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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sonstiges

OLG Zweibrücken - AG Grünstadt
19.5.2020
1 OLG 2 Ss 34/20

Zu den Voraussetzungen für die Annahme, die Fahrweise diene zur Erreichung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit (Driften).

Aktenzeichen: 1OLG2Ss34/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5177

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Rotlichtverstoß

OLG Düsseldorf
27.4.2020
2 RBs 61/20

1. Bei der Rotlichtüberwachung mit dem Messgerät Poliscan FM1 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren.

2. Es bedarf keiner Ausführungen zu der Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit und seinem Abstand von der Ampel bei deren Umschalten auf Rotlicht, wenn der Rotlichtverstoß inner-halb geschlossener Ortschaften begangen wurde.

3. Von der vorzuwerfenden Rotzeit, die das Messgerät Poliscan FM1 nach den PTB-Anforderungen unter Berücksichtigung sämtlicher Einflussfaktoren auto-matisch ermittelt, ist keine (weitere) Toleranz in Abzug zu bringen.

4. Verweigert die Bußgeldbehörde die Herausgabe von Messunterlagen oder Messdaten, bedarf es für eine zulässige Gehörsrüge der Darlegung, dass ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG gestellt, in der Haupt-verhandlung deren Unterbrechung oder Aussetzung beantragt und dieser Antrag durch Gerichtsbeschluss abgelehnt oder nicht beschieden wurde.

5. Die bloße Nichtbeiziehung von Messunterlagen oder Messdaten, die sich nicht bei der Akte befinden, berührt nicht den Schutzbereich des Grundrechts auf rechtliches Gehör.

OWiG § 62, § 80 Abs 1, § 80 Abs 3
StVO § 37 Abs 2 Nr 1, § 49 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: 2RBs61/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5146

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Rotlichtverstoß

KG Berlin - AG Tiergarten
14.4.2020
3 Ws (B) 46/20
122 Ss 18/20

Sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß: „Abstrakte Gefährlichkeit“ kein Terminus der Rechtsanwendung

1. Bei dem Begriff der „abstrakten Gefahr“ handelt es sich um einen Terminus der Rechtsetzung, nicht um einen solchen der Rechtsanwendung. 2. Versuche, den Anwendungsbereich der Nr. 132.3 BKat mit dem Erfordernis einer konkret bestimmbaren „abstrakten Gefährlichkeit“ zu reduzieren, sind systematisch unzulässig, weil sie in die Kompetenz des Gesetzgebers, abstrakte Gefährdungsdelikte zu kodifizieren, eingreifen.

3. Es verbietet sich, allein unter dem Gesichtspunkt, ein Rotlichtverstoß sei nicht „abstrakt gefährlich“, vom indizierten Fahrverbot abzusehen (Aufgabe bisheriger Rechtsprechung, KG VRS 114, 60).

4. Von dieser Bewertung bleibt das Rechtsfolgeermessen des Tatrichters unberührt. Er ist befugt und veranlasst, im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls in objektiver und subjektiver Hinsicht zu bestimmen, ob das gesamte Tatbild vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in solchem Maße abweicht, dass das Fahrverbot unangemessen wäre StVO § 37 Abs 2 S 2 Nr 1 S 7

BKatV Nr 132.3

Aktenzeichen: 3Ws(B)18/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5134

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Rotlichtverstoß

KG Berlin - AG Tiergarten
14.4.2020
3 Ws (B) 46/20
> 122 Ss 18/20

Sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß: „Abstrakte Gefährlichkeit“ kein Terminus der Rechtsanwendung 1. Bei dem Begriff der „abstrakten Gefahr“ handelt es sich um einen Terminus der Rechtsetzung, nicht um einen solchen der Rechtsanwendung.

2. Versuche, den Anwendungsbereich der Nr. 132.3 BKat mit dem Erfordernis einer konkret bestimmbaren „abstrakten Gefährlichkeit“ zu reduzieren, sind systematisch unzulässig, weil sie in die Kompetenz des Gesetzgebers, abstrakte Gefährdungsdelikte zu kodifizieren, eingreifen.

3. Es verbietet sich, allein unter dem Gesichtspunkt, ein Rotlichtverstoß sei nicht „abstrakt gefährlich“, vom indizierten Fahrverbot abzusehen (Aufgabe bisheriger Rechtsprechung, KG, Bes. v. 20. August 2007 - 3 Ws (B) 450/07 - 2 Ss 171/07, VRS 114, 60).

4. Von dieser Bewertung bleibt das Rechtsfolgeermessen des Tatrichters unberührt. Er ist befugt und veranlasst, im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls in objektiver und subjektiver Hinsicht zu bestimmen, ob das gesamte Tatbild vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in solchem Maße abweicht, dass das Fahrverbot unangemessen wäre

StVO § 37 Abs 2 S 2 Nr 1 S 7
BKatV Nr 132.3

Aktenzeichen: 3Ws(B)18/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5143

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Zweibrücken
14.4.2020
1 OWi 2 SsBs 8/20

Für die Frage, ob die Geschwindigkeitsübertretung (bereits) so eklatant ist, dass sie dem Betroffenen nicht verborgen geblieben sein kann, ist nach der neueren Rechtsprechung, der auch der Senat folgt, nicht auf das absolute, sondern auf das relative Maß der Überschreitung, mithin auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit abzustellen.

OWiG, StVG

Aktenzeichen: 1OWi2SaBa8/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5151

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Bremen - AG Bremerhaven
6.4.2020
1 SsRs 10/20

Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren

Dass bei einem standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren keine Speicherung der Rohmessdaten erfolgt, führt nicht zur Unzulässigkeit der Verwertung der Messergebnisse dieses Messverfahrens.

OWiG § 80
StVG § 24
StVO § 3 Abs 3, § 49

Aktenzeichen: 1SsRs10/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5116

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Zweibrücken - AG Speyer
1.4.2020
1 OWi 2 Ss Bs 114/19

Der Tatrichter darf seiner Entscheidung, von der regelhaften Anordnung eines Fahrverbotes abzusehen, nicht jede Kündigungsandrohung des Arbeitgebers zugrunde legen, ohne zu prüfen, ob diese überhaupt rechtlichen Bestand haben kann.

StVG § 25 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1OWi2SsBs114/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5153

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Hamm - AG Paderborn
10.3.2020
4 RBs 87/20

Zum Toleranzwert bei Ermittlung der Geschwindigkeit mittels Nachfahrens mit einem Motorrad unter Verwendung der Anlage ProViDa 2000 Modular und unter manueller Berechnung der Geschwindigkeit anhand des aufgenommenen Messfilms.

StPO § 267
StVO § 3, § 49

Aktenzeichen: 4RBs87/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5122

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Halter/Halterhaftung

OLG Düsseldorf
26.2.2020
2 RBs 1/20

1. Die dem Straßenverkehrsrecht fremde Annahme einer "mittelbaren" Verkehrsteilnahme des Halters bietet mangels Feststellung einer rechtswidrigen und vorwerfbaren Handlung - sei es durch Tun oder Unterlassen - keine Grundlage für dessen Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (hier: Verstoß gegen ein Verkehrsverbot zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen).

2. Auch wenn ein Kraftfahrzeug in einer Umweltzone ohne (gültige) Plakette im Sinne des § 3 der 35. BImSchV lediglich geparkt war, kann dies nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO als Verkehrsordnungswidrigkeit des Kraftfahrzeugführers geahndet werden.

3. Wird ein Kraftfahrzeug ohne (gültige) Plakette und damit ordnungswidrig in einer Umweltzone geparkt, stellt dies eine der Kostenregelung des § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG unterfallende Anlassordnungswidrigkeit ("Parkverstoß") dar.

4. Die Kostentragungspflicht des Halters erstreckt sich nicht auf die Kosten der Rechtsbeschwerde, wenn bereits das Amtsgericht auf Freispruch hätte erkennen müssen.

StVG § 25a Abs 1 S 1
StVO § 49 Abs 3 Nr 4
BImSchV 35 § 3

Aktenzeichen: 2RBs1/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5100

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Verkehrsregeln

OLG Zweibrücken - AG Germersheim
26.2.2020
1 OWi 2 Ss Rs 101/19

Ein eingeschränktes Halteverbot (Anlage 2 zur StVO, Zeichen 286) gilt auch vor Grundstücksein- und -ausfahrten. Aus dem Zusatzzeichen „Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt“ ergibt sich grundsätzlich nichts anderes, es sei denn, dass die Grundstückseinund -ausfahrten erkennbar ausschließlich im Hinblick auf § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO aus dem Parkraum ausgenommen worden sind.

StVO § 12 Abs 3 Nr 3, § 41 Abs 1 Anl 2 Zeichen 286

Aktenzeichen: 1OWi2SsRs101/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5128

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