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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

KG Berlin - AG Tiergarten
24.2.2016
3 Ws (B) 95/16 - 162 Ss 18/16

Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Das Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann keinen Bestand haben, wenn der Tatrichter seine Feststellungen ausschließlich auf die durch ein verlesenes Schreiben des Arbeitsgebers untermauerten Angaben des Betroffenen stützt und die Urteilsgründe eine kritische Auseinandersetzung, ob sich seine Angaben im Ergebnis lediglich als durch das Fahrverbot bedingte berufliche Nachteile oder Unbequemlichkeiten darstellen, vermissen lassen.

Aktenzeichen: 3Ws(B)95/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-24
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Bamberg
24.3.2015
3 Ss OWi 294/15

Die Annahme vorsätzlichen Handelns bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung bedarf auch dann nachvollziehbarer Darlegungen im Urteil, wenn der Betroffene den Streckenabschnitt häufig befährt und die Geschwindigkeitsbegrenzung kennt (u.a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschlüsse vom 19. Juni 2013, 3 Ss OWi 474/12, DAR 2014, 37 = VerkMitt 2014, Nr. 3 = OLGSt StVO § 3 Nr. 19; vom 26. April 2013, 2 Ss OWi 349/13, DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21 und vom 20. Oktober 2010, 3 Ss OWi 1704/10, DAR 2010, 708 = zfs 2011, 50 = SVR 2011, 76 = OLGSt StPO § 267 Nr. 23 = VRR 2010, 472).

OWiG § 79 Abs 3
StVG § 24 Abs 1, § 25 Abs 1 S 1 Alt 2
StVO § 41 Abs 1, § 49 Abs 3 Nr 4

Aktenzeichen: 3SsOWi294/15 Paragraphen: StVG§24 StVG§25 StVO§41 StVO§49 OWiG§79 Datum: 2015-03-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4453

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

Kammergericht - AG Tiergarten
22.3.2015
3 Ws (B) 132/15

Zum Absehen vom Fahrverbot bei der Störung privater Abläufe (Hier: Betroffener besucht seine im Pflegeheim wohnende Ehefrau)

Aktenzeichen: 3Ws(B)132/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-22
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Bamberg
16.3.2015
3 Ss OWi 236/15

1. Für die Wertung der "Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers" als 'beharrlich' im Sinne von 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG kommt es mit Blick auf die Gewichtung der zeitlichen Abfolge der festgestellten und noch verwertbaren Vorahndungen des Betroffenen in der Regel - wenn auch nicht ausschließlich oder ausnahmslos - auf den Zeitpunkt des Rechtskrafteintritts der die frühere Zuwiderhandlung ahndenden Entscheidung an (u.a. Anschluss an BayObLGSt 1995, 130 = DAR 1995, 455 = NZV 1995, 499 = VRS 90 [1996], 57 = NStZ-RR 1996, 21; BayObLGSt 1996, 44 = NStZ-RR 1996, 283 = NZV 1996, 370 = OLGSt StVG § 25 Nr. 15 = VRS 92 [1997], 29 und OLG Düsseldorf DAR 1999, 324 = NZV 1999, 432 = VRS 97 [1999], 201).

2. Insbesondere dann, wenn die Anordnung des bußgeldrechtlichen Fahrverbots auf einen beharrlichen Pflichtenverstoß außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV gestützt wird, ist im Interesse der Nachvollziehbarkeit der tatrichterlichen Fahrverbotsanordnung neben der Angabe des Zeitpunkts des jeweiligen Rechtskrafteintritts der früheren Zuwiderhandlungen hinaus stets auch die Mitteilung der jeweiligen Tatzeiten und der Erlasszeiten der bußgeldrechtlichen Vorahndungsentscheidungen in den Urteilsgründen wünschenswert.

StVG § 24, § 25 Abs 1 S 1 Alt 2, § 25 Abs 2a, § 26a, § 28 Abs 3 Nr 3

Aktenzeichen: 3SsOWi236/15 Paragraphen: StVG§24 StVG§25 StVG§26a StVG§28 Datum: 2015-03-16
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

KG Berlin - AG Tiergarten
12.12.2014
3 Ws (B) 601/14 - 122 Ss 143/14

Keine Addition der Regelfahrverbote, wenn der Tatrichter zwei Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung als erfüllt ansieht, die jeweils als Folge ein Regelfahrverbot vorsehen.

OWiG § 19 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 3Ws(B)601/14 Paragraphen: OWiG§19 Datum: 2014-12-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4422

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Nürnberg - AG Amberg
26.8.2011
1 St OLG Ss 156/11

1. Liegen die Voraussetzungen von § 267 Abs. 4 StPO nicht vor, so bedarf es in den Urteilsgründen auch dann einer Gesamtwürdigung der in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen, wenn der Tatrichter das Urteil irrig für rechtskräftig gehalten hat.

2. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen gemäß § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG kommt es - ebenso wie bei der Verhängung einer Sperrfrist gemäß § 69 a StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG gegen einen Jugendlichen - allein auf dessen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und nicht auf erzieherische Erwägungen an. Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB findet daher auch im Rahmen des § 7 Abs. 1 JGG uneingeschränkt Anwendung.

StPO § 267 Abs 4
StGB § 69, § 69a
JGG § 7 Abs 1

Aktenzeichen: 1StOLGSs156/11 Paragraphen: StPO§267 StGB§69 StGB§69a JGG§7 Datum: 2011-08-26
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Oldenburg - AG Westerstede
3.8.2011
2 SsBs 172/11

Ein Absehen vom Fahrverbot nach § 25 StVG kommt in Betracht, wenn zwischen Verkehrsverstoß und letzter tatrichterlicher Entscheidung mehr als 2 Jahre liegen. Grundsätzlich nicht maßgebend ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts oder des - in den Fällen des § 25 Abs 2a Satz 1 StVG hiervon zeitlich abweichenden - Wirksamwerdens des Fahrverbotes

StVG § 25, § 25 Abs 2a

Aktenzeichen: 2SsBs172/11 Paragraphen: StVG§25 Datum: 2011-08-03
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
23.9.2010
5 Ss 471/10

Die vorsorgliche Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis, die der Angeklagte nur möglicherweise besitzt, ist nicht zulässig.

StGB § 69 Abs 1, § 69b
FeV § 28 Abs 4 Nr 2, § 28 Abs 4 Nr 4
EWGRL 439/91Art 8 Abs 4
StPO § 244 Abs 2, § 261

Aktenzeichen: 5Ss471/10 Paragraphen: StGB§69 StGB§69b FeV§28 Datum: 2010-09-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3724

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Frankfurt
30.10.2009
2 Ss OWi 239/09

Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot

Einem Betroffenen ist grundsätzlich zuzumuten, durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen die Zeit des Fahrverbots zu überbrücken, zum Beispiel durch Inanspruchnahme von Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Inanspruchnahme einer Fahrgemeinschaft, Anstellen eines bezahlten Fahrers usw. Die hierdurch auftretenden finanziellen Belastungen hat der Betroffene hinzunehmen, notfalls durch Aufnahme eines Kredits.

StVG § 25

Aktenzeichen: 2SsOWi239/09 Paragraphen: StVG§25 Datum: 2009-10-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3562

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Hamm
12.6.2009
3 Ss OWi 68/09

Fahrverbot; Absehen

Allein der Umstand, dass die für die Indizwirkung eines Fahrverbots maßgebliche Grenze einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Kilometer pro Stunde nur knapp überschritten worden ist, begründet noch keinen Ausnahmefall für ein Absehen von der Verhängung der Regelahndungsmaßnahme, weil der Verordnungsgeber die Grenze klar definiert hat.

BKatV § 4
StVG § 25

Aktenzeichen: 3SsOWi68/09 Paragraphen: BKatV§4 StVG§25 Datum: 2009-06-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3504

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