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PDF-DokumentProzeßrecht - Prozeßkostenhilfe

BGH - OLG Bamberg - LG Bamberg
29.3.2018
III ZB 135/17

1. Lückenhafte Angaben bei der Ausfüllung des Vordrucks nach § 117 Abs. 4 ZPO zu den Einnahmen aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit können auf andere Weise geschlossen werden, zum Beispiel durch beigefügte Unterlagen oder wenn es sich aufgrund der sonstigen Angaben aufdrängt, dass solche Einnahmen nicht vorhanden sind.

2. Wird die vom Kläger beantragte Prozesskostenhilfe ganz überwiegend bewilligt (hier: 98,81% des geltend gemachten Schadens) und kann der bereits vorliegende Klageentwurf ohne nennenswerten Aufwand (hier: bloßes Herausstreichen von vier Positionen) angepasst werden, ist vom Prozessbevollmächtigen des Klägers zur Wahrung der Frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG i.V.m. § 167 ZPO zu erwarten, die Klageschrift binnen dreier Werktage (unter Ausklammerung des Eingangstags des Bewilligungsbeschlusses und von Wochenendtagen) abschließend zu überarbeiten und bei Gericht einzureichen (Fortführung des Senatsurteils vom 3. September 2015, III ZR 66/14, NJW 2015, 3101).

ZPO § 114, § 117 Abs 4, § 167
StrEG § 13 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IIIZB135/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-29
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PDF-DokumentProzeßrecht - Sonstiges

BGH - LG Hamburg
10.4.2018
5 StR 611/17

Hat ein Angeklagter wirksam auf die Rückgabe bei ihm sichergestellter Betäubungsmittelerlöse verzichtet, bedarf es auch aufgrund der seit 1. Juli 2017 geltenden §§ 73 ff. StGB regelmäßig keiner förmlichen Einziehung.

StGB § 73, §§ 73ff

Aktenzeichen: 5StR611/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-10
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH - LG Detmold
29.3.2018
4 StR 568/17

Eine „Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz“ im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB ist auch das nicht begründete Unterbleiben der Anordnung einer dieser Maßnahmen in einem tatrichterlichen Urteil.

StGBEG Art 316h S 2

Aktenzeichen: 4StR568/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4820

PDF-DokumentProzeßrecht - Kostenrecht

OLG Rostock
30.4.2018
20 Ws 78/18

Anwaltliches Gebührenrecht: Wirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde erfolgten Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen an den Wahlverteidiger; teilweiser Gebührenverzicht des Pflichtverteidigers; Aufrechnungsverbot der Staatskasse

Die in der Vollmachtsurkunde gegenüber dem restlichen Text durch Fettdruck besonders hervorgehobene Abtretungserklärung des Mandanten ist nicht nach § 305c BGB unwirksam. Bei (teilweisem) Freispruch des zunächst durch einen Wahlverteidiger und später durch einen anderen, ihm beigeordneten Rechtsanwalt verteidigten Angeklagten, hat dieser auch einen Anspruch gegen die Staatskasse auf (anteiligen) Ersatz der Differenz zwischen den Wahl- und Pflichtverteidigergebühren.

Hat der Angeklagte seinen Kostenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse zur Begleichung der Anwaltskosten wirksam an den Wahlverteidiger abgetreten, ist eine Aufrechnung der Staatskasse gegen den abgetretenen Anspruch mit bezahlten Pflichtverteidigergebühren, einer Pauschvergütung oder Gerichtskosten nach § 43 RVG unwirksam.

StPO § 311 Abs 3 S 1, § 464a Abs 2
ZPO § 91 Abs 2, § 104 Abs 3 S 1
BGB § 167 Abs 1, § 305c, § 398
RVG § 43, § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 20Ws78/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-30
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PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Karlsruhe
18.4.2018
2 Ws 104/18

Widerruf der Aussetzung nach sechs Jahren Unterbringungsdauer im psychiatrischen Krankenhaus

Dauerte die später zur Bewährung ausgesetzte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - gegebenenfalls einschließlich der Zeiten einer Krisenintervention - bereits sechs Jahre, kommt der Widerruf der Aussetzung der Unterbringung nur unter den qualifizierten Voraussetzungen des § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB in Betracht.

Aktenzeichen: 2Ws104/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Karlsruhe
13.4.2018
2 Ws 102/18

Die gerichtliche Zustimmung zur Zwangsbehandlung im Wege einer einstweiligen Anordnung ist nicht anfechtbar; eine dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde ist als Antrag auf Änderung oder Aufhebung der Entscheidung auszulegen.

Aktenzeichen: 2Ws102/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4817

PDF-DokumentProzeßrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe
12.4.2018
2 VAs 25/18

1. Eine Bescheidlosstellung ist bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten in einem konkreten Verfahren grundsätzlich rechtlich zulässig.

2. Gegen einen allgemeinen Hinweis auf Bescheidlosstellung in künftigen sonstigen Verfahren ist der Rechtsweg nach § 23 EGGVG nicht eröffnet.

Aktenzeichen: 2VAs25/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4816

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