-17/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2433

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Rettungsdienste Dienstleistung

OLG Celle
25.6.2019
13 Verg 4/19

Die Bereichsausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB greift nicht ein, wenn der Auftraggeber Wettbewerb nicht nur für dort genannte gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen, sondern auch für gewerblich tätige Unternehmen eröffnet.

GWB § 107 Abs 1 Nr 4, § 155, §§ 155ff
RettDG ND § 5 Abs 1

Aktenzeichen: 13Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2426

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber

OLG Koblenz
14.5.2019
Verg 1/19

Zur Frage der Zusammenarbeit im Sinne des § 108 Abs. 6 GWB

GWB § 108 Abs 6

Aktenzeichen: Verg1/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2429

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