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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Verkehrsdelikte - Strafbemessung Gefährlicher Eingriff

BGH - LG Coburg
4.12.2014
4 StR 213/14

Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar.

StGB § 46a Nr 1, § 315b

Aktenzeichen: 4StR213/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-04
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Verkehrsgefährdung Sonstiges Strafbemessung

OLG Celle
25.08.2005
222 Ss 196/05 (Owi)

Zum Konkurrenzverhältnis zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und während dieser begangener Ordnungswidrigkeiten des Nichtanlegens eines Sicherheitsgurtes und des Benutzens eines Mobiltelefons unter Halten des Hörers.

OWiG § 19
StVO § 49 Abs 3 Nr 4, Abs 1 Nr 20a u 22

Aktenzeichen: 222Sa196/05 Paragraphen: OWiG§19 StVO§49 Datum: 2005-08-25
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Strafbemessung Verkehrsgefährdung Sonstiges

OLG München
23.05.2005 4 St RR 21/05
1. Verschiedene Überholvorgänge auf derselben Fahrt können trotz engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs mehrere Taten im verfahrensrechtlichen Sinne (§ 264 Abs. 1 StPO) sein.

2. Wer überholt, obwohl er nicht übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist, verstößt (nur) gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 StVO.
StPO § 264
StPO § 206a Abs. 1
StVO § 5 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 4StRR21/05 Paragraphen: StPO§264 StPO§206a StVO§5 Datum: 2005-05-23
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Strafbemessung

OLG Hamm - AG Schwerte
20.05.2005 2 Ss OWi 108/05

Fahrverbot; Absehen; begründung der Entscheidung; Taxifahrer

Von der Anordnung eines Fahrverbotes kann gem. § 4 Abs. 4 BKatV in Einzelfällen abgesehen werden, in denen der Sachverhalt zu Gunsten des Betroffenen so erhebliche Abweichungen vom Normalfall aufweist, dass die Annahme eines Ausnahmefalles gerechtfertigt ist und die Verhängung des Fahrverbotes trotz der groben bzw. beharrlichen Pflichtverletzung unangemessen wäre. Derartige Umstände müssen den Feststellungen jedoch zu entnehmen sein.
BKatV § 4

Aktenzeichen: 2SsOWi108/05 Paragraphen: BKatV§4 Datum: 2005-05-20
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Strafbemessung

OLG Hamm - AG Minden
10.05.2005
3 Ss OWi 163/05

Geschwindigkeitsüberschreitung; Anforderungen an die Urteilsgründe; Geständnis; Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe, Anforderungen an die Begründung

Der gegen die Verhängung eines Fahrverbotes erhobene Einwand eines Betroffenen, der ihm zustehende Urlaub könne ihm nicht zusammenhängend gewährt werden, bedarf einer kritischen Überprüfung.

StPO § 267
BKatV § 4

Aktenzeichen: 3SsOWi163/05 Paragraphen: StPO§267 BKatV§4 Datum: 2005-05-10
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Strafbemessung

OLG Hamm - AG Minden
03.05.2005
3 Ss OWi 228/05

Fahrverbot; Voreintragung; Verwertbarkeit; Tilgungsreife; Überliegefrist

Nur solange eine Voreintragung nicht getilgt ist, darf sie verwertet werden. Nach Tilgungsreife und während der Überliegefrist bleibt es zwar bei einer Eintragung im Verkehrzentralregister, jedoch unterliegt die Voreintragung einem Verwertungsverbot.

StVG § 29

Aktenzeichen: 3SsOWi228/05 Paragraphen: StVG§29 Datum: 2005-05-03
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Strafbemessung

OLG Hamm - AG Warburg
30.03.2005 4 Ss OWi 173/05
Überschreitet ein Betroffener die gemäß Zeichen 274 angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 100 km/h und die gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 c) StVO allgemein geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 70 km/h liegt jedenfalls im Umfang der die allgemein zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überschreitenden Höchstgeschwindigkeit Vorsatz vor.
StVO § 3 Abs. 3 Nr. 2 c)
OWiG §§ 18, 79 Abs. 5, 79 Abs. 6, 80 a Abs. 1
StVG § 25 Abs. 2 a
StPO §§ 271, 273 Abs. 1

Aktenzeichen: 4SsOWi173/05 Paragraphen: StVO§3 OWiG§18 OWiG§79 OWiG§80a StVG§25 StPO§271 StPO§273 Datum: 2005-03-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1842

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer Strafbemessung

OLG Hamm - LG Siegen
22.02.2005 1 Ss 56/05
Steuerungsfähigkeit, hohe Bluralkoholkonzentration; Strafmilderung; Aufhebung

Bei Blutalkoholwerten ab 2 ‰, die auf eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit hindeuten, ist § 21 StGB stets zu prüfen.
StGB § 21

Aktenzeichen: 1Ss56/05 Paragraphen: StGB§21 Datum: 2005-02-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1811

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Verkehrsdelikte - Schuldfähigkeit Alkohol am Steuer Strafbemessung

OLG Hamm - AG Bielefeld
22.02.2005 3 Ss 19/05
verminderte Schuldfähigkeit; Trunkenheitsfahrt; Feststellungen; Strafzumessung

Bei einer 35 Minuten nach einem Unfallereignis entnommenen Blutprobe mit einem Mittelwert von 2,22 ‰ ist die Frage einer verminderten Schuldfähigkeit auch bei Trunkenheitsfahrten regelmäßig zu erörtern. Das tatrichterliche Urteil muss in einem solchen Fall Feststellungen zum Tatzeitpunkt, zum Trinkende und zur Frage der auch hier in Betracht kommenden Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration enthalten.
StGB § 21
StPO § 267

Aktenzeichen: 3Ss19/05 Paragraphen: StGB§21 StPO§267 Datum: 2005-02-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1828

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Strafbemessung Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Hamm - AG Minden
22.02.2005 3 Ss OWi 61/05
Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrzeugart; Feststellungen, Mitteilung;

Die Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung muss mitteilen, mit welcher Art von Kraftfahrzeug (Lkw, Pkw) der Betroffene gefahren ist und den Geschwindigkeitsverstoß begangen hat, da die Rechtsfolgen eines Geschwindigkeitsverstoßes hinsichtlich der einzelnen Fahrzeugarten unterschiedlich sein können.
StVO § 3
StPO § 267

Aktenzeichen: 3SsOWi61/05 Paragraphen: StVO§3 StPO§267 Datum: 2005-02-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1829

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