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PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Vergabeverfahren Dienstleistung

EuGH
19.12.2018
C-216/17

Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr, Angleichung der Rechtsvorschriften

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 5 – Art. 32 Abs. 2 – Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Rahmenvereinbarungen – Klausel zur Erweiterung der Rahmenvereinbarung auf andere öffentliche Auftraggeber – Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer – Fehlende Bestimmung der Menge der öffentlichen Folgeaufträge oder Bestimmung unter Bezugnahme auf den normalen Bedarf der die Rahmenvereinbarung nicht unterzeichnenden öffentlichen Auftraggeber – Verbot“

EGVtr Art 267 : N 37 38
EGRL 18/2004 : A32P2L4, N 13 32 35 36 41 70, A32P2L5, N 13 69

Aktenzeichen: C-216/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Vorlagen zum EuGH

OLG Düsseldorf
28.11.2018
Verg 25/18

Kooperationsvereinbarung als öffentlicher Auftrag

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, wobei die Fragen 2 und 3 nur im Falle einer Bejahung der Frage 1 einer Antwort bedürfen:

1. Handelt es sich bei einer schriftlich vereinbarten Softwareüberlassung eines Trägers öffentlicher Verwaltung an einen anderen Träger öffentlicher Verwaltung, die mit einer Kooperationsvereinbarung verknüpft ist, um einen „öffentlichen Auftrag“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 der Richtlinie 2014/24/EU beziehungsweise einen – jedenfalls zunächst, vorbehaltlich von Art. 12 Abs. 4 a) bis c) – in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Vertrag im Sinne von Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie, wenn der Softwareübernehmer zwar für die Software weder einen Preis noch eine Kostenerstattung zu leisten hat, die mit der Softwareüberlassung verbundene Kooperationsvereinbarung aber vorsieht, dass jeder Kooperationspartner – und damit auch der Softwareübernehmer – dem jeweils anderen etwaige zukünftige, jedoch nicht verpflichtend herzustellende eigene Weiterentwicklungen der Software kostenfrei zur Verfügung stellt?

2. Müssen nach Art. 12 Abs. 4 a) der Richtlinie 2014/24/EU Gegenstand der Zusammenarbeit der beteiligten öffentlichen Auftraggeber die gegenüber dem Bürger zu erbringenden öffentlichen Dienstleistungen selbst sein, die gemeinsam erbracht werden müssen, oder reicht es aus, wenn sich die Zusammenarbeit auf Tätigkeiten bezieht, die den gleichermaßen, aber nicht zwingend gemeinsam zu erbringenden öffentlichen Dienstleistungen in irgendeiner Form dienen?

3. Gilt im Rahmen von Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU ein ungeschriebenes sogenanntes Besserstellungsverbot und, wenn ja, mit welchem Inhalt?

AEUV Art. 267
GWB § 103

Aktenzeichen: Verg25/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Dienstleistungen

EuGH
25.10.2018
C-260/17

Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr, Angleichung der Rechtsvorschriften

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 10 Buchst. g – Ausnahmen vom Anwendungsbereich – Arbeitsverträge – Begriff – Entscheidungen öffentlich-rechtlicher Krankenhäuser über den Abschluss befristeter Arbeitsverträge für den Bedarf in den Bereichen Restauration, Servieren von Mahlzeiten und Reinigung – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs“

Aktenzeichen: C-260/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-25
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Sektorenverordnung

OLG Koblenz
11.9.2018
Verg 3/18

Biogastransportleitung

1. Macht der Antragsteller geltend, es sei ermessenfehlerhaft gewesen, von der nach § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO grundsätzlich möglichen Nachforderung abzusehen, muss er zur Darlegung eines Schadens im Sinne des § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB in der Regel auch schlüssig vortragen, dass er zu einer Nachlieferung der fehlenden Unterlage in der Lage gewesen wäre.

2. § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO ermöglicht nicht den Austausch oder die "Anreicherung" eines Eignungsnachweises, der formgerecht, lesbar und vollständig ist, dessen Inhalt aber nicht ausreicht, um das zu beweisen, was bewiesen werden soll.

GWB § 160 Abs 2 S 2, § 182
SektVO § 51 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: Verg3/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-11
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Sonstiges

EuGH
6.9.2018
C-17/17

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. September 2018.; Grenville Hampshire gegen The Board of the Pension Protection Fund.; Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division).; Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94/EG – Art. 8 – Zusatzversorgungseinrichtungen – Schutz der Ansprüche auf Leistungen bei Alter – Garantierter Mindestschutzstandard.; Rechtssache C-17/17.

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94/EG – Art. 8 – Zusatzversorgungseinrichtungen – Schutz der Ansprüche auf Leistungen bei Alter – Garantierter Mindestschutzstandard“

Aktenzeichen: C-17/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2366

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Vergabeverfahren Dienstleistung

EuGH
7.8.2018
C-300/17

Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr, Angleichung der Rechtsvorschriften

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren – Richtlinie 89/665/EWG – Schadensersatzklage – Art. 2 Abs. 6 – Nationale Regelung, nach der die Zulässigkeit einer Schadensersatzklage von einer vorherigen rechtskräftigen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, auf die der behauptete Schaden zurückgeht, abhängig gemacht wird – Nichtigkeitsklage – Vorherige Nachprüfung vor einer Schiedsstelle – Gerichtliche Überprüfung der Beschlüsse einer Schiedsstelle – Nationale Regelung, nach der die Geltendmachung von nicht vor der Schiedsstelle vorgetragenen Gründen ausgeschlossen ist -Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz“

EGVtr Art 220 : N 16 , 12007P047 : N 39 50, : L2, N 39 50, L1

Aktenzeichen: C-300/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2383

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Dienstleistung

EuGH
20.3.2018
C-187/16

Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr, Angleichung der Rechtsvorschriften

Aktenzeichen: C-187/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2381

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht EU-Vergaberecht - Verfahrensfehler Vergabeverfahren

OLG München
2.6.2016
Verg 15/15

Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassene europaweite Ausschreibung eines Auftrags zur Schülerbeförderung trotz Überschreitung des Schwellenwerts; Antragsbefugnis des nicht berücksichtigten Bieters

1. Wird eine Leistung trotz Überschreitens des Schwellenwerts nicht europaweit ausgeschrieben, so liegt ein Verstoß gegen die Informationspflicht aus § 101a Abs. 1 GWB vor, wenn der Auftraggeber den Zuschlag erteilt, ohne die nicht berücksichtigten Bieter zuvor benachrichtigt zu haben.

2. Der nicht berücksichtigte Bieter ist nur dann antragsbefugt, wenn er darlegt, dass ihm durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß ein Schaden entstanden ist oder droht. Ein drohender Schaden ist bereits dann dargetan, wenn der Bieter im Falle eines ordnungsgemäßen (neuerlichen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag gehabt haben könnte (Anschluss OLG Rostock, 6. November 2015, 17 Verg 2/15, IBR 2016, 228).

GWB § 101a Abs 1, § 107
VgV § 2 Abs 1
EUV 1336/2013

Aktenzeichen: Verg15/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2296

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Sektorenverordnung

VgK Lüneburg
9.10.2015
VgK-39/2015

Vergabeverfahren nach der SektVO: Erkennbarkeit einer unzulässigen Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien; Vergaberechtsverstoß bei einer Wertung; Wiederholung der Wertung bei Dokumentationsmängeln

1. Eine unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist für den fachkundigen Anbieter ohne weiteres erkennbar (OLG Celle, 7. November 2013, 13 Verg 8/13).

2. Ein Auftraggeber verstößt gegen § 20 SektVO, wenn er bei der Wertung Kriterien in einer Weise anwendet, die aus den mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe übersandten Vergabeunterlagen nicht erkennbar war und von diesen bekannt gegebenen Wertungskriterien abweicht.

3. Der Maßstab der Wertung darf nicht überraschend sein. Auch ist der Maßstab so zu erstellen, dass es zumindest möglich ist, die volle Bandbreite der Punkte auszuschöpfen.

4. Bei Dokumentationsmängeln ist eine Wiederholung der Wertung geboten, wenn die Dokumentation der Wertung so wenig transparent ist und so wenig mit den vorgegebenen Zuschlagskriterien übereinstimmt, dass sie einer fehlenden Dokumentation gleichsteht.

GWB § 107 Abs 3 Nr 3, § 114
SektVO § 20 Abs 1, § 32

Aktenzeichen: VgK39/2015 Paragraphen: Datum: 2015-10-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2285

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Dienstleistung

EuGH
18.12.2014
C-568/13

Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG Art. 1, 37; Richtlinie 2004/18/EG Art. 1 Abs. 8, Art. 55

1. Art. 1 c Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die die Teilnahme einer öffentlichen Krankenhauseinrichtung an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge wegen ihrer Eigenschaft als wirtschaftlich tätige öffentliche Einrichtung ausschließen, wenn und soweit dieser Einrichtung gestattet ist, sich im Einklang mit ihren institutionellen und satzungsmäßigen Zielen auf dem Markt zu betätigen.

2. Die Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG und insbesondere die allgemeinen Grundsätze des freien Wettbewerbs, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit, die dieser Richtlinie zu Grunde liegen, sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, die es einer öffentlichen Krankenhauseinrichtung, die an einer Ausschreibung teilnimmt, erlauben, ein Angebot abzugeben, das wegen der öffentlichen Mittel, die diese Einrichtung erhält, keinem Wettbewerb ausgesetzt ist. Bei der Prüfung gemäß Art. 37 dieser Richtlinie, ob ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, kann jedoch der öffentliche Auftraggeber im Hinblick auf die Möglichkeit, dieses Angebot abzulehnen, eine öffentliche Finanzierung berücksichtigen, die eine solche Einrichtung enthält.

Aktenzeichen: C-568/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2215

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