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PDF-DokumentSonstige Revisionen - NS-Taten

OLG Rostock
23.2.2016
20 Ws 36/16

NS-Verbrechen: Tatbegriff des § 264 StPO bei strafbarer Beteiligung an Massentötungen in Konzentrations- und Vernichtungslagern; Konsequenzen für die Berechtigung hinterbliebener Angehöriger zum Anschluss als Nebenkläger

Für die Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger reicht es aus, wenn eine Verurteilung des Angeklagten wegen eines nebenklagefähigen Delikts auch nur entfernt möglich ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die betreffende Tat in Tateinheit oder in Gesetzkonkurrenz zu anderen Delikten steht und ob sie in der Anklageschrift ausdrückliche Erwähnung findet, solange sie nur Teil der angeklagten prozeessualen Tat im Sinne von § 264 StPO ist.

StPO § 264, § 395 Abs 1, § 395 Abs 2, § 396 Abs 2
VStGB § 6 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 20Ws36/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-23
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - NS-Taten Staatsschutzsachen Volksverhetzung

OLG München - LG München I
7.5.2015
13 Ss 137/15

1. Die öffentliche Zurschaustellung eines Brustbildes von Heinrich Himmler in Uniform verwirklicht den objektiven Tatbestand des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

2. Eine Restriktion des Tatbestandes des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB kommt nur in Betracht, wenn das Kennzeichen in einer Weise dargestellt wird, die offenkundig und eindeutig zum Zweck der Kritik an der Vereinigung oder der dahinter stehenden Ideologie erfolgt. Für diese Wertung sind die gesamten Umstände der Tat zu berücksichtigen (im konkreten Fall verneint).

StGB § 86 Abs 1 Nr 4, § 86a Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 13Ss137/15 Paragraphen: StGB§86 StGB§86a Datum: 2015-05-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4462

PDF-DokumentSonstige Revisionen - NS-Taten

BVerfG
9.11.2011
1 BvR 461/08

Holocaust-Leugnung

Der im Jahre 1924 geborene Beschwerdeführer wendet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 2 Nr. 1a, Abs. 3, Abs. 5 StGB durch das Verbreiten von Schriften.

GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 5 Abs 2
BVerfGG § 93c Abs 1 S 1
RVG § 14 Abs 1, § 37 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1BvR461/08 Paragraphen: GGArt.5 RVG§14 Datum: 2011-11-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4067

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Volksverhetzung NS-Taten

OLG Karlsruhe
15.11.2002 1 Ws 179/02
1. Ein Billigen im Sinne von § 140 Nr. 2 StGB liegt nicht vor, wenn die Äußerung eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den möglichen Ursachen der Bezugstat erkennen lässt.

2. Die Losung „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ ist dem Originalkennzeichen „Blut und Ehre“ metrisch, phonetisch und vor dem Hintergrund nationalsozialistischen Gedankengutes auch semantisch ähnlich. Kommt ferner die konkrete Art der Verwendung als ein gemeinsame Gesinnung repräsentierendes Erkennungszeichen hinzu, ist sie dieser Originallosung zum Verwechseln ähnlich i.S.v. § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB.
StGB § 140 Nr. 2, 86 a Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 1Ws179/02 Paragraphen: StGB§140 StGB§86a Datum: 2002-11-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=665

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