Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.05.2019 23:50h

Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Verkehrsregeln

OLG Oldenburg
16.9.2011
2 SsRs 214/11

Wer als Fahrer eines Kraftfahrzeuges vor dem Erreichen eines Parkplatzes, ein die Höchstgeschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen passiert, kann sich nach dem Verlassen des Parkplatzes und Weiterfahrt in die ursprüngliche Richtung nicht damit entlasten, dass sich nicht unmittelbar nach der Ausfahrt des Parkplatzes erneut ein entsprechendes Verkehrszeichen befunden und er die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung mittlerweile vergessen habe.

StVO § 41
StVO § 41 Abs. 1 Anlage 2 Zeichen 274

Aktenzeichen: 2SsRs214/11 Paragraphen: StVO§41 Datum: 2011-09-16
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Verkehrsdelikte - Pflichtverletzung Verkehrsregeln Verkehrsgefährdung Sonstiges

OLG Frankfurt
27.11.2009
2 Ss OWi 164/09

Durchgangsverkehrs im Sinne der amtlichen Erläuterung in der StVO

Zum Begriff des Durchgangsverkehrs im Sinne der amtlichen Erläuterung Nr. 1a) zur lfd. Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO

Fahrten, die dem Erreichen oder dem Verlassen eines im Verbotsbereich gelegenen Grundstückes dienen, sind nach § 41 Abs. 2 Ziffer 6 Satz 5 Buchstabe a) StVO a.F. und der amtlichen Erläuterung Nr. 1a) zur lfd. Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO n.F. uneingeschränkt privilegiert. Eine einschränkende Auslegung der genannten Bestimmungen dahingehend, dass die Privilegierung allein dann greift, wenn der Verkehrsteilnehmer den Verbotsbereich auf dem Weg von oder zu dem Grundstück auf dem kürzest möglichen Weg passiert, kommt nicht in Betracht.

§ 41 Abs 1 StVO
§ 49 Abs 3 S 4 StVO

Aktenzeichen: 2SsOWi164/09 Paragraphen: StVO§41 StVO§49 Datum: 2009-11-27
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Verkehrsdelikte - Verkehrsregeln

OLG Hamm - AG Hagen
16.3.2009
2 Ss OWi 482/09

Zusatzschild; Geltungsbereich

Ein Zusatzschild, welches sich unter mehreren Verkehrszeichen befindet, gilt nur für das unmittelbar über ihm angebrachte Verkehrszeichen

StVO § 39

Aktenzeichen: 2SsOWi482/09 Paragraphen: StVO§39 Datum: 2009-03-16
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Verkehrsdelikte - Sorgfaltspflichten Verkehrsregeln

OLG Bamberg - AG Landau
11.07.2007
3 Ss OWi 924/07

1. Als grob pflichtwidrig erweisen sich Verhaltensweisen, die objektiv von besonderem Gewicht sind, da sie immer wieder Ursache schwerer Unfälle sind (Erfolgsunwert), und subjektiv durch ein besonders verantwortungsloses, auf besonders großem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültig beruhenden Handeln gekennzeichnet sind (Handlungsunwert).

2. Ein Irrtum über die (objektiv) beschränkte Wirkung von Zusatzschildern hinsichtlich der auf einer gemeinsamen Trägerplatte angebrachten Vorschriftszeichen 274 und 276 kann eine Ausnahme vom Fahrverbot nur dann rechtfertigen, wenn die - im Einzelfall als vermeidbarer Verbotsirrtum zu wertende - Fehlvorstellung des Betroffenen angesichts der festgestellten Beschilderung nicht als fernliegend anzusehen ist (Anschluss an BayObLGSt 2003, 61/63 ff. = NJW 2003, 2253/2254).

OwiG § 11 Abs 2
StVG § 25 Abs 1 S 1
StVO § 41 Abs 2 Nr 7
StVO § 49 Abs 3 Nr 4
BkatV § 1 Abs 2

Aktenzeichen: 3SsOWi924/07 Paragraphen: OWiG§11 StVG§25 StVG§41 StVG§49 BKatV§1 Datum: 2007-07-11
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Verkehrsdelikte - Verkehrsregeln Pflichtverletzung Sonstiges

OLG Celle
24.11.2005
211 Ss 111/05 (Owiz)

Die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes nach § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO entfällt nicht bei einem kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Verbots des Benutzens eines Mobiltelefons nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO

StVO § 21a Abs 1 Satz 1
StVO § 23 Abs. 1 a Satz 1

Aktenzeichen: 211Ss111/05 Paragraphen: StVO§21a StVO§23 Datum: 2005-11-24
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Verkehrsdelikte - Verkehrsregeln Sonstiges Verkehrsgefährdung

OLG Hamm - AG Lüdenscheid
06.07.2005
2 Ss OWi 177/05

Zulassung; Benutzung eines Handys im Auto; Begriff der Benutzung

Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO beurteilt sich allein danach, ob das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird oder nicht. Unter Benutzung i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO ist somit jegliche Nutzung eines Mobiltelefons zu verstehen.

StVO § 23 Abs. 1a

Aktenzeichen: 2SsOWi177/05 Paragraphen: StVO§23 Datum: 2005-07-06
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Verkehrsdelikte - Verkehrsregeln Sonstiges

OLG Hamm - AG Warstein
26.04.2005 4 Ss OWi 96/05
Rotlichtverstoß, Lichtzeichenanlage mit Rot-Gelb-Folge, Bedarfsampel

Die qualifizierte Missachtung einer auf die Farbfolge Rot-Gelb beschränkten Lichtzeichenanlage im Sinne des § 37 Abs. 2 Nr. 3 StVO (sog. Bedarfsampel) ist unter den Bußgeldtatbestand der lfd. Nr. 132.2 BKatV zu subsumieren.
StVO § 37 Abs. 2 Nr. 3
BKatV Nr. 132.2

Aktenzeichen: 4SsOWi96/05 Paragraphen: StVO§37 BKatVNr.132.2 Datum: 2005-04-26
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Verkehrsdelikte - Verkehrsregeln Vorfahrt/Vorfahrtverletzung

BayObLG
07.02.2005 1 ObOWi 637/04
Ist die Einfahrt aus einer Bushaltebucht in die sich anschließende Kreuzung für Linienomnibusse mit besonderen Lichtzeichen geregelt, so gelten diese nicht für einen Lkw-Führer, der an der Bushaltestelle anhält. Fährt er in die Kreuzung ein, muss er die für den allgemeinen Verkehr eingerichtete Verkehrsampel beachten.
StVO § 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2

Aktenzeichen: 1ObOWi637/04 Paragraphen: StVO§37 Datum: 2005-02-07
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Verkehrsdelikte - Verkehrsregeln Sonstiges

OLG Dresden - AG Leipzig
11.10.2004 Ss (OWi) 460/04
§ 21 Abs. 3 StVO kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass hierunter auch eine dreirädrige, mehrspurige und durch Muskelkraft angetriebene Fahrradrikscha fällt.
StVO §§ 2 , 21 Abs. 3, 30, 46 Abs. 1 Nr. 5 a
StPO § 354 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: Ss(OWi)460/04 Paragraphen: StVO§2 StVO§21 StVO§30 StVO§46 StPO§354 OWiG§79 Datum: 2004-10-11
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Verkehrsdelikte - Verkehrsregeln

OLG Hamm - AG Essen
27.1.2004
3 Ss OWi 49/05

Parkfläche; gekennzeichnet; Restfläche

1. Eine zwischen Parkmarkierungen liegende „Restfläche“ wird vom Regelungsgehalt eines Halteverbotsschildes mit dem Zusatzschild „außerhalb gekennzeichneter Flchen“ nicht erfasst.

2. Gebots- und Verbotszeichen im Straßenverkehr müssen aus sich heraus deutlich- erkennbar und ohne weiteres verständlich sein; es kann von einem Kraftfahrzeugführer nicht verlangt werden, dass er aufgrund der äußeren Umstände (Ausformung der gekennzeichneten Fläche) zusätzliche Überlegungen zum möglichen Regelungsinhalt eines Verkehrsschildes anstellt. Derartige Überlegungen würden den durchschnittlichen Kraftfahrer beim heutigen schnellen Verkehrsfluss und der zunehmenden Internationalisierung des Straßenverkehrs überfordern und überdies bei verschiedenen Kraftfahrern zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen und Reaktionen führen.

3. Entsprechendes muss auch für Parkmarkierungen, insbesondere für eine zwischen zwei gekennzeichneten Parkflächen liegende Zwischenfläche (Restfläche) in Verbindung mit einem das Parken gestattenden Zusatzschild gelten; denn auch deren Regelungsinhalt kann von Kraftfahrzeugführern nicht schnell und zuverlässig aus anderen Umständen oder aus anderen Verkehrszeichen erschlossen werden. Es fehlt hier insoweit an der notwendigen Bestimmtheit des Begriffs der gekennzeichneten Fläche, die rechtsstaatliche Voraussetzung für die Sanktionierung einer fahrlässigen Zuwiderhandlung ist, denn auch die Restfläche zwischen im rechten Winkel angelegten Parkflächen ist ebenso wie die Parkmarkierung selbst durch Linien gekennzeichnet.

StVO § 12

Aktenzeichen: 3SsOWi49/05 Paragraphen: StVO§12 Datum: 2004-01-27
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