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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht EU-Vergaberecht - Verfahrensfehler Vergabeverfahren

OLG München
2.6.2016
Verg 15/15

Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassene europaweite Ausschreibung eines Auftrags zur Schülerbeförderung trotz Überschreitung des Schwellenwerts; Antragsbefugnis des nicht berücksichtigten Bieters

1. Wird eine Leistung trotz Überschreitens des Schwellenwerts nicht europaweit ausgeschrieben, so liegt ein Verstoß gegen die Informationspflicht aus § 101a Abs. 1 GWB vor, wenn der Auftraggeber den Zuschlag erteilt, ohne die nicht berücksichtigten Bieter zuvor benachrichtigt zu haben.

2. Der nicht berücksichtigte Bieter ist nur dann antragsbefugt, wenn er darlegt, dass ihm durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß ein Schaden entstanden ist oder droht. Ein drohender Schaden ist bereits dann dargetan, wenn der Bieter im Falle eines ordnungsgemäßen (neuerlichen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag gehabt haben könnte (Anschluss OLG Rostock, 6. November 2015, 17 Verg 2/15, IBR 2016, 228).

GWB § 101a Abs 1, § 107
VgV § 2 Abs 1
EUV 1336/2013

Aktenzeichen: Verg15/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2296

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Sektorenverordnung

VgK Lüneburg
9.10.2015
VgK-39/2015

Vergabeverfahren nach der SektVO: Erkennbarkeit einer unzulässigen Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien; Vergaberechtsverstoß bei einer Wertung; Wiederholung der Wertung bei Dokumentationsmängeln

1. Eine unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist für den fachkundigen Anbieter ohne weiteres erkennbar (OLG Celle, 7. November 2013, 13 Verg 8/13).

2. Ein Auftraggeber verstößt gegen § 20 SektVO, wenn er bei der Wertung Kriterien in einer Weise anwendet, die aus den mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe übersandten Vergabeunterlagen nicht erkennbar war und von diesen bekannt gegebenen Wertungskriterien abweicht.

3. Der Maßstab der Wertung darf nicht überraschend sein. Auch ist der Maßstab so zu erstellen, dass es zumindest möglich ist, die volle Bandbreite der Punkte auszuschöpfen.

4. Bei Dokumentationsmängeln ist eine Wiederholung der Wertung geboten, wenn die Dokumentation der Wertung so wenig transparent ist und so wenig mit den vorgegebenen Zuschlagskriterien übereinstimmt, dass sie einer fehlenden Dokumentation gleichsteht.

GWB § 107 Abs 3 Nr 3, § 114
SektVO § 20 Abs 1, § 32

Aktenzeichen: VgK39/2015 Paragraphen: Datum: 2015-10-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2285

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Dienstleistung

EuGH
18.12.2014
C-568/13

Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG Art. 1, 37; Richtlinie 2004/18/EG Art. 1 Abs. 8, Art. 55

1. Art. 1 c Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die die Teilnahme einer öffentlichen Krankenhauseinrichtung an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge wegen ihrer Eigenschaft als wirtschaftlich tätige öffentliche Einrichtung ausschließen, wenn und soweit dieser Einrichtung gestattet ist, sich im Einklang mit ihren institutionellen und satzungsmäßigen Zielen auf dem Markt zu betätigen.

2. Die Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG und insbesondere die allgemeinen Grundsätze des freien Wettbewerbs, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit, die dieser Richtlinie zu Grunde liegen, sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, die es einer öffentlichen Krankenhauseinrichtung, die an einer Ausschreibung teilnimmt, erlauben, ein Angebot abzugeben, das wegen der öffentlichen Mittel, die diese Einrichtung erhält, keinem Wettbewerb ausgesetzt ist. Bei der Prüfung gemäß Art. 37 dieser Richtlinie, ob ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, kann jedoch der öffentliche Auftraggeber im Hinblick auf die Möglichkeit, dieses Angebot abzulehnen, eine öffentliche Finanzierung berücksichtigen, die eine solche Einrichtung enthält.

Aktenzeichen: C-568/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2215

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht EU-Vergaberecht - Sonstiges Vorlagen zum EuGH

OLG Celle
17.12.2014
13 Verg 3/13

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts: Gründung eines Zweckverbandes und Aufgabenübergang auf diesen als öffentlicher Auftrag

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrecht gem. Artikel 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Stellt eine Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften, auf deren Grundlage die Gebietskörperschaften durch Satzungen einen gemeinsamen Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit gründen, der fortan bestimmte Aufgaben, die bislang den beteiligten Gebietskörperschaften oblegen haben, in eigener Zuständigkeit wahrnimmt, einen "öffentlichen Auftrag" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a) RL 2004/18/EG dar, wenn dieser Aufgabenübergang Dienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie betrifft und entgeltlich erfolgt, der Zweckverband über die Wahrnehmung zuvor den beteiligten Körperschaften oblegenen Aufgaben hinausgehende Tätigkeiten entfaltet und der Aufgabenübergang nicht zu "den zwei Arten von Aufträgen" gehört, die, obwohl sie von öffentlichen Einrichtungen vergeben werden, nach der Rechtsprechung des Gerichts-hofs (zuletzt: EuGH Urteil vom 13. Juni 2013 - C 386/11, ABl. EU 2013, Nr. C 225, 7, juris Tz. 33 ff.) nicht in den Anwen-dungsbereich des Vergaberechts der Union fallen.

2. Soweit Frage 1 bejaht wird: Richtet sich die Frage, ob die Bildung eines Zweckverbandes und der damit verbundene Aufgabenübergang auf diesen ausnahmsweise nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts der Union fällt, nach den Grundsätzen, die der Gerichtshof betreffend Verträge zwischen einer öffentlichen Einrichtung und einer rechtlich von dieser verschiedenen Person entwickelt hat, nach denen eine Anwendung des Vergaberechts der Union ausscheidet, wenn die Einrichtung über die betreffende Person eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und die genannte Person zugleich im Wesentlichen für die Einrichtung oder die Einrichtungen tätig ist, die ihre Anteile innehat bzw. innehaben (vgl. in diesem Sinne u.a. EuGH, Urteil vom 18. November 1999 - C-107/98 - Teckal, Slg. 1999, I-8121, Tz. 50), oder finden demgegenüber die Grundsätze Anwendung, die der Gerichtshof betreffend Verträge entwickelt hat, mit denen eine Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen bei der Wahrnehmung einer ihnen allen obliegenden Gemeinwohlaufgabe vereinbart wird (dazu: EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-159/11, ABl. EU 2013, Nr. C 46, 4, juris Tz. 34 f.).

EGRL 18/2004 Art 1 Abs 2 Buchst a
GWB § 99 Abs 1
KomZG ND § 2, § 7 KomZG ND, § 1 KomZG ND

Aktenzeichen: 13Verg3/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2182

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Vergabeverfahren

EuGH
10.7.2014
C-213/13

1. Art. 1 a Richtlinie 93/37/EWG ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, der die Errichtung eines Bauwerks, das den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen genügt, zum Hauptgegenstand hat, einen öffentlichen Bauauftrag darstellt und daher nicht unter den Ausschluss in Art. 1 a iii Richtlinie 92/50/EWG fällt, auch wenn er eine Verpflichtung enthält, das betreffende Bauwerk zu vermieten.
2. Sofern ein nationales Gericht wie das vorlegende, das letztinstanzlich entschieden hat, ohne dass der Gerichtshof der Europäischen Union zuvor nach Art. 267 AEUV mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasst wurde, nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften hierzu befugt ist, muss es seine rechtskräftig gewordene Entscheidung, die zu einer mit den Vorschriften der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge unvereinbaren Situation geführt hat, entweder ergänzen oder rückgängig machen, um einer später vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung dieser Vorschriften Rechnung zu tragen.

Aktenzeichen: C-213/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2181

PDF-DokumentEU-Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Verfahrensfehler

EuGH
10.7.2014
C-213/13

1. Art. 1 a Richtlinie 93/37/EWG ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, der die Errichtung eines Bauwerks, das den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen genügt, zum Hauptgegenstand hat, einen öffentlichen Bauauftrag darstellt und daher nicht unter den Ausschluss in Art. 1 a iii Richtlinie 92/50/EWG fällt, auch wenn er eine Verpflichtung enthält, das betreffende Bauwerk zu vermieten.

2. Sofern ein nationales Gericht wie das vorlegende, das letztinstanzlich entschieden hat, ohne dass der Gerichtshof der Europäischen Union zuvor nach Art. 267 AEUV mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasst wurde, nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften hierzu befugt ist, muss es seine rechtskräftig gewordene Entscheidung, die zu einer mit den Vorschriften der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge unvereinbaren Situation geführt hat, entweder ergänzen oder rückgängig machen, um einer später vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung dieser Vorschriften Rechnung zu tragen.

"Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - 'Verpflichtungserklärung zur Vermietung' von noch nicht errichteten Gebäuden - Rechtskräftige nationalgerichtliche Entscheidung - Tragweite der Rechtskraftwirkung im Fall einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren Situation"

Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG Art. 1 a
Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG Art. 1

Aktenzeichen: C-213/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2183

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Vorlagen zum EuGH Sonstiges

EuGH
14.11.2013
C-221/12

Belgacom

Ersuchen um Vorabentscheidung: Raad van State van België - Belgien.

Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 49 TFUE - Niederlassungsfreiheit - Artikel 56 TFUE - Freier Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot - Transparenzpflicht - Geltungsbereich - Vereinbarung zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts eines Mitgliedstaats und einem Unternehmen dieses Mitgliedstaats - Von diesen Körperschaften vorgenommene Übertragung ihrer Fernsehdienste und, für eine bestimmte Dauer, des ausschließlichen Rechts auf Nutzung ihrer Kabelnetze auf ein Unternehmen dieses Mitgliedstaats - Möglichkeit eines Wirtschaftsteilnehmers dieses Mitgliedstaats, sich vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats auf die Art. 49 AEUV und 56 AEUV zu berufen - Keine Ausschreibung - Rechtfertigung - Bestehen einer älteren Vereinbarung - Vergleich zur Beendigung eines Rechtsstreits über die Auslegung dieser Vereinbarung - Gefahr der Wertminderung der übertragenen Tätigkeit.

EWGVtrArt 49 : N 24 25 34 35 37 44
EWGVtrArt 52 : N 38
EWGVtrArt 56 : N 24 25 34 35 37 44
EWGRL 18/2004-A01 : N 3
EWGRL 18/2004-A01P4 : N 26 27

Aktenzeichen: C-221/12 Paragraphen: Datum: 2013-11-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2126

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Bieter Ausschreibung

EuGH
10.10.2013
C-94/12

HTML-EurLex

Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit - Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit - Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3 - Möglichkeit eines Wirtschaftsteilnehmers, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen - Art. 52 - Zertifizierungssystem - Öffentliche Bauaufträge - Nationale Vorschrift, die den Besitz einer Qualifikationsbescheinigung vorschreibt, die der Kategorie und dem Wert der Arbeiten entspricht, die Gegenstand des Auftrags sind - Verbot, sich in Bezug auf Arbeiten ein und derselben Kategorie auf die Bescheinigungen mehrerer Unternehmen zu stützen.

EWGRL 18/2004 : N 31 33 36
EWGRL 18/2004-A01P2LB : N 5
EWGRL 18/2004-A04P2 : N 6 31
EWGRL 18/2004-A07
N 17, EWGRL 18/2004-A08L1 : N 5

Aktenzeichen: C-94/12 Paragraphen: Datum: 2013-10-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2127

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Sonstiges

OLG Düsseldorf
1.8.2012
VII-Verg 10/12

Warnsystem

1. Eine Bereichsausnahme nach § 100 Abs. 2 Buchst. d GWB a.F. ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen unabhängig davon zu prüfen, ob sich der öffentliche Auftraggeber darauf beruft.

2. Die Ausnahmetatbestände nach § 100 Abs. 2 Buchst. d Unterbuchst. bb bis cc GWB a.F. erfordern eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch den Auftraggeber.

3. Nach EuGH, Urteil vom 11. Januar 2005, C-26/03, Stadt Halle, herrscht ein materielles Verständnis vom Beginn des Vergabeverfahrens. Auf Formalitäten (hier eine Angebotsaufforderung) ist nicht abzustellen.

4. Bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft, ein Verfahren oder dergleichen ist der öffentliche Auftraggeber im rechtlichen Ansatz ungebunden. Die Auswahl des Beschaffungsgegenstands unterliegt der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers.

GWB § 100 Abs 2 Buchst d DBuchst bb aF, § 100 Abs 2 Buchst d DBuchst cc aF
EGRL 18/2004 Art 23 Abs 8

Aktenzeichen: VII-Verg10/12 Paragraphen: Datum: 2012-08-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2037

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht EU-Vergaberecht - Kosten Ausschreibung

VGH Baden-Württemberg
25.7.2012
1 VK 20/12

"Öffentliches Fahrrad-Vermietsystem"

1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, bei weiter bestehender Vergabeabsicht eine EU-weite Ausschreibung durchzuführen.

2. Die bei der Vergabekammer angefallenen Verfahrenskosten sowie die der Antragstellerin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Aufwendungen hat die Antragsgegnerin zu tragen.

3. Die Beiziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragstellerin wird für notwendig erklärt.

4.) Die bei der Vergabekammer entstandenen Verfahrenskosten werden auf ... € festgesetzt. Die Antragsgegnerin ist jedoch gebührenbefreit.

Aktenzeichen: 1VK20/12 Paragraphen: Datum: 2012-07-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2021

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