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PDF-DokumentBesonderer Teil - Sexualdelikte

BGH - LG Essen
13.3.2018
4 StR 570/17

Zu den Voraussetzungen einer sexuellen Belästigung i.S.d. § 184i Abs. 1 StGB.

StGB § 184i Abs 1

Aktenzeichen: 4StR570/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4844

PDF-DokumentProzeßrecht - Beweismittel Beweisbeschaffung Verwertungsverbot

BGH - Kammergericht
8.2.2018
3 StR 400/17

Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS" durch die Ermittlungsbehörden ist § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO.

1. § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO könnte daher als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für das Versenden stiller SMS durchaus in Betracht gezogen werden. Mit § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO gibt es aber eine Eingriffsnorm, die die Ermittlung des Standorts eines Mobiltelefons durch Einsatz technischer Mittel explizit regelt, auch die Versendung stiller SMS umfasst (siehe sogleich d)) und daher insoweit als lex specialis zu § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO anzusehen ist (Mü-KoStPO/Günther, § 100i Rn. 17).

Die Eingriffsbefugnis für den Einsatz stiller SMS ergibt sich aus § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO. Diese Vorschrift sieht vor, dass bei einem durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht der dort näher bezeichneten Straftaten durch technische Mittel der Standort eines Mobilfunkendgerätes ermittelt werden darf, soweit es für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthalts des Beschuldigten erforderlich ist.

StPO § 100i Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 3StR400/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-08
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Sonstiges

OLG Karlsruhe
4.7.2018
1 Rb 10 Ss 220/17

1. Die Festsetzung eines Verfallsbetrages nach § 29a OWiG wird nach Bejahung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm grundsätzlich in zwei weiteren Schritten vollzogen. Insoweit ist zunächst der Wert des durch die Tat Erlangten und sodann in einem zweiten Schritt im Rahmen einer Ermessensentscheidung der konkret für verfallen zu erklärende Betrag zu bestimmen.

2. Eine Schätzung der Höhe des Erlangten nach § 29 a Abs.3 OWiG kann erst dann erfolgen, wenn die Höhe des Vorteils aus der Tat nach Ausschöpfen aller Beweismittel, die ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten erlangt werden können, nicht genau zu bestimmen ist. Für diese Schätzung bedarf es der Mitteilung der sie tragenden Grundlagen im Urteil. Sollte keine andere Möglichkeit der Feststellung des Erlangten mangels Aufklärung der im Einzelfall gefahrenen Wegstrecken und des angefallenen Frachtlohns bestehen, ist es rechtlich zulässig, das Erlangte aus den Mittelwerten der kostenmäßig festgesellten Fahrten zu berechnen, wobei insoweit jedoch ein Sicherheitsabschlag von -mindestens- 10% vorzunehmen ist.

3. Bei der Bestimmung des konkret für verfallen zu erklärenden Betrages hat der Tatrichter vor allem abzuwägen, ob die Abschöpfung des gesamten Erlöses für die Verfallsbeteiligte eine unbillige Härte darstellen würde. Insoweit hat er eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen und darf sich nicht auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Verwaltungsbehörde beschränken. Dabei sind vor allem folgende Aspekte zu berücksichtigen: Bedeutung und Folgen der Tat, der Umfang des Erlangten, die Gefahr einer Wiederholung durch andere, das Bedürfnis nach einer Befriedung der Rechtsordnung, die Auswirkungen des Verfalls für den davon Betroffenen, der zur Aufklärung des Sachverhalts erforderliche Aufwand sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wobei unter dem letztgenannten Gesichts-punkt von einer Verfallsanordnung abgesehen werden soll, wenn diese den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Adressaten oder sonst eine unbillige Härte zur Folge hätte. Ein erheblicher Abschlag kann dabei insbesondere dann veranlasst sein, wenn der tatsächlich erlangte Vermögensvorteil gering ist.

Aktenzeichen: 1Rb10Ss220/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4842

PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

OLG Frankfurt - AG Marburg
5.6.2018
2 Ss 12/18

Gerechtfertigter Besitz von Cannabis nach § 34 StGB nur im Umfang des notwendigen Konsums für Linderung der Gesundheitsbeeinträchtigung

Unter dem Gesichtspunkt der geringstmöglichen Aufopferung des Eingriffsguts kommt der Betäubungsmittelmenge eine entscheidende Bedeutung zu. Der Besitz von Cannabis kann nach § 34 StGB überhaupt nur in dem Umfang gerechtfertigt sein, der für den Konsum zur Linderung der Gesundheitsbeeinträchtigung erforderlich ist.

StGB § 34

Aktenzeichen: 2Ss12/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4841

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Gericht/Richter

KG Berlin - LG Berlin
29.6.2018
2 Ws 123/18 - 121 AR 139/18

Erkennende Richter im Berufungsverfahren

Bereits mit dem Eingang der Akten bei der Berufungsstrafkammer nach § 321 StPO sind die nach der Geschäftsverteilung zur Mitwirkung an der Hauptverhandlung berufenen Richter "erkennende Richter" im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO. Werden diesen als befangen abgelehnt, zählen darüber hinaus auch die Richter, die nach § 27 StPO berufen sind, über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden, zu den erkennenden Richtern.

StPO § 27, § 28 Abs 2 S 2, § 321

Aktenzeichen: 2Ws123/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-29
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PDF-DokumentAusländerrecht - Auslieferungsrecht

KG Berlin
9.7.2018
(4) 151 AuslA 206/17 (1/18)

Bewilligungsermessen bei Einstellung eines deutschen Parallelverfahrens

1. Zur Ausübung des Bewilligungsermessens der Generalstaatsanwaltschaft bei der Prüfung eines Bewilligungshindernisses nach § 83b Abs. 1 Nr. 2 IRG.

2. Das Verbot der Mehrfachverteidigung (§ 146 StPO) findet auch im Auslieferungsverfahren Anwendung.

StPO § 146
IRG § 40 Abs 3, § 83b Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 151AuslA206/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4839

PDF-DokumentAusländerrecht - Auslieferungsrecht

KG Berlin
3.7.2018
(4) 151 AuslA 44/18 (41/18)

In Russland drohende lebenslange Freiheitsstrafe als Auslieferungshindernis

Die Möglichkeit der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe in Russland begründet grundsätzlich kein Auslieferungshindernis, da die Russische Föderation über ein verfassungs- und menschenrechtlichen Anforderungen genügendes Verfahren der Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe verfügt.

IRG § 73 S 1

Aktenzeichen: 151AuslA44/18 Paragraphen: IRG§73 Datum: 2018-07-03
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PDF-DokumentProzeßrecht - Beweismittel Beweisbeschaffung Verwertungsverbot

BGH - LG Hamburg
9.5.2018
5 StR 17/18

Die Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden erfordert einen Widerspruch in der Hauptverhandlung.

StPO § 105

Aktenzeichen: 5StR17/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrerflucht

BGH - LG Hagen
11.4.2018
4 StR 583/17

Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat.

StGB § 142 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 4StR583/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Terrorismus

BGH - OLG Celle
19.4.2018
3 StR 286/17

Zur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Zusage oder Begehung einer deren Zwecken dienenden oder deren Tätigkeit entsprechenden Straftat, zu der Mitglieder der Organisation das Nichtmitglied anstiften oder diesem Hilfe leisten.

StGB § 129a Abs 1 Nr 1, § 129a Abs 5 S 1

Aktenzeichen: 3StR286/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4835

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