Rechtsprechung - Suchergebnis - 31.03.2020 03:39h

Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
3.2.2020
2 Rb 35 Ss 1004/19

Rechtliche Bedeutung eines Instandsetzerkennzeichens

1. Ein an einem Messgerät angebrachtes Instandsetzerkennzeichen bezeugt in gleicher Weise wie die Eichmarke, dass das Gerät den Vorgaben des Mess- und Eichgesetzes entspricht.

2. Bei einem standardisierten Messverfahren reicht es deshalb aus, wenn sich der Tatrichter davon überzeugt hat, dass an dem Messgerät ein Instandsetzerkennzeichen angebracht war und die Bedienvorschriften eingehalten wurden. Nähere Ausführungen dazu sind im Urteil regelmäßig nicht erforderlich.

Aktenzeichen: 2Rb35Ss1004/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-03
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Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Schleswig-Holstein - AG Eckenförde
20.12.2019
II OLG 65/19

1. Die Verwendung eines durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (BTB) nach Konformitätsprüfung zugelassenen Messverfahrens stellt ein „standardisiertes Messverfahren“ dar. Bei einem solchen Verfahren ist das Tatgericht von weiteren Prüfungen enthoben, sofern nicht im Einzelfall konkrete Zweifel am konkreten Messergebnis bestehen (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 11. November 2016 – 2 SsOwi 161/16 (89/16), SchlHA 2017, 104, bei juris).

2. Dass der verwendete Gerätetyp die Rohmessdaten nicht speichert und dieser daher nicht im Nachhinein überprüft werden können, begründet kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des gewonnenen Messergebnisses (entgegen Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 5. Juli 2019 – LV 7/17, juris).

StVO § 3, § 41, § 49 Abs 2
BKatV

Aktenzeichen: IIOLG65/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-20
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Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Köln
26.2.2019
1 RBs 69/19

Ordnungswidrigkeitenrecht Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3

Nachgang zu SenE v. 20. April 2018 - III-1 RBs 115/18: Unzulässige Aufklärungsrüge zum Geschwindigkeitsmessverfahren mit dem Messgerät LEIVTEC XV3.

Aktenzeichen: 1RBs69/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-26
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Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Rostock - AG Stralsund
22.1.2019
21 Ss OWi 251/18 (B)

1. Bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät TraffiStar S 350 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren.

2. Bei einem von der PTB zugelassenen und im Rahmen der Zulassungsvorgaben verwen-deten Messgerät ist der Tatrichter grundsätzlich von weiteren technischen Prüfungen - insbesondere zur Funktionsweise des Messgeräts - enthoben.

3. Zur Beweisaufnahme muss sich der Tatrichter nur veranlasst sehen, soweit der Einzel-fall dazu konkrete Veranlassung gibt.

Aktenzeichen: 21SsOWi251/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
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Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe - AG Heidelberg
31.8.2018
2 Rb 7 Ss 430/18

Auswirkungen einer (vermeintlichen) Überschreitung des Messbereichs bei PoliScan Speed Die (vermeintliche) Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit Geräten des Typs poliScan Speed zwingt für sich genommen weder zu der Annahme, dass die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens nicht vorliegen, noch zu der Überprüfung des Messergebnisses unter Hinzuziehung eines Sachverständigen.

Aktenzeichen: 2Rb7Ss430/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-31
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Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe - AG Emmendingen
18.8.2017
2 Rb 8 Ss 479/17

Auswirkungen der Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed

Die Annahme, dass die - geringfügige - Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed einen über den allgemeinen Toleranzabzug hinausgehenden Abschlag vom gemessenen Wert rechtfertigt, liegt eher fern und bedarf jedenfalls eingehender, auf den Einzelfall bezogener Begründung.

Aktenzeichen: 2Rb8Ss479/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-18
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Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Braunschweig - LG Göttingen
13.6.2017
1 Ss (OWi) 115/17

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliScan Speed

1. Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliScan Speed handelt es sich um die Anwendung eines standardisierten Messverfahrens (Anschluss an OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.01.2017, 1 OWi 1 Ss Bs 53/16; juris).

2. Es ist - hier: stationäre Messstelle BAB ... - "Dreieck ..." - nicht zu befürchten, dass das Messergebnis durch Rohmessdaten verfälscht wird, die in einem der Bauartzulassung nicht entsprechenden Messbereich erfasst werden.

3. Solange konkrete Einwände gegen die Messung und das Messergebnis nicht erhoben werden, besteht kein Anlass, den Messvorgang sachverständig überprüfen zu lassen.

OWiG § 77 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)115/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-13
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Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
26.5.2017
2 Rb 8 Ss 246/17

Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed

Fließen in die Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed Einzelmessungen ein, deren Ortskoordinaten geringfügig außerhalb des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassenen Messbereichs liegen, begründet dies für sich genommen grundsätzlich nicht die Notwendigkeit, die Messung durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen und im Urteil über die bei Einsatz eines standardisierten Messverfahrens erforderlichen Angaben hinaus Feststellungen zu Funktionsweise und Ablauf der Messung zu treffen.

Aktenzeichen: 2Rb8Ss246/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-26
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Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Frankfurt - AG Alsfeld
26.4.2017
2 Ss-Owi 295/17

Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

Mit der Entscheidung nach § 47 OWiG ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, übernimmt die Behörde die Gewähr, dass die rechtlichen Voraussetzungen, namentlich die nachfolgend genannten Bedingungen, erfüllt sind.
1. Zur Motivlage der Verkehrsüberwachung:
Verkehrsüberwachung dient der Verkehrssicherheit. Jegliche Verknüpfung der Verkehrsüberwachung mit anderen nicht gesetzgeberisch legitimierten Gründen ist unzulässig.
2. Zum Einsatz privater Dienstleister bei Verkehrsmessungen:
a. Die Ordnungsbehörde muss Herrin des Messgeräts sein.
b. Die Ordnungsbehörde muss Herrin des durch die Messanlage gewonnenen Beweismittels sein (Garantie der Authentizität der Messdaten).
c. Die Ordnungsbehörde muss die Umwandlung und Auswertung des Beweismittels selbst durchführen (Garantie der Rückführbarkeit des Messbildes und der Messdaten auf die digitalen Messrohdaten bzw. Falldateien).

OWiG § 47, § 65, § 69 Abs. 5
StPO § 256
StVG § 26

Aktenzeichen: 2Ss-OWi295/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
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Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe
17.7.2015
2 (7) SsBs 212/15 - AK 108/15

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Einsatz eines von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassenen Geschwindigkeitsmessgeräts

Verwirft das Gericht eine Geschwindigkeitsmessung, die mit einem von der PTB zugelassenen Messgerätetyp (hier: PoliScan Speed) vorgenommen wurde, ohne dass ein nicht von der PTB überprüftes Messszenario vorlag oder aber fassbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine Fehlmessung im konkreten Fall bestehen, entfernt sich die Beweiswürdigung so sehr von einer tatsächlichen Grundlage, dass es sich nurmehr um eine Vermutung handelt.

Aktenzeichen: 2(7)SsBs212/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-17
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