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 Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung
OLG Köln
26.2.2019
1 RBs 69/19
Ordnungswidrigkeitenrecht Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3
Nachgang zu SenE v. 20. April 2018 - III-1 RBs 115/18: Unzulässige Aufklärungsrüge zum Geschwindigkeitsmessverfahren mit dem Messgerät LEIVTEC XV3.
Aktenzeichen: 1RBs69/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4930 Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung OLG Rostock - AG Stralsund
22.1.2019
21 Ss OWi 251/18 (B)
1. Bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät TraffiStar S 350 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren.
2. Bei einem von der PTB zugelassenen und im Rahmen der Zulassungsvorgaben verwen-deten Messgerät ist der Tatrichter grundsätzlich von weiteren technischen Prüfungen - insbesondere zur Funktionsweise des Messgeräts - enthoben.
3. Zur Beweisaufnahme muss sich der Tatrichter nur veranlasst sehen, soweit der Einzel-fall dazu konkrete Veranlassung gibt.
Aktenzeichen: 21SsOWi251/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4932 Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung OLG Karlsruhe - AG Heidelberg
31.8.2018
2 Rb 7 Ss 430/18
Auswirkungen einer (vermeintlichen) Überschreitung des Messbereichs bei PoliScan Speed Die (vermeintliche) Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit Geräten des Typs poliScan Speed zwingt für sich genommen weder zu der Annahme, dass die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens nicht vorliegen,
noch zu der Überprüfung des Messergebnisses unter Hinzuziehung eines Sachverständigen.
Aktenzeichen: 2Rb7Ss430/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4885 Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung OLG Karlsruhe - AG Emmendingen
18.8.2017
2 Rb 8 Ss 479/17
Auswirkungen der Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed
Die Annahme, dass die - geringfügige - Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed einen über den allgemeinen Toleranzabzug hinausgehenden Abschlag vom gemessenen Wert rechtfertigt, liegt eher fern und bedarf jedenfalls eingehender, auf den Einzelfall bezogener Begründung.
Aktenzeichen: 2Rb8Ss479/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4764 Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung OLG Braunschweig - LG Göttingen
13.6.2017
1 Ss (OWi) 115/17
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliScan Speed
1. Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliScan Speed handelt es sich um die Anwendung eines standardisierten Messverfahrens (Anschluss an OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.01.2017, 1 OWi 1 Ss Bs 53/16; juris).
2. Es ist - hier: stationäre Messstelle BAB ... - "Dreieck ..." - nicht zu befürchten, dass das Messergebnis durch Rohmessdaten verfälscht wird, die in einem der Bauartzulassung nicht entsprechenden Messbereich erfasst werden.
3. Solange konkrete Einwände gegen die Messung und das Messergebnis nicht erhoben werden, besteht kein Anlass, den Messvorgang sachverständig überprüfen zu lassen.
OWiG § 77 Abs 2
Aktenzeichen: 1Ss(OWi)115/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4738 Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung OLG Karlsruhe - AG Freiburg
26.5.2017
2 Rb 8 Ss 246/17
Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed
Fließen in die Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed Einzelmessungen ein, deren Ortskoordinaten geringfügig außerhalb des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassenen Messbereichs liegen, begründet dies für sich genommen grundsätzlich nicht die Notwendigkeit, die Messung durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen und im Urteil über die bei Einsatz eines standardisierten Messverfahrens erforderlichen Angaben hinaus Feststellungen zu Funktionsweise und Ablauf der Messung zu treffen.
Aktenzeichen: 2Rb8Ss246/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4728 Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung OLG Frankfurt - AG Alsfeld
26.4.2017
2 Ss-Owi 295/17
Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung
Mit der Entscheidung nach § 47 OWiG ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, übernimmt
die Behörde die Gewähr, dass die rechtlichen Voraussetzungen, namentlich die
nachfolgend genannten Bedingungen, erfüllt sind.
1. Zur Motivlage der Verkehrsüberwachung:
Verkehrsüberwachung dient der Verkehrssicherheit. Jegliche Verknüpfung der Verkehrsüberwachung
mit anderen nicht gesetzgeberisch legitimierten Gründen ist unzulässig.
2. Zum Einsatz privater Dienstleister bei Verkehrsmessungen:
a. Die Ordnungsbehörde
muss Herrin des Messgeräts sein.
b. Die Ordnungsbehörde muss Herrin des durch die
Messanlage gewonnenen Beweismittels sein (Garantie der Authentizität der Messdaten).
c.
Die Ordnungsbehörde muss die Umwandlung und Auswertung des Beweismittels selbst
durchführen (Garantie der Rückführbarkeit des Messbildes und der Messdaten auf die digitalen
Messrohdaten bzw. Falldateien).
OWiG § 47, § 65, § 69 Abs. 5
StPO § 256
StVG § 26
Aktenzeichen: 2Ss-OWi295/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4721 Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung OLG Karlsruhe
17.7.2015
2 (7) SsBs 212/15 - AK 108/15
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Einsatz eines von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassenen Geschwindigkeitsmessgeräts
Verwirft das Gericht eine Geschwindigkeitsmessung, die mit einem von der PTB zugelassenen Messgerätetyp (hier: PoliScan Speed) vorgenommen wurde, ohne dass ein nicht von der PTB überprüftes Messszenario vorlag oder aber fassbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine Fehlmessung im konkreten Fall bestehen, entfernt sich die Beweiswürdigung so sehr von einer tatsächlichen Grundlage, dass es sich nurmehr um eine Vermutung handelt.
Aktenzeichen: 2(7)SsBs212/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4485 Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung OLG Bamberg
29.6.2015
3 Ss OWi 710/15
Bußgeldverfahren in Bayern: Eichrechtliches Verwertungsverbot bei unterlassener behördlicher Untersuchung der Kabellänge zwischen Signalverstärker und Eingang eines Videonachfahrsystems
Ein eichrechtliches Verwertungsverbot (§ 25 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 EichG a.F.) folgt im Hinblick auf das Verkehrsüberwachungsgerät "ProViDa 2000 Modular" nicht daraus, dass die Eichbehörde die Kabellänge zwischen Signalverstärker und Eingang zum Videonachfahrsystem als sog. Zusatzgerät nicht selbst untersucht hat.
EichG vom 02.02.2007 § 25 Abs 1 Nr 3, § 25 Abs 3 Nr 1
VwVfG BY Art 10 S 2, Art 24 Abs 1, Art 26 Abs 1
Aktenzeichen: 3SsOWi710/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4492 Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung OLG Frankfurt - AG Friedberg
4.12.2014
2 Ss-OWi 1041/14
PoliScanSpeed und Auswertesoftware TUFF-Viewer
1. Der Prüfungsumfang beim standardisierten Messverfahren
2. Die Rolle der PTB und der Gutachter im standardisierten Messverfahren
3. PoliScanSpeed und die Auswertesoftware TUFF-Viewer
StPO § 48, § 73, § 78, § 249, § 256 Abs 1
Aktenzeichen: 2Ss-OWi1041/14 Paragraphen: StPO§48 StPO§73 StPO§78 StPO§249 StPO§256 Datum: 2014-12-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4372
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