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PDF-DokumentAusländerrecht - Haft

BGH - LG Bremen - AG Bremen
21.12.2017
V ZB 249/17

Im Hinblick auf die möglichen erheblichen Gefahren für Leib und Leben Dritter oder für bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit kommt die Aussetzung der Vollziehung einer Freiheitsentziehung in den Fällen des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a AufenthG regelmäßig nur in Betracht, wenn es aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung zumindest überwiegend wahrscheinlich ist, dass die Rechtsbeschwerde des Betroffenen Erfolg haben wird.

FamFG § 64 Abs 3
AufenthG § 62 Abs 3 S 1 Nr 1a

Aktenzeichen: VZB249/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
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PDF-DokumentAusländerrecht - Ausweisungsrecht

BGH - LG Traunstein - AG Rosenheim
20.9.2017
V ZB 118/17

1. Auch die Anordnung von Zurückweisungshaft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 AufenthG nur zulässig, wenn der Haftantrag der beteiligten Behörde den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimmten gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.

2. Auf die Zurückweisungshaft ist Art. 28 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung nicht anzuwenden (Ergänzung von Senat, Beschluss vom 22. Juni 2017, V ZB 127/16, juris Rn. 10).

3. Bei der Prüfung der Anordnung von Zurückweisungshaft sind sowohl die Einreiseverweigerung als auch die Entschließung der zuständigen Behörden, die Rücküberstellung des Betroffenen in einen bestimmten Mitgliedstaat zu betreiben, von den Haftgerichten als gegeben hinzunehmen. Sie haben nur zu prüfen, ob der Betroffene vor den Verwaltungsgerichten Rechtsschutz gegen die maßgeblichen Verwaltungsentscheidungen beantragt hat, und den Stand sowie den voraussichtlichen Fortgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufzuklären und bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.

AufenthG § 15 Abs 5 S 1, § 106 Abs 2
FamFG § 417 Abs 2 S 2
EUV 604/2013 Art 28 Abs 2

Aktenzeichen: VZB118/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-20
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PDF-DokumentAusländerrecht - Abschiebehaft

BGH - LG Traunstein - AG Rosenheim
9.11.2017
V ZB 55/17

Für die Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft, die unter den in § 14 Abs. 3 Satz 1 AsylG geregelten Voraussetzungen angeordnet worden ist, ist es unerheblich, ob aufgrund des aus der Haft heraus gestellten Asylantrags eine erneute Abschiebungsandrohung erfolgen muss.

AsylVfG 1992 § 14 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: VZB55/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
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PDF-DokumentAusländerrecht - Abschiebung

BGH - LG Traunstein - AG Mühldorf
11.10.2017
V ZB 41/17

Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist bei der Zurückweisung (§ 15 Abs. 1 AufenthG) - anders als bei der Abschiebung und der Zurückschiebung - nicht erforderlich (Abgrenzung zu Senat, Beschluss vom 24. Februar 2011, V ZB 202/10, FGPrax 2011, 146).

AufenthG § 15 Abs 1, § 72 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: VZB41/17 Paragraphen: AufenthG§15 AufenthG§72 Datum: 2017-10-11
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Strafbemwssung Sexualdelikte

BGH
Großer Senat für Strafsachen
12.6.2017
GSSt 2/17
Dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil kommt im Rahmen der Strafzumessung bei Taten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, die gleiche Bedeutung zu wie bei anderen Straftaten.

StGB § 46, § 78b Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: GSSt2/17 Paragraphen: StGB§46 StGB§78b Datum: 2017-06-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4777

PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte Hehlerei

BGH - LG Hannover
27.9.2017
4 StR 142/17

Gesetzeskonkurrenz zwischen der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers und einem Betrug

Kommt es in der Folge der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers zu einem Betrug, besteht zwischen § 263 StGB und § 22b StVG regelmäßig Gesetzeskonkurrenz.(Rn.12)

StGB § 263
StVG § 22b

Aktenzeichen: 4StR142/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-27
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Steuerdelikte

BGH - LG Regensburg
21.2.2017
1 StR 296/16

Zur Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Pflichtwidrigkeit im Sinne von § 266 StGB bei dem Umgang mit haushaltsrechtlichen Bindungen unterliegendem Vermögen.

StGB § 266

Aktenzeichen: 1StR296/16 Paragraphen: StGB§266 Datum: 2017-02-21
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG Heilbronn
20.9.2017
1 StR 64/17

Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erkennbarkeit der Betäubungsmitteleigenschaft; Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln tatbestandlich umzugehen

1. Fahrlässig i.S.v. § 29 Abs. 4 BtMG treibt derjenige mit Betäubungsmitteln Handel, der bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffs oder einer Zubereitung eine auf solche Objekte bezogene, eigennützige und auf Umsatz gerichtete Tätigkeit entfaltet, obwohl er nach den konkreten Umständen des Einzelfalls bei sorgfältigem Verhalten die Betäubungsmitteleigenschaft hätte erkennen können.(Rn.30)

2. Welche darauf bezogenen Sorgfaltspflichten einzuhalten sind, bestimmt sich wesentlich anhand der einzelfallbezogen zu beurteilenden Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln i.S.v. § 1 Abs. 1 BtMG tatbestandlich umzugehen.(Rn.30)

BtMG § 1 Abs 1, § 29 Abs 1 Nr 1, § 29 Abs 4

Aktenzeichen: 1StR64/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-20
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PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
17.10.2017
2 Ws 262/17

Die Pflicht zur Einholung eines externen Sachverständigengutachtens nach der in § 463 Abs. 4 StPO geregelten Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist auch dann gegeben, wenn die Unterbringung aufgrund nachträglicher Überweisung nach § 67a StGB in einer Entziehungsanstalt vollzogen wird.

Aktenzeichen: 2Ws262/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4773

PDF-DokumentProzeßrecht - Dolmetscher Kostenrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
28.11.2017
2 Ws 181/17

Eine gerichtlich angeordnete Sitzungsunterbrechung zur Mittagszeit von einer Dauer bis zu einer Stunde, die zur freien Verfügung der an der Hauptverhandlung mitwirkenden Personen steht, ist bei Dolmetschern in der Regel nicht nach § 9 Abs. 3 S. 1 JVEG i.V.m. § 8 Abs. 2 S. 1 JVEG zu vergüten.

Aktenzeichen: 2Ws181/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4772

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