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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.12.2016
1 Rev 76/16

Ein "Segway" gilt als Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB, sodass die absolute Fahrunsicherheit seines Führers unter Anwendung des Beweisgrenzwertes von 1,1 Promille zu bestimmen ist.

StGB § 316

Aktenzeichen: 1Rev76/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4725

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer Alkoholmessung

OLG Naumburg - LG Halle
17.5.2016
2 Rv 33/16

1. Liegen aufgrund einer Atemalkoholmessung Anhaltspunkte für eine erhebliche Alkoholisierung des Angeklagten vor, muss sich der Tatrichter in den Urteilsgründen mit der Annahme einer erheblichen Herabsetzung der Steuerungsfähigkeit auseinandersetzen.

2. Diese kann nicht allein durch den Hinweis auf die eingeschränkte Beweiskraft einer Atemalkoholmessung gegenüber der Blutprobe und die Feststellung, der Angeklagte habe keine Ausfallerscheinungen gezeigt und sei nach eigener Einschätzung die ganze Zeit über "Herr seiner Sinne gewesen", ausgeschlossen werden.

Aktenzeichen: 2Rv33/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4668

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer

KG Berlin - AG Tiergarten
3.3.2016
3 Ws (B) 106/16 - 122 Ss 30/16

§ 24a StVG bei angeblich unbewusster Alkoholaufnahme

Zu den Darlegungs- und Erörterungsanforderungen im Urteil bei (hier: unechtem Teil-) Freispruch vom Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG im Falle angeblich unbewussterAlkoholaufnahme

StVG § 24a

Aktenzeichen: 3Ws(B)106/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4543

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer

KG Berlin - AG Tiergarten
15.2.2016
3 Ws (B) 538/15 - 122 Ss 142/15

Alkoholverbot für Fahranfänger: keine Wirkung bei einer Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l

1. Bei der Auslegung des Begriffs der Wirkung im Sinne des § 24c Abs. 1 Alt. 2 StVG sind zum einen die allgemein anerkannten medizinisch-naturwissenschaftlichen Forschungsergebnisse, zum anderen die in Umsetzung solcher Erkenntnisse getroffenen rechtlichen Wertentscheidungen des § 24a Abs. 1 StVG zu beachten.

2. Eine Wirkung liegt regelmäßig erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille bzw. einer Atemalkoholkonzentration von 0,1 mg/l vor.

3. Ob ausnahmsweise bei Fahrauffälligkeiten eine Wirkung schon unterhalb dieser Werte in Betracht kommen kann, ist zweifelhaft, kann hier aber offenbleiben.

StVG § 24c Abs 1 Alt 2

Aktenzeichen: 3Ws(B)538/15 Paragraphen: StVG§24c Datum: 2016-02-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4546

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sonstiges Alkohol am Steuer

LG Landshut
09.02.2016
6 Qs 281/15

Ein Inlineskater, der in alkoholisiertem Zustand die Fahrbahn einer Straße benutzt, macht sich nicht nach wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB strafbar.

Aktenzeichen: 6Qs281/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4616

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer Alkoholmessung

BGH - LG München II
29.5.2012
1 StR 59/12

Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit kommt der Blutalkoholkonzentration umso geringere Bedeutung zu, je mehr sonstige aussagekräftige psychodiagnostische Beweisanzeichen zur Verfügung stehen (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 29. April 1997, 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66).

StGB § 21

Aktenzeichen: 1StR59/12 Paragraphen: StGB§21 Datum: 2012-05-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4097

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer Prozeßrecht

OLG Zweibrücken - AG Germersheim
16.8.2010
1 SsBs 2/10

Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog. informellen Befragung

1. Kein Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe, die im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken im November 2008 an einem Werktag um 15.40 Uhr auf polizeiliche Anordnung entnommen worden ist, obwohl Gefahr im Verzug nicht vorgelegen hat.

2. Einzelfall einer noch ohne Beschuldigtenbelehrung zulässigen polizeilichen Befragung bei Verdacht einer Drogenfahrt.

StVG § 24a Abs 2
StPO § 81a, § 136 Abs 1 S 2, § 163a Abs 4

Aktenzeichen: 1SsBs2/10 Paragraphen: StVG§24a StPO§81a StPO§136 StPO§163a Datum: 2010-08-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3725

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer

OLG Naumburg - LG Halle
6.7.2010
2 Ss 85/10

Bei einer Tatzeitblutalkoholkonzentration von 3,0 Promille und mehr muss der Tatrichter die Schuldfähigkeit unter Berücksichtigung aller wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände des Erscheinungsbildes und des Verhaltens des Täters vor, während und nach der Tat prüfen. Die Annahme der Schuldfähigkeit ist näher zu begründen und hat sich in der Regel auf sachverständige Feststellungen zu stützen.

Aktenzeichen: 2Ss85/10 Paragraphen: Datum: 2010-07-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3777

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
03.11.2009
1 Ss 167/09

Bei einem Blutalkoholgehalt von rund 3 g Promille kann eine Schuldfähigkeit des Angeklagten jedenfalls dann nicht ohne Hinzuziehung eines medizinischen Sachverständigen ausreichend sicher festgestellt werden, wenn der Angeklagte eine Lebervorschädigung aufwies und längere Zeit alkoholabstinent gelebt hatte oder wenn er zugleich nicht unerheblich mit einem Betäubungsmittelwirkstoff (hier: THC) intoxiert war.

StPO § 244 Abs 2
StGB § 20

Aktenzeichen: 1Ss167/09 Paragraphen: StPO§244 StGB§20 Datum: 2009-11-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3551

PDF-DokumentBesonderer Teil Verkehrsdelikte - Vollrausch Alkohol am Steuer

OLG Köln - AG Düren
21.10.2009
III - 1 RVs 25/10

Trunkenheitsfahrt als Rauschtat

Der Grundsatz, dass der Tatrichter im Falle der Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt regelmäßig verpflichtet ist, auch Umstände festzustellen, die geeignet sind, den Schuldumfang näher zu bestimmen und einzugrenzen, gilt auch dann, wenn die Tat nicht zu einer Verurteilung nach § 316 StGB, sondern zum Schuldspruch wegen Vollrauschs (§ 323 a StGB) führt.

StGB § 323 a, § 316

Aktenzeichen: III-1RVs25/10 Paragraphen: StGB§323a StGB§316 Datum: 2009-10-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3701

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