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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Augenblicksversagen

OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf
14.3.2015
IV-1 RBs 183/13

Der Ausdruck „Augenblicksversagen“ beschreibt nur den Umstand, dass der Handelnde für eine kurze Zeit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Dieser Umstand allein ist kein ausreichender Grund, den Schuldvorwurf herabzustufen, wenn die objektiven Merkmale der groben Verletzung gegeben sind. Eine Vielzahl der Fälle unbewusster Fahrlässigkeit, insbesondere bei Regelverstößen im Straßenverkehr, beruht gerade darauf, dass der Handelnde für eine kurze Zeit unaufmerksam ist und das an ihn gerichtete Ge- oder Verbot übersieht. Vielmehr müssen weitere, in der Person des Handelnden liegende besondere Umstände hinzukommen, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen lassen.

StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, § 49 Abs. 3 Nr. 2
StVG §§ 24, 25 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2a Satz 1

Aktenzeichen: IV-1RBs183/13 Paragraphen: StVO§37 StVO§49 StVG§24 StVG§25 Datum: 2015-03-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4424

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Augenblicksversagen

OLG Karlsruhe - AG Rastatt
22.06.2007
1 Ss 25/07

Wer die außerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 erheblich überschreitet kann sich nicht auf das Vorliegen eines Augenblickversagen wegen Übersehen eines Verkehrschildes berufen.

StVO § 3 Abs 3c
StVG § 24
StVG § 25

Aktenzeichen: 1Ss25/07 Paragraphen: StVO§3 StVG§24 StVG§25 Datum: 2007-06-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2906

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Augenblicksversagen

OLG Hamm - AG Siegen
19.4.2007
1 Ss OWi 8/07

Augenblicksversagen; Überprüfung der Einlassung; Anforderungen an die Urteilsgründe;

Macht der Betroffene geltend, er habe ein geschwindigkeitsbeschränkendes schild übersehen, muss der Tatrichter prüfen, ob dem Betroffenen diese Einlassung zu widerlegen ist und wenn nicht, ob dem Betroffenen möglicherweise gleichwohl der Vorwurf einer groben Pflichtverletzung zu machen ist, oder seine Unkenntnis von der Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer grob pflichtwidrigen Vernachlässigung der gebotenen Aufmerksamkeit zurückzuführen ist.

StPO § 261
StPO § 267

Aktenzeichen: 1SSOWi8/07 Paragraphen: StPO§261 StPO§267 Datum: 2007-04-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2827

PDF-Dokumentverkehrsdelikte - Augenblicksversagen Sorgfaltspflicht Fahrlässigkeit

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
27.01.2006
3 U 107/05

1. Fährt der Fahrer eines 3,08 m hohen Wohnmobils unter Missachtung dreier Verkehrszeichen 265 zu § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO, durch die ein Verkehrsverbot für Fahrzeuge mit einer Höhe über 2,50 m ausgesprochen wird, in eine Brückenunterführung ein und beschädigt dadruch sein Fahrzeug, so handelt er objektiv und subjektiv grob fahrlässig, soweit nicht schuldmindernde Umstände von erheblichem Gewicht vorliegen.

2. In einem solchen Fall liegt kein "Augenblicksversagen" vor.

VVG § 61, Zeichen 265 zu StVO § 41 Abs 2 Nr 6

Aktenzeichen: 3U107/05 Paragraphen: VVG§61 Datum: 2006-01-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2310

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Augenblicksversagen

OLG Koblenz - AG Koblenz
12.09.2005
1 Ss 235/05

Zur Berufung auf ein Augenblicksversagen bei Verwechslung des Zeichens 280 mit dem Zeichen 282 (§ 31 Abs. 2 Nr. 7 StVO).

1. Ein Kraftfahrer, der vorhat, sich ab Geschwindigkeitsfreigabe mit rasendem Tempo (über 200 km/h) durch dichten Verkehr zu bewegen, muss absolut sicher sein, dass die bisherige Geschwindigkeitsbeschränkung auch tatsächlich aufgehoben ist. Er muss dafür sorgen, dass ein Irrtum völlig ausgeschlossen ist, weil sonst eine extrem hohe Unfallgefahr dadurch entsteht, dass die übrigen Verkehrsteilnehmer, die das Aufhebungszeichen richtig erkannt haben und sich daher mit relativ langsamer Geschwindigkeit weiterbewegen, zu Recht nicht damit rechnen, dass von hinten ein Fahrzeug mit derart extremem Tempo herangerast kommt.

2. Das Außerachtlassen dieser besonderen und zum Schutze der übrigen Verkehrsteilnehmer vor unerwarteten Rasern unerlässilichen gesteigerten Sorgfalt bei der Beobachtung von Verbotsaufhebungszeichen ist deshalb unter Ausschuss der Berufung auf ein sog. Augenblicksversagen regelmäßig als grobe Nachlässigkeit zu bewerten, die das Regelfahrverbot rechtfertigt.

StVO § 31

Aktenzeichen: 1Ss235/05 Paragraphen: StVO§31 Datum: 2005-09-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2219

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Augenblicksversagen

OLG Hamm - AG Essen
18.8.2005
3 Ss OWi 374/05

Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Augenblicksversagen;

1. Nach ständiger Rechtsprechung der Obergerichte muss der Tatrichter dem Rechtsbeschwerdegericht in seinem Urteil die rechtliche Nachprüfung der Zuverlässigkeit der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung ermöglichen. Hierzu gehört (nur) die Angabe des Messverfahrens und des berücksichtigten Toleranzwertes, soweit die Überzeugung des Tatrichters von der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf mit anerkannten Geräten in weithin standardisierten Verfahren gewonnenen Messergebnissen beruht.

2. Übersieht der Betroffene eine - auf Autobahnen häufig übliche - über die Breite mehrerer Fahrbahnen erstreckende hochgestellte Leuchtanzeige gehandelt hat, die flexibel die Geschwindigkeitsanzeige an die gegebenen Verkehrsverhältnisse anzupassen in der Lage ist, wird wegen der besonderen Auffälligkeit dieser Anzeige ein Augenblicksversagen in der Regel ausgeschlossen sein.

Aktenzeichen: 3SsOWi374/05 Paragraphen: Datum: 2005-08-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2266

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Augenblicksversagen

OLG Dresden - AG Leipzig
02.06.2005 Ss (OWi) 249/05
1. Die Anordnung eines Regelfahrverbotes aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung kommt bei einem so genannten Augenblicksversagen nicht in Betracht.

2. Hat ein Kraftfahrer ein Ortseingangsschild übersehen und musste sich ihm aufgrund äußerer Umstände (vorhergehender Geschwindigkeitsrichter, Bebauung) nicht aufdrängen, dass er sich innerorts befand, ist die Annahme eines Augenblicksversagens nicht zu beanstanden.
BKatV § 4 Abs. 1 Satz 2
StVG § 24
StVG § 25

Aktenzeichen: Ss(OWi)249/05 Paragraphen: StVG§24 StVG§25 BKatV§4 Datum: 2005-06-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2008

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Rotlichtverstoß Augenblicksversagen Fahrverbot Verjährung

OLG Hamm - AG Herne-Wanne
23.05.2005 2 Ss OWi 295/05
Rotlichtverstoß; Fahrverbot; Augenblicksversagen; Verjährung;

1. Die Berufung auf ein Augenblicksversagen macht es für den Tatrichter erforderlich, sich mit dem entsprechenden Vorbringen des Betroffenen auseinander zu setzen und zu prüfen, ob nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des BGH ein Fahrverbot ggf. nicht festgesetzt werden kann, weil dem Betroffenen ein auch subjektiv grober Vorwurf nicht gemacht werden kann.

2. Zum "Augenblicksversagen" bei einem Rotlichtverstoß.

3. Wird im Bußgeldbescheid wegen eines Rotlichtverstoßes nur die Straße genannt, auf der der Rotlichtverstoß begangen worden sein soll, nicht aber auch die genaue Lage der Lichtzeichenanlage, hat das keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, wenn der Betroffene im Übrigen dem Bußgeldbescheid entnehmen kann, welcher Verstoß ihm zur Last gelegt wird.
StVO § 37
StPO § 267
BKatV § 4
OWiG § 33

Aktenzeichen: 2SsOWi295/05 Paragraphen: StVO§37 StPO§267 BKatV§267 OWiG§33 Datum: 2005-05-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1961

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Verkehrsdelikte - Verjährung Augenblicksversagen Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Dresden - AG Pirna
10.05.2005 Ss (OWi) 886/04
1. Die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) hat nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des Datums übernommen hat, oder der Anhörungsbogen mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden ist, ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsanlauf des Computer eingegriffen hat.

2. Führte die Bußgeldbehörde das Ermittlungsverfahren zunächst gegen Unbekannt, stellt die Entscheidung, nunmehr gegen einen bekannten Betroffenen zu ermitteln, eine Individualentscheidung des Sachbearbeiters dar, über die die Bußgeldbehörde in der Akte Zeugnis ablegen muss.

3. Die Verjährung kann gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG dadurch unterbrochen werden, dass ein Polizeibeamter dem Betroffenen fernmündlich die Einleitung des Ermittlungsverfahrens mitteilt und sich die Tatsache und das Datum der Unterbrechungshandlung unmittelbar aus der Akte ergibt.
4. Eine grob pflichtwidrige Missachtung der gebotenen Aufmerksamkeit liegt auch dann vor, wenn der Verkehrsteilnehmer nicht nur die durch Zeichen 274 beschränkte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, sondern auch die an sich innerörtlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in erheblicher Weise (hier: um 16 km/h) überschreitet. In diesem Fall kann er sich hinsichtlich der Überschreitung der durch das Zeichen angeordneten Geschwindigkeitsüberschreitung nicht auf ein sogenanntes "Augenblicksversagen" berufen.
OWiG § 33
StPO §§ 345 Abs. 1, 80 Abs. 3 Satz 2
StVG §§ 24, 26 Abs. 3
BKatV § 4 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: Ss(OWi)886/04 Paragraphen: OWiG§33 StPO§345 StVG§24 StVG§26 BKatV§4 Datum: 2005-05-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1916

PDF-DokumentVerkehrsdelikte Prozeßrecht - Augenblicksversagen Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung Urteil

OLG Hamm - AG Olpe
17.03.2005 1 Ss OWi 164/05
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen, Augenblicksversagen; Feststellungen

Bei der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung muss der Tatrichter, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, in den Urteilsgründen zumindest das angewandte Messverfahren und den berücksichtigten Toleranzwert mitteilen.
StVO § 3
StPO § 267

Aktenzeichen: 1SsOWi164/05 Paragraphen: StVO§3 StPO§267 Datum: 2005-03-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1889

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