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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

BauR 03/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: BauR 03/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-29
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

NZBau 03/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: NZBau 03/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2396

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

BauR 02a/2019 - Inhaltsverzeichnis (Freiburger Baurechtstage 2018)

Aktenzeichen: BauR 02a/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2397

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

BauR 01/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: BauR 01/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2385

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

BauR 02/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: BauR 02/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2386

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

NZBau 01/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: NZBau 01/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2387

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

NZBau 02/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: NZBau 02/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2388

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

OLG Koblenz
10.7.2018
Verg 1/18

1. Trotz Bejahung eines konzessionstypischen Entgelts im Sinne des § 105 Abs. 1 GWB liegt ausnahmsweise keine Konzession, sondern ein nicht unter das Konzessionsrecht fallender öffentlicher Auftrag vor, wenn den Auftragnehmer kein Betriebsrisiko wirtschaftlicher Art trifft.

2. Zu den „normalen Betriebsbedingungen“ im Sinne des § 105 Abs. 2 GWB gehört auch die weitgehend kostenfreie Leistungserbringung durch ehrenamtliche Vereinsarbeit, wenn sie unabhängig von der Person des Auftragnehmers „branchentypisch“ ist.

3. Den Auftragnehmer trägt kein Betriebsrisiko, wenn die zu erwartenden Einnahmen aus der Nutzung der Leistung die voraussichtlichen Ausgaben des Auftragnehmers deutlich übersteigen und deshalb nach menschlichem Ermessen rote Zahlen während der Vertragslaufzeit ausgeschlossen werden können.

4. Lässt die Leistungsbeschreibung in Verbindung mit der vom Auftraggeber gewählten Verfahrensgestaltung die Einreichung zuschlagsfähiger Angebote nicht zu mit der Folge, dass das Vergabeverfahren auch nach der Beseitigung der zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens gemachten Vergaberechtsverstöße nicht mit einem vergaberechtskonformen Zuschlag beendet werden könnte, kann dieser Mangel ausnahmsweise auch von Amts wegen aufgegriffen werden.

GWB § 105, § 160 Abs 2

Aktenzeichen: Verg1/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Nahverkehr

Vergabekammer Niedersachsen
19.6.2018
VgK-18/2018

Genehmigung für Aufbau und Betrieb eines Mobilitätskonzepts zur Personenbeförderung auf der Grundlage virtueller Haltepunkte

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtspflichtigkeit einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung

1. § 149 Nr. 12 GWB nimmt Konzessionen, die die Beförderung von Personen im Sinne des § 1 PBefG betreffen, ausdrücklich von den Regelungen des 4. Teils des GWB und damit auch der KonzVgV aus.Daher unterliegt die Erteilung einer Genehmigung für den Aufbau und Betrieb eines Mobilitätskonzepts zur Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen auf der Grundlage virtueller Haltepunkte gemäß § 2 Abs. 7 PBefG auch dann nicht dem Vergaberechtsregime des 4. Teils des GWB, wenn sie zugleich grundsätzlich die Voraussetzung einer Dienstleistungskonzession im Sinne des § 105 GWB erfüllte.

2. Die Ausnahmeregelung des § 149 Nr. 12 GWB ist mit den personenbeförderungsrechtlichen Vorgaben der Verordnung (EG) 1370/2007 vereinbar.

3. Dienstleistungskonzessionen werden vom Regelungsbereich des § 8a Abs. 7 PBefG nicht erfasst. Für Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Personenbeförderung i. S. d. § 1 PBefG sind Art. 5 Abs. 3 der VO (IG) Nr. 1370/2007 i. V. m. § 8b PBefG einschlägig. Dabei ist für die notwendige Abgrenzung der Dienstleistungskonzession vom vergaberechtspflichtigen Dienstleistungsauftrag allein auf die vergaberechtliche, europäische Definition der Dienstleistungskonzession abzustellen.

GWB § 105, § 149 Nr 12
PBefG § 1, § 2 Abs 7, § 8a Abs 7

Aktenzeichen: VgK-18/2018 Paragraphen: Datum: 2018-06-19
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber Sonstiges

Vergabekammer Ansbach
9.5.2018
RMF-SG21-3194-3-10

Planungsleistung des Leistungsbildes Objektplanung Gebäude und Innenräume

Öffentliche Auftragsvergabe: Berechnung des Auftragswerts bei Planungsleistungen

1. Gem. § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV ist eine Addition der Kostenschätzungen bei Planungsleistungen für Lose über gleichartige Leistungen vorzunehmen. Das Kriterium der "Gleichartigkeit" der Planungsleistungen bezieht sich auf die wirtschaftliche und technische Funktion der Planungsleistungen.

2. Bei einem Kindergarten handelt es sich nicht um eine hochkomplexe oder hochtechnische Anlage, so dass hier von Einzelplanungsgewerken ausgegangen werden kann. Eine Anlage mit durchschnittlicher Komplexität, wie es ein Kindergarten darstellt, erfordert standardmäßig eine Integration der anderen Planungsleistungen. Diese Integrationsleistung alleine ist nicht schon an sich als funktionelle, wirtschaftliche und technische Einheit der einzelnen Planungsleistungen zu sehen. Vielmehr bedarf es darüber hinaus einer besonderen engen Verzahnung, die ggf. bei hochkomplexen oder hochtechnischen Anlagen vorliegen kann.

VgV § 3 Abs 7 S 2

Aktenzeichen: RMF-SG21-3194-3-10 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
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