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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Rauschmittel

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
17.10.2016
2 Ss 542/16

1. Bei der Frage, ob das Tatbestandsmerkmal "nicht geringe Menge" eines Cannabisproduktes in § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erfüllt ist, ist die dem Messvorgang innewohnende Messunsicherheit zugunsten des Angeklagten von dem gemessenen Wirkstoffgehalt an verfügbarem Tetrahydrocannabinol (THC) abzuziehen.

2. Dieser Sicherheitsabschlag ist in Höhe der jeweiligen laborinternen Messungenauigkeit der eingesetzten Messgeräte vorzunehmen.

Aktenzeichen: 2Ss542/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4671

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Rauschmittel

OLG Bremen - AG Bremen
2.9.2013
2 SsBs 60/13

Erfolgte der Cannabiskonsum 24 bis 28 Stunden vor dem Fahrtantritt und hatte der Betroffene zuvor noch nie Cannabis konsumiert, kann allein aus der Überschreitung des Grenzwertes noch nicht auf ein fahrlässiges Handeln geschlossen werden.

StVG § 24a Abs 2, § 24a Abs 3

Aktenzeichen: 2SsBs60/13 Paragraphen: StVG§24a Datum: 2013-09-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4293

PDF-DokumentVerkehrsdelikte Prozeßrecht - Rauschmittel Beweisverwertung

OLG Hamm - AG Minden
30.3.2010
3 RVs 7/10

Beweisverwertungsverbot bei fehlendem nächtlichen richterlichen Eildienst; Aphemtaminkonsum und Fahruntüchtigkeit

1. Ein richterlicher Bereitschaftsdienst auch für die Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 StPO) ist dann einzurichten, wenn in den in Frage stehenden Zeiträumen einem Richtervorbehalt unterliegende Ermittlungsmaßnahmen nicht nur ausnahmsweise anfallen.

2. Dies gilt auch für dem Richtervorbehalt nach § 81 a Abs. 2 StPO unterfallende Maßnahmen.

3. Ein Beweisverwertungsverbot wegen unterbliebener Bereitstellung eines nächtlichen richterlichen Eildienstes kann im Hinblick auf § 81 a Abs. 2 StPO noch nicht angenommen werden.

StPO § 81 a
StGB § 316

Aktenzeichen: 3RVs7/10 Paragraphen: StPO§81a StGB§316 Datum: 2010-03-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3661

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Rauschmittel

AG Tiergarten
10.2.2010
(310 Cs) 3033 PLs 10607/09 (144/09)

Ein Kraftfahrer, bei dem 352 ng/ml Benzoylecgonin, ein Abbauprodukt von Cocain, im Serum zur Tatzeit festgestellt wurden und bei dem der nach der Empfehlung der Grenzwertekommission für Cocain ermittelte verbindliche Grenzwert an Benzoylecgonin um mehr als das 4,6 Fache übertroffen ist, ist im Sinne von § 316 StGB fahruntauglich, ohne dass es auf den Nachweis von Ausfallerscheinungen oder Fahrfehlern ankommt.

StGB § 316 Abs 1
StGB § 316 Abs 2
StGB § 52
StGB § 69
StGB § 69a

Aktenzeichen: (310Cs)3033PLs10607/09 Paragraphen: StGB§316 StGB§52 SzGB§69 StGB§69a Datum: 2010-02-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3604

PDF-DokumentBesonderer Teil Verkehrsdelikte - Rauschmitteldelikte

OLG Köln - AG Aachen
6.1.2010
III - 1 RVs 58/10

Voraussetzungen der BtMG-Aufklärungshilfe

§ 31 Nr. 1 BtMG erfordert nicht, dass ein Aufklärungserfolg "sichergestellt" ist.

Nennt der Angeklagte Namen und Anschriften seiner Hintermänner, muss das Tatgericht die Verneinung eines Aufklärungserfolgs nachvollziehbar begründen.

BtMG § 31 Nr. 1
StGB § 49 Abs. 2

Aktenzeichen: III-1RVs58/10 Paragraphen: BtMG§31 StGB§49 Datum: 2010-01-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3703

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