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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Vereinsrecht

BGH - LG Bochum
9.7.2015
3 StR 33/15

Zur Strafbarkeit wegen Verwendens der Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch das Tragen sog. Rockerkutten.

VereinsG § 20 Abs 1 S 1 Nr 5

Aktenzeichen: 3StR33/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4518

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Vereinsrecht

OLG Celle
19.3.2007
32 Ss 4/07

1. Zum Begriff des Kennzeichens im Sinne des § 20 Abs.1 S.1 Nr.5 VereinsG.

2. Der fehlende Verweis auf § 9 Abs.3 VereinsG in § 20 Abs.1 S.2 VereinsG steht einer Strafbarkeit wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins nicht entgegen, wenn identische Kennzeichen von verbotenen und nicht verbotenen Vereinen benutzt werden.

3. Die Verwechselungsgefahr mit identischen verbotenen Kennzeichen (§ 9 Abs.2 S.2 VereinsG) wird durch Zusätze nur dann ausgeschlossen, wenn diese Zusätze zwangsläufig zusammen mit dem Kennzeichen wahrgenommen werden müssen und ohne weiteres erkennen lassen, dass gerade nicht auf den verbotenen Verein hingewiesen werden soll.

VereinsG § 20 Abs 1 S 1 Nr 1
VereinsG § 20 Abs 1 S 1 Nr 5 S 2
VereinsG § 9 Abs 2
VereinsG § 9 Abs 3

Aktenzeichen: 32Ss4/07 Paragraphen: VereinsG§20 VereinsG§9 Datum: 2007-03-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2687

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Vereinsrecht Staatsschutzsachen

BGH - LG Koblenz
3.11.2005
3 StR 333/05

Der bloße Bezug der Zeitschrift einer verbotenen Vereinigung reicht nicht für die Annahme der Unterstützung ihres organisatorischen Zusammenhalts aus.

VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 3
StGB § 85 Abs. 2

Aktenzeichen: 3StR333/05 Paragraphen: StGB§85 VereinsG§85 Datum: 2005-11-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2276

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Vereinsrecht

BGH - LG Dortmund
10.03.2005 3 StR 245/04
1. § 20 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG setzt nicht voraus, daß der Täter durch seine Unterstützungshandlung im konkreten Fall tatsächlich einen Erfolg erzielt. Es genügt, wenn sein Handeln auf die Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts abzielt und geeignet ist, eine für diesen vorteilhafte Wirkung hervorzurufen.

2. Zur Unterstützung des organisatorischen Zusammenhalts durch das Verteilen von Vereinszeitungen.
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 3StR245/04 Paragraphen: VereinsG§20 Datum: 2005-03-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1873

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Vereinsrecht

BayObLG
08.03.2004 4 St RR 207/04
Sind von einer welt- oder bundesweit agierenden Vereinigung nur einige lokale Vereinsgruppierungen in Deutschland verboten, so kann die Ortsbezeichnung im Vereinsnamen trotz einer Identität des restlichen Emblems als wesentliches Unterscheidungsmerkmal angesehen werden.
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 5
VereinsG § 9 Abs. 3
VereinsG § 3

Aktenzeichen: VereinsG§20 VereinsG§9 VereinsG§3 Paragraphen: Datum: 2004-03-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1915

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Vereinsrecht

27.3.2003 3 StR 377/02
Zur Strafbarkeit einer im Rahmen einer Massenkampagne erfolgten Befürwortung des Ungehorsams gegenüber einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot als Zuwiderhandlung nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG.
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 3StR377/02 Paragraphen: VereinsG§20 Datum: 2003-03-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=878

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Sonstige Revisionen - Strafanordnung Vereinsrecht

5.3.2002 3 StR 514/01
Zur Frage des tatbestandsmäßigen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot für eine Vereinigung (hier: PKK) im Inland, wenn Spenden für einen ihr nahestehenden,aber von der Verbotsverfügung nicht erfaßten eingetragenen Verein (hier: Kurdischer Roter Halbmond) gesammelt werden, dessen im ausländischen Kampfgebiet geleistete humanitäre Hilfe für die von dem Betätigungsverbot betroffene Vereinigung mittelbar vorteilhaft ist.
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 3StR514/01 Paragraphen: VereinsG§20 Datum: 2002-03-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=411

PDF-DokumentBesonderer Teil Sonstige Revisionen - Organisationsdelikte Vereinsrecht

30.3.2001 3 StR 342/00 1. Die für die Organisationsdelikte der §§ 129, 129 a StGB entwickelten Grundsätze zum Strafklagenverbrauch gelten auch für das Organisationsdelikt des § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG (Fortführung von BGHSt 43, 312). 2. Erkenntnisse aus personenbezogenen Überwachungsmaßnahmen nach § 2 G 10 können unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Verfolgung eines Beschuldigten verwendet werden, gegen den sich die Anordnung nicht richtete, sofern die Erkenntnisse den Verdacht einer der in § 7 Abs. 3 G 10 genannten Katalogtaten betreffen. VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10) §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 3

Aktenzeichen: 3StR342/00 Paragraphen: VereinsG§20 Datum: 2001-03-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=23

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Sonstige Revisionen - Sonstiges Vereinsrecht

11. Februar 2000 3 StR 486/99
Übernimmt ein Täter im Interesse eines mit einem Betätigungsverbot belegten Vereins ein auf eine gewisse Dauer angelegtes Amt oder einen bestimmten Tätigkeitsbereich mit dem Willen, zur Aufrechterhaltung oder zur Unterstützung der verbotenen Tätigkeit des Vereins beizutragen, so verbindet das übernommene Amt sämtliche in seiner Ausübung begangenen Zuwiderhandlungen gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot zu einer einzigen Tat (Bewertungseinheit) des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG (im Anschluss an BGHSt 43, 312).
VereinsG § 18 Satz 2, § 20 Abs. 1 Nr. 4 StGB § 52 Abs. 1

Aktenzeichen: 3StR486/99 Paragraphen: StGB§52 VereinsG§18 VereinsG§20 Datum: 2000-02-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=307

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