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PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Dienstleistung

EuGH
18.12.2014
C-568/13

Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG Art. 1, 37; Richtlinie 2004/18/EG Art. 1 Abs. 8, Art. 55

1. Art. 1 c Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die die Teilnahme einer öffentlichen Krankenhauseinrichtung an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge wegen ihrer Eigenschaft als wirtschaftlich tätige öffentliche Einrichtung ausschließen, wenn und soweit dieser Einrichtung gestattet ist, sich im Einklang mit ihren institutionellen und satzungsmäßigen Zielen auf dem Markt zu betätigen.

2. Die Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG und insbesondere die allgemeinen Grundsätze des freien Wettbewerbs, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit, die dieser Richtlinie zu Grunde liegen, sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, die es einer öffentlichen Krankenhauseinrichtung, die an einer Ausschreibung teilnimmt, erlauben, ein Angebot abzugeben, das wegen der öffentlichen Mittel, die diese Einrichtung erhält, keinem Wettbewerb ausgesetzt ist. Bei der Prüfung gemäß Art. 37 dieser Richtlinie, ob ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, kann jedoch der öffentliche Auftraggeber im Hinblick auf die Möglichkeit, dieses Angebot abzulehnen, eine öffentliche Finanzierung berücksichtigen, die eine solche Einrichtung enthält.

Aktenzeichen: C-568/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2215

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Dienstleistung

EuGH
10.5.2012
C-368/10

Vertragsverletzung der Niederlande; Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge; öffentlicher Auftrag für die Lieferung, Installierung und Wartung von Automaten zur Ausgabe von Heißgetränken und für die Lieferung von Tee, Kaffee und anderen Zutaten; technische Spezifikationen; Bedingungen für die Auftragsausführung; Zuschlagskriterien; wirtschaftlich günstigstes Angebot; Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft und fairem Handel; Verwendung von Gütezeichen im Zusammenhang mit der Formulierung technischer Spezifikationen und Zuschlagskriterien; Begriff 'zusätzliche Auskünfte'; Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen; Grundsatz der Transparenz; Überprüfung der Eignung und Auswahl der Teilnehmer; Mindestanforderungen an die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit; Einhaltung der 'Kriterien der Nachhaltigkeit der Einkäufe und des gesellschaftlich verantwortlichen Verhaltens'

EGRL 18/2004 Art 2, Art 23 Abs 6, Art 23 Abs 8, Art 26, Art 39 Abs 2

Aktenzeichen: C-368/10 Paragraphen: Datum: 2012-05-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1978

PDF-DokumentEU-Vergaberecht Sonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Öffentlicher Auftraggeber

EuGH
10.11.2011
C-348/10

Öffentliche Aufträge; Begriff der "Dienstleistungskonzession"; Dienstleistungen des öffentlichen Busverkehrs; Recht zum Betreiben eines Dienstes und Zahlung eines Ausgleichs für Verluste an den Diensterbringer; infolge der nationalen Rechtsvorschriften und des Vertrags begrenztes Betriebsrisiko; Vergabenachprüfungsverfahren; unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 2d Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/13/EWG auf vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2007/66/EG geschlossene Verträge

EGRL 17/2004 Art 1 Abs 2 Buchst d, Art 1 Abs 3 Buchst b
EWGRL 13/92 Art 2d Abs 1 Buchst b
EGRL 66/2007
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-348/10 Paragraphen: Datum: 2011-11-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1958

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Dienstleistung Sonstiges

EuGH
11.7.2009
C 300/07

Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Gesetzliche Krankenkassen - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Öffentliche Auftraggeber - Ausschreibung - Anfertigung und Lieferung von individuell an die Bedürfnisse der Patienten angepassten orthopädischen Schuhen - Ausführliche Beratung der Patienten

1. Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c erster Fall der Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass eine überwiegende Finanzierung durch den Staat vorliegt, wenn die Tätigkeiten der gesetzlichen Krankenkassen hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge finanziert werden, die nach öffentlich-rechtlichen Regeln, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, auferlegt, berechnet und erhoben werden. Derartige Krankenkassen sind für die Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie als Einrichtungen des öffentlichen Rechts und damit als öffentliche Auftraggeber anzusehen.

2. Hat ein gemischter öffentlicher Auftrag sowohl Waren als auch Dienstleistungen zum Gegenstand, besteht das für die Bestimmung, ob der fragliche Auftrag als Lieferauftrag oder als Dienstleistungsauftrag anzusehen ist, anzuwendende Kriterium im jeweiligen Wert der in diesen Auftrag einbezogenen Waren und Dienstleistungen. Bei der Zurverfügungstellung von Waren, die individuell nach den Bedürfnissen des jeweiligen Kunden hergestellt und angepasst werden und über deren Nutzung die jeweiligen Kunden individuell zu beraten sind, ist die Anfertigung der genannten Waren dem Auftragsteil der "Lieferung" für die Berechnung des Wertes des jeweiligen Bestandteils zuzuordnen.

3. Sollte sich die Erbringung von Dienstleistungen bei dem fraglichen Auftrag als im Verhältnis zur Warenlieferung überwiegend herausstellen, ist eine zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einem Wirtschaftsteilnehmer geschlossene Vereinbarung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in der die Vergütung für die verschiedenen, von diesem Wirtschaftsteilnehmer erwarteten Versorgungsformen sowie die Laufzeit der Vereinbarung festgelegt werden, wobei der genannte Wirtschaftsteilnehmer die Verpflichtung übernimmt, Leistungen gegenüber den Versicherten zu erbringen, die diese bei ihm nachfragen, und die genannte Kasse ihrerseits die alleinige Schuldnerin der Vergütung für das Tätigwerden dieses Wirtschaftsteilnehmers ist, als eine "Rahmenvereinbarung" im Sinne von Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 2004/18 anzusehen.

Aktenzeichen: C300/07 Paragraphen: 2004/18/EG Datum: 2009-07-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1676

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Dienstleistung Sonstiges

Thüringer OLG
08.05.2008
9 Verg 2/08

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Abl. EG L 358 vom 03.12.2004. S. 1 - im folgenden nur Richtlinie genannt) gem. Art. 234 Abs. 1 EGV folgende Fragen vorgelegt:

1. Ist ein Vertrag über Dienstleistungen (hier über Leistungen der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung), nach dessen Inhalt eine unmittelbare Entgeltzahlung des öffentlichen Auftraggebers an den Auftragnehmer nicht erfolgt, sondern der Auftragnehmer das Recht erhält, privatrechtliche Entgelte von Dritten zu erheben, allein aus diesem Grund als Dienstleistungskonzession im Sinne des Art. 1 Abs. 3 lit. b der Richtlinie - in Abgrenzung zum entgeltlichen Dienstleistungsvertrag im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a und d der Richtlinie - einzuordnen?

2. Falls die erste Vorlagefrage mit nein zu beantworten ist, liegt bei Verträgen der in der ersten Vorlagefrage beschriebenen Art eine Dienstleistungskonzession vor, wenn das mit der fraglichen Dienstleistung auf Grund ihrer öffentlichrechtlichen Ausgestaltung (Anschluss- und Benutzungszwang; Preiskalkulation nach dem Kostendeckungsprinzip) verbundene Betriebsrisiko von vornherein, also auch dann, wenn der öffentliche Auftraggeber die Leistung selbst erbringen würde, zwar erheblich eingeschränkt ist, der Auftragnehmer aber dieses eingeschränkte Risiko in vollem Umfang oder zumindest ganz überwiegend übernimmt?

3. Falls auch die zweite Vorlagefrage verneint wird, ist Art. 1 Abs. 3 lit. b der Richtlinie dahin auszulegen, dass das mit der Erbringung der Leistung verbundene Betriebsrisiko, insbesondere das Absatzrisiko, qualitativ demjenigen nahe kommen muss, das üblicherweise unter den Bedingungen eines freien Marktes mit mehreren konkurrierenden Anbietern besteht?

EGRL 17/2004 Art 1 Abs 2 Buchst a
EGRL 17/2004 Art 1 Abs 2 Buchst b
EGRL 17/2004 Art 1 Abs 3 Buchst b

Aktenzeichen: 9Verg2/08 Paragraphen: 17/2004/EG Datum: 2008-05-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1478

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Dienstleistung Sonstiges

EuGH
13.12.2007
C 337/06

"Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten - Öffentliche Auftraggeber - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Voraussetzung, dass die Tätigkeit der Einrichtung ‚überwiegend vom Staat finanziert' wird"

1. Art. 1 Buchst. b Abs. 2 dritter Gedankenstrich erste Alternative der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass eine überwiegende Finanzierung durch den Staat vorliegt, wenn öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden überwiegend durch eine Gebühr finanziert werden, die von denjenigen zu zahlen ist, die ein Rundfunkgerät bereithalten, und die nach Regeln auferlegt, berechnet und erhoben wird, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen.

2. Art. 1 Buchst. b Abs. 2 dritter Gedankenstrich erste Alternative der Richtlinie 92/50 ist dahin auszulegen, dass im Fall der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden gemäß den im Rahmen der Prüfung der ersten Vorlagefrage dargestellten Modalitäten das Tatbestandsmerkmal der "Finanzierung durch den Staat" keine Eröffnung eines direkten Einflusses des Staates oder anderer öffentlicher Stellen bei der Vergabe eines Auftrags wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden durch solche Einrichtungen verlangt.

3. Art. 1 Buchst. a Ziff. iv der Richtlinie 92/50 ist dahin auszulegen, dass nach dieser Bestimmung nur die öffentlichen Aufträge dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie entzogen sind, die die in dieser Vorschrift genannten Dienstleistungen betreffen.

Aktenzeichen: C337/06 Paragraphen: 92/50/EWG 2004/18/EG Datum: 2007-12-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1677

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Dienstleistung Sonstiges

EuGH
18.7.2007
C 382/05

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 92/50/EWG – Verträge über die Behandlung von Hausmüll – Einstufung – Öffentlicher Auftrag – Dienstleistungskonzession – Publizitätsmaßnahmen

Aktenzeichen: C382/05 Paragraphen: Datum: 2007-07-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1332

PDF-DokumentEU-Vergaberecht Sonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

EuGH
6.4.2006
C 410/04

Freier Dienstleistungsverkehr – Öffentlicher Nahverkehrsdienst – Vergabe ohne Ausschreibung – Vergabe durch eine öffentliche Körperschaft an ein Unternehmen, dessen Kapital sie hält

Die Artikel 43 EG, 49 EG und 86 EG sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und der Grundsatz der Transparenz stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die es einer öffentlichen Körperschaft erlaubt, eine öffentliche Dienstleistung freihändig an eine Gesellschaft zu vergeben, deren Kapital sie vollständig hält, sofern die öffentliche Körperschaft über diese Gesellschaft eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und die Gesellschaft ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Körperschaft verrichtet, die ihre Anteile innehat.

Aktenzeichen: C410/04 Paragraphen: Datum: 2006-04-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=942

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Dienstleistung Vergabeverfahren

EuGH
24.11.2005
C 331/04
Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinien 92/50/EWG und 93/38/EWG – Zuschlagskriterien – Wirtschaftlich günstigstes Angebot – Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags bestimmten Zuschlagskriterien – Aufstellung von Unterkriterien für ein Zuschlagskriterium der Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung des Auftrags – Entscheidung, die eine Gewichtung vorsieht – Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter und Transparenzgebot

Artikel 36 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und Artikel 34 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor sind dahin auszulegen, dass das Gemeinschaftsrecht es einer Vergabekommission nicht verwehrt, Unterkriterien eines zuvor festgelegten Zuschlagskriteriums dadurch besonders zu gewichten, dass sie die vom öffentlichen Auftraggeber bei der Erstellung der Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung des Auftrags für dieses Kriterium vorgesehenen Punkte auf die Unterkriterien verteilt, sofern eine solche Entscheidung
- die in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags bestimmten Zuschlagskriterien für den Auftrag nicht ändert,
- nichts enthält, was, wenn es bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wäre, diese Vorbereitung hätte beeinflussen können, und
- nicht unter Berücksichtigung von Umständen erlassen wurde, die einen der Bieter diskriminieren konnten.

Aktenzeichen: C331/04 Paragraphen: 92/50/EWG Datum: 2005-11-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=887

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Dienstleistung

EuGH
27.10.2005
C 234/03

Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 92/50/EWG – Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Diskriminierungsverbot – Häusliche Atemtherapiedienste – Zulassungsvoraussetzungen – Bewertungskriterien

Artikel 49 EG steht dem entgegen, dass ein öffentlicher Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag zur Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen in Form häuslicher Atemtherapien und anderer Techniken der Ventilationsunterstützung zum einen eine Zulassungsvoraussetzung vorsieht, wonach der Bieter bei der Abgabe des Angebots über einen öffentlich zugänglichen Geschäftsraum in der Hauptstadt der Provinz, in der die Dienstleistung erbracht werden soll, verfügen muss, und zum anderen Kriterien für die Bewertung der Angebote, wonach zusätzliche Punkte dafür vergeben werden, dass bei der Abgabe des Angebots Produktions-, Wartungs- und Sauerstoffabfüllanlagen, die höchstens 1 000 Kilometer von dieser Provinz entfernt sind, oder öffentlich zugängliche Geschäftsräume in anderen, näher bezeichneten Orten dieser Provinz vorhanden sind, und bei Punktgleichheit mehrerer Angebote das Unternehmen bevorzugt wird, das die betreffenden Dienstleistungen bereits zuvor erbracht hat, sofern diese Anforderungen in diskriminierender Weise angewandt werden, nicht aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, nicht geeignet sind, die Erreichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, oder über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist; dies zu prüfen ist Sache des nationalen Gerichts.

Aktenzeichen: C234/03 Paragraphen: Datum: 2005-10-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=863

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