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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Pflichtverletzung Strafbemessung

OLG Brandenburg - AG Neuruppin
26.8.2019
1 Ss (OWi) 263/19

Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung ist § 74 Abs. 2 OWiG eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, die sich bei der Frage der genügenden Entschuldigung in Zweifelsfällen zu Gunsten des Betroffenen auswirkt. Entscheidend ist nicht, ob sich der Betroffene genügend entschuldigt hat, sondern ob er genügend entschuldigt ist.

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2019-09-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5023

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Brandenburg - AG Cottbus
26.8.2019
(2 B) Ss-OWi 175/19

Geschwindigkeitsüberschreitung

Hier hat der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 36 km/h überschritten. Bei diesem Ausmaß der Überschreitung kann nicht allein aus diesem auf vorsätzliche Begehungsweise geschlossen werden. Es hätte dazu vielmehr weiterer Indizien bedurft.

Aktenzeichen: (2B9)Ss-OWi 175/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5022

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamm - AG Lippstadt
15.8.2019
4 RBs 191/19

Vorlagebeschluss: Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll, unter § 23 Abs. 1a StVO?

StVO § 23 Abs 1a
GVG § 121 Abs 2

Aktenzeichen: 4RBs191/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5028

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

KG Berlin
14.8.2019
3 Ws (B) 273/19

Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr

1. Zu den Handlungen, die im Einzelnen die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen

2. Weder bedarf es im Bußgeldurteil der ausdrücklichen Feststellung, welche Bedienfunktion konkret genutzt worden ist, noch ist die Wahrnehmung von Sprechbewegungen für die Annahme einer Nutzung des Gerätes erforderlich

StVO § 23 Abs 1a

Aktenzeichen: 3Ws(B)273/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5019

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung

KG Berlin - AG Tiergarten
9.7.2019
3 Ws (B) 201/19
122 Ss 68/19

Genügende Entschuldigung im Sinne des § 74 OWiG

Entschuldigt sich der Betroffene unter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und schildert er dezidiert gravierende Krankheitssymptome, so kann das Tatgericht den Einspruch nicht ohne weitere Nachforschungen mit der Begründung verwerfen, die Erkrankung sei nicht „ausreichend glaubhaft“ gemacht.

OWiG § 74

Aktenzeichen: 3Ws(B)201/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4990

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Lenkzeitverstoß Lenk- und Ruhezeiten

OLG Köln
5.7.2019
1 RBs 207/19

Nach der Neufassung des § 30 Abs. 3 S. 1 StVO durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3549) ist der Fahrzeughalter in dieser Eigenschaft nicht mehr Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots.

StVO § 30 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 1RBs207/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4995

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamm - AG Lippstadt
18.6.2019
4 RBs 191/19

Ein (reiner) elektronischer Taschenrechner ist ein elektronisches Gerät, welches der Information dient oder zu dienen bestimmt ist i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO.

StVO § 23 Abs 1a
GVG § 121

Aktenzeichen: 4RBs191/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4993

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamm - AG Detmold
28.5.2019
4 RBs 92/19

1. Weder eine "Powerbank" noch ein Ladekabel sind isoliert betrachtet jeweils ein elektronisches Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO.

2. Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Aufnehmens oder Haltens eines elektronischen Geräts genügt nicht jedwedes Aufnehmen oder Halten eines mit dem Mobiltelefon eingesteckten Ladekabels bzw. einer damit verbundenen "Powerbank" im Sinne einer "Geräteinheit".

StVO § 23 Abs 1a

Aktenzeichen: 4RBs92/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4983

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer

OLG Karlsruhe - AG Bad Säckingen
23.4.2019
2 Rv 4 Ss 105/19

Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr.

Aktenzeichen: 2Rv4Ss105/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4950

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Karlsruhe - AG Emmendingen
23.4.2019
2 Rb 8 Ss 229/19

Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung

Bei drei gewichtigen Verkehrsverstößen innerhalb von wenig mehr als einem halben Jahr, von denen einer bereits mit einem Fahrverbot geahndet wurde, ist die Anordnung eines Fahrverbots auch bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz geboten.

Aktenzeichen: 2Rb8Ss229/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4952

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