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PDF-DokumentAusländerrecht - Sicherungshaft

BGH - LG Traunstein - AG Mühldorf
19.1.2017
V ZB 110/16

Die Sicherungshaft darf über die Dauer von sechs Monaten hinaus verlängert werden, wenn der Ausländer wechselnde und widersprüchliche Angaben über seine Herkunft und Identität macht und dieses Verhalten ursächlich dafür ist, dass seine Abschiebung nicht innerhalb von sechs Monaten durchgeführt werden kann.

AufenthG § 62 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: VZB110/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4715

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Rostock - LG Güstrow
22.2.2017
21 Ss OWi 38/17 (Z)

Verkehrsordnungswidrigkeit: Betriebsbereites Mitsichführen eines Smartphones als technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sogenannte "Blitzer-App" installiert und während der Fahrt aufgerufen ist.

StVO § 23 Abs 1b S 1

Aktenzeichen: 21SsOWi38/17 Paragraphen: Datum: 2017-02-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4714

PDF-DokumentProzeßrecht - E-Mail Zustellung

OLG Rostock - LG Schwerin
6.1.2017
20 Ws 311/16

Wirksamkeit einer per E-Mail ohne digitale Signatur eingelegten Berufung in Strafsachen

Die ohne digitale Signatur und vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail mittels eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegte Berufung eines Angeklagten genügt dem Schrifterfordernis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Dokument bei Gericht aufforderungsgemäß und fristwahrend ausgedruckt und zu den Akten genommen wird und an der Urheberschaft des Verfassers und an dessen Willen, das Rechtsmittel einzulegen, kein Zweifel besteht.

ERVV MV § 1
StPO § 41a Abs 1, § 314 Abs 1

Aktenzeichen: 20Ws311/16 Paragraphen: StPO§41a Datum: 2017-01-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4713

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Rostock
16.1.2017
20 Ws 173/16

Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Folgen einer aus tatsächlichen Gründen fehlerhaften Einweisung in den Maßregelvollzug für die Frage der Führungsaufsicht und die Anrechnung der Maßregeldauer auf eine daneben verhängte Freiheitsstrafe; zur Qualifikation des forensich-psychiatrischen Sachverständigen für die Prognosebegutachtung

1. Die aus tatsächlichen Gründen fehlerhafte Einweisung in ein psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB hat zur Folge, dass mit der Erledigungserklärung nach § 67d Abs. 6 Satz 1 entgegen Satz 4 der Norm keine gesetzliche Führungsaufsicht eintritt (Anschluss OLG Dresden, StraFo 2005 und StV 2008, 171 432; OLG Jena NStZ 2010, 217 und NStZ-RR 2011).

2. Die Zeit des rechtswidrigen Maßregelvollzugs ist in diesen Fällen entgegen § 67 Abs. 4 StGB vollständig auf eine daneben verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen (Anschluss KG Berlin, Beschl. v. 27.01.2015 - 2 Ws 3/15; OLG Dresden OLG-NL 1996, 23).

3. Ist die Freiheitsstrafe durch die vollumfängliche Anrechnug der Zeit des rechtwidrigen Maßregelvollzugs vollständig verbüßt, tritt auch keine Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 1 StGB ein.

4. Ist ein Sachverständiger zur gerichtlichen Überzeugung geeignet und erfahren, um (Einweisungs-) Gutachten zu Fragen der Schuldfähigkeit nach §§ 20, 21 StGB, zu einer hang- bzw. zustandsbedingten Wiederholungsgefahr nach §§ 63, 64, 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB oder für in Betracht kommende Therapieweisung nach § 153a StPO, §§ 56c, 59 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB zu erstellen, verfügt er auch ohne Zertifizierung oder klinischen Tätigkeit über die in § 463 Abs. 4 Satz 5 StPO geforderte Qualifikation eines forensisch- psychiatrischen Sachverständigen.

StGB § 20, § 21, § 56c, § 59 Abs 2 S 1 Nr 4, § 63, § 64, § 66 Abs 1 S 1 Nr 4, § 67 Abs 4,
StGB § 67d Abs 6 S 1, § 67d Abs 6 S 4, § 68b Abs 2 S 2, § 68f Abs 1
StrEG § 1 Abs 1, § 8
StPO § 153a, § 463 Abs 4 S 5

Aktenzeichen: 20Ws173/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-16
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PDF-DokumentProzeßrecht - Nebenkläger

OLG Rostock - LG Neubrandenburg
28.2.2017
20 Ws 69/17

Anschlussberechtigung eines Nebenklägers: Bindungswirkung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht

Die Entscheidung, die das Beschwerdegericht über die Anschlussberechtigung eines Nebenklägers trifft, ist vom Ausgangsgericht dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen und bindet dieses, solange sich der zu beurteilende Sachverhalt nicht ändert.

Ist der Angeklagte - abgesehen von den Fällen des § 395 Abs. 3 StPO - vor der Entscheidung über die Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger nicht anzuhören (§ 396 Abs. 2 Satz 1 StPO), kann, wie sich auch aus dem Umkehrschluss aus Satz 2 der Norm ergibt, für das Beschwerdeverfahren, in dem es um den Widerruf der Anschlussberechtigung geht, nichts anderes gelten.

StPO § 309 Abs 2, § 395 Abs 3, § 396 Abs 2 S 1, § 396 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 20Ws69/17 Paragraphen: Datum: 2017-02-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4711

PDF-DokumentProzeßrecht - Kostenrecht

OLG Rostock - LG Stralsund
18.1.2017
20 Ws 21/17

Beschwerde gegen im Verfahren nach § 464b StPO ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss: Senatsbesetzung im Beschwerdeverfahren; besondere Bedeutung der Sache; Aufhebung des nicht veranlassten Nichtabhilfebeschlusses

1. Über die Beschwerde gegen einen nach § 464b StPO ergangenen Kostenfestsetzungbeschluss entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Richtern (Aufgabe der entgegenstehenden Senatsrechtsprechung).

2. Nachdem es sich bei der vorgenannten Beschwerde um eine sofortige Beschwerde handelt, über die nach StPO-Grundsätzen zu entscheiden ist, ist eine Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts nicht veranlasst; ergeht gleichwohl eine solche, ist diese vom Beschwerdegericht (deklaratorisch) aufzuheben.

2. Eine "besondere Bedeutung der Angelegenheit" (für den Mandanten) im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG kann sich nur dann erhöhend auf die Rahmengebühr auswirken, wenn sich diese auch in einem erhöhten Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts niederschlägt, was spätestens im Beschwerdeverfahren darzulegen ist.

RVG § 14 Abs 1 S 1
StPO § 464b S 3
ZPO § 104 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 20Ws21/17 Paragraphen: Datum: 2017-01-18
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PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Karlsruhe
27.3.2017
HEs 2 Ws 63/17

Fortdauer der Untersuchungshaft bei verspätetem Gutachtensauftrag der Staatsanwaltschaft

1. Die Staatsanwaltschaft hat im Ermittlungsverfahren - insbesondere in Haftsachen - unmittelbar nach Bekanntwerden des Begutachtungserfordernisses einen Gutachtensauftrag zu erteilen (hier: mögliche Unterbringung nach § 64 StGB).

2. Eine Vorlage nach § 209 Abs. 2 StPO stellt bei sachlich vertretbarer Entscheidung keinen Verstoß gegen das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot dar.

3. Hat ein verspäteter Gutachtensauftrag aufgrund des sonstigen Verfahrensverlaufs ausnahmsweise keine Haftverlängerung zur Folge, steht allein dieser Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus nicht entgegen.

Aktenzeichen: HEs2Ws63/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-27
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PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Untersuchungshaft Strafverfolgung Haftrecht Zuständigkeiten

OLG Karlsruhe
20.3.2017
Ausl 301 AR 21/17

Auch wenn die Festnahme des Verfolgten im Inland zum Zwecke der Vollziehung eines Untersuchungshaftbefehls erfolgt, ist der Verfolgte gleichwohl an dem Ort zuerst ermittelt, an dem die Festnahme erfolgte, wenn er bereits zuvor in Deutschland für den ersuchenden Staat zur Fahndung ausgeschrieben war (hier: INPOL).

Aktenzeichen: Ausl301AR21/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4708

PDF-DokumentHaftrecht - Maßregelung Strafvollzug

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
24.2.2017
2 Ws 339/16

Hängt die Geeignetheit von Behandlungsmaßnahmen im Sinne des § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB von einer Abklärung des Umfangs des kognitiven Leistungsvermögens des Untergebrachten und der Ursachen insoweit bestehender Einschränkungen ab (hier: unter anderem beginnendes dementielles Syndrom), hat dies bereits durch die Maßregelvollzugseinrichtung und nicht erst im gerichtlichen Verfahren zu erfolgen. Der Maßregelvollzugseinrichtung kann daher in entsprechender Anwendung des § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB durch das Gericht eine Frist zur Vornahme der erforderlichen Abklärung gesetzt werden.

Aktenzeichen: 2Ws339/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4707

PDF-DokumentJugendstraftaten - Sonstiges

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
7.2.2017
2 (7) Ss 624/16 - AK 238/16

Erfolgt eine Androhung eines Jugendlichen im Sinne des § 126 Abs. 1 StGB nur gegenüber dessen Wohngruppen-Bezugsbetreuer, ist dies ohne besondere Umstände nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

Aktenzeichen: 2(7)Ss624/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4706

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