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PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Sektorenverordnung

OLG Koblenz
11.9.2018
Verg 3/18

Biogastransportleitung

1. Macht der Antragsteller geltend, es sei ermessenfehlerhaft gewesen, von der nach § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO grundsätzlich möglichen Nachforderung abzusehen, muss er zur Darlegung eines Schadens im Sinne des § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB in der Regel auch schlüssig vortragen, dass er zu einer Nachlieferung der fehlenden Unterlage in der Lage gewesen wäre.

2. § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO ermöglicht nicht den Austausch oder die "Anreicherung" eines Eignungsnachweises, der formgerecht, lesbar und vollständig ist, dessen Inhalt aber nicht ausreicht, um das zu beweisen, was bewiesen werden soll.

GWB § 160 Abs 2 S 2, § 182
SektVO § 51 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: Verg3/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2363

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Sektorenverordnung

VgK Lüneburg
9.10.2015
VgK-39/2015

Vergabeverfahren nach der SektVO: Erkennbarkeit einer unzulässigen Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien; Vergaberechtsverstoß bei einer Wertung; Wiederholung der Wertung bei Dokumentationsmängeln

1. Eine unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist für den fachkundigen Anbieter ohne weiteres erkennbar (OLG Celle, 7. November 2013, 13 Verg 8/13).

2. Ein Auftraggeber verstößt gegen § 20 SektVO, wenn er bei der Wertung Kriterien in einer Weise anwendet, die aus den mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe übersandten Vergabeunterlagen nicht erkennbar war und von diesen bekannt gegebenen Wertungskriterien abweicht.

3. Der Maßstab der Wertung darf nicht überraschend sein. Auch ist der Maßstab so zu erstellen, dass es zumindest möglich ist, die volle Bandbreite der Punkte auszuschöpfen.

4. Bei Dokumentationsmängeln ist eine Wiederholung der Wertung geboten, wenn die Dokumentation der Wertung so wenig transparent ist und so wenig mit den vorgegebenen Zuschlagskriterien übereinstimmt, dass sie einer fehlenden Dokumentation gleichsteht.

GWB § 107 Abs 3 Nr 3, § 114
SektVO § 20 Abs 1, § 32

Aktenzeichen: VgK39/2015 Paragraphen: Datum: 2015-10-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2285

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Sektorenverordnung

OLG Düsseldorf
25.4.2012
VII-Verg 9/12

Bei einer Vergabe nach der Sektorenverordnung können Erklärungen und Nachweise für Bewerbungen und (bindende) Angebote nachgefordert werden; dies gilt erst recht für indikative Angebote und für Preisangaben. Der Auffassung, dass § 19 Abs. 3 SektVO nicht für Preisangaben gelte, ist nicht zu folgen. Denn aus § 19 Abs. 2 Satz 2 EG VOL/A ist zu schließen, dass Preisangaben grundsätzlich als "Erklärungen und Nachweise" im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 1 EG VOL/A anzusehen sind und die Nachforderung nur besonderen Beschränkungen unterliegt. Eine derartige Beschränkung fehlt in § 19 Abs. 3 SektVO vollständig. Eine Nichtanwendung des § 19 Abs. 3 SektVO auf Preisangaben hätte im Übrigen zur Folge, dass im Geltungsbereich der - im Allgemeinen weniger formstrengen - SektVO fehlende Preisangaben im Gegensatz zur VOB und zur EG VOL/A nie nachgeholt werden könnten.

SektVO § 19 Abs 2 S 2, § 19 Abs 3
VOL/A 2009 § 19 Abs 2 S 1, § 19 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: VII-Verg9/12 Paragraphen: SektVO§19 Datum: 2012-04-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2036

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