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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sorgfaltspflichten Sonstiges

BGH - LG Berlin
15.9.2016
4 StR 90/16

Das Tatbestandsmerkmal des Überholens wird auch durch ein Vorbeifahren von hinten an sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugen verwirklicht, das unter Benutzung von Flächen erfolgt, die nach den örtlichen Gegebenheiten zusammen mit der Fahrbahn einen einheitlichen Straßenraum bilden.

StGB § 315c Abs 1 Nr 2 Buchst b

Aktenzeichen: 4StR90/16 Paragraphen: StGB§315c Datum: 2016-09-15
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sonstiges Alkohol am Steuer

LG Landshut
09.02.2016
6 Qs 281/15

Ein Inlineskater, der in alkoholisiertem Zustand die Fahrbahn einer Straße benutzt, macht sich nicht nach wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB strafbar.

Aktenzeichen: 6Qs281/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-09
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sonstiges

OLG Rostock - AG Stralsund
16.12.2014
21 Ss OWI 208/14 (Z)

Unterlassene Vorführung eines zulassungspflichtigen Kfz zur Hauptuntersuchung

1. Die Dauerordnungswidrigkeit der unterlassenen Vorführung eines Kfz zur fälligen Hauptuntersuchung endet mit der verspäteten Vorführung , auch wenn dabei erhebliche Mängel festgestellt werden, die der Erteilung der Prüfplakette entgegenstehen und eine Wiedervorführung erforderlich machen.

2. Die Dauerordnungswidrigkeit lebt nicht wieder auf, wenn das Kfz nach nicht bestandener Hauptuntersuchung nicht instand gesetzt und weiterhin im Straßenverkehr benutzt wird.

StVZO § 29 Abs 1, § 69a Abs 2 Nr 14

Aktenzeichen: 21SsOWi208/14 Paragraphen: StVZO§29 StVZO§69a Datum: 2014-12-16
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sonstiges

OLG Karlsruhe
20.2.2014
3 SsRs 607/13

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG zur folgender Rechtsfrage vorgelegt:

Ist ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler sitzt, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO?

Aktenzeichen: 3SsRs607/13 Paragraphen: OWiG§79 StVO§23 Datum: 2014-02-20
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sonstiges

OLG Hamburg
2.1.2014
2 - 43/13 (RB)

Bei Überladung ist für die Bestimmung des Erlangten im Sinne des Verfalls (§ 29a Abs. 2 OWiG) das volle für die Fahrt erlangte Transportentgelt zugrunde zu legen, wenn bei der Durchführung einer Transportfahrt mit einem Lastkraftwagen das zulässige Höchstgewicht nach § 34 StVZO überschritten ist.

Aktenzeichen: 2-43/13 Paragraphen: StVZO§34 OWiG§29a Datum: 2014-01-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4305

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sorgfaltspflichten Sonstiges Gefährdungshandlung

OLG Celle
3.1.2013
31 Ss 50/12

Straßenverkehrsgefährdung durch Nutzen einer Gegenfahrspur an einer Straßeneinmündung

1. Fußgängerüberwege im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2c StGB sind ausschließlich solche i. S. des § 26 StVO, also die durch Zeichen 293 zu § 41 StVO i. V. m. dem Hinweiszeichen 350 zu § 42 StVO markierten Zebrastreifen.

2. Entscheidet sich ein Kraftfahrer, eine Fahrspur entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zu nutzen, muss er insbesondere in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen jederzeit damit rechnen, dass andere Verkehrsteilnehmer - auch Fußgänger - sich darauf verlassen, dass ihnen keine Gefahren von Kraftfahrzeugen infolge straßenverkehrsrechtswidriger Nutzung durch Fahren entgegen der Fahrtrichtung drohen. Passt er seine Geschwindigkeit dabei nicht angemessen an, stellt dies ein zu schnelles Fahren an einer Straßenkreuzung bzw. -einmündung im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB dar.

StGB § 315c Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 31Ss50/12 Paragraphen: StGB§315c Datum: 2013-01-03
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte Prozeßrecht - Sonstiges

BGH - LG Koblenz
15.11.2012
2 StR 388/12

1. Bei den Daten aus der polizeilichen Datensammlung POLIS und auch bei dem Umstand, dass zu bestimmten Personalien in dieser Datenbank keine Erkenntnisse vorliegen, handelt es sich um Geheimnisse im Sinne des § 353b Abs. 1 StGB. Beides sind tatsächliche Gegebenheiten, deren Kenntnis wegen der beschränkten Zugriffsmöglichkeit auf das Informationssystem nicht über einen begrenzten Personenkreis hinausgeht. Dabei sind auch Negativauskünfte über fehlende Einträge in der polizeilichen Datensammlung geheimhaltungsbedürftig, da auch sie nachteilige Auswirkungen auf die polizeiliche Aufgabenerfüllung haben können etwa durch Minimierung des Kontrolldrucks.

2. Bei im zentralen Verkehrsinformationssystem ZEVIS zugänglichen Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes handelt es sich nicht um Geheimnisse im Sinne des § 353b Abs. 1 StGB. Unter Geheimnissen sind Tatsachen zu verstehen, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und zudem geheimhaltungsbedürftig sind. Dies trifft auf die nach § 33 Abs. 1 StVG im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten Halterdaten, die im Rahmen einer einfachen Registerauskunft nach § 39 Abs. 1 StVG jedermann zu den gesetzlich genannten Zwecken übermittelt werden dürfen, nicht zu.

StGB § 353b
StVG § 33 Abs 1, § 39 Abs 1

Aktenzeichen: 2StR388/12 Paragraphen: StGB§353b StVG§33 StVG§39 Datum: 2012-11-15
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sonstiges

OLG Düsseldorf
16.9.2011
III-3 RBs 143/11

Die Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu anderen als den in § 16 Abs. 1 FZV genannten Zwecken (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten) stellt - wie bereits unter Geltung der StVZO - ein Inbetriebsetzen ohne die erforderliche Zulassung und damit eine Ordnungswidrigkeit dar.

FZV § 3 Abs 1, § 16 Abs 1, § 48 Nr 1a
OWiG § 80 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 2RBs143/11 Paragraphen: FZV§3 FZV§16 FZV§48 OWiG§80 Datum: 2011-09-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3920

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sonstiges

OLG Celle
25.7.2011
31 Ss 30/11

1. Die Prüfplakette im Sinne des § 29 Abs. 2 i.V.m. Anl. IX StVZO („TÜVPlakette“) stellt aufgrund ihrer festen Verbindung zum KfzKennzeichen eine zusammengesetzte Urkunde dar.

2. Bei der Bemessung der Tagessatzhöhe kann ein wesentlich höheres Einkommen des Ehepartners des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn dem Täter hieraus tatsächlich geldwerte Vorteile zufließen, die als (dauerhaftes) „Einkommen“ angesehen werden können. In diesem Fall bedarf es aber im Urteil der Darlegung, wie sich das höhere Nettoeinkommen des Ehegatten auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten konkret auswirkt.

StGB § 267, § 40 Abs 2
StVZO § 29

Aktenzeichen: 31Ss30/11 Paragraphen: StGB§267 StGB§40 StVZO§29 Datum: 2011-07-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3928

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sonstiges

OLG Stuttgart - AG Göppingen
6.7.2011
2 Ss 344/11

Wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist strafbar, wer bei Dunkelheit die Fahrzeugbeleuchtung und damit auch die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltet, um (auch) die Ablesbarkeit des hinteren Kennzeichens zu vereiteln.

Aktenzeichen: 2Ss344/11 Paragraphen: StVG§22 Datum: 2011-07-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3879

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