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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkoholmessung Blutentnahme

OLG Bamberg
22.3.2011
3 Ss 14/11

1. Verweigert der Beschuldigte die Mitwirkung an einem freiwilligen Atemalkoholtest und fehlen auch sonstige eindeutige Anhaltspunkte für einen Alkoholisierungsgrad außerhalb eines rechtlich relevanten Grenzwertes, ist die polizeiliche Ermittlungsperson jedenfalls dann zur Anordnung der Blutprobenentnahme wegen Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung nach § 81a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 StPO berechtigt, wenn von einem sog. Nachtrunk auszugehen oder ein solcher nicht auszuschließen ist (u.a. Anschluss an OLG Hamburg, Beschluss vom 4. Februar 2008, 1 Ss 226/07 = NJW 2008, 2597ff. = StV 2008, 454ff.).

2. Die rechtliche Frage nach der Existenz eines Beweisverwertungsverbots stellt sich erst dann und nur dann, wenn eine originäre polizeiliche Anordnungszuständigkeit nach § 81a Abs. 2 StPO entweder schon wegen Fehlens der materiellen Eingriffsvoraussetzungen des § 81a Abs. 1 StPO oder wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen des § 81a Abs. 2 StPO nicht bestanden hat und sich die Maßnahmeanordnung der Blutentnahme - wegen des Verstoßes gegen die Beweiserhebungsvorschrift des § 81a StPO aufgrund der unberechtigten Annahme von "Gefahr im Verzug" und damit einer tatsächlich nicht gegebenen polizeilichen Eilanordnungskompetenz - zusätzlich insbesondere als (subjektiv oder objektiv) willkürlich oder als gezielte Umgehung oder Ignorierung des Richtervorbehalts oder als ein gleichgewichtiger sonstiger besonders schwerwiegender Fehler darstellt (u.a. Anschluss an BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 24. Februar 2011, 2 BvR 1596/10; BVerfG NJW 2008, 3053f.; BGHSt 44, 243/249; 51, 285/289ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 07. Februar 2011, 1 Ss 38/10).

3. Ist die polizeiliche Eilanordnungskompetenz berechtigt in Anspruch genommen und deshalb bereits nicht gegen die Beweiserhebungsvorschrift des § 81a StPO verstoßen worden, folgt ein Beweisverwertungsverbot auch nicht daraus, dass kein Versuch zur Erlangung einer Entnahmeanordnung durch einen fernmündlich erreichbaren (Ermittlungs-) Richter unternommen wurde.

4. Außerhalb der zur konkreten Umsetzung einer nach § 81a Abs. 2 StPO getroffenen Maßnahmenanordnung wegen verzögerungsbedingter Gefährdung des Untersuchungserfolges sieht § 81a StPO ein eigenständiges Festhalte- oder Festnahmerecht der polizeilichen Ermittlungsperson nicht vor.

StGB § 316
StVG § 24a
StPO § 81a Abs 1 S 2, § 81a Abs 2, § 127 Abs 1

Aktenzeichen: 3Ss14/11 Paragraphen: StGB§316 StVG§24a Datum: 2011-03-22
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer Blutentnahme

LG Heidelberg
19.06.2008
1 Qs 41/08

Die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe zur Nachtzeit durch einen Polizeibeamten gemäß § 81a Abs. 2 StPO führt wegen der Gefahr eines Beweismittelverlustes regelmäßig nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.

StPO § 81a Abs 2

Aktenzeichen: 1Qs41/08 Paragraphen: StPO§81a Datum: 2008-06-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3182

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer Blutentnahme

LG Berlin
23.04.2008
528 Qs 42/08

1. Bei der Entnahme einer Blutprobe zum Nachweis eines Trunkenheitsdeliktes ist der Richtervorbehalt zu beachten. Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, vor der Durchführung der Blutentnahme zumindest telefonisch eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen. Sie dürfen hiervon nur dann absehen, wenn ausnahmsweise Gefahr im Verzug vorliegt (geringe Alkoholisierungsgrade, Fälle des behaupteten Nachtrunks). Hierbei muss die anordnende Stelle (Staatsanwaltschaft oder Polizei) die die Gefahr im Verzug begründenden Tatsachen in der Ermittlungsakte dokumentieren.

2. Die bewusste Missachtung des Richtervorbehalts führt zur Unverwertbarkeit der zu Beweiszwecken entnommenen Blutprobe.

3. Die richterliche Überzeugung von einer Trunkenheitsfahrt kann sich bei Fehlen oder Unverwertbarkeit einer Blutprobe auch ans anderen Beweismitteln ergeben. Bei deren Bewertung gelten die allgemeinen Grundsätze der freien richterlichen Beweiswürdigung.

StPO § 261
StGB § 316

Aktenzeichen: 528Qs42/08 Paragraphen: StPO§261 StGB§316 Datum: 2008-04-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3181

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer Blutentnahme

OLG Hamburg
4.2.2008
2 – 81/07

1. Zu den Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge, ein Polizeibeamter habe unter sowohl systematischem als auch einzellfallbezogenem Verstoß gegen den Richtervorbehalt eine Blutentnahme bei dem Beschuldigten angeordnet (hier namentlich bei konkret in Betracht kommendem Nachtrunk).

2. Ist - im Sinne der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2007, 1345) zu § 81 a Abs. 2 StPO unzulässigerweise - eine Blutprobenentnahme durch eine Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft statt durch den zuständigen Richter angeordnet worden, so liegt die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes für den Nachweis der Blutalkoholkonzentration im wegen Trunkenheit im Verkehr geführten Strafverfahren regelmäßig fern.

3. Jedenfalls findet die so genannte Widerspruchslösung auch bei einer trotz Fehlens von Gefahr im Verzuge durch eine Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft angeordneten Blutprobenentnahme Anwendung.

StPO §§ 81 a Abs. 2, 344 Abs. 2 S. 2
StGB § 316

Aktenzeichen: 2-81/07 Paragraphen: StPO§81a StPO§344 StGB§316 Datum: 2008-02-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3129

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