RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 2 von 2

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Pflichtverletzung Unfallverursacher Halter/Halterhaftung Sonstiges

LG Nürnberg
8.2.2006
2 Ns 915 Js 144710/2003

Verantwortlichkeit eines Speditionsunternehmers für die Folgen eines Verkehrsunfalls durch Lenkzeitüberschreitung

1. Ein Unternehmer, der seinen Betrieb so organisiert, dass die angestellten Fahrer regelmäßig die zulässigen Lenkzeiten überschreiten und deswegen fahruntüchtig am Straßenverkehr teilnehmen, setzt allein dadurch eine wesentliche Ursache für den Tod Dritter, wenn einer seiner Fahrer übermüdet einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang verschuldet.

2. Die tödliche Folge eines Verkehrsunfalls liegt in diesem Fall im Rahmen der möglichen Wirkungen der pflichtwidrigen Handlung und bewegt sich im überschaubaren Gefahrenkorridor des durch die Organisation des verkehrsgefährlichen Systems geschaffenen Ausgangsrisikos.

3. Bei wertender Betrachtungsweise liegt der Schwerpunkt der strafrechtlichen Vorwerfbarkeit in der Organisation des rechtswidrigen Systems. Das daneben bestehende ebenfalls pflichtwidrige Unterlassungsverschulden, nämlich das dem Angeklagten mögliche Unterlassen des Hinderns der Weiterfahrt offensichtlich erschöpfter Fahrer tritt demgegenüber zurück.

StGB §§ 222, 52
Lenkzeitverordnung

Aktenzeichen: 2Ns915Js144710/2003 Paragraphen: Datum: 2006-02-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2389

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Halter/Halterhaftung Pflichtverletzung

BayObLG - AG Eggenfelden
14.5.2004 1 ObOWi 185/04
1. Wer als Halter durch Unterlassen der erforderlichen Kontrollen Fahrten mit einem überladenen Fahrzeug ermöglicht, begeht zumindest dann nur eine Tat im materiellen und prozessualen Sinn, wenn die infrage stehenden Fahrten zeitlich, räumlich und nach ihrem Zweck in engem Zusammenhang stehen (wie BayObLGSt 1985, 100).

2. § 357 StPO findet im Ordnungswidrigkeitenverfahren entsprechende Anwendung. Die Wirkung der Aufhebung oder Abänderung eines Urteils erstreckt sich in Fällen des § 357 StPO auch auf einen Mitbetroffenen, der ein unzulässiges Rechtsmittel eingelegt hat. Dieses ist ungeachtet der Wirkung des § 357 StPO als unzulässig zu verwerfen.
StVZO § 31 Abs. 2, § 34, § 69 Abs. 5 Nr. 3
StPO § 357

Aktenzeichen: 1ObOWi185/04 Paragraphen: StVZO§31 StVZO§34 StVZO§69 StPO§357 Datum: 2004-05-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1318

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH