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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß Bietergemeinschaft Insolvenz

VgK Niedersachsen
18.5.2020
VgK-07/2020

Ermessensausübung bei der Entscheidung über den Ausschluss eines Bieters bei Insolvenz

1. § 6e EU Abs. 6 Nr. 2 VOB/A, wonach der öffentliche Auftraggeber unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens ausschließen kann, wenn über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, gilt gleichermaßen, wenn nur ein Mitglied einer Bietergemeinschaft von der Insolvenz betroffen ist (OLG Celle, 5. Septem-ber 2007, 13 Verg 9/07).(Rn.66)

2. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters gibt es keine Regelvermutung, dass nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der Bieter finanziell nicht leistungsfähig ist, das Ermessen des Auftraggebers darf nicht generalisierend betätigt werden (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, 2. Mai 2012, Verg 68/11).(Rn.67)

3. Es bedarf einer konkreten Überprüfung der Eignung mit dem Auftraggeber zustehenden Beurteilungsspielraum und einer nachfolgenden ermessensfehlerfreien Entscheidung über den Ausschluss des Bieters (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06). Bei Insolvenz eines Bietergemeinschaftsmitglieds hat der öffentliche Auftraggeber die Eignung der Bietergemeinschaft insgesamt vollständig zu prüfen (OLG Cel-le, 5. September 2007, 13 Verg 9/07).(Rn.67)

VOB/A § 6e Abs 6 Nr 2

Aktenzeichen: VgK-07/2020 Paragraphen: Datum: 2020-05-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2484

PDF-DokumentVOF - Ausschreibungsaufhebung

VgK Niedersachsen 8.6.2020 VgK-09/2020 Wegen Aufhebung des offenen Verfahrens zur Vergabe der Rohbauarbeiten beim Bauvorhaben Neu- und Umbau der Funktionsdiagnostik und ZSVA am Standort ... (Vergabenummer ...) Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung des Vergabeverfahrens bei einem unwirtschaftlichen Angebot; Anforderungen an die Ermittlung des Auftragswerts 1. Die Vergabekammer kann infolge der BGH-Entscheidung, 20. März 2014, X ZB 18/13, den öffentlichen Auftraggeber selbst bei rechtswidriger Aufhebung der Vergabe nicht verpflichten, das Vergabeverfahren zurückzuversetzen.(Rn.61)(Rn.78) 2. Ein schwerwiegender Grund für die Aufhebung des Vergabeverfahrens nach § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A liegt bei einem unwirtschaftlichen Angebot vor.(Rn.61)(Rn.89) 3. Die Feststellung der Unwirtschaftlichkeit erfordert eine aktuelle und ordnungsgemäße Ermittlung des Auftragswerts. Geeignete Grundlage hierfür ist ein bepreistes Leitungs-verzeichnis nach Leistungsphase 6 d der Anlage 10 zu § 34 HOAI, nicht aber die Kostenberechnung nach DIN 276 nach Leistungsphase 3, erst recht nicht die Kostenschätzung nach Leistungsphase 2 jeweils der Anlage 10 zu § 34 HOAI.(Rn.61)(Rn.93) VOB/A § 17 Abs 1 Nr 3 HOAI § 34

Aktenzeichen: VgK-09/2020 Paragraphen: Datum: 2020-06-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2483

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