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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sorgfaltspflichten Sonstiges

BGH - LG Berlin
15.9.2016
4 StR 90/16

Das Tatbestandsmerkmal des Überholens wird auch durch ein Vorbeifahren von hinten an sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugen verwirklicht, das unter Benutzung von Flächen erfolgt, die nach den örtlichen Gegebenheiten zusammen mit der Fahrbahn einen einheitlichen Straßenraum bilden.

StGB § 315c Abs 1 Nr 2 Buchst b

Aktenzeichen: 4StR90/16 Paragraphen: StGB§315c Datum: 2016-09-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4678

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sorgfaltspflichten Sonstiges Gefährdungshandlung

OLG Celle
3.1.2013
31 Ss 50/12

Straßenverkehrsgefährdung durch Nutzen einer Gegenfahrspur an einer Straßeneinmündung

1. Fußgängerüberwege im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2c StGB sind ausschließlich solche i. S. des § 26 StVO, also die durch Zeichen 293 zu § 41 StVO i. V. m. dem Hinweiszeichen 350 zu § 42 StVO markierten Zebrastreifen.

2. Entscheidet sich ein Kraftfahrer, eine Fahrspur entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zu nutzen, muss er insbesondere in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen jederzeit damit rechnen, dass andere Verkehrsteilnehmer - auch Fußgänger - sich darauf verlassen, dass ihnen keine Gefahren von Kraftfahrzeugen infolge straßenverkehrsrechtswidriger Nutzung durch Fahren entgegen der Fahrtrichtung drohen. Passt er seine Geschwindigkeit dabei nicht angemessen an, stellt dies ein zu schnelles Fahren an einer Straßenkreuzung bzw. -einmündung im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB dar.

StGB § 315c Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 31Ss50/12 Paragraphen: StGB§315c Datum: 2013-01-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4140

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sorgfaltspflichten

OLG Köln
19.7.2011
III-1 RVs 138/11

Unfall im (ruhenden) Straßenverkehr - Fremdschaden durch unsachgemäßes Beladen eines LKW

Ein "Unfall im Straßenverkehr" liegt auch dann vor, wenn der Führer eines auf öffentlicher Straße geparkten LKW beim Ladevorgang ein Blech statt auf die Ladefläche versehentlich gegen die Seitenwand des LKW wirft und ein anderes Fahrzeug durch das abprallende Metallteil beschädigt wird.

StGB § 142 Abs. 1

Aktenzeichen: III-1RVs138/11 Paragraphen: StGB§142 Datum: 2011-07-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3998

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sorgfaltspflichten

OLG Köln - LG Aachen
20.4.2010
III - 1 RVs 71/10

Strafrecht

Geschwindigkeit beim Umschalten von Fern- auf Abblendlicht

Beim Umschalten von Fern- auf Abblendlicht muss der Vorgang der Geschwindigkeitsanpassung so rechtzeitig abgeschlossen sein muss, dass der Kraftfahrer außerhalb des zuvor durch das Fernlicht ausgeleuchteten Bereichs rechtzeitig vor einem Hindernis auf seiner Fahrbahn anhalten kann.

StVO §§ 3 Abs. 1, 17

Aktenzeichen: III-1RVs71/10 Paragraphen: StVO§3 StVO§17 Datum: 2010-04-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3704

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sorgfaltspflichten

OLG Celle - AG Bückeburg
03.02.2009
311 SsRs 138/08

Der Führer eines Lastkraftfahrzeuges ist nicht verpflichtet, jeweils vor Fahrtantritt die gesamten Bremsscheiben durch gezielten Blick durch die Löcher in den Felgen auf Mängel zu überprüfen.

StVZO § 30 Abs 1 Nr 1
StVZO § 69 a Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 311SsRs138/08 Paragraphen: StVZO§30 StVZO§69a Datum: 2009-02-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3386

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sorgfaltspflichten Sonstiges

LG Freiburg
25.2.2008
7 Ns 520 Js 14833/06

Fahren auf Sicht im Sinne der §§ 3 Abs. 1 S. 4, 18 Abs. 6 StVO kann nachts auf unbeleuchteter Autobahn für einen Lkw-Fahrer bedeuten, dass er bei Abblendlicht mit 30 m Sichtweite eine Geschwindigkeit von 45 km/h nicht überschreiten darf. Fährt er gleichwohl schneller (hier: 86 km/h) und prallt auf ein unbeleuchtetes Unfallfahrzeug, wodurch ein Mensch getötet wird, ist er der fahrlässigen Tötung gemäß § 222 StGB schuldig.

StVO §§ 3, 18
StGB § 222

Aktenzeichen: 7Ns520Js14833/06 Paragraphen: StVO§3 StVO§18 StGB§222 Datum: 2008-02-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3094

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sorgfaltspflichten Verkehrsregeln

OLG Bamberg - AG Landau
11.07.2007
3 Ss OWi 924/07

1. Als grob pflichtwidrig erweisen sich Verhaltensweisen, die objektiv von besonderem Gewicht sind, da sie immer wieder Ursache schwerer Unfälle sind (Erfolgsunwert), und subjektiv durch ein besonders verantwortungsloses, auf besonders großem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültig beruhenden Handeln gekennzeichnet sind (Handlungsunwert).

2. Ein Irrtum über die (objektiv) beschränkte Wirkung von Zusatzschildern hinsichtlich der auf einer gemeinsamen Trägerplatte angebrachten Vorschriftszeichen 274 und 276 kann eine Ausnahme vom Fahrverbot nur dann rechtfertigen, wenn die - im Einzelfall als vermeidbarer Verbotsirrtum zu wertende - Fehlvorstellung des Betroffenen angesichts der festgestellten Beschilderung nicht als fernliegend anzusehen ist (Anschluss an BayObLGSt 2003, 61/63 ff. = NJW 2003, 2253/2254).

OwiG § 11 Abs 2
StVG § 25 Abs 1 S 1
StVO § 41 Abs 2 Nr 7
StVO § 49 Abs 3 Nr 4
BkatV § 1 Abs 2

Aktenzeichen: 3SsOWi924/07 Paragraphen: OWiG§11 StVG§25 StVG§41 StVG§49 BKatV§1 Datum: 2007-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2877

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sorgfaltspflichten Haftungsrecht

OLG Celle
13.3.2007
322 Ss 46/07

Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges - weder nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts mit Bußgeld sanktioniert.

StVO § 23 Abs 1
SGB VII § 209
StVZO § 31 Abs 2

Aktenzeichen: 322Ss46/07 Paragraphen: StVO§23 SGBVII§209 StVZO§31 Datum: 2007-03-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2690

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sorgfaltspflichten Haftungsrecht

OLG Celle
28.2.2007
322 Ss 39/07

Die Pflicht zur verkehrssicheren Verladung trifft neben dem Fahrer und dem Halter des Fahrzeuges auch den Versender der zu transportierenden Gegenstände.

StVO § 22
OWiG § 130

Aktenzeichen: 322Ss29/07 Paragraphen: StVO§22 OWiG§130 Datum: 2007-02-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2689

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sorgfaltspflichten

OLG Dresden - AG Torgau
11.12.2006
Ss (Owi) 650/06

Den auf einem Tankstellengelände an einer Tanksäule rückwärts fahrenden Pkw-Fahrer trifft gegenüber dem hinter ihm stehenden Fahrzeug nur die sich aus § 1 Abs. 2 StVO ergebende allgemeine Rücksichtnahmepflicht, nicht jedoch die erhöhte Sorgfaltspflicht aus § 9 Abs. 5 StVO.

StVO §§ 1, 9

Aktenzeichen: Ss(OWi)650/06 Paragraphen: StVO§1 StVO§9 Datum: 2006-12-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2610

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