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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Zulassungsrecht

OLG Bamberg - AG Wunsiedl
25.09.2007
2 Ss 1/07

In Abgrenzung zu BayObLGSt 2004, 29 und BayObLGSt 2004, 38, sowie EuGH, DAR 2004, 213 ("Grilli"-Verfahren) ist ein Fahrzeug, das nach Fernzulassung mit gültigen Zulassungsdokumenten und amtlichen Überführungskennzeichen des EU-Heimatstaates des Fahrzeughalters in einem anderen EU-Mitgliedsstaat in den Verkehr gebracht worden ist, um es in einen weiteren EU-Mitgliedsstaat zu überführen, nach § 1 IntKfzVO a.F. (neu: § 20 FZV) zum (Transit-)Verkehr im Inland zugelassen. Der Fahrzeugführer macht sich dann nicht wegen Kennzeichenmissbrauchs gem. § 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StVG strafbar.

StVG § 22 Abs 1 Nr 1
StVG § 22 Abs 2
IntKfzV § 1
FZV § 20
EG Art 28

Aktenzeichen: 2Ss1/07 Paragraphen: StVG§22 IntKfzV§1 FZV§20 Datum: 2007-09-25
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Zulassungsrecht Sonstiges

OLG Düsseldorf
07.03.2006
IV-2 Ss (OWi) 23/06 - (OWi) 11/06III

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 IntKfzV müssen ausländische Kraftfahrzeuge an der Vorder- und Rückseite ihre heimischen Kennzeichen führen. Durch diese seit dem 1. Januar 1989 gültige Regelung wird ausdrücklich bestimmt, dass die heimischen Kennzeichen an der Vorderund Rückseite angebracht sein müssen. In der vorherigen Fassung des § 2 IntKfzV waren die heimischen Kennzeichen dagegen nur beiläufig erwähnt worden ("Außerdeutsche Kraftfahrzeuge ... müssen an der Rückseite außer ihrem heimischen Kennzeichen ein der Anlage entsprechendes Nationalitätskennzeichen führen.") (Leitsatz der Redaktion)

IntKfzV § 2

Aktenzeichen: IV-2Ss(OWi)23/06 Paragraphen: IntKfzV§2 Datum: 2006-03-07
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PDF-DokumentProzeßrecht Verkehrsdelikte - Urteil Zulassungsrecht

OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf
17.11.2005
III-5 Ss 64/05

1. Die richterliche Überzeugung setzt neben der persönlichen Gewissheit des Richters objektive Grundlagen voraus. Diese müssen aus rationalen Gründen den Schluss erlauben, dass das festgestellte Geschehen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Das ist der Nachprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich. Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht begründen kann. Diese Tatsachengrundlage muss in den Urteilsgründen belegt sein. Es reicht nicht aus, nur das Ergebnis der Schlussfolgerungen, nicht aber die Tatsachen mitzuteilen, die einen solchen Schluss zulassen können, weil dann eine revisionsrechtliche Nachprüfung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung nicht möglich ist.

2. Für den Fall eines erneuten Schuldspruchs weist der Senat darauf hin, dass "Kleinkraftrad" kein Rechtsbegriff des täglichen Lebens ist, der in den Feststellungen ohne weiteres verwendet werden kann. Das zeigt schon der Blick auf § 18 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a, b StVZO. Eine präzisere und anschaulichere Bezeichnung (etwa: Motorroller) war dem Senat verwehrt, weil auch das sich nicht aus den Feststellungen ergibt. (Leitsatz der Redaktion)

StVZO § 18

Aktenzeichen: III-5Ss64/05 Paragraphen: StVZO§18 Datum: 2005-11-17
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Zulassungsrecht

OLG Hamm
22.8.2005
1 Ss OWi 272/05

Sprinter; Einordnung; Lastkraftwagen; Personenkraftwagen

1. Für die Einordnung eines Kraftfahrzeugs als LKW oder PKW ist auf dessen konkrete Bauart, Ausstattung und Einrichtung abzustellen, weil diese Eigenschaften des Fahrzeugs für dessen Verwendung, insbesondere die Beladung, von maßgeblicher Bedeutung sind und damit das Fahrverhalten des Fahrzeugs und dessen Beherrschbarkeit entscheidend prägen.

2. Zur Frage der Unvermeidbarkeit eines (Verbots)Irrtums über die Einordnung eines so Sprinters.

StVO § 18
PBefG § 3

Aktenzeichen: 1SsOWi272/05 Paragraphen: StVO§18 PBefG§3 Datum: 2005-08-22
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Zulassungsrecht Sonstiges

OLG Dresden - AG Weißwasser
01.06.2005 SS (OWi) 213/05
Eine Fahrt mit einem Oldtimer-Kraftfahrzeug, das mit einem roten Kennzeichen aufgrund der 49. Ausnahmeverordnung zur StVZO versehen ist, dient nicht der Wartung, wenn die Fahrt zu dem ausschließlichen Zweck durchgeführt wird, das Fahrzeug zu betanken.
StVG § 24
StVZO §§ 18 Abs. 1, 69a Abs. 2 Nr. 3
StVZOAusnV 49 § 1
BKatV § 1
BKat Nr. 178

Aktenzeichen: SS(OWi)213/05 Paragraphen: StVG§24 StVZO§18 StVZO§69a StVZOAusnV49§1 BKatV§1 BKatNr.178 Datum: 2005-06-01
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Prozeßrecht Zulassungsrecht Sonstiges

OLG Hamm - AG Lüdenscheid
04.03.2005 2 Ss OWi 75/05
überladener Lkw; Wägung; Messverfahren; Verwertbarkeit; Messtoleranz

Nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG kann der Bußgeldrichter einen Beweisantrag dann ablehnen, wenn er damit nicht gegen seine Aufklärungspflicht verstößt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die beantragte Beweiserhebung aussichtslos ist; es genügt, wenn sie nicht nahe liegt oder sich nicht aufdrängt.
OWiG § 77
StPO § 267

Aktenzeichen: 2SsOWi75/05 Paragraphen: OWiG§77 StPO§267 Datum: 2005-03-04
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Zulassungsrecht Sonstiges

OLG Thüringen - AG Gotha
12.10.2004 1 Ss 208/04
Bußgeldverfahren, Verkehrsrecht, Geschwindigkeitsüberschreitung, Kleintransporter

Zum Begriff des Personenwagens im Sinne der Verhaltensvorschriften der StVO, hier: § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO (Mercedes Sprinter).

Zur Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums aufgrund der Eintragung in den Fahrzeugpapieren als "Pkw".
StVO § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 1Ss208/04 Paragraphen: StVO§18 Datum: 2004-10-12
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sonstiges Zulassungsrecht Sonderfahrzeuge

OLG Karlsruhe
11.10.2004 2 Ss 148/03
1. Ein Warenverkäufer ist grundsätzlich auch dann kein - von der Pflicht, sein Fahrzeug mit einem Fahrtschreiber auszurüsten, befreiter - Schausteller im Sinne des Art. 4 Nr. 9 der VO (EWG) 3821/85, wenn er auf Volksfesten, Jahrmärkten etc. tätig wird.

2. Er ist allenfalls dann als Schausteller anzusehen, wenn bei seiner Tätigkeit der Unterhaltungswert durch die Art des Anbietens der Waren und durch die Aufmachung des Verkaufsstands im Vordergrund steht.
FahrPersG § 8 Abs. 1 Nr. 2
StVZO § 57 a
VO (EWG) 3821/85 Art. 4 Nr. 9
VO (EWG) 3821/85 Art. 15 Abs. 5

Aktenzeichen: 2Ss148/03 Paragraphen: FahrPersG§8 StVZO§57a 3821/85/EWG Datum: 2004-10-11
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Zulassungsrecht

OLG Karlsruhe
25.08.2004 2 Ss 80/04
1. Zur Geschwindigkeitsbeschränkung für Mehrzweckfahrzeuge -z.B."Sprinter" auf Autobahnen.

2. Maßgeblich für die Einordnung eines derartigen Fahrzeugs als PKW oder LKW im Sinne der StVO sind dessen konkrete Bauart und Einrichtung. Hierzu muss der Tatrichter Feststellungen treffen.

3. Für die Frage, ob Mehrzweckfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen der Geschwindigkeitsbeschränkung des § 18 Abs. 5 Nr. 1 StVO unterliegen, hat die Eintragung in den Fahrzeugpapieren als "PKW geschlossen" keine Bedeutung.
StVO § 18 Abs. 5 Nr. 1
PBefG § 4 Abs. 4 Nr. 1
PBefG § 4 Abs. 4 Nr. 3
StVZO § 23 Abs. 6 a

Aktenzeichen: 2Ss80/04 Paragraphen: StVO§18 PBefG§4 StVZO§23 Datum: 2004-08-25
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Zulassungsrecht Internationales Recht

BayObLG - AG Ebersberg
22.3.2004 1 St RR 135/03
Fernzulassung, Überführungskennzeichen, Probekennzeichen, rote-Kennzeichen, targaroba, Italien, EG-Vertrag

Das Führen eines Kraftfahrzeugs, an dem in der Bundesrepublik Deutschland im Wege der so genannten Fernzulassung italienischer Überführungs- und Probekennzeichen angebracht worden sind, auf öffentlichen Straßen in Deutschland verstößt gegen § 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StVG.
StVG § 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
StVZO § 18 Abs. 1, § 28, § 69 a Abs. 2 Nr. 3
IntKfzV0 §§ 1 und 7
Wiener Übereinkommen vom 8.11.1969 Art. 35
EG-Vertrag Art. 29
Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Probe- bzw. Überführungskennzeichen zwischen Italien und Deutschland (VkBl. 1994, S. 94)

Aktenzeichen: 1StRR135/03 Paragraphen: StVG§22 StVZO§18 StVZO§28 StVZO§69a IntKfzVO§1 IntKfzVO§7 Art.29/EG Datum: 2004-03-22
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