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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Täter/Mittäter

BGH - LG Darmstadt
27.3.2019
2 StR 561/18

1. Wechselt ein Tatbeteiligter Geldscheine in „kleiner“ Stückelung aus einem vorausgegangenen Betäubungsmittelgeschäft eines Tatgenossen zur Förderung dessen neuerlichen Betäubungsmittelankaufs gegen Geldscheine in „großer“ Stückelung, erlangt er keine Mitverfügungsbefugnis am Tatertrag des abgeschlossenen Betäubungsmittelgeschäfts. Dieses Geld unterfällt der Einziehung als Tatmittel bzw. Tatobjekt des geförderten fremden Drogenankaufs sowie einer von ihm tateinheitlich begangenen täterschaftlichen Geldwäsche.

2. Die tatplangemäße Rückgabe der gewechselten Geldscheine an den Tatgenossen zur Durchführung dessen Betäubungsmittelankaufs ist keine Vereitelungshandlung im Sinne des § 74c Abs. 1 StGB.

StGB § 73 Abs 1, § 74c Abs 1, § 261 Abs 7

Aktenzeichen: 2StR561/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-27
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PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

BGH - OLG Stuttgart
3.5.2019
AK 15/19,
StB 9/19

Zur Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer (mit-)ursächlichem Verteidigungsverhalten bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft.

StPO § 120 Abs 1 S 1
GG Art 2 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: AK15/19 StB9/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-03
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PDF-DokumentHaftrecht - Maßregelung

OLG Braunschweig - LG Göttingen
3.6.2019
1 Ws 39/19

Zulässigkeit der Vollstreckung von Strafen in Maßregelvollzug

§ 67 Abs. 5 S. 2 Hs.1 StGB ist keine Grundlage für die Vollstreckung von Strafen im Maßregelvollzug. Die Vorschrift ermöglicht lediglich unter den Voraussetzungen des § 67 Abs. 5 StGB die Fortsetzung der Maßregelvollstreckung, deren Dauer durch die einzelnen Erledigungstatbestände des § 67 d StGB begrenzt wird.

StGB § 67 Abs 5 S 2 Halbs 1, § 67 Abs 6 S 1, § 67 Abs 6 S 4, § 67d

Aktenzeichen: 1Ws39/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-03
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PDF-DokumentSonstige Revisionen Sonstige Rechtsgebiete - Terroristen

BGH
15.5.2019
AK 22/19

Zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" durch Tätigkeiten in deren Herrschaftsgebiet (Fortführung von BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17).

StGB § 129a Abs 1 Nr 1, § 129b Abs 1

Aktenzeichen: AK22/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4967

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - LG Zweibrücken
9.5.2019
4 StR 605/18

Liegen die Voraussetzungen des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG vor, stellt das Fehlen eines den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge anordnenden Gerichtsbeschlusses keinen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO dar.

GVG § 171b Abs 3 S 2, § 174 Abs 1 S 2
StPO § 338 Nr 6

Aktenzeichen: 4StR605/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4966

PDF-DokumentProzeßrecht - Beschlagnahme

BGH - OLG Schleswig - LG Flensburg
16.5.2019
III ZR 6/18

1. In einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände sind auch gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten in entsprechender Anwendung von § 697 BGB an dem Ort zurückzugeben, an welchem sie aufzubewahren waren. Die verwahrende Justizbehörde ist nicht verpflichtet, die Sachen an den Beschlagnahmeort oder den Wohnsitz des Berechtigten zurückzubringen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 3. Februar 2005 - III ZR 271/04, NJW 2005, 988).

2. Der von der Beschlagnahme betroffene Dritte ist für Fahrtkosten und sonstige notwendige Aufwendungen, die ihm im Zusammenhang mit der Abholung der Gegenstände entstehen, nach Maßgabe von § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG zu entschädigen.

BGB § 697
StPO § 94 Abs 2
StPO vom 24.10.2006 § 111k
StPO vom 13.04.2017 § 111n
JVEG § 23 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: IIIZR6/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
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PDF-DokumentProzeßrecht - Zeugen

OLG Celle
21.5.2019
4 StE 1/17
2 StE 13/17-3 GBA
2 BJs 116/15-3 GBA

Keine rückwirkende Bestellung eines Zeugenbeistandes für die Beratung eines Zeugen im Vorfeld einer Vernehmung

1. Der eindeutige Wortlaut des § 68b Abs. 2 Satz 1 StPO gestattet es nicht, unter rein teleologischer Berufung auf Belange des Opferschutzes eine Beistandsbestellung allein für eine Tätigkeit im Vorfeld einer Zeugenvernehmung vorzunehmen.

2. Die rückwirkende Beiordnung eines Zeugenbeistandes nach § 68b Abs. 2 Satz 1 StPO im alleinigen Vergütungsinteresse des bereits abschließend tätig gewordenen Rechtsanwalts kommt nicht in Betracht.

StPO § 68b Abs 2

Aktenzeichen: 4StE1/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-21
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PDF-DokumentAusländerrecht - Auslieferungsrecht

KG Berlin
14.5.2019
4 AuslA 151/16
151 AuslA 65/16

Vorabentscheidungsersuchen zum Ersuchen eines Drittstaates auf Auslieferung eines Unionsbürgers

1. Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

2. Für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten besteht kein vergleichbares gesetzliches Auslieferungsverbot.

3. Ein solches ergibt sich jedoch – unter bestimmten Bedingungen – aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. September 2016 in der Rechtssache Petruhhin (C-182/15). Damit wird unter Berücksichtigung des Diskriminierungsverbots aus Art. 18 AEUV dem Freizügigkeitsrecht nach Art. 21 Abs. 1 AEUV Rechnung getragen, der jedem Unions-bürger das Recht einräumt, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

4. Frage an den Senat:
Gelten die Grundsätze aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. September 2016 in der Rechtssache Petruhhin (C-182/15) zur Anwendung von Art. 18 und 21 AEUV im Falle des Ersuchens eines Drittstaats auf Auslieferung eines Unionsbürgers auch dann, wenn der Verfolgte seinen Lebensmittelpunkt in den ersuchten Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt verlegt hat, in dem er noch nicht Unionsbürger war? (Leitsätze der Redaktion)

IRG § 29 Abs 1
AEUV Art 18, Art 21, Art 267
GG Art 16 Abs 2

Aktenzeichen: 4AuslA65/16 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Verkehrsrecht - Beweisantrag Rechtliches Gehör Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Karlsruhe - AG Sinsheim
8.5.2019
2 Rb 7 Ss 202/19

Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

1. Maßstab für die Ablehnung eines Beweisantrags, der auf die Überprüfung des mit einem standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnisses ist, nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ist die gerichtliche Aufklärungspflicht, die nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine Fehlfunktion des ansonsten ordnungsgemäß eingesetzten Messgeräts weitere Aufklärung gebietet.

2. Die Ablehnung des Antrags auf Beiziehung von nicht bei den Akten befindlichen Messun-terlagen, die eine Überprüfung des Messergebnisses eines standardisierten Messverfahrens ermöglichen, verletzt nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Aktenzeichen: 2Rb7Ss202/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4962

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

KG Berlin
30.4.2019
4 HEs 10-11/19
161 HEs 22/19

Haftgrund der Verdunkelungsgefahr; Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes im Ver-fahren gegen Heranwachsende

1. Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr besteht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde eine der in § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO abschließend umschriebenen, auf Beweisvereitelung abzielenden Handlungen vornehmen, und wenn deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit in dem Verfahren wegen derjenigen Tat erschwert wird, derer der Beschuldigte dringend verdächtig ist. Der Haftgrund muss somit hinsichtlich solcher Taten bestehen, die den Gegenstand des Haftbefehls bilden.

2. Voraussetzung hierfür ist, dass für den Fall der Nichtinhaftierung des Beschuldigten mit großer (hoher) Wahrscheinlichkeit Verdunkelungshandlungen zu erwarten sind. Die bloße Möglichkeit der Vornahme solcher Handlungen reicht nicht aus, hinzukommen muss die tatsachengestützte Prognose, der Beschuldigte werde die Gelegenheit auch wahrnehmen.

3. Die Tatsachen, aus denen auf den dringenden Verdacht der Verdunkelung geschlossen wird, können nur der Person, dem Verhalten, den Beziehungen und Lebensumständen des Beschuldigten, nicht eines Dritten, entnommen werden. Auch früheres Verhalten eines Be-schuldigten kann bei der Prognose berücksichtigt werden; in diesem oder einem anderen Verfahren schon unternommene Verdunkelungshandlungen bilden im Regelfall ein erhebliches Beweisanzeichen für eine bestehende Verdunkelungsgefahr. Der dringende Verdacht der Verdunkelung kann auch aus Indizien, die sich auf bestimmte Tatsachen gründen, abgeleitet werden. Allgemeine Erfahrungen kriminalistischer oder anderer Art ersetzen zwar nicht die Feststellung bestimmter Tatsachen, sind aber zu Schlussfolgerungen von den festgestellten Tatsachen auf den dringenden Kollusionsverdacht mit heranzuziehen. Verdunkelungsgefahr kann auch durch frühere Verurteilungen wegen Taten, die auf Irreführung und Verschleierung angelegt waren, wie beispielsweise Betrug, Bestechung oder Urkun-denfälschung indiziert oder durch die Deliktsnatur und die Umstände der verfolgten Tat nahegelegt werden, etwa Mitgliedschaft in kriminellen oder terroristischen Vereinigungen, Taten der organisierten Kriminalität oder auf Irreführung und Verschleierung angelegte Taten.

4. Ein Beweisanzeichen für eine bestehende Verdunkelungsgefahr kann auch darin liegen, dass der Beschuldigte versucht hat, Beweise zugunsten eines Mitbeschuldigten betreffend weiterer, nur diesem zur Last gelegter Taten zu manipulieren.

5. Es ist für die Annahme der Verdunkelungsgefahr nicht erforderlich, dass die verdunkelungsmaßnahmen bereits vorbereitet, versucht oder begangen wurden.

6. Um dem Beschleunigungsgrundsatz Rechnung zu tragen, müssen die Strafverfolgungs-behörden ggf. einen Teil der zu ermittelnden (haftbefehlsgegenständlichen) Taten vorweg anklagen und (oder) die Gerichte den Urteilsstoff begrenzen. Abgesehen von bestimmten Großverfahren ist es in vielen Fällen zwar erwünscht, das gesamte Tatgeschehen geschlossen aufzuklären und abzuurteilen; es ist aber meist nicht unerlässlich. Dann ist, um die Untersuchungshaft auf die unbedingt notwendige Zeit zu beschränken, auf den Vorteil zu verzichten, denselben Beschuldigten wegen mehrerer Taten gleichzeitig zu belangen. Vielmehr sind Anklage und Verhandlung auf die zuerst verhandlungsreife Tat gegen den inhaftierten Beschuldigten zu beschränken; die endgültige Strafe muss der Gesamtstrafen-bildung in einer späteren Verhandlung vorbehalten bleiben.

7. Dies gilt aber nicht ausnahmslos. Besondere Verfahrensgestaltungen können es gebieten, trotz grundsätzlicher Trennbarkeit der gegen einen Beschuldigten gerichteten Vorwürfe und trotz einer hinsichtlich des haftbegründenden Vorwurfs früher eingetretenen Anklagereife den Abschluss der Ermittlungen hinsichtlich weiterer Taten vor der Erhebung der Anklage abzuwarten. Dies gilt insbesondere im Verfahren gegen Heranwachsende, bei denen im Fall eines Schuldspruchs auch darüber zu entscheiden ist, ob Jugendstrafrecht oder allgemeines Strafrecht anzuwenden ist, und im Falle der Anwendung von Jugendstrafrecht geprüft werden muss, ob schädliche Neigungen (§ 17 JGG) vorliegen. Hierfür sind die Per-sönlichkeit und die individuelle Reifeentwicklung des Beschuldigten bestmöglich aufzuklären. In Verfahren gegen Heranwachsende ist es daher in der Regel geboten, mehrere einem Beschuldigten zur Last gelegte Taten gemeinsam zu verhandeln.

StPO § 112 Abs 2 Nr 3, § 121 Abs 1
JGG § 17

Aktenzeichen: 4HEs10/19 4 HEs11/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4961

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