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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Bußgeldbescheid Prozeßrecht Sonstiges

OLG Braunschweig - AG Helmstedt
4.12.2020
1 Ss (OWi) 173/20

Fortgeltung der Bußgeldkatalogverordnung nach Inkrafttreten der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020

1. Die Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 6. März 2013 verletzt das Zitiergebot nicht. Durch die in der Eingangsformel erfolgte Nennung einzelner Buchstaben des § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist auch der erste Halbsatz von § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG – der die allgemeine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass für Vorschriften, unter anderem zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen, beinhaltet – mitumfasst. Denn der den Buchstaben nachfolgende Text bildet mit dem vorhergehenden ersten Satzteil (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 1 StVG mit dem jeweils nachfolgenden zweiten Satzteil der verschiedenen Buchstaben) eine untrennbare Einheit.

2. Eine etwaige (Teil-) Nichtigkeit der am 28. April 2020 in Kraft getretenen 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020 wegen des fehlenden Zitats der für die Einführung der erweiterten Regelfahrverbote maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des § 26a Abs. 1 Nr. 3 StVG steht der Ahndung einer zuvor begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit auf der Grundlage der vorherigen Fassung der BKatV nicht entgegen.

StVG § 6 Abs 1 Nr 3 Halbs 1, § 24, § 25, § 26a Abs 1 Nr 3
GG Art 80 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 1Sa(OWi)173/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5230

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Urteil

OLG Düsseldorf
1.10.2020
2 RBs 129/20

Bei einer Verurteilung wegen Überschreitung der durch Zeichen 274 angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist nicht in die Urteilsformel aufzunehmen, ob der Verstoß „innerhalb geschlossener Ortschaften“ oder „außerhalb geschlossener Ortschaften“ begangen wurde. Denn dieser Umstand gehört nicht zur rechtlichen Bezeichnung der Tat. Die Urteilsformel ist nicht der Ort, um für die Eintragung im Fahreignungsregister relevante Sachverhaltselemente zu beschreiben, die nicht zu den Voraussetzungen des verwirklichten Tatbestands zählen.

StPO § 260 Abs. 4 Satz 1
OWiG § 71 Abs. 1, § 80a Abs. 3 Satz 1
StVO § 3 Abs. 3, § 41 Abs. 1 Anl. 2 Nr. 49 (Zeichen 274), § 49 Abs. 3 Nr. 4

Aktenzeichen: 2RBs129/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5231

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Verkehrsregeln Sonstiges

KG Berlin - AG Tiergarten
31.7.2020
3 Ws (B) 174/20
122 Ss 71/20

Freie richterliche Beweiswürdigung in Bezug auf Wahrnehmung von Verkehrszeichen

1. Ob eine Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 OWiG statthaft ist, richtet sich ausschließlich nach dem formalen Vergleich von Bußgeldbescheid und Urteil. Eine teleologische Reduktion auf solche Fälle, bei denen auch auf der Grundlage des gerichtlichen Schuldspruchs ein (Regel-) Fahrverbot in Betracht käme, scheitert an der durch den Wortlaut der Vorschrift gezogenen Auslegungsgrenze.

2. Ob der Betroffene eines oder mehrere Verkehrszeichen infolge Unachtsamkeit übersehen hat, ist Gegenstand freier richterlicher Beweiswürdigung und durch das Rechtsbeschwerdegericht in aller Regel auch dann hinzunehmen, wenn die Verkehrszeichen gut sichtbar waren.

3. Es gibt keinen Erfahrungssatz, dem zufolge ortsunkundige Kraftfahrer aufmerksamer und normtreuer sind als ortsansässige.

OWiG § 79 Abs 1 Nr 3
StVG § 25
StVO § 41 Abs 1 Zeichen 251
StPO § 261

Aktenzeichen: 3Ws(B)174/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5201

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Radfahrer Kraftfahrzeuge

OLG Karlsruhe
14.7.2020
2 Rv 35 Ss 175/20

Zur strafrechtlichen Einstufung von Pedelecs als Kraftfahrzeugen und der Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs

1. Es liegt nahe, Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) auch strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen.

2. Für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern kommt es nicht darauf an, ob Pedelecs strafrechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen sind.

3. Ein Erfahrungssatz, dass Pedelc-Fahrer unterhalb des für Fahrradfahrer geltenden Grenzwertes von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind, besteht nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht.

Aktenzeichen: 2Rv35Ss175/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5195

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sonstiges

OLG Zweibrücken - AG Grünstadt
19.5.2020
1 OLG 2 Ss 34/20

Zu den Voraussetzungen für die Annahme, die Fahrweise diene zur Erreichung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit (Driften).

Aktenzeichen: 1OLG2Ss34/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5177

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Rotlichtverstoß

OLG Düsseldorf
27.4.2020
2 RBs 61/20

1. Bei der Rotlichtüberwachung mit dem Messgerät Poliscan FM1 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren.

2. Es bedarf keiner Ausführungen zu der Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit und seinem Abstand von der Ampel bei deren Umschalten auf Rotlicht, wenn der Rotlichtverstoß inner-halb geschlossener Ortschaften begangen wurde.

3. Von der vorzuwerfenden Rotzeit, die das Messgerät Poliscan FM1 nach den PTB-Anforderungen unter Berücksichtigung sämtlicher Einflussfaktoren auto-matisch ermittelt, ist keine (weitere) Toleranz in Abzug zu bringen.

4. Verweigert die Bußgeldbehörde die Herausgabe von Messunterlagen oder Messdaten, bedarf es für eine zulässige Gehörsrüge der Darlegung, dass ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG gestellt, in der Haupt-verhandlung deren Unterbrechung oder Aussetzung beantragt und dieser Antrag durch Gerichtsbeschluss abgelehnt oder nicht beschieden wurde.

5. Die bloße Nichtbeiziehung von Messunterlagen oder Messdaten, die sich nicht bei der Akte befinden, berührt nicht den Schutzbereich des Grundrechts auf rechtliches Gehör.

OWiG § 62, § 80 Abs 1, § 80 Abs 3
StVO § 37 Abs 2 Nr 1, § 49 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: 2RBs61/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5146

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Rotlichtverstoß

KG Berlin - AG Tiergarten
14.4.2020
3 Ws (B) 46/20
122 Ss 18/20

Sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß: „Abstrakte Gefährlichkeit“ kein Terminus der Rechtsanwendung

1. Bei dem Begriff der „abstrakten Gefahr“ handelt es sich um einen Terminus der Rechtsetzung, nicht um einen solchen der Rechtsanwendung. 2. Versuche, den Anwendungsbereich der Nr. 132.3 BKat mit dem Erfordernis einer konkret bestimmbaren „abstrakten Gefährlichkeit“ zu reduzieren, sind systematisch unzulässig, weil sie in die Kompetenz des Gesetzgebers, abstrakte Gefährdungsdelikte zu kodifizieren, eingreifen.

3. Es verbietet sich, allein unter dem Gesichtspunkt, ein Rotlichtverstoß sei nicht „abstrakt gefährlich“, vom indizierten Fahrverbot abzusehen (Aufgabe bisheriger Rechtsprechung, KG VRS 114, 60).

4. Von dieser Bewertung bleibt das Rechtsfolgeermessen des Tatrichters unberührt. Er ist befugt und veranlasst, im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls in objektiver und subjektiver Hinsicht zu bestimmen, ob das gesamte Tatbild vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in solchem Maße abweicht, dass das Fahrverbot unangemessen wäre StVO § 37 Abs 2 S 2 Nr 1 S 7

BKatV Nr 132.3

Aktenzeichen: 3Ws(B)18/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5134

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Rotlichtverstoß

KG Berlin - AG Tiergarten
14.4.2020
3 Ws (B) 46/20
> 122 Ss 18/20

Sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß: „Abstrakte Gefährlichkeit“ kein Terminus der Rechtsanwendung 1. Bei dem Begriff der „abstrakten Gefahr“ handelt es sich um einen Terminus der Rechtsetzung, nicht um einen solchen der Rechtsanwendung.

2. Versuche, den Anwendungsbereich der Nr. 132.3 BKat mit dem Erfordernis einer konkret bestimmbaren „abstrakten Gefährlichkeit“ zu reduzieren, sind systematisch unzulässig, weil sie in die Kompetenz des Gesetzgebers, abstrakte Gefährdungsdelikte zu kodifizieren, eingreifen.

3. Es verbietet sich, allein unter dem Gesichtspunkt, ein Rotlichtverstoß sei nicht „abstrakt gefährlich“, vom indizierten Fahrverbot abzusehen (Aufgabe bisheriger Rechtsprechung, KG, Bes. v. 20. August 2007 - 3 Ws (B) 450/07 - 2 Ss 171/07, VRS 114, 60).

4. Von dieser Bewertung bleibt das Rechtsfolgeermessen des Tatrichters unberührt. Er ist befugt und veranlasst, im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls in objektiver und subjektiver Hinsicht zu bestimmen, ob das gesamte Tatbild vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in solchem Maße abweicht, dass das Fahrverbot unangemessen wäre

StVO § 37 Abs 2 S 2 Nr 1 S 7
BKatV Nr 132.3

Aktenzeichen: 3Ws(B)18/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5143

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Zweibrücken
14.4.2020
1 OWi 2 SsBs 8/20

Für die Frage, ob die Geschwindigkeitsübertretung (bereits) so eklatant ist, dass sie dem Betroffenen nicht verborgen geblieben sein kann, ist nach der neueren Rechtsprechung, der auch der Senat folgt, nicht auf das absolute, sondern auf das relative Maß der Überschreitung, mithin auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit abzustellen.

OWiG, StVG

Aktenzeichen: 1OWi2SaBa8/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5151

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Bremen - AG Bremerhaven
6.4.2020
1 SsRs 10/20

Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren

Dass bei einem standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren keine Speicherung der Rohmessdaten erfolgt, führt nicht zur Unzulässigkeit der Verwertung der Messergebnisse dieses Messverfahrens.

OWiG § 80
StVG § 24
StVO § 3 Abs 3, § 49

Aktenzeichen: 1SsRs10/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5116

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