Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.06.2017 03:52h

Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Frankfurt - AG Alsfeld
26.4.2017
2 Ss-Owi 295/17

Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

Mit der Entscheidung nach § 47 OWiG ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, übernimmt die Behörde die Gewähr, dass die rechtlichen Voraussetzungen, namentlich die nachfolgend genannten Bedingungen, erfüllt sind.
1. Zur Motivlage der Verkehrsüberwachung:
Verkehrsüberwachung dient der Verkehrssicherheit. Jegliche Verknüpfung der Verkehrsüberwachung mit anderen nicht gesetzgeberisch legitimierten Gründen ist unzulässig.
2. Zum Einsatz privater Dienstleister bei Verkehrsmessungen:
a. Die Ordnungsbehörde muss Herrin des Messgeräts sein.
b. Die Ordnungsbehörde muss Herrin des durch die Messanlage gewonnenen Beweismittels sein (Garantie der Authentizität der Messdaten).
c. Die Ordnungsbehörde muss die Umwandlung und Auswertung des Beweismittels selbst durchführen (Garantie der Rückführbarkeit des Messbildes und der Messdaten auf die digitalen Messrohdaten bzw. Falldateien).

OWiG § 47, § 65, § 69 Abs. 5
StPO § 256
StVG § 26

Aktenzeichen: 2Ss-OWi295/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4721

Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe
17.7.2015
2 (7) SsBs 212/15 - AK 108/15

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Einsatz eines von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassenen Geschwindigkeitsmessgeräts

Verwirft das Gericht eine Geschwindigkeitsmessung, die mit einem von der PTB zugelassenen Messgerätetyp (hier: PoliScan Speed) vorgenommen wurde, ohne dass ein nicht von der PTB überprüftes Messszenario vorlag oder aber fassbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine Fehlmessung im konkreten Fall bestehen, entfernt sich die Beweiswürdigung so sehr von einer tatsächlichen Grundlage, dass es sich nurmehr um eine Vermutung handelt.

Aktenzeichen: 2(7)SsBs212/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4485

Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Bamberg
29.6.2015
3 Ss OWi 710/15

Bußgeldverfahren in Bayern: Eichrechtliches Verwertungsverbot bei unterlassener behördlicher Untersuchung der Kabellänge zwischen Signalverstärker und Eingang eines Videonachfahrsystems

Ein eichrechtliches Verwertungsverbot (§ 25 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 EichG a.F.) folgt im Hinblick auf das Verkehrsüberwachungsgerät "ProViDa 2000 Modular" nicht daraus, dass die Eichbehörde die Kabellänge zwischen Signalverstärker und Eingang zum Videonachfahrsystem als sog. Zusatzgerät nicht selbst untersucht hat.

EichG vom 02.02.2007 § 25 Abs 1 Nr 3, § 25 Abs 3 Nr 1
VwVfG BY Art 10 S 2, Art 24 Abs 1, Art 26 Abs 1

Aktenzeichen: 3SsOWi710/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-29
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Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Frankfurt - AG Friedberg
4.12.2014
2 Ss-OWi 1041/14

PoliScanSpeed und Auswertesoftware TUFF-Viewer

1. Der Prüfungsumfang beim standardisierten Messverfahren

2. Die Rolle der PTB und der Gutachter im standardisierten Messverfahren

3. PoliScanSpeed und die Auswertesoftware TUFF-Viewer

StPO § 48, § 73, § 78, § 249, § 256 Abs 1

Aktenzeichen: 2Ss-OWi1041/14 Paragraphen: StPO§48 StPO§73 StPO§78 StPO§249 StPO§256 Datum: 2014-12-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4372

Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe
29.7.2014
1 (3) SsRs 569/11

Geschwindigkeitsmessung, PoliScan-Speed-Messverfahren, Smear-Effekt

Der Senat kommt zur Ansicht, dass bei der Anwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung auch allein auf den sog. Smear-Effekt gestützt werden kann.

Aktenzeichen: 1(3)SsRs569/11 Paragraphen: Datum: 2014-07-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4348

Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Oldenburg - AG Osnabrück
13.01.2014
2 SsBs 364/13

1. Ein Kraftfahrer hat seine Geschwindigkeit grundsätzlich so einzurichten, dass er bereits beim Passieren eines die Geschwindigkeit regelnden Verkehrszeichens die vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten kann.

2. Allerdings trägt die Rechtsprechung möglichen Unwägbarkeiten bei der Einfahrt in eine Zone mit veränderter Geschwindigkeitsregelung bei der Frage des Ausmaßes des Verschuldens grundsätzlich Rechnung, indem sie dem Kraftfahrer zubilligt, dass er mit gewissen Abständen zwischen geschwindigkeitsregelndem Verkehrszeichen und Messstrecke rechnen kann. Dies hat sich in den in Niedersachsen geltenden Richtlinien für die Überwachung des fließenden Verkehrs durch die Straßenverkehrsbehörden (gem. RdErl. d. MI u.d. MW vom 25.November 1994, Nds. MBI. 1994, 1555; zul. geänd, d.VV vom 27.Oktober 210, Nds. MBI. 2010, 1016) niedergeschlagen, wo in Nr. 4 der Anlage "Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten" geregelt ist, dass der Abstand bis zur Messstelle mindestens 150 m betragen soll und nur in begründeten Fällen (z.B. Gefahrenstellen, Gefahrzeichen, Geschwindigkeitstrichter) unterschritten werden kann.

3. Bei Nichteinhaltung der Abstandsvorschrift kann der Schuldgehalt einer Tat geringer bewertet werden mit der Folge, dass allein die Verwirklichung des Tatbestandes noch keine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers darstellt und im Einzelfall daher von einem Regelfahrverbot Abstand genommen werden kann (OLG Celle, NStZ-RR 2012, 26). (Leitsatz der Redaktion)

StVG § 25
StVO § 3

Aktenzeichen: 2SsBs364/13 Paragraphen: StVG§25 StVO§3 Datum: 2014-01-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4351

Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Celle
28.3.2013
311 SsRs 9/13

Anforderungen an Verfahrensrüge bei Versagung von Einsichtnahme in Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Bei einer auf die Versagung der Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes gestützten Verfahrensrüge bedarf es grundsätzlich der Darlegung, was bei rechtzeitiger Gewährung der Einsichtnahme vorgetragen worden wäre. Ist dies nicht möglich, muss mit der Rechtsbeschwerde dargelegt werden, welche Bemühungen um Einsichtnahme bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge vorgenommen worden sind. Allein die wiederholte Aufforderung an die Bußgeldstelle, die Bedienungsanleitung zur Verfügung zu stellen, genügt hierfür angesichts des Umstandes, dass die Bedienungsanleitung kein Unikat darstellt, nicht.

StPO § 147, § 338 Nr 8, § 344 Abs 2
OWiG § 79 Abs 3

Aktenzeichen: 311SsRs9/13 Paragraphen: StPO§147 StPO§338 StPO§344 OWiG§79 Datum: 2013-03-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4185

Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Hamm
15. 9.2011
III - 2 RBs 108/11

Geschwindigkeitsüberschreitung, Nachfahren, Nachtzeit, Urteilsanforderungen

Zum Umfang der Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit.

Aktenzeichen: III-2RBs108/11 Paragraphen: Datum: 2011-09-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3964

Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Celle
25.7.2011
311 SsRs 114/11

Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung den Richtlinien für die Verkehrsüberwachung, weil die ausnahmsweise Unterschreitung des Mindestabstands zu dem geschwindigkeitsbegrenzenden Verkehrszeichen dadurch gerechtfertigt ist, dass kurz danach eine Gefahrenstelle folgt, so liegt auch dann kein besonderer Tatumstand vor, wenn die Unterschreitung des Mindestabstands bei Aufstellen eines Verkehrszeichens an einer vorgezogenen Position hätte vermieden werden können.

StVO § 3
VwVfG § 35, § 43

Aktenzeichen: 311SsRs114/11 Paragraphen: StVO§3 VwVfG§35 VwVfG§43 Datum: 2011-07-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3869

Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Stuttgart - AG Waiblingen
4.7.2011
4 Ss 261/11

In Baden-Württemberg steht einer Messung kurz vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung eine Verwaltungsvorschrift nicht entgegen (Aufgabe von OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 3. Februar 2011 - 2 Ss 8/11 - und vom 16. Mai 2011 - 4 Ss 297/11).

Aktenzeichen: 4Ss261/11 Paragraphen: Datum: 2011-07-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3882