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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer Alkoholmessung

OLG Naumburg - LG Halle
17.5.2016
2 Rv 33/16

1. Liegen aufgrund einer Atemalkoholmessung Anhaltspunkte für eine erhebliche Alkoholisierung des Angeklagten vor, muss sich der Tatrichter in den Urteilsgründen mit der Annahme einer erheblichen Herabsetzung der Steuerungsfähigkeit auseinandersetzen.

2. Diese kann nicht allein durch den Hinweis auf die eingeschränkte Beweiskraft einer Atemalkoholmessung gegenüber der Blutprobe und die Feststellung, der Angeklagte habe keine Ausfallerscheinungen gezeigt und sei nach eigener Einschätzung die ganze Zeit über "Herr seiner Sinne gewesen", ausgeschlossen werden.

Aktenzeichen: 2Rv33/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4668

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer Alkoholmessung

BGH - LG München II
29.5.2012
1 StR 59/12

Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit kommt der Blutalkoholkonzentration umso geringere Bedeutung zu, je mehr sonstige aussagekräftige psychodiagnostische Beweisanzeichen zur Verfügung stehen (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 29. April 1997, 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66).

StGB § 21

Aktenzeichen: 1StR59/12 Paragraphen: StGB§21 Datum: 2012-05-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4097

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkoholmessung Blutentnahme

OLG Bamberg
22.3.2011
3 Ss 14/11

1. Verweigert der Beschuldigte die Mitwirkung an einem freiwilligen Atemalkoholtest und fehlen auch sonstige eindeutige Anhaltspunkte für einen Alkoholisierungsgrad außerhalb eines rechtlich relevanten Grenzwertes, ist die polizeiliche Ermittlungsperson jedenfalls dann zur Anordnung der Blutprobenentnahme wegen Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung nach § 81a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 StPO berechtigt, wenn von einem sog. Nachtrunk auszugehen oder ein solcher nicht auszuschließen ist (u.a. Anschluss an OLG Hamburg, Beschluss vom 4. Februar 2008, 1 Ss 226/07 = NJW 2008, 2597ff. = StV 2008, 454ff.).

2. Die rechtliche Frage nach der Existenz eines Beweisverwertungsverbots stellt sich erst dann und nur dann, wenn eine originäre polizeiliche Anordnungszuständigkeit nach § 81a Abs. 2 StPO entweder schon wegen Fehlens der materiellen Eingriffsvoraussetzungen des § 81a Abs. 1 StPO oder wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen des § 81a Abs. 2 StPO nicht bestanden hat und sich die Maßnahmeanordnung der Blutentnahme - wegen des Verstoßes gegen die Beweiserhebungsvorschrift des § 81a StPO aufgrund der unberechtigten Annahme von "Gefahr im Verzug" und damit einer tatsächlich nicht gegebenen polizeilichen Eilanordnungskompetenz - zusätzlich insbesondere als (subjektiv oder objektiv) willkürlich oder als gezielte Umgehung oder Ignorierung des Richtervorbehalts oder als ein gleichgewichtiger sonstiger besonders schwerwiegender Fehler darstellt (u.a. Anschluss an BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 24. Februar 2011, 2 BvR 1596/10; BVerfG NJW 2008, 3053f.; BGHSt 44, 243/249; 51, 285/289ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 07. Februar 2011, 1 Ss 38/10).

3. Ist die polizeiliche Eilanordnungskompetenz berechtigt in Anspruch genommen und deshalb bereits nicht gegen die Beweiserhebungsvorschrift des § 81a StPO verstoßen worden, folgt ein Beweisverwertungsverbot auch nicht daraus, dass kein Versuch zur Erlangung einer Entnahmeanordnung durch einen fernmündlich erreichbaren (Ermittlungs-) Richter unternommen wurde.

4. Außerhalb der zur konkreten Umsetzung einer nach § 81a Abs. 2 StPO getroffenen Maßnahmenanordnung wegen verzögerungsbedingter Gefährdung des Untersuchungserfolges sieht § 81a StPO ein eigenständiges Festhalte- oder Festnahmerecht der polizeilichen Ermittlungsperson nicht vor.

StGB § 316
StVG § 24a
StPO § 81a Abs 1 S 2, § 81a Abs 2, § 127 Abs 1

Aktenzeichen: 3Ss14/11 Paragraphen: StGB§316 StVG§24a Datum: 2011-03-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3938

PDF-DokumentProzeßrecht Verkehrsdelikte - Verwertungsverbot Prozeßrecht Alkoholmessung

OLG Frankfurt - AG Hünfeld
14.10.2009
1 Ss 310/09

Auswirkungen der Missachtung des Richtervorbehalts bei der Entnahme einer Blutprobe

Zur Frage, ob und wann die Missachtung des Richtervorbehalts bei der Entnahme einer Blutprobe zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration zu einem Beweiserhebung- oder -verwertungsverbot führt.

StPO § 81a Abs 2

Aktenzeichen: 1Ss310/09 Paragraphen: StPO§81a Datum: 2009-10-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3560

PDF-DokumentProzeßrecht Verkehrsdelikte - Beweismittel Alkoholmessung

OLG Celle
16.06.2009
311 SsBs 49/09

1. Zu den Darstellungsanforderungen der Verfahrensrüge, ein Polizeibeamter habe eine Blutprobenentnahme nach § 81a StPO angeordnet und dabei Gefahr im Verzug zu Unrecht angenommen.

2. Beruht die Annahme von Gefahr von Verzug auf einer evident fehlerhaften Beurteilung, führt die Verletzung von § 81a Abs. 2 StPO zu einem Beweisverwertungsverbot.

StPO § 81 a Abs 2

Aktenzeichen: 311SsBs49/09 Paragraphen: StPO§81a Datum: 2009-06-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3472

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer Alkoholmessung Betäubungsmittel

OLG Stuttgart
26.11.2007
1 Ss 532/07

Die Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten im Wege der Eilkompetenz ist bei irriger Annahme drohenden Beweismittelverlustes durch raschen Abbau von Betäubungsmitteln im Körper nicht willkürlich und führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.

Aktenzeichen: 1Ss532/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3012

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer Alkoholmessung

OLG Dresden - AG Eilenburg
08.02.2005 Ss (OWi) 32/05
1. Bei einer Verurteilung wegen eines Verstosses gegen § 24 Abs. 1 StVG, dem eine Atemalkoholmessung mit einem standardisierten Messverfahren (hier: Dräger Alcotest 7110 Evidential) zugrundeliegt, muss der Tatrichter in den Urteilsgründen Ausführungen zur Ordnungsgemäßheit des Messverfahrens machen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vorliegen.

2. Die Nichteinhaltung der Wartezeit von mindestens 20 Minuten zwischen Trinkende und erster Atemalkoholmessung führt zur Unverwertbarkeit der Messung.

3. Eine Verwertbarkeit der Messung kann nicht dadurch herbeigeführt werden, dass von dem gewonnenen Messwert ein Sicherheitsabschlag vorgenommen wird.

4. Von der Verhängung eines Fahrverbotes kann abgesehen werden, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und der tatrichterlichen Entscheidung mindestens zwei Jahre vergangen sind und in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten im Straßenverkehr festgestellt worden ist.
StVG § 24a Abs. 1

Aktenzeichen: Ss(OWi)32/05 Paragraphen: StVG§24a Datum: 2005-02-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1733

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkoholmessung

OLG Dresden - AG Chemnitz
03.01.2005 Ss (OWi) 629/04
1. Bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG, dem eine Atemalkoholmessung mit einem standardisierten Messverfahren (hier: Dräger Alcotest 7110 Evidential) zugrundeliegt, muss der Tatrichter in den Urteilsgründen nur dann Ausführungen zur Ordnungsgemäßheit des Messverfahrens machen, wenn entweder konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler von dem Betroffenen oder einem anderen Verfahrensbeteiligten behauptet werden.

2. Einer Feststellung der gewonnenen Einzelmesswerte zum Zwecke der Überprüfung, ob die Anforderungen der DIN VDE 0405 eingehalten worden sind, bedarf es nicht.
StVG §§ 24 a Abs. 1, 24 a Abs. 1 1. Alt.
GVG § 121 Abs. 2
OWiG §§ 17 Abs. 3 Satz 2, 79 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: Ss(OWi)629/04 Paragraphen: StVG§24a GVG§121 OWiG§17 OWiG§79 Datum: 2005-01-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1649

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer Alkoholmessung

OLG Hamm - AG Recklinghausen
23.08.2004 2 Ss 357/04
Atemalkoholmessung; Feststellungen; Anforderungen; Sicherheitsabschlag; Einhaltung der Kontrollzeit

Ist bei einer Atemalkoholmessung die Kontrollzeit von mindestens 10 Minuten, bei der es sich gegenüber der 20-minütigen Wartezeit seit Trinkende um das wesentlich bedeutendere Kriterium handelt, eingehalten worden, kann die ermittelte Messung ohne Sicherheitsabschläge zur Feststellung der zur Tatzeit vorliegenden Atemalkoholkonzentration zugrunde gelegt werden.
StVG § 24 a

Aktenzeichen: 2Ss357/04 Paragraphen: StVG§24a Datum: 2004-08-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1525

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkoholmessung Alkohol am Steuer

OLG Hamm - AG Lüdinghausen
01.07.2004 4 Ss 379/04
Aufhebung, Freispruch, 0,5 Promille, Berechnung der BAK, Trinkmengenangaben

Zur Berechnung der Blutalkoholkonzentration.
StPO § 261
StVG § 24 a

Aktenzeichen: 4Ss379/04 Paragraphen: StPO§261 StVG§24a Datum: 2004-07-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1658

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