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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Köln
14.2.2019
1 RBs 45/19

1. Das Aufnehmen eines Laptops durch den Betroffenen auf seinen Schoß zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht ausschließbar der Motor des Fahrzeuges an der Lichtzeichenanlage manuell ausgeschaltet ist, begründet kein (fortgesetztes) Aufnehmen des Geräts gemäß § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO im Zeitpunkt des Losfahrens, wenn der Betroffene den Laptop beim Anfahren nicht in den Händen hält, sondern sich dieser auf seinem Schoß einge-klemmt zwischen Oberschenkel und Lenkrad befindet.

2. Beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage unter weiterem "Tippen" auf der Tastatur des Laptops scheidet eine noch erträgliche kurze Blickabwendung nach Maßgabe des § 23 Abs. 1a Nr. 2 StVO schon ihrer Natur nach aus; die festgestellten Benutzung erfordert jedenfalls mehr als einen nur kurzen Blickkontakt.

StVO § 23 Abs 1a Nr 1, § 23 Abs 1a Nr 2

Aktenzeichen: 1RBs45/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4929

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Bamberg
15.1.2019
3 Ss OWi 1756/18

Auch für die seit dem 19. Oktober 2017 gültige Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO vom 6. Oktober 2017 (BGBl. 2017 I, 3549) ist bei Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes der verbotenen Nutzung elektronischer Geräte regelmäßig von vorsätzlicher Tatbegehung auszugehen, was im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen ist.

StVO vom 06.10.2017 § 23 Abs 1a
OWiG § 80
BKatV § 1 Abs 1 Anlage Nr 246.1, § 1 Abs 1 Anlage Nr 246.2

Aktenzeichen: 3SsOWi1756/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4912

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Bamberg
15.1.2019
3 Ss OWi 1756/18

Auch für die seit dem 19. Oktober 2017 gültige Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO vom 6. Oktober 2017 (BGBl. 2017 I, 3549) ist bei Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes der verbotenen Nutzung elektronischer Geräte regelmäßig von vorsätzlicher Tatbegehung auszugehen, was im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen ist.

StVO vom 06.10.2017 § 23 Abs 1a
OWiG § 80
BKatV § 1 Abs 1 Anlage Nr 246.1, § 1 Abs 1 Anlage Nr 246.2

Aktenzeichen: 3SsOWi1756/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4928

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Oldenburg - AG Lingen
25.7.2018
2 Ss (OWi) 201/18

Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an.

StVO § 23 Abs 1 Buchst a

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)201/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4850

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Rostock - LG Güstrow
22.2.2017
21 Ss OWi 38/17 (Z)

Verkehrsordnungswidrigkeit: Betriebsbereites Mitsichführen eines Smartphones als technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sogenannte "Blitzer-App" installiert und während der Fahrt aufgerufen ist.

StVO § 23 Abs 1b S 1

Aktenzeichen: 21SsOWi38/17 Paragraphen: Datum: 2017-02-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4714

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamburg - AG Hamburg-Altona
28.12.2015
2 – 86/15 (RB)

Handyverbot: Der Begriff des Benutzens (§ 23 Abs. 1 a StVO) umfasst auch die Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons.

Aktenzeichen: 2-86/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4581

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BGH - OLG Karlsruhe - AG Singen
23.9.2014
4 StR 92/14

Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt

Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO.

StVG § 2 Abs 15 S 2
StVO § 23 Abs 1a S 1

Aktenzeichen: 4StR92/14 Paragraphen: StVG§2 StVO§23 Datum: 2014-09-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4368

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OLG Köln
12.8.2009
83 Ss-OWi 63/09

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon in die Hand nimmt und auf dem Gerät gespeicherte Musikdateien abhört.

StVO § 23 Abs. 1 a

Aktenzeichen: 83Ss-OWi63/09 Paragraphen: StVO§1a Datum: 2009-08-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3532

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Celle
17.06.2009
311 SsRs 29/09

1. Ein Funkgerät ist ein Mobil oder Autotelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, wenn hiermit (auch) eine Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz möglich ist.

2. Ein Fahrzeugführer verstößt gegen das Verbot nach § 23 Abs. 1a StVO, wenn er zur Benutzung ein solches Funkgerät aufnimmt oder hält. Die tatsächliche Verwendung des Gerätes zur Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz im konkreten Fall ist hierbei nicht erforderlich.

StVO § 23 Abs 1 a

Aktenzeichen: 311SsRs29/09 Paragraphen: StVO§23 Datum: 2009-06-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3473

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Bamberg - AG Fürth
05.11.2007
3 Ss OWi 744/07

Eine Verurteilung wegen unerlaubter Benutzung eines Mobiloder Autotelefons scheidet aus, wenn der Betroffene gar kein Mobiltelefon oder den Hörer eines Autotelefons sondern ein anderes Gerät aufnimmt oder hält, wobei es gleichgültig ist, ob mit der Aufnahme des ande-ren Geräts, etwa einer Freisprecheinrichtung, letztlich gerade die funktionsspezifische Benutzung eines Mobiloder Autotelefons bewirkt werden soll oder tatsächlich realisiert wird. Nach dem möglichen Wortsinn der Norm verbietet sich auch eine Auslegung dahin, die Freisprecheinrichtung lediglich als (unselbständigen) Funktionsteil des Mobiloder Autotelefons aufzufassen.

GG Art 103 Abs 2
OwiG § 79 Abs 1 S 2
OWiG § 80 Abs 1 Nr 1
StVG § 2
StVO § 23 Abs 1a S 1

Aktenzeichen: 3SsOWi744/07 Paragraphen: GGArt.103 OWiG§79 OWiG§80 StVG§24 StVG§23 Datum: 2007-11-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3021

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