RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 16

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamburg - AG Hamburg-Altona
28.12.2015
2 – 86/15 (RB)

Handyverbot: Der Begriff des Benutzens (§ 23 Abs. 1 a StVO) umfasst auch die Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons.

Aktenzeichen: 2-86/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4581

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

BGH - OLG Karlsruhe - AG Singen
23.9.2014
4 StR 92/14

Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt

Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO.

StVG § 2 Abs 15 S 2
StVO § 23 Abs 1a S 1

Aktenzeichen: 4StR92/14 Paragraphen: StVG§2 StVO§23 Datum: 2014-09-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4368

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Köln
12.8.2009
83 Ss-OWi 63/09

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon in die Hand nimmt und auf dem Gerät gespeicherte Musikdateien abhört.

StVO § 23 Abs. 1 a

Aktenzeichen: 83Ss-OWi63/09 Paragraphen: StVO§1a Datum: 2009-08-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3532

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Celle
17.06.2009
311 SsRs 29/09

1. Ein Funkgerät ist ein Mobil oder Autotelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, wenn hiermit (auch) eine Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz möglich ist.

2. Ein Fahrzeugführer verstößt gegen das Verbot nach § 23 Abs. 1a StVO, wenn er zur Benutzung ein solches Funkgerät aufnimmt oder hält. Die tatsächliche Verwendung des Gerätes zur Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz im konkreten Fall ist hierbei nicht erforderlich.

StVO § 23 Abs 1 a

Aktenzeichen: 311SsRs29/09 Paragraphen: StVO§23 Datum: 2009-06-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3473

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Bamberg - AG Fürth
05.11.2007
3 Ss OWi 744/07

Eine Verurteilung wegen unerlaubter Benutzung eines Mobiloder Autotelefons scheidet aus, wenn der Betroffene gar kein Mobiltelefon oder den Hörer eines Autotelefons sondern ein anderes Gerät aufnimmt oder hält, wobei es gleichgültig ist, ob mit der Aufnahme des ande-ren Geräts, etwa einer Freisprecheinrichtung, letztlich gerade die funktionsspezifische Benutzung eines Mobiloder Autotelefons bewirkt werden soll oder tatsächlich realisiert wird. Nach dem möglichen Wortsinn der Norm verbietet sich auch eine Auslegung dahin, die Freisprecheinrichtung lediglich als (unselbständigen) Funktionsteil des Mobiloder Autotelefons aufzufassen.

GG Art 103 Abs 2
OwiG § 79 Abs 1 S 2
OWiG § 80 Abs 1 Nr 1
StVG § 2
StVO § 23 Abs 1a S 1

Aktenzeichen: 3SsOWi744/07 Paragraphen: GGArt.103 OWiG§79 OWiG§80 StVG§24 StVG§23 Datum: 2007-11-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3021

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Bamberg - AG Bayreuth
04.10.2007
3 Ss OWi 1364/07

Aus einem einmaligen Verstoß gegen das Verbot der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) kann bei der Beurteilung einer (wiederholten) Geschwindigkeitsüberschreitung als "beharrlich" im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV nicht ohne weiteres auf den für einen beharrlichen Pflichtenverstoß unabdingbaren inneren Zusammenhang im Sinne einer auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhender Unrechtskontinuität geschlossen werden.

StVG § 25 Abs 1 S 1
StVO § 3 Abs 3
StVO § 23 Abs 1a
BkatV § 1 Abs 2
BkatV § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 3SsOWi1364/07 Paragraphen: StVG§25 StVG§3 StVG§23 BkatV§1 BkatV§3 Datum: 2007-10-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2966

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

AG Hamburg-St. Georg
22.3.2007
942 OWi 2006 Js 252/07
942 OWi 2006 Js 252/07 (18/07)

Auch bei ausgeschaltetem Motor, jedoch rollender Teilnahme am Straßenverkehr, verwirklicht der Fahrer des Kraftfahrzeuges den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO, wenn er ein Mobil- oder Autotelefon aufnimmt oder hält.

StVO § 23

Aktenzeichen: 942OWi2006Js252/07 Paragraphen: StVO§23 Datum: 2007-03-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2763

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamm
28.12.2006
2 Ss OWi 805/06

Handyverbot; Straßenverkehr; Telefonieren; Benutzung;

Um Benutzung eines Mobiltelefons handelt es sich auch, wenn das Handy vom Betroffene an sein Ohr gehalten wird, um einen Signalton abzuhören, um dadurch zu kontrollieren, ob das Handy ausgeschaltet ist.

StVO § 23

Aktenzeichen: 2SsOWi805/06 Paragraphen: StVO§23 Datum: 2006-12-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2675

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamm
18.12.2006
1 Ss OWi 842/06

Mobiltelefon; Handy; Benutzung; Begriff

Das Benutzen im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO umfasst sämtliche Bedienfunktonen des Mobiltelefons, nicht nur das Telefonieren selbst.

StVO § 23

Aktenzeichen: 1SsOWi862/06 Paragraphen: StVO§23 Datum: 2006-12-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3313

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Karlsruhe
27.11.2006
3 Ss 219/05

Ein mit Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte versehener "Palm-Organizer" ist ein "Mobiltelefon" i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO . Das Tatbestandsmerkmal der "Benutzung eines Mobiltelefons" ist auch dann erfüllt, wenn dieses Gerät bei eingeführter, sei es auch deaktivierter Mobilfunkkarte zum Abfragen gespeicherter Daten in der Hand gehalten wird.

StVO § 23 Abs 1a
StVO § 49 Abs 1 Nr 22

Aktenzeichen: 3Ss219/05 Paragraphen: StVO§23 StVO§49 Datum: 2006-11-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2628

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH