RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 203

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

OLG Rostock
5.2.2020
17 Verg 4/19

Die Mitgliedschaft in einem bürgerlichrechtlichen Verein stellt für sich genommen keinen dem Vergaberecht unterliegenden Beschaffungsgegenstand dar. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Mitgliedschaft Voraussetzung ist, um Dienstleistungen (§ 103 Abs. 1 u. 4 GWB) des Vereins aufgrund separat abzuschließender Austauschverträge – im vorliegenden Fall Beherbergungsverträge – in Anspruch zu nehmen.

GWB § 103 Abs 3, § 103 Abs 4, § 155

Aktenzeichen: 17Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2459

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Gemeinnützige Organisationen

OLG München
21.10.2019
Verg 13/19

1. Nach dem Wortlaut des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB gilt die Bereichausnahme nur für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen zu Dienstleistungen, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden. Nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 2. Hs GWB sind gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen insbesondere die Hilfsorganisationen, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- und Katastrophenschutzorganisa-tionen anerkannt sind.

2. Mit § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB wird Art. 10 Abs. 8 g) der Richtlinie 2014/23/EU umgesetzt. Demzufolge gilt diese Richtlinie nicht für Dienstleistungskonzessionen, die Dienstleistungen zum Inhalt haben, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden. Nach dem Urteil des EuGH vom 21.03.2019, C-465/17, das zur wortgleichen Rege-lung in Art. 10 h) der Richtlinie 2014/24/EU erging, sind Organisationen oder Vereinigungen, die erwerbswirtschaftlich mit Gewinnerzielungsabsicht tätig sind, nicht als gemeinnützige Organisationen i.S. des Art. 10 h) zu qualifizieren.

3. Mithin bedarf die Regelung in § 107 Abs. 1 Nr. 4 HS 1 und HS 2 GWB einer europarechtskonformen Auslegung dahingehen, dass als „gemeinnützig“ jedenfalls nur solche Organisationen oder Vereinigungen anzusehen sind, bei denen eine Gewinnerzielungsabsicht fehlt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: Verg13/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2450

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht Auftraggeber Öffentlicher Auftraggeber - Ausschreibungsaufhebung

OLG Rostock
2.10.2019
17 Verg 3/19

1. Ein Gewinnstreben eines kommunalen Wohnungsunternehmens steht der Nichtgewerblichkeit der im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe der sozialen Wohnraumversorgung nach § 99 Nr. 2 GWB und damit der Eröffnung des Vergaberechtswegs nicht stets entgegen. Dies gilt erst recht, wenn die Gewinnerzielung für den kommunalen Gesellschafter nur ein „nice to have“ ist und fehlende Gewinnaussichten den Fortbestand des Unterneh-mens nicht ernstlich in Zweifel ziehen würden. Denn dann besteht die objektive Gefahr, dass sich das unter kommunaler Kontrolle stehende Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen von anderen als rein wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt.

2. Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 - C-377/17 - zur Unvereinbarkeit der Honorarmindestsätze der HOAI mit Gemeinschaftsrecht ist grundsätzlich nicht nach § 63 Abs. 1 S. 1 VgV gerechtfertigt, kann aber als freie, ggf. zum Schadenersatz verpflichtende Aufhebung nach § 63 Abs. 1 S. 2 VgV wirksam sein.

VgV § 63 Abs 1 S 1, § 63 Abs 1 S 2
GWB § 99 Nr 2

Aktenzeichen: 17Verg3/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2448

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Auftraggeber

VgK Niedersachsen
27.9.2019
VgK-34/2019

Vergabenachprüfungsverfahren: Auftraggebereigenschaft einer privaten Gesellschaft im Eigentum einer EU-ausländischen Gebietskörperschaft; Heilung der Informationsverpflichtung

1. Eine private Gesellschaft im Eigentum einer ausländischen Gebietskörperschaft aus dem EU-Raum kann öffentlicher Auftraggeber gemäß § 99 Nr. 2 GWB sein.(Rn.53)(Rn.56)

2. Der Begriff der Gebietskörperschaft aus § 99 Nr. 1 GWB ist nicht auf deutsche Gebietskörperschaften zu beschränken.(Rn.63)

3. Eine Pflichtverletzung des Auftraggebers in Bezug auf die Informationspflicht wird geheilt, wenn er Gründe im Nachprüfungsverfahren für seine Entscheidung nachschiebt (OLG Celle, 12. Mai 2016, 13 Verg 10/15).(Rn.77)(Rn.78)

4. Auch sehr spätes Vorbringen vor der Vergabekammer ist nach Möglichkeit zu berücksichtigen, solange keine konkrete Verfahrensverzögerung, also eine Verlängerung der Verfahrensdauer droht.(Rn.87)

GWB § 99 Nr 1, § 99 Nr 2 Buchst a, § 134 Abs 1 S 1, § 168

Aktenzeichen: VgK-34/2019 Paragraphen: Datum: 2019-09-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2465

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Unterschwellenbereich

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
22.7.2019
1 O 149/18

Die streitgegenständliche vergaberechtliche Entscheidung der Vergabekammer im unterschwelligen Bereich ist bürgerlich-rechtlicher Natur i. S. d. § 13 GVG, weil der den streitgegenständlichen Kostenentscheidungen (Kostenlast und Kostenfestsetzung) zu Grunde liegende Sachverhalt ein privatrechtlich ausgestaltetes vergaberechtliches Verfahren betrifft und die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Kostenentscheidungen nicht losgelöst von der zu Grunde liegenden Sachentscheidung beurteilt werden kann.

GVG § 17a Abs 4 S 3, § 13
VwGO § 40 Abs 1 S 1
VergabeG ST 2012 § 19
GWB § 106

Aktenzeichen: 1O149/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2442

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Nahverkehr

Vergabekammer Münster
2.7.2019
VK 1 - 17/19

Öffentliche Auftragsvergabe: Zulässigkeit einer Vergabe ohne Bekanntmachung

1. Liegen die Voraussetzungen des § 103 Abs. 4 GWB vor, unterliegen Aufträge über Personennahverkehrsleistungen mit Bussen, Straßenbahnen und Stadtbahnen dem GWB-Vergaberechtsregime.(Rn.94)(Rn.95)(Rn.96) 2. Werden solche Verträge ohne eine Bekanntmachung im Amtsblatt der EU geschlossen, können diese auf Antrag gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB für unwirksam erklärt werden.(Rn.99)

In dem Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen über Verkehrsdienste im öffentlichen Personenverkehr mit Bussen, Straßenbahnen und Stadtbahnen und sonstigen Verkehrsmitteln

GWB § 103 Abs 4, § 135 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: VK1-17/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2433

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Rettungsdienste Dienstleistung

OLG Celle
25.6.2019
13 Verg 4/19

Die Bereichsausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB greift nicht ein, wenn der Auftraggeber Wettbewerb nicht nur für dort genannte gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen, sondern auch für gewerblich tätige Unternehmen eröffnet.

GWB § 107 Abs 1 Nr 4, § 155, §§ 155ff
RettDG ND § 5 Abs 1

Aktenzeichen: 13Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2426

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber

OLG Koblenz
14.5.2019
Verg 1/19

Zur Frage der Zusammenarbeit im Sinne des § 108 Abs. 6 GWB

GWB § 108 Abs 6

Aktenzeichen: Verg1/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2429

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Nahverkehr Dienstleistung

EuGH
8.5.2019
C-253/18

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Direktverga-be – Verträge über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen – Voraussetzungen – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 12 – Richtlinie 2014/25/EU – Art. 28

Aktenzeichen: C-253/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2405

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

BauR 03/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: BauR 03/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2395

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH