RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 11

PDF-DokumentAusländerrecht - Ausweisungsrecht

BGH - LG Hamburg
8.3.2017
5 StR 333/16

Die sogenannte Rückführungsrichtlinie steht der Strafbarkeit des „Schleusers“ nach § 96 AufenthG nicht entgegen.(Rn.14)

AufenthG § 95 Abs 1 Nr 2, § 96 Abs 1 Nr 2, § 96 Abs 2 Nr 1
EGRL 115/2008 Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: 5StR333/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4734

PDF-DokumentProzeßrecht - Güterkraftverkehr

BGH - OLGF Oldenburg - AG Elmshorn
10.4.2017
4 StR 299/16

Bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport kann - bei Vorliegen der sonstigen hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 29a OWiG - der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden.

OWiG § 29a

Aktenzeichen: 4StR299/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4733

PDF-DokumentBesonderer Teil - Sonstiges

BGH - LG Essen
25.4.2017
4 StR 244/16

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Hilflosigkeit einer Person auf einer Bildaufnahme zur Schau gestellt wird.

StGB § 201a Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 4StR244/16 Paragraphen: StGB§201a Datum: 2017-04-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4732

PDF-DokumentProzeßrecht - Wiederaufnahmeverfahren

BGH - LG Hannover
1.12.2016
3 StR 230/16

Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel; Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots; Verwertbarkeit von mittels Täuschung des Beschuldigten erlangten belastenden Informationen eines Zeugen

1. Ob die Klage im Sinne des § 211 StPO auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (sog. Nova) wieder aufgenommen werden durfte, überprüft das Revisionsgericht als besondere Prozessvoraussetzung auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegenden Akteninhalts.(Rn.12)

2. Bestand bei Eröffnung hiernach bezüglich der Nova ein Beweisverwertungsverbot, so ist dies im Revisionsverfahren ebenso wie im Eröffnungs- und Hauptverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen; eines Verwertungswiderspruchs des Angeklagten bedarf es nicht.(Rn.14)

3. Allein die Entgegennahme von belastenden Informationen durch die Ermittlungsbehörden, die ein Zeuge durch Täuschung des Beschuldigten erlangt hat, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Eine Pflicht, dies zu unterbinden, trifft die Ermittlungsbehörden grundsätzlich nicht.(Rn.27)

StPO § 136a, § 211, § 336 S 2

Aktenzeichen: 3StR230/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4731

PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte

BGH - LG Würzburg
8.3.2017
1 StR 466/16

Vorangegangenes gefährliches Tun (Ingerenz) kann eine Aufklärungspflicht nicht nur bei Vorverhalten mit objektivem Täuschungscharakter begründen. Werden durch das Vorverhalten diejenigen vermögensrelevanten Umstände verändert, deren Fortbestehen Grundlage weiterer Vermögensverfügungen des Getäuschten ist, kann dies ebenfalls eine Aufklärungspflicht begründen, die bei Nichterfüllung zu einer Täuschung durch Unterlassen führt.

StGB § 13, § 263

Aktenzeichen: 1StR466/16 Paragraphen: StGB§13 StGB§263 Datum: 2017-03-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4730

PDF-DokumentAusländerrecht - Auslieferungsrecht

OLG Karlsruhe
26.5.2017
Ausl 301 AR 54/17

Ein Auslieferungsersuchen ist als derzeit unzulässig zurückzuweisen, wenn sich aus einer Erklärung des ersuchenden Staates ergibt, dass dieser ernsthaft ein aktuell bestehendes Auslieferungshindernis zu beseitigen sucht und hiermit - wenn auch nicht zeitnah - gerechnet werden kann (hier: Einhaltung der Europäischen Mindeststandards an Haftbedingungen in Ungarn).

Aktenzeichen: Ausl301AR54/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4729

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
26.5.2017
2 Rb 8 Ss 246/17

Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed

Fließen in die Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed Einzelmessungen ein, deren Ortskoordinaten geringfügig außerhalb des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassenen Messbereichs liegen, begründet dies für sich genommen grundsätzlich nicht die Notwendigkeit, die Messung durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen und im Urteil über die bei Einsatz eines standardisierten Messverfahrens erforderlichen Angaben hinaus Feststellungen zu Funktionsweise und Ablauf der Messung zu treffen.

Aktenzeichen: 2Rb8Ss246/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4728

PDF-DokumentProzeßrecht - Absprachen

OLG Hamburg - LG Hamburg
31.10.2016
1 Ws 154/16

Strafverfahren: Wirksamkeit einer Verständigung über eine verfahrensübergreifende Berufungsrücknahme

1. Zur Frage der Wirksamkeit einer verfahrensübergreifenden Berufungsrücknahme als Gegenstand einer rechtswidrigen Verfahrensabsprache.

2. Eine vollständige, verfahrensübergreifende Rechtsmittelrücknahme erweist sich als Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten im Sinne des § 257c Abs. 2 S. 1 Alt. 3 StPO und kann damit ohne Bruch mit dem verfassungsgerichtlichen Verbot von verfahrensübergreifenden Gesamtlösungen zum Gegenstand einer Verständigung gemacht werden (Anschluss KG Berlin, 17. Februar 2015, 2 Ws 7/15, StraFo 2015, 206).

StPO § 257c Abs 2 S 1 Alt 3, § 302

Aktenzeichen: 1Ws154/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4727

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Hamburg - LG Hamburg
28.12.2016
1 Rev 78/16

1. Treffen die eigenständigen Qualifikationstatbestände des § 244 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB zusammen, ist eine tateinheitliche Verurteilung auch aus Gründen der klarstellenden Funktion der Tateinheit geboten.

2. Dem wegen einer neuen Straftat drohenden Bewährungswiderruf in anderer Sache kommt für sich keine strafmildernde Wirkung zu; dieser Umstand ist vielmehr im Rahmen der stets gebotenen Bestimmung des mit der Verurteilung drohenden Gesamtstrafübels zu berücksichtigen (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. September 2010, 3 RVs 117/10, NStZ-RR 2011, 105).

3. Die trotz "erheblicher Bedenken" angenommene positive Sozialprognose lässt regelmäßig die Anwendung eines unzutreffenden rechtlichen Maßstabs besorgen.

StGB § 46, § 52, § 56 Abs 1, § 244 Abs 1 Nr 1, § 244 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 1Rev78/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4726

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.12.2016
1 Rev 76/16

Ein "Segway" gilt als Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB, sodass die absolute Fahrunsicherheit seines Führers unter Anwendung des Beweisgrenzwertes von 1,1 Promille zu bestimmen ist.

StGB § 316

Aktenzeichen: 1Rev76/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4725

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH