Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.04.2019 10:31h

Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Sonderfahrzeuge Sonstiges

OLG Hamm - AG Steinfurt
03.05.2005
4 Ss OWi 279/05

Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz, hoheitliche Aufgaben, Sonderrechte

Zum Umfang der tatsächlichen Feststellungen, wenn der Betroffene gegenüber einer Geschwindigkeitsüberschreitung einwendet, diese sei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben notwendig gewesen.

StPO § 267
StPO § 35

Aktenzeichen: 4SsOWi279/05 Paragraphen: StPO§267 StPO§35 Datum: 2005-05-03
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Verkehrsdelikte - Sonderfahrzeuge Vorfahrt/Vorfahrtverletzung Rotlichtverstoß

OLG Celle - LG hannover
23.12.2004 14 U 138/04
Wegerechtsfahrzeug, Einsatzfahrt
Fährt ein Wegerechtsfahrzeug mit blauem Blinklicht und Martinshorn trotz roten Ampellichtsignals in eine Kreuzung ein, so darf dessen Fahrer dann nicht berechtigterweise annehmen, dass alle Verkehrsteilnehmer seine Zeichen wahrgenommen haben, wenn er den Verkehr auf den querenden und wegen des Lichtsignals der Ampelanlage grundsätzlich bevorrechtigten Spuren nicht einsehen kann. Im Fall einer Kollision trifft ihn dann ein Mitverschulden.
StVO § 38

Aktenzeichen: 14U138/04 Paragraphen: StVO§38 Datum: 2004-12-23
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Verkehrsdelikte - Sonstiges Zulassungsrecht Sonderfahrzeuge

OLG Karlsruhe
11.10.2004 2 Ss 148/03
1. Ein Warenverkäufer ist grundsätzlich auch dann kein - von der Pflicht, sein Fahrzeug mit einem Fahrtschreiber auszurüsten, befreiter - Schausteller im Sinne des Art. 4 Nr. 9 der VO (EWG) 3821/85, wenn er auf Volksfesten, Jahrmärkten etc. tätig wird.

2. Er ist allenfalls dann als Schausteller anzusehen, wenn bei seiner Tätigkeit der Unterhaltungswert durch die Art des Anbietens der Waren und durch die Aufmachung des Verkaufsstands im Vordergrund steht.
FahrPersG § 8 Abs. 1 Nr. 2
StVZO § 57 a
VO (EWG) 3821/85 Art. 4 Nr. 9
VO (EWG) 3821/85 Art. 15 Abs. 5

Aktenzeichen: 2Ss148/03 Paragraphen: FahrPersG§8 StVZO§57a 3821/85/EWG Datum: 2004-10-11
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