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PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Sonstiges

EuGH
28.11.2018
C-328/17

Angleichung der Rechtsvorschriften

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 Abs. 3 – Richtlinie 92/13/EWG – Art. 1 Abs. 3 – Klagerecht, das von der Abgabe eines Angebots im Rahmen des Vergabeverfahrens abhängt“

EGVtr Art 49 : N 17
EGVtr Art 56 : N 17
EGVtr Art 267 : N 31 34
EWGRL 665/1989 : N 4, A02P1

Aktenzeichen: C-328/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2402

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

OLG Düsseldorf
7.1.2019
Verg 30/18

Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen: Rüge der fehlenden Zweckmäßigkeit bei einer Hilfsmittelausschreibung einer gesetzlichen Krankenkasse

1. Der Vergabesenat kann ein bei ihm als Beschwerdeverfahren anhängiges Vergabenachprüfungsverfahren an das örtlich und sachlich zuständige erstinstanzliche Gericht der Sozialgerichtsbarkeit verweisen, wenn der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nicht eröffnet und der Rechtsweg zu den Sozialgerichten zulässig ist.

2. Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber gemäß §§ 98, 99 Nr. 2 GWB.

3. Ob es sich bei einer als verletzt gerügten Vorschrift um eine bieterschützende vergaberechtliche Vorschrift i.S.v. § 97 Abs. 4 GWB handelt, ist keine Frage der Statthaftigkeit des Nachprüfungsantrags, sondern eine der Antragsbefugnis nach § 160 Abs 2 GWB.

4. Im Vergabenachprüfungsverfahren haben die Anträge keine den Streitgegenstand umgrenzende Funktion, weil die Vergabekammer nach § 168 Abs. 1 Satz 2 GWB nicht an die Anträge gebunden ist.

5. Haupt- und Hilfsanträgen kommt im Vergabenachprüfungsverfahren keine Bedeutung zu, die es erlaubte, daraus in Anlehnung an den zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff des Zivilprozessrechts eine unterschiedliche Rechtswegszuständigkeit für verschiedene Streitgegenstände abzuleiten. Hat eine gesetzliche Krankenkasse zur Realisierung ihres Beschaffungsvorhabens den Weg der Vergabe eines öffentlichen Auftrags gewählt und sind auch die übrigen Voraussetzungen einer Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Vergabenachprüfungsinstanzen gegeben, so wird die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht dadurch in Frage gestellt, dass das antragstellende Unternehmen neben weiteren vermeintlichen Vergaberechtsverstößen auch die fehlende Zweckmäßigkeit nach § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V unter Hinweis auf § 97 Abs. 6 GWB rügt.(Rn.48)(Rn.49)

GWB § 97 Abs 6, § 98, § 99 Nr 2, § 155, § 156 Abs 2

Aktenzeichen: Verg30/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2401

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

OLG Düsseldorf - BKartA Bonn
26.7.2018
Verg 28/18

Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss aufgrund nicht rechtzeitig vorgelegter Referenzen

1. Ein Vergaberechtsverstoß ist erkennbar, wenn ein durchschnittlich fachkundiger Bieter ihn bei Anwendung der üblichen Sorgfalt erkennen kann.(Rn.24)

2. Von einem durchschnittlich fachkundigen Anbieter von Bauleistungen ist zu erwarten, dass er die wesentlichen Inhalte der VOB/A und der VOB/A-EU und somit auch die Regelung des § 6a Nr. 3 VOB/A-EU kennt, wonach der übliche Referenzzeitraum fünf Jahre beträgt, der öffentliche Auftraggeber aber auch einschlägige Bauleistungen berücksichtigen kann, die mehr als fünf Jahre zurückliegen.(Rn.28)

3. Bei der Frage der Geeignetheit von Referenzen steht dem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu.(Rn.36)

4. Werden Eignungsnachweise nicht fristgerecht vorgelegt oder genügen die innerhalb der Frist vorgelegten Referenzen in formeller oder materieller Hinsicht nicht den Anforderungen, ist die Eignung des Bieters zu verneinen, ohne dass ihm Gelegenheit gegeben werden darf, die Referenzen inhaltlich nachzubessern oder neue Referenzen beizubringen.(Rn.46)

5. Für die von ihnen zu übernehmenden Teile der Leistung unterliegen Nachunternehmer in fachlicher, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht denselben Eignungsanforderungen wie der Auftragnehmer für jenen Leistungsteil.(Rn.50)

GWB § 122 Abs 4 S 2, § 160 Abs 3 S 1 Nr 2
VOB/A 2016 § 6 Abs 2 S 3, § 6a Nr 3a, § 12 Abs 3 Nr 2 S 1

Aktenzeichen: Verg28/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2400

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

OLG Celle - VG Lüneburg
16.10.2018
13 Verg 3/18

Genehmigung, Mobilitätsangebot, Rechtsweg

1. Eine Genehmigung zur Erprobung einer neuen Verkehrsart nach § 3 Abs. 7 PBefG stellt keine Dienstleistungskonzession, sondern eine reine hoheitliche Genehmigung dar, wenn in der Genehmigung geregelt ist, dass der Genehmigungsinhaber den Betrieb jederzeit ganz oder teilweise einstellen kann. Damit entspricht die Genehmigung exakt der Fallkons-tellation, für die der Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 2014/23/EU vorgibt, dass sie nicht als Konzession anzusehen ist, weil der Wirtschafteilnehmer das Recht hat, sich von der Erbringung der Dienstleistung zurückzuziehen.

2. Ein Beschluss der Vergabekammer ist auch dann aufzuheben, wenn er in der Sache richtig die Unzulässigkeit des Vergabenachprüfungsweges feststellt, aber vom Oberlan-desgericht die Verweisung an das zuständige Verwaltungsgericht vorgenommen wird.

PBefG § 2 Abs. 7
GWB § 155
RL 2014/23/EU Art. 14

Aktenzeichen: 13Verg3/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2399

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Parteien Klagebefugnis

BKartA Bonn
16.11.2018
VK 1 - 99/18

Handwerkskammern können nicht Partei in einem Vergabeverfahren sein. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 99 Nr 4

Aktenzeichen: VK1-99-18 Paragraphen: Datum: 2018-11-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2398

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