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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Drogen

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
10.10.2014
1 Ss 52/14

Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss bei gleichzeitigem Besitz der Drogen während der Fahrt; Verhältnis von Bußgeldtatbestand und Straftat; (Kein) Strafklageverbrauch

1. Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinwirkung und der gleichtzeitige Drogenbesitz stellen im Regelfall keine Tat im prozessualen Sinne dar (entgegen OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2004, 8 Ss-OWi 25/04; juris).

2. Die rechtkräftige Verurteilung wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 2 StVG hindert die Verfolgung der Straftat wegen unerlaubten Besitzes von Bertäubungsmittel gem. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG deshalb im Regelfall nicht.

GG Art 103 Abs 3
BtMG § 29 Abs 1 Nr 3
StGB § 52, § 53
OWiG § 21, § 84 Abs 2 S 1
StVG § 24a Abs 2

Aktenzeichen: 1Ss52/14 Paragraphen: BtMG§29 StGB§52 StGB§53 Datum: 2014-10-10
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Drogen

KG Berlin - AG Tiergarten
4.1.2010
3 Ws (B) 667/09
2 Ss 363/09

Der Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel nach § 24 a Abs.2 und 3 StVG kann im Hinblick auf die Wirkung von Cannabis zum Tatzeitpunkt nur dann erhoben werden, wenn der Konsum entweder nachgewiesener Maßen zeitnah erfolgt ist oder im Falle eines länger zurückliegenden Konsums weitere Umstände hinzutreten, die es für den Betroffenen erkennbar gemacht haben, dass die Wirkung des von ihm vor längerer Zeit genossenen Cannabis unter Umständen noch fortdauert.

StVG § 24a Abs 2, § 24a Abs 3

Aktenzeichen: 3Ws(B)667/09 Paragraphen: StVG§24a Datum: 2010-01-04
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Drogen

OLG Celle - AG Nienburg
09.12.2008
322 SsBs 247/08

An der Erkennbarkeit der fortdauernden Wirkung von Cannabis kann es bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs.2 StVG fehlen, wenn zwischen Rauschmittelkonsum und Fahrtantritt eine größere Zeitspanne liegt. Eine solche liegt bei einem Zeitraum von etwa 23 Stunden jedenfalls vor.

In einem solchen Fall bedarf es nach Würdigung sämtlicher zur Verfügung stehender Beweismittel näherer Ausführungen dazu, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen können, dass der zurückliegende Cannabiskonsum noch Auswirkungen haben konnte. Neben Ausfallerscheinungen im engeren Sinn können insoweit u.a. die Menge und Qualität des konsumierten Cannabis, die Häufigkeit des Cannabiskonsums und die Einlassung des Betroffenen zu seinem Vorstellungsbild Rückschlüsse zulassen.

StVG § 24 a Abs 2
OWiG § 10

Aktenzeichen: 322SsBs247/08 Paragraphen: StVG§24a OWiG§10 Datum: 2008-12-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3362

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Drogen Fahrverbot

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
16.05.2007
10 S 608/07

Ist der Betroffene vor seiner Aussage über die Häufigkeit seines Cannabiskonsums entgegen der für das Strafverfahren geltenden Bestimmung des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht über sein Schweigerecht belehrt worden, so führt dieser Verstoß nicht dazu, dass diese Aussage im behördlichen Entziehungsverfahren nicht zur Begründung der Fahrerlaubnisentziehung herangezogen werden darf.

StPO § 136 Abs 1 S 2
StPO § 136a
StVG § 2 Abs 12 S 1
VwVfG BW § 26 Abs 1 S 2 Nr 2
FeV Anl 4 Nr 9.2.2

Aktenzeichen: 10S608/07 Paragraphen: StPO§136 StPO§136a StVG§2 VwVfGBW§26 FeV Datum: 2007-05-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2793

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Drogen

OLG Bamberg
27.02.2007
3 Ss OWi 688/05

1. Art. 2 Abs. 1 GG gebietet im Hinblick auf die Anforderungen des (allgemeinen) Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, den über § 24a Abs. 2 StVG grundsätzlich verfassungskonform eingegrenzten Eingriff in die Handlungsfreiheit von der über den Gesetzeswortlaut hinausgehenden Einschränkung abhängig zu machen, dass nicht mehr jeder Nachweis eines der in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG genannten berauschenden Mittel im Blut - darunter Morphin und Heroin - für eine Verurteilung nach § 24a Abs. 2 StVG ausreichend ist. § 24a Abs. 2 StVG ist demgemäß verfassungskonformen dahin auszulegen, dass eine Konzentration des berauschenden Mittels festgestellt werden muss, die es zumindest als möglich erscheinen lässt, dass der Betroffene am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war (Anschluss an Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 = NJW 2005, 349/350 ff. = StV 2005, 383 ff. = DAR 2005, 70 ff.).

2. Eine Verurteilung nach § 24a Abs. 2 StVG verlangt auch weiterhin nicht, dass eine tatsächliche Wirkung des Rauschmittels im Sinne einer konkreten Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit bei dem Betroffenen im Einzelfall festgestellt und nachgewiesen wird.

3. Weder aus Art. 2 Abs. 1 GG noch aus sonstigem Verfassungsrecht lässt sich die Notwendigkeit einer weiterreichenden einschränkenden Auslegung von § 24a Abs. 2 StVG des Inhalts herleiten, dass erst ab Erreichen einer bestimmten Wirkstoffkonzentration im Blut im Sinne eines analytischen, lediglich einen Qualitätsstandard beschreibenden Grenzwertes eine Ahndung nach § 24 a Abs. 2 StVG in Betracht kommt (Anschluss an OLG München NJW 2006, 1606 f.).

GG Art 2 Abs 1
StVG § 24a Abs 2
StVG § 24a Abs 3
StVG § 25 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 3SsOWi688/05 Paragraphen: GGArt.2 StVG§24a StVG§25 Datum: 2007-02-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2754

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Drogen

OLG Zweibrücken
29.06.2006
1 Ss 88/06

Es sind Ausnahmefälle denkbar, wonach ein Kraftfahrer nach einem bestimmten Zeitraum nicht mehr damit rechnen muss, noch unter der Wirkung einer konsumierten illegalen Droge zu stehen Für den Fall eines unkontrollierten Drogenkonsums, bei dem der Betroffene weder Dosis noch Qualität des konsumierten Rauschgifts kannte, durfte der Betroffene jedenfalls am Nachmittag des darauf folgenden Tages nicht zweifelsfrei annehmen, wieder ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen Die fortbestehende Rauschwirkung zur Tatzeit ist Bestandteil des objektiven Tatbestandes, daher muss sich das Vorstellungsbild des Täters auch auf sie erstrecken. Muss der Täter ausnahmsweise wegen des längeren Zeitablaufes zwischen Konsum eines Haschischjoints und Fahrtantritt, wie er hier mit drei Tagen gegeben ist, nicht ohne weiteres erkennen, dass er noch unter der Wirkung des Betäubungsmittels steht, so bedarf es weiterer Feststellungen zur Fahrlässigkeit Solche Feststellungen sind hier unterblieben. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1Ss88/06 Paragraphen: Datum: 2006-06-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2496

PDF-DokumentVerkehrsdelikte Allgemeiner Teil - Drogen Vorsatz/Fahrlässigkeit

OLG Hamm - AG Soest
03.05.2005 4 Ss OWi 215/05
1. Fahrlässigkeit und Vorsatz beziehen sich im Rahmen des § 24 a Abs. 2 StVG auch auf die Wirkung des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt.

2. An der Erkennbarkeit der Wirkung zum Tatzeitpunkt kann es ausnahmsweise fehlen, wenn zwischen der Einnahme des Rauschmittels und der Begehung der Tat längere Zeit vergeht.
StVG § 24 a Abs. 2

Aktenzeichen: 4SsOWi215/05 Paragraphen: StVG§24a Datum: 2005-05-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1948

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Drogen

OLG Zweibrücken - AG Kusel
13.04.2005 1 Ss 50/05
Die verfassungskonforme Anwendung des § 24 a Abs. 2 StVG gebietet keine Feststellungen zur Wirkung einer Substanz im Sinne einer konkreten Beeinträchtigung, sondern den qualifizierten Nachweis der erfassten Substanzen als einschränkende objektive Voraussetzung der Ahndbarkeit gemäß § 24 a Abs. 2 Satz 2 StVG, der erfordert, dass zumindest der jeweilige analytische Grenzwert erreicht ist (anknüpfend an BVerfG Beschluss vom 21. Dezember 2004 -1 BvR 2652/03 abgedruckt in NJW 2005, 349).
StVG § 24 a Abs. 2

Aktenzeichen: 1Ss50/05 Paragraphen: StVG§24a Datum: 2005-04-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1866

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Drogen

OLG Thüringen - AG Gera
26.01.2005 1 Ss 318/04
Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinwirkung
Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung des berauschenden Mittels Methamphetamin erfüllt nicht den Tatbestand des § 24a Abs. 2, 3 StVG, weil es sich bei Methamphetamin nicht um eine der in der Anlage zu § 24a StVG enumerativ aufgeführten Substanzen handelt. Eine Ahndung nach § 24a Abs. 2, 3 StVG ist jedoch dann möglich, wenn sich das Methamphetamin bereits teilweise zu Amphetamin abgebaut hatte und das Vorhandensein des Abbauprodukts Amphetamin für einen Zeitpunkt während der Fahrt im Blut nachgewiesen werden kann.
StVG § 24a

Aktenzeichen: 1Ss318/04 Paragraphen: StVG§24a Datum: 2005-01-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1754

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