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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Abstandsmessung Verkehrsgefährdung

OLG Bamberg - AG Bamberg
25.2.2015
3 Ss OWi 160/15

Der gegen die Vorwerfbarkeit einer auf einer Autobahn festgestellten Unterschreitung des nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO gebotenen Sicherheitsabstands vorgebrachte Einwand, die Abstandsunterschreitung sei durch das gefahrvolle Auffahren des Führers des nachfolgenden Fahrzeugs verursacht worden, ist regelmäßig unbeachtlich, wenn auf der sog. Beobachtungsstrecke ein plötzliches Abbremsen oder ein unerwarteter Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugführers auszuschließen ist.

OWiG § 16
StVG § 24 Abs 1, § 25 Abs 1 S 1 Alt 1
StVO § 4 Abs 1 S 1, § 49 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 3SsOWi160/15 Paragraphen: StVG§24 StVG§25 StVO§4 StVO§49 Datum: 2015-02-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4415

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Abstandsmessung

OLG Düsseldorf
09.02.2010
IV-3 RBs 8/10

a. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes eine Geldbuße von 100 € verhängt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet.

b. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 21. April 2008 bei Erkrath die Autobahn A 3 in Fahrtrichtung Köln. Bei Kilometer 106,5 wurde eine Abstandsmessung mit einer Vibram-Anlage unter Verwendung einer Videostoppuhr Deininger VSTP mit einer auf der Brücke installierten Übersichtskamera und einer neben der Fahrbahn installierten Handkamera durchgeführt. Mit der Übersichtskamera, die keine Feststellung von Kennzeichen und Fahrer erlaube, werde der gesamte Verkehr ständig aufgenommen und von einem Polizeibeamten überwacht. Erst wenn dieser eine Abstandsunterschreitung augenscheinlich erkenne, werde auf die Handkamera umgeschaltet, die qualitativ einwandfreie Aufnahmen zur Feststellung des konkreten Abstands und des Kennzeichens sowie zur Identifizierung des Fahrers herstelle. Dabei soll der Betroffene den bei einer Geschwindigkeit von 125 km/h erforderlichen Mindestabstand von 62,5 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten haben.

1. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts sind die mittels Videoaufzeichnung ermittelten Daten nicht verwertbar, weil ein Beweisverwertungsverbot vorliegt.

2. Auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11.8.2009 unterliegen die durch eine durchgeführte Videoüberwachung ermittelten Beweise einem Beweiserhebungsverbot.

3. In der angefertigten Videoaufzeichnung liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen.

4. Durch die Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials werden die beobachteten Lebensvorgänge technisch fixiert. Sie können demgemäß jederzeit zu Beweiszwecken abgerufen, aufbereitet und ausgewertet werden. Eine Identifizierung des Fahrzeuges sowie des Fahrers ist beabsichtigt und technisch auch möglich. Auf den gefertigten Bildern sind in der Regel das Kennzeichen des Fahrzeuges sowie der Fahrzeugführer zu erkennen. Dass die Erhebung derartiger Daten einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

5. Der Eingriff in das Grundrecht entfällt nicht dadurch, dass lediglich Verhaltensweisen im öffentlichen Raum erhoben wurden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung. Es liegt auch kein Fall vor, in dem Daten ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst, dann aber ohne weiteren Erkenntnisgewinn, anonym und spurenlos wieder gelöscht werden, so dass aus diesem Grund die Eingriffsqualität verneint werden könnte. Die vorliegend angefertigten Videoaufnahmen waren gerade für ein Bußgeldverfahren als Beweismittel vorgesehen und sind auch entsprechend genutzt worden.

6. Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die erhobenen Bilddaten ist nicht vorhanden. Auf einen ministeriellen Erlass kann die unzulässige Beweiserhebung nicht gestützt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: IV-3RBs8/10 Paragraphen: Datum: 2010-02-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3594

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Abstandsmessung

OLG Hamm - AG Bielefeld
4.12.2008
3 Ss OWi 871/08

Abstandsmessung; standardisiertes Messverfahren; Provida; Feststellungen;

Zur Frage der erforderlichen Feststellungen bei einer Abstandsmessung mit einem Provida-Gerät.

StPO § 267

Aktenzeichen: 3SsOWi871/08 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2008-12-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3409

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Abstandsmessung

OLG Stuttgart - AG Heilbronn
14.8.2007
4 Ss 23/07

1. Bei dem Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (St 39, 291; 43, 277).

2. a) Ist der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit des Nichteinhaltens des vorgeschriebenen Abstandes schuldig, welche mit dem genannten Verfahren nachgewiesen wurde, muss der Tatrichter in den schriftlichen Urteilsgründen in der Regel nur das angewendete Messverfahren (ViBrAM-BAMAS), die Geschwindigkeit des Betroffenen sowie die Länge des Ab-standes zwischen den Fahrzeugen des Betroffenen und des Vorausfahrenden feststellen. Toleranzen brauchen weder zur Geschwindigkeit noch zum Abstand mitgeteilt zu werden.

b) Beträgt die festgestellte Unterschreitung des Abstandes zwischen den beiden Fahrzeugen weniger als ein Meter, bezogen auf den Abstand, der für die Bemessung der Rechtsfolgen nach Nr. 12.4 bis Nr. 12.6.5 der Anlage und des Anhanges zur BKatV maßgeblich ist, bedarf es unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles der Überprüfung, ob der Vorwurf der Abstandsunterschreitung zu Recht erhoben ist. In diesen Fällen ist in den schriftlichen Urteilsgründen über die vorstehend genannte Punkte hinaus mitzuteilen, aufgrund welcher Umstände der Betroffene gleichwohl einer Unterschreitung des Abstandes im vorgegebenen Umfang schuldig ist. Der Mitteilung des gesamten Rechenwerkes des Verfahrens ViBrAM-BAMAS bedarf es auch in diesen Fällen nicht.

3. Vorbehaltlich der Aufklärungspflicht kann die vom ermittelnden Polizeibeamten mit Hilfe der EDV erstellte Auswertung, in der insbesondere die Geschwindigkeit des Betroffenen und die Länge des Abstandes errechnet wurden, in der Hauptverhandlung verlesen werden. Einer Vernehmung des Polizeibeamten bedarf es dann nicht.

Aktenzeichen: 4Ss23/07 Paragraphen: Datum: 2007-08-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2860

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Abstandsmessung

OLG Koblenz - AG Wittlich
10.07.2007
1 Ss 197/07

1. Tatbestandsmäßig handelt, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeldtatbestand normierten Abstand unterschreitet.

2. Erfolgt die Abstandmessung wie hier mit einer Videoabstandsmeßanlage von einer Brücke, sind dem Schuldund Rechtsfolgenausspruch die Werte zugrundezulegen, die innerhalb der Meßstrecke (Geschwindigkeit) bzw. an der Meßlinie (Abstand) ermittelt wurden.

StVO § 4 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1Ss197/07 Paragraphen: StVO§4 Datum: 2007-07-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2908

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Abstandsmessung

OLG Hamm
1.2.2007
3 Ss OWi 22/07

Abstandsunterschreitung; Feststellungen; Geständnis; standardisiertes Messverfahren;

Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung des Betroffenen wegen Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes aufgrund einer geständigen Einlassung des Betroffenen.

StPO § 267

Aktenzeichen: 3SsOWi22/07 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2007-02-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2782

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung Abstandsmessung

OLG Dresden - AG Riesa
08.07.2005 Ss (OWi) 801/04

1. Bei der Abstandsmessung mit dem Verkehrsüberwachungsgerät VKS, Softwareversion 3.01 des Herstellers VIDIT handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

2. Bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen §§ 4 Abs. 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO, dem eine Abstandsmessung mit diesem Gerät zugrunde liegt, muss der Tatrichter in den Urteilsgründen zur Messung grundsätzlich nur das angewendete Messverfahren, die gemessene Geschwindigkeit nebst Toleranzabzug sowie den ermittelten vorwerfbaren Abstandswert feststellen.

3. Sicherheitsabschläge von dem festgestellten vorwerfbaren Abstandswert sind nicht generell veranlasst.

4. Ausführungen zur Ordnungsgemäßheit des Messverfahrens muss der Tatrichter in den Urteilsgründen nur dann machen, wenn entweder konkrete Anhalspunkte für einen Messfehler vorliegen oder ein solcher von dem Betroffenen oder einem anderen Verfahrensbeteiligten behauptet werden.
StVG §§ 24, 4 Abs. 1
StVO § 49 Abs. 1 Nr. 4
BKatV § 1
BKat Nr. 12.5

Aktenzeichen: Ss(OWi)801/04 Paragraphen: StVG§24 StVG§4 StVO§49 BKatV§1 Datum: 2005-07-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2039

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Abstandsmessung Nötigung Sonstiges

OLG Hamm - AG Gütersloh
22.07.2004 3 Ss 351/04
Abstandsunterschreitung; Vorsatz; beharrlicher Verstoß; Feststellungen, Umfang; Vortaten

1. Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einer vorsätzlichen Abstandsunterschreitung.

2. Der Senat hält an seiner früheren Auffassung, dass zur Nachvollziehbarkeit des zeitlichen und inneren Zusammenhanges im Rahmen der Prüfung eines beharrlichen Verkehrsverstoße weitergehende Einzelheiten zu den Vortaten dargetan werden müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 10.10.2002 - 3 Ss OWi 727/02) nicht fest.
StVO § 4
StPO § 267

Aktenzeichen: 3Ss351/04 Paragraphen: StVO§4 StPO§267 Datum: 2004-07-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1404

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Abstandsmessung Prozeßrecht

OLG Hamm
11.3.2003 1 Ss OWi 61/03
Abstandsmessung, Pro-Vida-Verfahren, erforderlicher Umfang der Feststellungen
Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einer nach dem Pro-Vida-Verfahren durchgeführten Abstandsmessung
StVO § 4
StPO § 267

Aktenzeichen: 1SsOWi61/03 Paragraphen: StVO§4 StPO§267 Datum: 2003-03-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=860

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Abstandsmessung

OLG DÜSSELDORF
11.7.2002 2a Ss (OWi) 107/02 - (OWi) 30/02 II 2 Ws (OWi) 194/02
Zur Abstandsschätzung durch ein nachfahrendes Fahrzeuges. (Leitsatz der Redaktion)
StVO § 4

Aktenzeichen: 2aSs(OWi)107/02 2Ws(OWi)194/02 Paragraphen: StVO§4 Datum: 2002-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=502

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