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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Betäubungsmittel Fahruntauglichkeit

OLG Hamm
23.05.2007
2 Ss OWi 91/07

1. Bei einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 StVG nach Kokainkonsum gehört zu den notwendigen tatrichterlichen Feststellungen auch die Mitteilung der Benzoylecgonin-Konzentration im Blut des Betroffenen.

2. Bei einer Benzoylecgonin-Wert ab 75 ng/ml besteht die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit.

Aktenzeichen: 2SsOWi91/07 Paragraphen: StVG§24a Datum: 2007-05-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2771

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Betäubungsmittel Fahruntauglichkeit

OLG Saarbrücken
16.03.2007
Ss (B) 5/07 (18/07)

1. Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels. Wird im Blut des Betroffenen eine Wirkstoffkonzentration von 1 ng/ml THC gemessen, ist der sichere Nachweis erbracht, dass der Betroffene noch unter der Wirkung zuvor genossenen Cannabis steht.

2. Vorsatz und Fahrlässigkeit müssen sich dabei nicht lediglich auf den Konsumsvorgang, sondern auch auf die Wirkungen des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt beziehen. An der Erkennbarkeit der Wirkung zum Tatzeitpunkt kann es fehlen, wenn zwischen der Einnahme des Rauschmittels und der Fahrt längere Zeit vergeht. Bei einem mehr als 28 Stunden zurückliegenden Einnahmezeitpunkt bedarf es deshalb näherer Ausführungen dazu, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen können, dass der Haschischkonsum nach mehr als einem Tag noch hätte Auswirkungen haben können.

StVG § 24a Abs 2
OWiG § 3
OWiG § 10

Aktenzeichen: Ss(B)5/07 Paragraphen: OWiG§3 OWiG§10 StVG§24a Datum: 2007-03-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2834

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Betäubungsmittel Fahruntauglichkeit

OLG Naumburg
14.7.2005
4 U 184/04

1. Nach derzeitigem Stand der Wissenschaft kann ein allgemein gesicherter Grenzwert ab dem Drogenkonsum die Annahme absoluter Fahruntüchtigkeit rechtfertigt, nicht begründet werden. Bei einem Alkoholwert unter 1,1 o/oo ergibt auch eine Addition des Alkohol- und des Dorgenwertes keine absolute Fahruntüchtigkeit.

2. Ein Leistungsausschluß nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AUB 94 kommt somit nur in Betracht, wenn Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler festgestellt werden können, die den Schluss auf eine alkohol- oder drogenbedingte Fahruntauglichkeit zum Unfallzeitpunkt zulassen.

AUB 94 § 2

Aktenzeichen: 4U184/04 Paragraphen: AUB94§2 Datum: 2005-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2195

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Betäubungsmittel Fahruntauglichkeit

OLG Zweibrücken
14.02.2003 1 Ss 117/02
(Relative) Fahruntauglichkeit liegt nach dem Konsum von Betäubungsmitteln erst vor, wenn Umstände erkennbar sind, die über die allgemeine Drogenwirkung hinaus den sicheren Schluss zulassen, dass der Konsument in der konkreten Verkehrssituation fahrunsicher gewesen ist. Die verkehrsspezifischen Untauglichkeitsindizien müssen also nicht lediglich allgemeine Drogenenthemmung erkennen lassen, sondern sich unmittelbar auf die Beeinträchtigung der Fahreignung beziehen.
StGB § 316 Abs. 1, Abs. 2,
StVG §§ 24 a Abs. 2, Abs. 3, 25 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 1Ss117/02 Paragraphen: StGB§316 StVG§24a StVG§25 Datum: 2003-02-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1009

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