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PDF-DokumentSonstige Revisionen - NS-Taten Staatsschutzsachen Volksverhetzung

OLG München - LG München I
7.5.2015
13 Ss 137/15

1. Die öffentliche Zurschaustellung eines Brustbildes von Heinrich Himmler in Uniform verwirklicht den objektiven Tatbestand des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

2. Eine Restriktion des Tatbestandes des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB kommt nur in Betracht, wenn das Kennzeichen in einer Weise dargestellt wird, die offenkundig und eindeutig zum Zweck der Kritik an der Vereinigung oder der dahinter stehenden Ideologie erfolgt. Für diese Wertung sind die gesamten Umstände der Tat zu berücksichtigen (im konkreten Fall verneint).

StGB § 86 Abs 1 Nr 4, § 86a Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 13Ss137/15 Paragraphen: StGB§86 StGB§86a Datum: 2015-05-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4462

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Staatsschutzsachen

BVerfG - OLG Stuttgart - AG Hechungen
28.11.2011
1 BvR 917/09

Meinungsäußerungsfreiheit, Verunglimpfung des Staates Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole - hier: Bezeichnung des "BRD-Systems" als verkommen

1. Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes vgl BVerfG, 15.09.2008, 1 BvR 1565/05, NJW 2009, 908.

2a. Zum Schutz von - selbst scharf und in der Aussage überzogen geäußerten - Meinungen vgl BVerfG, 10.10.1995, 1 BvR 1476/91, BVerfGE 93, 266 <289>. Der Meinungsäußernde ist nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt (vgl BVerfG, 04.11.2009, 1 BvR 2150/08, BVerfGE 124, 300 <320>).

2b. Gegen den die Meinungsfreiheit einschränkenden Straftatbestand des § 90a Abs 1 Nr 2 StGB bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken prinzipieller Art (vgl BVerfG, 29.07.1998, 1 BvR 287/93, NJW 1999, 204 <205>.

3a. Bei der Auslegung und Anwendung strafrechtlicher Vorschriften haben die Gerichte dem eingeschränkten Grundrecht Schutz der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl BVerfG, 04.11.2009, 1 BvR 2150/08, BVerfGE 124, 300 <320>).

3b. Bei Staatsschutznormen ist dabei besonders sorgfältig zwischen einer - wie verfehlt auch immer erscheinenden - Polemik auf der einen Seite und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung auf der anderen Seite zu unterscheiden, weil Art 5 Abs 1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet (vgl BVerfG, 29.07.1998, 1 BvR 287/93, NJW 1999, 204 <205>).

3c. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten (vgl BVerfG, 15.09.2008, 1 BvR 1565/05, NJW 2009, 908 <909>). Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist deshalb im Falle des § 90a Abs 1 Nr 1 StGB mithin erst dann überschritten, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (vgl BVerfG, 04.11.2009, 1 BvR 2150/08, BVerfGE 124, 300 <332 ff>).
GG Art 5 Abs 1 S 1
BVerfGG § 93c Abs 1 S 1
StGB § 90a

Aktenzeichen: 1BvR917/09 Paragraphen: Datum: 2011-11-28
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Staatsschutzsachen

BGH - LG Gera
13.8.2009
3 StR 228/09

1. Der in eine andere Sprache übersetzte Leitspruch einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation ist kein Kennzeichen, das der Originalparole im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB zum Verwechseln ähnlich ist.

2. Der Name einer Vereinigung oder Organisation nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB ist als solcher kein Kennzeichen im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 1 StGB.

StGB § 86 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und 2, § 86 Abs. 1 Nr. 2 und 4

Aktenzeichen: 3StR228/09 Paragraphen: StGB§86a StGB§86 Datum: 2009-08-13
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Staatsschutzsachen

BGH
Pressemitteilung
2. Mai 2007
3 StR 145/07

Urteil gegen El Motassadeq rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 8. Januar 2007 den Angeklagten El Motassadeq zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt, nachdem ihn der Bundesgerichtshof in einem zweiten Revisionsverfahren der Beihilfe zum 246fachen Mord in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen hatte.

Gegen das Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt, mit der er insbesondere die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts und die fehlerhafte Zurückweisung eines Aussetzungsantrags gerügt hat. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichthofs hat das Rechtsmittel als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil gegen den Angeklagten El Motassadeq rechtskräftig.

Beschluss vom 2. Mai 2007 - 3 StR 145/07

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg – Entscheidung vom 8.1.2007 - 7-1/06

Karlsruhe, den 11. Mai 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: 3StR145/07 Paragraphen: Datum: 2007-05-02
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Kennverwendung Staatsschutzsachen

BGH - LG Stuttgart
15.3.2007
3 StR 486/06

Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des § 86 a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst.

StGB § 86 a Abs. 1

Aktenzeichen: 3StR486/06 Paragraphen: StGB§86a Datum: 2007-03-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2665

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Vereinsrecht Staatsschutzsachen

BGH - LG Koblenz
3.11.2005
3 StR 333/05

Der bloße Bezug der Zeitschrift einer verbotenen Vereinigung reicht nicht für die Annahme der Unterstützung ihres organisatorischen Zusammenhalts aus.

VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 3
StGB § 85 Abs. 2

Aktenzeichen: 3StR333/05 Paragraphen: StGB§85 VereinsG§85 Datum: 2005-11-03
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Staatsschutzsachen Kennzeichenverwendung

OLG Brandenburg - AG Potsdam
12.9.2005
1 Ss 58/05

Das ehemalige Markenlogo der Marke "Thor Steinar" erfüllt in seiner konkreten Gestaltung jedenfalls aus heutiger Sicht nicht den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne von § 86 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB.

StGB § 86a

Aktenzeichen: 1Ss58/05 Paragraphen: StGB§86a Datum: 2005-09-12
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Revisionen - Haupverhandlung Staatsschutzsachen Aussetzung

OLG München
19.04.2005 5 St 1/05
Zu den Voraussetzungen der Aussetzung einer begonnenen Hauptverhandlung im Hinblick auf die Vorbereitung der Verteidigung des Angeklagten in Staatsschutzsachen.
StPO § 228

Aktenzeichen: 5St1/05 Paragraphen: StPO§228 Datum: 2005-04-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1894

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Staatsschutzsachen Sonstiges

15.10.2002 3 StR 270/02
Äußerungen wie:
"..... Sie alle haben aus der Bundes- eine Bimbes-Republik gemacht, einen käuflichen Saustall, über dem als Wichtigstes Ihr Glaubensbekenntnis steht: Es darf nie wieder einen selbstbewußten, wirklich souveränen deutschen Staat geben. Nur allzu willig und übereifrig unterwerfen Sie sich französischen, amerikanischen, vor allem aber jüdischen Wünschen oder Befehlen. ..... Die Bundesrepublik ist kein Staat! ..... Das Grundgesetz ist keine Verfassung und wurde nicht in freier Entscheidung vom deutschen Volke beschlossen, kann also auch niemals eine Verfassung oder gar die Grundlage eines souveränen Staates werden. ..... Das Grundgesetz ist Besatzungsrecht. ..... Folglich wäre es die Pflicht der Bundesregierung gewesen, 1990 auch das Besatzungsprovisorium BRD aufzulösen. ..... Statt dessen hat sie das Grundgesetz, ein Willkürprodukt der Feindmächte, zur Quasiverfassung erhoben, ..... Das Reich muß wieder her! Die BRD gehört zum traurigsten und würdelosesten Abschnitt unserer deutschen Geschichte und muß so schnell wie möglich beendet und durch das Reich ersetzt werden. Das Reich muß uns doch bleiben! ".
stellen eine schwerer Verunglimpfung des Staates und erfüllen den tatbestan des § 90a StGB. (Leitsatz der Redaktion)
StGB § 90

Aktenzeichen: 3StR270/02 Paragraphen: Datum: 2002-10-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=605

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Staatsschutzsachen

12.10.2001 AK 14/01 Wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Unter einer Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129 a StGB ist ein auf gewisse Dauer berech-neter organisatorischer Zusammenschluß von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, daß sie sich als einheitlicher Verband fühlen. Die organisierte Willensbildung, hinter der einzelne abweichende individuelle Meinungen zurückstehen, kann dabei auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam aufgebaut sein, aber auch dem Demokratieprinzip entsprechen (BGHSt 31, 239, 240). Gemeingefährliche Straftat, dringender Tatverdacht, Fortdauer der Untersuchungshaft (Leitsatz der Redaktion) StGB §§ 129, 129a, 308

Aktenzeichen: AK14/01 Paragraphen: StGB§129 StGB§129a StGB§308 Datum: 2001-10-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=240

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