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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrerflucht

OLG Hamburg - LG Hamburg
30.5.2017
2 Rev 35/17

Die Pflicht des Unfallbeteiligten, durch seine Anwesenheit am Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB Feststellungen zu ermöglichen, entfällt, wenn der Geschädigte darauf verzichtet, die Polizei herbeizurufen, obwohl der Unfallbeteiligte nur bereit ist, seine Personalien von der Polizei feststellen zu lassen und weitere nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu treffende Feststellungen nicht mehr erforderlich sind; bei dieser Sachlage hat der Geschädigte die Nichterfüllung seines Feststellungsinteresses selbst zu vertreten.

StGB § 142 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 2REV35/17 Paragraphen: StGB§142 Datum: 2017-05-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4759

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrerflucht

LG Aurich
6.7.2012
12 Qs 81/12

Fahrerflucht

Dem Unfallverursacher ist es nur gestattet, sich zum Zwecke der Benachrichtigung der Polizei vorübergehend von der Unfallstelle zu entfernen und alsdann an die Unfallstelle zurückzukehren bzw. dass er unverzüglich bei Benachrichtigung der Polizei alle Angaben zu den in § 142 StGB vorgesehenen Feststellungen macht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 12Qs81/12 Paragraphen: StGB§142 Datum: 2012-07-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4085

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrerflucht

OLG Hamburg - LG Hamburg
27.3.2009
3 - 13/09 (Rev)

Nach § 142 Abs. 1 StGB macht sich nicht strafbar, wer erst nach Verlassen des Unfallortes von seiner Beteiligung am Unfall Kenntnis erlangt und sich gleichwohl (weiter) vom Unfallort entfernt (gegen OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2008, 88).

StGB §§ 142 Abs. 1

Aktenzeichen: 3-13/09 Paragraphen: StGB§142 Datum: 2009-03-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3402

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrerflucht

BVerfG
19.3.2007
2 BvR 2273/06

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Erstreckung der Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB auf Fälle des unvorsätzlichen Entfernens vom Unfallort gegen das strafrechtliche Analogieverbot (Art. 103 Abs. 2 GG) verstößt.

Die Rechtsanwendung des Amtsgerichts verstößt gegen Art. 103 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 GG. Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 12. September 2006 setzt diese Grundrechtsverletzung fort.

Nach mehreren divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 30. August 1978 (BGHSt 28, 129 ff. = NJW 1979, S. 434 f.) diese Gleichsetzung bejaht. Die Begriffe "berechtigt oder entschuldigt" seien nicht im technischen Sinne zu verstehen, sondern fänden in der Rechtssprache und ihrem natürlichen Wortsinn entsprechend auch Anwendung auf tatbestandsmäßig nicht vorsätzliche Verhaltensweisen. Die zu § 142 StGB a.F. ergangene Rechtsprechung habe zudem ausdrücklich den Fall einer erst späteren Kenntniserlangung von der eigenen Unfallbeteiligung als Beispiel einer "erlaubten oder entschuldigten" Weiterfahrt bezeichnet; diese Rechtsprechung habe der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 142 StGB durch das 13. Strafrechtsänderungsgesetz berücksichtigen wollen. Für die Erfassung möglichst aller Fälle des "erlaubten" Entfernens vom Unfallort durch die Vorschrift des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB spreche zudem die ratio legis des Straftatbestands, die zivilrechtlichen Ansprüche der Unfallbeteiligten untereinander zu sichern. Eine Bestrafung setze allerdings voraus, dass zwischen der nachträglichen Kenntniserlangung und dem Unfallgeschehen noch ein zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem letzteren bestehe.

Diese Auslegung ist verfassungswidrig. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 103
StGB § 142

Aktenzeichen: 2BvR2273/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2721

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrerflucht

OLG Hamm - AG Dorsten
11.7.2006
3 Ss 286/06

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Feststellungen; erforderlicher Umfang

Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort.

StGB § 142
StPO § 267

Aktenzeichen: 3Ss286/06 Paragraphen: StGB§142 StPO§267 Datum: 2006-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2575

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrerflucht

OVG NRW
05.09.2005
8 A 1893/05

Nach § 142 Abs. 1 StGB wird ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder 2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ein Unfall im Sinne des § 142 StGB ist jedes mit dem Straßenverkehr und seinen Gefahren ursächlich zusammenhängende Ereignis, durch das ein Mensch zu Schaden kommt oder ein nicht ganz belangloser Sachschaden verursacht wird. Zur Belanglosigkeit eines Sachschadens. (Leitsatz der Redaktion)

StGB § 142

Aktenzeichen: 8A1893/05 Paragraphen: StGB§142 Datum: 2005-09-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2173

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrerflucht

OLG Dresden - AG Dresden
12.05.2005 2 Ss 278/05
In Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) ist ein /"bedeutender Schaden/" im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB angesichts der allgemeinen Preis- und Kostenentwicklung auch in den neuen Bundesländern erst ab 1300,00 Euro anzunehmen.
StGB § 69 Abs. 2 Nr. 2
StGB § 315ff
StPO § 111 a
StPO § 349 Abs. 4
StPO § 354 Abs. 1
StrEG § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 2Ss278/05 Paragraphen: StGB§69 StGB§315 StPO§349 StPO§354 StrEG§2 Datum: 2005-05-12
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte Prozeßrecht - Fahrerflucht Beweiswürdigung

OLG Hamm - LG Essen
16.11.2004 3 Ss 425/04
unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Beweiswürdigung, Zirkelschluss
Zur Beweiswürdigung beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort.
StGB § 142
StPO § 261

Aktenzeichen: 3Ss425/04 Paragraphen: StGB§142 StPO§261 Datum: 2004-11-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1685

PDF-DokumentProzeßrecht Verkehrsdelikte - Verteidiger/Verteidigung Fahrerflucht

OLG Hamm
14.8.2003 2 Ss 439/03
Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, erforderlicher Umfang der Feststellungen

1. Einem 80-jährigen Angeklagten, der seit sieben Jahren unter Betreuung steht, ist auch dann, wenn nur die Verurteilung zu einer geringfügigen Geldstrafe droht, ein Pflichtverteidiger beizuordnen.

2. Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen hinsichtlich der subjektiven Tatseite beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort.
StPO §§ 140, 344
StGB §142

Aktenzeichen: 2Ss439/03 Paragraphen: StPO§140 StPO§344 StGB§142 Datum: 2003-08-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1020

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