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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Radfahrer Kraftfahrzeuge

OLG Karlsruhe
14.7.2020
2 Rv 35 Ss 175/20

Zur strafrechtlichen Einstufung von Pedelecs als Kraftfahrzeugen und der Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs

1. Es liegt nahe, Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) auch strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen.

2. Für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern kommt es nicht darauf an, ob Pedelecs strafrechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen sind.

3. Ein Erfahrungssatz, dass Pedelc-Fahrer unterhalb des für Fahrradfahrer geltenden Grenzwertes von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind, besteht nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht.

Aktenzeichen: 2Rv35Ss175/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5195

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Rotlichtverstoß Radfahrer Verkehrsregeln

OLG Hamm
4.12.2003 4 Ss OWi 786/03
Lichtzeichenanlage, Gültigkeit für Radfahrer, Radweg, nur eine Ampel über der Straße

Das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage ist von Radfahrern, die sich auf einem baulich vom Straßenkörper für den Kraftfahrzeugverkehr getrennten Radweg befinden, wenn ein Bogenmast einer Lichtzeichenanlage rechts vom Radweg angebracht ist, sich das einzige Lichtsignal mittig über der Fahrspur des Straßenkörpers für den Kraftfahrzeugverkehr befindet, auf dem Radweg keine Haltelinie angebracht und die von rechts einmündende Straße selbst nicht ampelgeregelt ist, nicht zu beachten.
StVO § 37

Aktenzeichen: 4SsOWi786/03 Paragraphen: StVO§37 Datum: 2003-12-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1197

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