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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrlässigkeit Unfallverursacher Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
19.4.2011
2 Ss 14/11

Die Zurechnung eines Unfallerfolges an den mittelbaren Verursacher kann ausgeschlossen sein, wenn der unmittelbare Verursacher eigenverantwortlich handelt. Das Verantwortungsprinzip beschränkt die Zurechnung nicht nur im Fall der Selbstgefährdung des unmittelbaren Verursachers, sondern auch im Fall der Drittgefährdung.

Aktenzeichen: 2Ss14/11 Paragraphen: Datum: 2011-04-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3878

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Pflichtverletzung Unfallverursacher Halter/Halterhaftung Sonstiges

LG Nürnberg
8.2.2006
2 Ns 915 Js 144710/2003

Verantwortlichkeit eines Speditionsunternehmers für die Folgen eines Verkehrsunfalls durch Lenkzeitüberschreitung

1. Ein Unternehmer, der seinen Betrieb so organisiert, dass die angestellten Fahrer regelmäßig die zulässigen Lenkzeiten überschreiten und deswegen fahruntüchtig am Straßenverkehr teilnehmen, setzt allein dadurch eine wesentliche Ursache für den Tod Dritter, wenn einer seiner Fahrer übermüdet einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang verschuldet.

2. Die tödliche Folge eines Verkehrsunfalls liegt in diesem Fall im Rahmen der möglichen Wirkungen der pflichtwidrigen Handlung und bewegt sich im überschaubaren Gefahrenkorridor des durch die Organisation des verkehrsgefährlichen Systems geschaffenen Ausgangsrisikos.

3. Bei wertender Betrachtungsweise liegt der Schwerpunkt der strafrechtlichen Vorwerfbarkeit in der Organisation des rechtswidrigen Systems. Das daneben bestehende ebenfalls pflichtwidrige Unterlassungsverschulden, nämlich das dem Angeklagten mögliche Unterlassen des Hinderns der Weiterfahrt offensichtlich erschöpfter Fahrer tritt demgegenüber zurück.

StGB §§ 222, 52
Lenkzeitverordnung

Aktenzeichen: 2Ns915Js144710/2003 Paragraphen: Datum: 2006-02-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2389

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Verkehrsdelikte - Täter/Mittäter Unfallverursacher Unfallbeteiligte

OLG Stuttgart
22.5.2003 4 Ss 181/03
Bei lediglich mittelbarer Mitverursachung eines Unfalles im Straßenverkehr ist Unfallbeteiligter nur derjenige, der sich verkehrswidrig verhalten hat oder der über die normale Verkehrsteilnahme hinaus auf das Verkehrsgeschehen eingewirkt hat. Hierfür müssen zureichende objektive Anhaltspunkte vorliegen. Maßgebend ist die Beurteilung im Zeitpunkt des Verkehrsgeschehens („exante-Betrachtung“; im Anschluß an BayObLGSt 1971, 180; 1999, 142).
StGB § 142 abs 5

Aktenzeichen: 4Ss181/03 Paragraphen: StGB§142 Datum: 2003-05-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=887

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