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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Terroristen

BGH - LG München I
27.10.2015
3 StR 218/15

Wer sich als Zivilperson in einem ausländischen Staat, auf dessen Gebiet ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierungstruppen und Widerstandsgruppen bzw. terroristischen Organisationen - aber auch unter diesen - ausgetragen wird, bei einem Mitglied einer terroristischen Vereinigung aufhält und sich von diesem im Gebrauch von Schusswaffen zu dem Zweck unterweisen lässt, sich und seine Angehörigen im Falle eines Angriffs auch staatlicher Streitkräfte verteidigen zu können, bereitet in der Regel auch dann keine schwere staatsgefährdende Gewalttat im Sinne von § 89a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB vor, wenn er mit der betreffenden terroristischen Vereinigung sympathisiert.

StGB § 89a Abs 1 S 2, § 89a Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: StGB§89a Paragraphen: Datum: 2015-10-27
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Terroristen

BGH - LG Köln
9.7.2015
3 StR 537/14

Zum Konkurrenzverhältnis von Handlungen, die mitgliedschaftliche Beteiligungsakte an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung darstellen und zugleich den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen.

StGB § 52 Abs 1, § 53 Abs 1, § 129 Abs 1, § 129a Abs 1

Aktenzeichen: 3StR537/14 Paragraphen: StGB§52 StGB§129 StGB§53 StGB§129a Datum: 2015-07-09
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Terroristen

BGH
14.4.2010
StB 5/10

Haben sich Mitglieder einer ausländischen kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Inland zu einer organisatorischen Struktur zusammengeschlossen, deren Zwecke oder Tätigkeit der Zielsetzung der ausländischen Vereinigung entsprechen, so können sie sich nur dann tateinheitlich auch wegen Mitgliedschaft in einer inländischen kriminellen Vereinigung strafbar machen, wenn ihre inländische Organisation einen eigenständigen, von der ausländischen Vereinigung unabhängigen Gesamtwillen bildet.

StGB § 129 Abs. 1, § 129 a Abs. 1, § 129 b Abs. 1 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: StB5/10 Paragraphen: StGB§129 StGB§129a StGB§129b Datum: 2010-04-14
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Terroristen

BGH - Kammergericht
Pressemitteilung
29.6.2006
3 StR 284/05

Revisionsverhandlung gegen zwei Mitglieder der Berliner Revolutionären Zellen

Das Kammergericht in Berlin hat fünf frühere Mitglieder einer "Revolutionären Zelle (RZ)" wegen Rädelsführerschaft bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u. a. nach einer Hauptverhandlungsdauer von annähernd drei Jahren am 18.3.2004 zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten und vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Angeklagten gehörten seit mindestens 1985 einer in Berlin gebildeten "Revolutionären Zelle" an, die aus Sicherheitsgründen zunächst in zwei getrennte Gruppen aufgeteilt war, jedoch gemeinsam agierte. Gegenstand der Verurteilung sind u. a. die Schusswaffenanschläge auf den Leiter der Ausländerbehörde Harald Hollenberg am 28.10.1986 und auf den Vorsitzenden eines Senates für Asylsachen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Korbmacher am 1.9.1987 sowie die Sprengstoffanschläge auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber am 6.2.1987 und auf die Siegessäule am 15.1.1991. Das Verfahren ist durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass die Beweisführung weitgehend auf der Aussage eines Kronzeugen beruht. Nach einem Sprengstoffdiebstahl waren die Ermittlungsbehörden auf die Spur des weiteren früheren Mitglieds der Revolutionären Zellen, T. M., gestoßen und konnten diesen als Kronzeugen gewinnen.

Der als Rädelsführer verurteilte Angeklagte Schindler hat sein Urteil akzeptiert. Die vier anderen Angeklagten haben Revision eingelegt. Die Rechtsmittel der Angeklagten B. und H. hat der 3. Strafsenat bereits am 20. April 2006 durch Beschluss als offensichtlich unbegründet verworfen. Dagegen wurde über die Revisionen der Angeklagten E. und G. auf Antrag des Generalbundesanwalts in öffentlicher Sitzung verhandelt. Beide Beschwerdeführer machten mit ihren Revisionen u. a. und insoweit unter Berufung auf die ursprüngliche Fassung des Hauptverhandlungsprotokolls jeweils geltend, dass ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung ohne ihre Verteidiger stattgefunden habe. Insoweit war das Protokoll später berichtigt worden, was die Beschwerdeführer für unbeachtlich gehalten haben.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten E. am gleichen Tage verworfen, weil das ursprüngliche Protokoll widersprüchlich und damit nicht beweiskräftig war. Es durfte ohne weiteres berichtigt werden.

Die Beratung über die Revision des Angeklagten G. dauert noch an. Der Senat wird am 11. August 2006 die Hauptverhandlung fortsetzen.

Urteil vom 29. Juni 2006 – 3 StR 284/05

Kammergericht in Berlin – Urteil vom 18. März 2004 - 2 StE 11/00-2

Karlsruhe, den 29. Juni 2006
Pressestelle des Bundesgerichtshof

Aktenzeichen: 3StR284/05 Paragraphen: Datum: 2006-06-29
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Terroristen Sonstiges

BGH
10.1.2006
3 StR 263/05

1. Für die Anwendung von § 129 a Abs. 2 StGB genügt es, wenn eine der in Nr. 1 bis 5 genannten Taten die erforderliche Bestimmung und Eignung erst im Zusammenhang mit weiteren von der Vereinigung geplanten Taten aufweist.

2. Das Merkmal der Einschüchterung der Bevölkerung in § 129 a Abs. 2 StGB ist auch dann erfüllt, wenn die Tat gegen nennenswerte Teile der Gesamtbevölkerung gerichtet ist.

3. Ein Bundesland ist kein Staat im Sinne des § 129 a Abs. 2 StGB.

4. Gründer im Sinne der §§ 129, 129 a StGB ist nicht nur eine beim Gründungsakt führende Person, sondern jeder, der die Gründung wesentlich fördert (Klarstellung zu BGH NJW 1954, 1254; BGHSt 27, 325, 326).

StGB §§ 129, 129 a

Aktenzeichen: 3StR263/05 Paragraphen: StGB§129 StGB§129a Datum: 2006-01-10
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Terroristen

BGH - LG Berlin
24.6.2004 5 StR 306/03
Wer aus terroristischen Motiven gezielt an der politischen Auseinandersetzung unbeteiligte Dritte durch einen Sprengstoffanschlag tötet, handelt aus niedrigen Beweggründen (Sprengstoffanschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" im Jahre 1986).
StGB § 211 Abs. 2

Aktenzeichen: 5StR306/03 Paragraphen: StGB§211 Datum: 2004-06-24
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Revisionen - Rechtsmittelrecht Staatsschutzsachen Terroristen

BGH
30.3.2001 StB 4/01 StB 5/01
wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a.

1. Kommt es im Eröffnungsverfahren bei der Prüfung des Verfahrenshindernisses der anderweitigen Rechtshängigkeit auf die Klärung von Tatsachen an, die die angeklagte Straftat betreffen, so erfolgt diese nicht im Freibeweisverfahren, sondern ist dem Strengbeweisverfahren der Hauptverhandlung vorbehalten. Für die Eröffnung des Hauptverfahrens genügt die hinreichende Wahrscheinlichkeit, daß die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung ein solches Verfahrenshindernis nicht ergeben werde.

2. Die vom Senat für die Unterbrechung von geheimdienstlicher Agententätigkeit entwickelten Grundsätze gelten auch für die mitgliedschaftliche Betätigung in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung.
StPO § 203;
StGB § 129 Abs. 1, § 129 a Abs. 1

Aktenzeichen: StB4/01 StB5/01 Paragraphen: StPO§203 StGB§129 StGB§129a Datum: 2001-03-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=114

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