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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Halter/Halterhaftung

OLG Düsseldorf
26.2.2020
2 RBs 1/20

1. Die dem Straßenverkehrsrecht fremde Annahme einer "mittelbaren" Verkehrsteilnahme des Halters bietet mangels Feststellung einer rechtswidrigen und vorwerfbaren Handlung - sei es durch Tun oder Unterlassen - keine Grundlage für dessen Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (hier: Verstoß gegen ein Verkehrsverbot zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen).

2. Auch wenn ein Kraftfahrzeug in einer Umweltzone ohne (gültige) Plakette im Sinne des § 3 der 35. BImSchV lediglich geparkt war, kann dies nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO als Verkehrsordnungswidrigkeit des Kraftfahrzeugführers geahndet werden.

3. Wird ein Kraftfahrzeug ohne (gültige) Plakette und damit ordnungswidrig in einer Umweltzone geparkt, stellt dies eine der Kostenregelung des § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG unterfallende Anlassordnungswidrigkeit ("Parkverstoß") dar.

4. Die Kostentragungspflicht des Halters erstreckt sich nicht auf die Kosten der Rechtsbeschwerde, wenn bereits das Amtsgericht auf Freispruch hätte erkennen müssen.

StVG § 25a Abs 1 S 1
StVO § 49 Abs 3 Nr 4
BImSchV 35 § 3

Aktenzeichen: 2RBs1/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5100

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Halter/Halterhaftung

OLG Düsseldorf^
8.1.2020
2 RBs 185/19

1. Nach § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO in der seit dem 19. Oktober 2017 geltenden Fassung ist der Fahrzeughalter (oder ein von ihm beauftragter Fahrzeugdisponent) in dieser Eigenschaft nicht mehr Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots.

2. In seiner Person kommt eine Verurteilung nur unter dem Gesichtspunkt der Beteiligung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 OWiG in Betracht. Dies setzt die vorsätzliche Mitwirkung an der vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit des Fahrzeugführers voraus.

StVO §§ 30 Abs. 3 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 25
OWiG §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2RBs185/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5083

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Pflichtverletzung Unfallverursacher Halter/Halterhaftung Sonstiges

LG Nürnberg
8.2.2006
2 Ns 915 Js 144710/2003

Verantwortlichkeit eines Speditionsunternehmers für die Folgen eines Verkehrsunfalls durch Lenkzeitüberschreitung

1. Ein Unternehmer, der seinen Betrieb so organisiert, dass die angestellten Fahrer regelmäßig die zulässigen Lenkzeiten überschreiten und deswegen fahruntüchtig am Straßenverkehr teilnehmen, setzt allein dadurch eine wesentliche Ursache für den Tod Dritter, wenn einer seiner Fahrer übermüdet einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang verschuldet.

2. Die tödliche Folge eines Verkehrsunfalls liegt in diesem Fall im Rahmen der möglichen Wirkungen der pflichtwidrigen Handlung und bewegt sich im überschaubaren Gefahrenkorridor des durch die Organisation des verkehrsgefährlichen Systems geschaffenen Ausgangsrisikos.

3. Bei wertender Betrachtungsweise liegt der Schwerpunkt der strafrechtlichen Vorwerfbarkeit in der Organisation des rechtswidrigen Systems. Das daneben bestehende ebenfalls pflichtwidrige Unterlassungsverschulden, nämlich das dem Angeklagten mögliche Unterlassen des Hinderns der Weiterfahrt offensichtlich erschöpfter Fahrer tritt demgegenüber zurück.

StGB §§ 222, 52
Lenkzeitverordnung

Aktenzeichen: 2Ns915Js144710/2003 Paragraphen: Datum: 2006-02-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2389

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Halter/Halterhaftung Pflichtverletzung

BayObLG - AG Eggenfelden
14.5.2004 1 ObOWi 185/04
1. Wer als Halter durch Unterlassen der erforderlichen Kontrollen Fahrten mit einem überladenen Fahrzeug ermöglicht, begeht zumindest dann nur eine Tat im materiellen und prozessualen Sinn, wenn die infrage stehenden Fahrten zeitlich, räumlich und nach ihrem Zweck in engem Zusammenhang stehen (wie BayObLGSt 1985, 100).

2. § 357 StPO findet im Ordnungswidrigkeitenverfahren entsprechende Anwendung. Die Wirkung der Aufhebung oder Abänderung eines Urteils erstreckt sich in Fällen des § 357 StPO auch auf einen Mitbetroffenen, der ein unzulässiges Rechtsmittel eingelegt hat. Dieses ist ungeachtet der Wirkung des § 357 StPO als unzulässig zu verwerfen.
StVZO § 31 Abs. 2, § 34, § 69 Abs. 5 Nr. 3
StPO § 357

Aktenzeichen: 1ObOWi185/04 Paragraphen: StVZO§31 StVZO§34 StVZO§69 StPO§357 Datum: 2004-05-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1318

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